EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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B 1.3 Wiederprüfung". Eine solche Wiederprüfung schliesst es wesensgemäss mit ein, dass die verfügende Stelle bei der Überprüfung der angefochtenen Verfügung federführend mitwirken kann. Konkret wird es sich angesichts der konkreten Strukturen der schwyzerischen Gemeinden so verhalten, dass die Instruktion und Vorbereitung für den vom Gemeinderat zu treffenden Einspracheentscheid massgeblich durch die mit Fachwissen ausgestattete Stelle erfolgt, welche bereits für die erste Verfügung verantwortlich war. Demgegenüber ist die mit devolutivem Charakter ausgestattete Beschwerde dadurch gekennzeichnet, dass die Instruktion und Vorbereitung des Beschwerdeentscheides nicht durch die verfügende Stelle, sondern durch eine von ihr unabhängige Stelle erfolgt. Eine solche Trennung zwischen verfügender Stelle einerseits und der Stelle anderseits, welche für die Instruktion und Vorbereitung des Rechtsmittelentscheides zuständig ist, macht indessen auf der Gemeindestufe in den meisten Fällen wenig Sinn, da dies letztlich auf doppelte Strukturen und damit auf eine Aufblähung bzw. Verteuerung des kommunalen Verwaltungsapparates hinauslaufen würde, was von der Sache her nicht gerechtfertigt wäre. Dies gilt erst recht, als nach der Überprüfung der angefochtenen Verfügung durch den Gemeinderat eine Beschwerdemöglichkeit mit Devolutiveffekt gegen den entsprechenden Gemeinderatsbeschluss gegeben ist. 1.5 Im Lichte der vorgenannten Ausführungen und namentlich gestützt auf die in § 47 Abs. 2 GOG vom kantonalen Gesetzgeber vorgesehene Einsprachemöglichkeit ist das in Art. 28 Satz 1 KR enthaltene Rechtsmittel (i.w.S.) als Einsprache zu qualifizieren, auch wenn die Terminologie von Art. 28 Satz 1 KR von einer "Beschwerde" spricht. Handelt es sich nach dem Gesagten beim vom Verfügungsadressaten angestrengten Verfahren zur Überprüfung der vom Ressort Infrastruktur erlassenen, Kausalabgaben betreffenden Verfügung um ein Einspracheverfahren (im Sinne von § 47 Abs. 2 GOG), ist im Umstand, wonach die für das Ressort Infrastruktur zuständige Gemeinderätin (bzw. hier: Bezirksrätin) sowohl beim Erlass der Verfügung als auch bei der Überprüfung der Verfügung im Einspracheverfahren und mithin im instanzabschliessenden Gemeinde- bzw. Bezirksratsbeschluss mitgewirkt hat, kein Ausschlussgrund im Sinne von § 52 Abs. 1 lit. d GO zu erblicken. Vielmehr ist - ungeachtet einer Delegation der Verfügungskompetenz an eine Kommission im Sinne von § 47 Abs. 2 GOG - auf der Gemeindestufe von einer einzigen Instanz auszugehen, welche lediglich in organisatorischer Hinsicht verschiedene Einheiten umfassen kann, weshalb die Mitwirkung in zwei solchen Einheiten (beim Verfügungserlass und beim Erlass des Einspracheentscheides) nicht als Ausschlussgrund gilt. Dafür spricht insbesondere auch, dass es auf der Gemeindestufe unverständlich wäre, 122
B 1.5 bei der vom Verfügungsadressaten beantragten Überprüfung der umstrittenen Kausalabgabenverfügung dasjenige Gemeinderatsmitglied nicht mitwirken zu lassen, welches für dieses Ressort zuständig ist und als verantwortliche Person für dieses Ressort grundsätzlich am besten geeignet ist, bei der Beschlussfassung über die Einsprache die konkreten Umstände dieser umstrittenen Verfügungen sowie allfällige Auswirkungen und weitere Zusammenhänge zu erörtern. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dem Verfügungsadressaten bzw. Einsprecher gegen den kommunalen Beschluss zur Einsprache noch ein ordentliches Rechtsmittel mit Devolutiveffekt zur Verfügung steht, wobei im instanzübergreifenden Verhältnis gewährleistet ist, dass kein Mitglied der Beschwerdeinstanz am Entscheid der unterer Instanzen mitgewirkt hat. Schliesslich drängen sich de lege ferenda folgende Bemerkungen auf. Es wird Sache des kantonalen und des kommunalen Gesetzgebers sein, bei anfallenden Gesetzes- bzw. Reglementsrevisionen die Terminologie von Rechtsmitteln (i.w.S.) so zu wählen, dass klar zum Ausdruck kommt, ob ein Rechtsmittel mit oder ohne Devolutiveffekt beabsichtigt ist. 1.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Ausschlussgrund gemäss § 52 Abs. 1 lit. d GO (i.V.m. § 4 Abs. 1 VRP) für ein nichtdevolutives Rechtsmittel, wie es hier die Einsprache (im Sinne von § 47 Abs. 2 GOG) gegen eine Kausalabgabenverfügung darstellt, keine Anwendung findet. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss beantragt, der angefochtene Beschluss sei (gestützt auf § 52 Abs. 1 lit. d GO) aufzuheben, weil die für das Ressort Infrastruktur zuständige Bezirksrätin … sowohl beim Erlass der Verfügung, als auch bei der bezirksrätlichen Beschlussfassung über die Einsprache des Verfügungsadressaten mitgewirkt habe, ist dieses Begehren nach dem Gesagten abzuweisen. (VGE 711/05 vom 16. Februar 2006). 1.4 Ausstand - Befangenheit eines Gutachters (siehe EGV-SZ 2006, B 3.2). 1.5 Zuständigkeit - Zuständigkeit zur Beurteilung von Forderungen aus Einzel-Unfallversicherung (siehe EGV-SZ 2006, B 18.1). 123
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Rechtsprechung Entscheide 2006 der
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C Regierungsrat Seite 215 1. Gemein
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6.2 Rechtsvorschlag 6.3 Rechtsöffn
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6.2 Mediation zur Regelung des Besu
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A 1.1 scheid gemäss § 29 GO. Wird
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B 11.3 die einzelnen Offerten hatte
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B 12.1 Im Handbuch der Vorinstanz w
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C 6.1 1.3 Auf Ansuchen eines Beteil
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C 6.2 verwaltungsinterne Beschwerde
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C 7.1 suchsrechts entscheiden. Da d
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C 7.1 notwendigen Lebensunterhalts
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C 7.1 4.1 In der angefochtenen Verf
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C 7.2 wirtschaftlichen Hilfe nach d
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C 7.2 Miete. Entsprechend den obige
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C 17.1 verwaltungsverordnung dar. A
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C 17.1 Bundesrecht schreibt nur vor
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C 17.1 entsprechenden Verwaltungsbe
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C 17.2 nahmen vom Fahrverbot für M
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C 18.1 Aus den Erwägungen: 1. Gem
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C 18.1 betreuen. Dem Schutz des Fam
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L Landwirtschaftszone C 2.2 Lebensv
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