EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 1.3
Wiederprüfung". Eine solche Wiederprüfung schliesst es wesensgemäss
mit ein, dass die verfügende Stelle bei der Überprüfung der angefochtenen
Verfügung federführend mitwirken kann. Konkret wird es sich angesichts
der konkreten Strukturen der schwyzerischen Gemeinden so verhalten,
dass die Instruktion und Vorbereitung für den vom Gemeinderat
zu treffenden Einspracheentscheid massgeblich durch die mit Fachwissen
ausgestattete Stelle erfolgt, welche bereits für die erste Verfügung
verantwortlich war.
Demgegenüber ist die mit devolutivem Charakter ausgestattete Beschwerde
dadurch gekennzeichnet, dass die Instruktion und Vorbereitung
des Beschwerdeentscheides nicht durch die verfügende Stelle, sondern
durch eine von ihr unabhängige Stelle erfolgt. Eine solche Trennung
zwischen verfügender Stelle einerseits und der Stelle anderseits, welche
für die Instruktion und Vorbereitung des Rechtsmittelentscheides zuständig
ist, macht indessen auf der Gemeindestufe in den meisten Fällen
wenig Sinn, da dies letztlich auf doppelte Strukturen und damit auf eine
Aufblähung bzw. Verteuerung des kommunalen Verwaltungsapparates
hinauslaufen würde, was von der Sache her nicht gerechtfertigt wäre.
Dies gilt erst recht, als nach der Überprüfung der angefochtenen Verfügung
durch den Gemeinderat eine Beschwerdemöglichkeit mit Devolutiveffekt
gegen den entsprechenden Gemeinderatsbeschluss gegeben ist.
1.5 Im Lichte der vorgenannten Ausführungen und namentlich gestützt
auf die in § 47 Abs. 2 GOG vom kantonalen Gesetzgeber vorgesehene
Einsprachemöglichkeit ist das in Art. 28 Satz 1 KR enthaltene
Rechtsmittel (i.w.S.) als Einsprache zu qualifizieren, auch wenn die
Terminologie von Art. 28 Satz 1 KR von einer "Beschwerde" spricht.
Handelt es sich nach dem Gesagten beim vom Verfügungsadressaten
angestrengten Verfahren zur Überprüfung der vom Ressort Infrastruktur
erlassenen, Kausalabgaben betreffenden Verfügung um ein Einspracheverfahren
(im Sinne von § 47 Abs. 2 GOG), ist im Umstand, wonach die
für das Ressort Infrastruktur zuständige Gemeinderätin (bzw. hier: Bezirksrätin)
sowohl beim Erlass der Verfügung als auch bei der Überprüfung
der Verfügung im Einspracheverfahren und mithin im instanzabschliessenden
Gemeinde- bzw. Bezirksratsbeschluss mitgewirkt hat, kein
Ausschlussgrund im Sinne von § 52 Abs. 1 lit. d GO zu erblicken. Vielmehr
ist - ungeachtet einer Delegation der Verfügungskompetenz an eine
Kommission im Sinne von § 47 Abs. 2 GOG - auf der Gemeindestufe von
einer einzigen Instanz auszugehen, welche lediglich in organisatorischer
Hinsicht verschiedene Einheiten umfassen kann, weshalb die Mitwirkung
in zwei solchen Einheiten (beim Verfügungserlass und beim Erlass des
Einspracheentscheides) nicht als Ausschlussgrund gilt. Dafür spricht
insbesondere auch, dass es auf der Gemeindestufe unverständlich wäre,
122