EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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lungsberechtigten bestellt, so ergehen sämtliche Zustellungen an
die Ehegatten gemeinsam.“
2.3 Der Vertreter der Beschwerdeführer führt zur Begründung seiner
Beschwerde aus, seine betagten Eltern möchten sich nicht mehr direkt
mit ihrer Steuererklärung und insbesondere mit der interkantonalen
Steuerausscheidung mit den Kantonen Baselland, Baselstadt, Solothurn,
Graubünden und mit der internationalen Steuerausscheidung mit
Deutschland befassen. Jedoch möchten und würden sie auch weiterhin
diese Steuererklärungen selber unterschreiben. Deshalb sei die generelle
Vollmacht eingereicht worden. Dieser sei in allen betroffenen Kantonen,
ausser Schwyz, entsprochen worden.
3. Die sonderbare Regelung in § 136 Abs. 3 StG, welche von der allgemeinen
Verfahrensregel des § 16 Abs. 3 VRP abweicht, hat folgende
Entstehungsgeschichte. In der regierungsrätlichen Vorlage zur Totalrevision
des Steuergesetzes zu Handen des Kantonsrates war § 136 Abs. 3
wie folgt formuliert:
„Verfügungen und Entscheide sind in der Regel der Vertretung,
Steuererklärungen und -rechnungen der steuerpflichtigen Person
zuzustellen.“ (RRB 1083/1999 v. 29. Juni 1999, S. 159).
Im erläuternden Bericht wurde hiezu vermerkt, die Grundsatzbestimmung
in Abs. 3, wonach Verfügungen und Entscheide in der Regel der
Vertretung, Steuererklärungen und -rechnungen der steuerpflichtigen
Person zuzustellen seien, entspreche der bisherigen Praxis, bedürfe aber
der Konkretisierung in der Vollzugsverordnung (RRB 1083/1999 v.
29. Juni 1999, S. 78).
Anlässlich der 3. Sitzung der vorberatenden kantonsrätlichen Kommission
vom 13. September 1999 stellte KR Dr. M. Ziegler den Antrag,
§ 136 sei zu streichen. Er führte zur Begründung laut Protokoll aus:
„Der Grund sei der gleiche, wie vorne bei § 129 vorgebracht. Insbesondere
störe das 'in der Regel' in Abs. 3. Wenn ein Vertreter
vorhanden sei, müsse die Post diesem zugestellt werden; da gebe
es kein freies Ermessen. Die VRP enthalte eine klare Regelung.
Die Bestimmung im DBG habe eine andere Perspektive, weil das
Bundesrecht teilweise andere Vertretungsregeln kenne. Ein Steuerpflichtiger
dürfe sich darauf verlassen können, dass amtliche
Sendungen seinem Vertreter zugestellt würden. Allenfalls sei es
möglich, zusätzlich den Steuerpflichtigen zu orientieren. KR Ziegler
beantragt, den gesamten § 136 zu streichen.“
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