EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 4.1
Nach einer ausgiebigen Diskussion, welche sich insbesondere auch auf
§ 136 Abs. 1 des Entwurfs bezog, sprach sich die Kommission einstimmig
für die Streichung der Worte "in der Regel" in Abs. 3 aus. Ansonsten
blieb § 136 unverändert (vgl. Protokoll der Sitzung vom 13.9.1999,
S. 19 – 21). In der Folge blieb § 136 des Entwurfs unverändert und
wurde zum Gesetz. Die Rechtsabteilung der Steuerverwaltung folgert in
ihrer Stellungnahme vom 6. Juni 2006, durch die Streichung der Worte
"in der Regel" aus dem Entwurf lasse der klare Wortlaut des Gesetzes
eine Ausnahme von der Regel, wonach Steuererklärungen und Rechnungen
nicht dem Vertreter, sondern den Steuerpflichtigen persönlich zuzustellen
sei, nicht zu. Dieser Schlussfolgerung kann aus folgenden Gründen
nicht beigepflichtet werden:
- Die Stossrichtung des Antrags Ziegler zielte darauf, dass bei einer
Vertretung integral alle Zustellungen an den Vertreter erfolgen sollen
und dass der Verwaltung kein Ermessensbereich zustehen solle, die
Zustellungen bei einer Vertretung allenfalls auch nur an die steuerpflichtige
Person vornehmen zu können. Dass mit der Streichung der
Worte "in der Regel" eine Zustellung von Verfügungen und Entscheiden
immer an den Vertreter zu erfolgen hat, entsprach dem gesetzgeberischen
Willen. Dass hingegen, wenn man allein auf den Wortlaut abstellt,
Steuererklärungen (Formulare) und -rechnungen nicht an den
Vertreter zugestellt werden dürfen und zwar selbst dann, wenn dieser
Zustellungsmodus dem expliziten Willen der Steuerpflichtigen entspricht,
ist die Folge einer unsorgfältigen Gesetzesredaktion. Keiner
der Votanten sprach sich dahingehend aus, dass diese Zustellungen,
unbesehen um die konkreten Umstände und die Ausgestaltung der
Vollmacht, ausnahmslos an den Steuerpflichtigen selber erfolgen müssen.
- Eine rigide Handhabung des zweiten Teiles von § 136 Abs. 3 im Sinne
des "verunglückten" Gesetzeswortlauts ist auch keineswegs praktikabel,
ja geradezu unzulässig. Insbesondere müssen bei gesetzlichen Vertretungen
(Inhaber der elterlichen Obhut, Vormund, Willensvollstrecker
etc.) auch diese Dokumente dem gesetzlichen Vertreter und nicht der
steuerpflichtigen Person zugestellt werden. Auch bei Steuerpflichtigen
mit Wohnsitz im Ausland ist es widersprüchlich, einerseits in § 136
Abs. 2 (richtiger- und begründeterweise) eine Vertretung oder eine Zustelladresse
in der Schweiz zu verlangen, um dann in Abs. 3 gleich
wieder von der Regel des § 136 Abs. 2 StG abzuweichen.
- Im geltenden Zivilrecht geniesst die familiäre Hilfe und Unterstützung
Priorität vor behördlichen Massnahmen. Nach geltendem Recht gehö-
132