EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 3.2
1.6 Rechtsmittelbefugnis
- Ausführungen zur Einsprachebefugnis bzw. Nachbarbeschwerde in
Bausachen (im Kontext mit Meteorwasser, siehe EGV-SZ 2006, B8.1).
1.7 Befugnis zurAnfechtung eines Initiativbegehrens
- Legitimation zur Anfechtung eines Initiativbegehrens (siehe EGV-SZ
2006, B7.1).
3. Arbeitslosenversicherung / Berufliche Vorsorge / Kranken-
und Unfallversicherung
3.1 Unfallversicherung: Forderungen aus Einzel-Unfallversicherung
(VVG)
- Das Verwaltungsgericht ist nicht zuständig zur Beurteilung von Forderungen
aus Einzel-Unfallversicherung (siehe EGV-SZ 2006, B18.1).
3.2 Unfallversicherung
- Keine Voreingenommenheit eines Gutachters, welcher für Explorand
unvorteilhafte Untersuchungsergebnisse klar ausspricht.
Aus den Erwägungen:
2.3 Vorab ist festzuhalten, dass es einem Gutachter grundsätzlich
möglich sein muss, ein für den Exploranden unvorteilhaftes Untersuchungsergebnis
klar und deutlich auszusprechen und seine Sicht der
Dinge darzulegen, ohne dass deshalb auf eineVoreingenommenheit geschlossen
werden darf (vgl. EVGE I 38/98 vom 6. September 1999 i.Sa.
M., Erw.3b in fine). In diesem Sinne reicht ein für den Versicherten negatives
Untersuchungsergebnis nicht aus, um auf Befangenheit des Gutachters
schliessen zu können. Vielmehr müssen zusätzlich hinreichende
Anhaltspunkte vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die
Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Dabei kann
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