EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 4.1
4. Kantonales Steuergesetz / Direkte Bundessteuer /
Handänderungssteuer
4.1 Zustellung der Steuererklärung
- Zustellung von Steuererklärungen und Steuerrechnungen an den vertraglich
bestellten Vertreter der Steuerpflichtigen.
Aus den Erwägungen:
2.1 In § 16 Abs. 3 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege
(VRP, SRSZ 234.110), welche für das Verwaltungsgericht und auch alle
Verwaltungsbehörden der Gemeinden, Bezirke und des Kantons gilt (§ 1
VRP), ist normiert, dass ein bevollmächtigter Vertreter als Empfänger
aller behördlichen Zustellungen gilt. Die VRP ist indessen nicht anwendbar
auf Verfügungen und Entscheide, für welche das Bundesrecht oder
das kantonale Recht abweichende Verfahrensvorschriften vorsieht (§ 3
lit. e VRP).
2.2 § 136 StG regelt die Vertretung wie folgt:
„ 1 Die steuerpflichtige Person kann sich vor den mit dem Vollzug
dieses Gesetzes betrauten Behörden vertraglich vertreten lassen,
soweit ihre persönliche Mitwirkung nicht notwendig ist.
2
Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben eine
Vertretung oder eine Zustelladresse in der Schweiz zu bezeichnen.
3
Verfügungen und Entscheide sind der Vertretung, Steuererklärungen
und -rechnungen der steuerpflichtigen Person zuzustellen.“
Art. 117 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) regelt
die vertragliche Vertretung folgendermassen:
„ 1 Der Steuerpflichtige kann sich vor den mit dem Vollzug dieses
Gesetzes betrauten Behörden vertraglich vertreten lassen, soweit
seine persönliche Mitwirkung nicht notwendig ist.
2
Als Vertreter wird zugelassen, wer handlungsfähig ist und in bürgerlichen
Ehren und Rechten steht. Die Behörde kann den Vertreter
auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
3
Haben Ehegatten, welche in rechtlich und tatsächlich ungetrennter
Ehe leben, keinen gemeinsamen Vertreter oder Zustel-
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