EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 1.3
verfahren" enthalten sind. Mithin lehnt sich die in der VRP umschriebene
Einsprache inhaltlich an die Rechtsmittel an. In der Folge ist davon auszugehen,
dass zumindest die in § 64 lit. c VRP enthaltene Einsprache(möglichkeit)
gegen eine erlassene Verfügung zum Zwecke der Wiederprüfung
den Charakter eines nichtdevolutiven Rechtsmittels aufweist.
In der sozialversicherungsrechtlichen Praxis hat sich teilweise eingebürgert,
dass für die Behandlung von Einsprachen eigene versicherungsinterne
Stellen geschaffen werden, wobei diese nicht nur hierarchisch,
sondern auch örtlich von der verfügenden Stelle getrennt sind. Damit
wird eine für das Einspracheverfahren untypische Zuständigkeitsordnung
geschaffen; die Einsprache soll es nämlich der verfügenden Stelle selbst
erlauben, den von ihr gefällten Entscheid erneut zu überprüfen (vgl. Ueli
Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 52, Rz. 8, 2. Abs.). Ungeachtet einer
solchen allfälligen organisatorischen Trennung zwischen verfügender
Stelle einerseits und der Stelle anderseits, welche die Einsprache behandelt
(eine solche Trennung ist wie erwähnt v.a. im Sozialversicherungsrecht
anzutreffen), geht es grundsätzlich immer noch um die gleiche
Instanz, welche lediglich organisatorisch in verschiedene Einheiten
gegliedert ist (vgl. auch EVGE U 318/05 vom 20. Januar 2006,
Erw. 1.1).
Bezogen auf den konkreten Fall ist festzuhalten, dass Verfügungen
über Kanalisationsanschlussgebühren im Sinne von Art. 24 KR grundsätzlich
zu denjenigen gehören, welche "in einer Vielzahl gleichartiger
Fälle" anfallen und dementsprechend gestützt auf § 47 Abs. 2 GOG vom
Gemeinderat oder in seinem Auftrag von einer Kommission erlassen werden
können, wobei im letzteren Fall Einsprache beim Gemeinderat erhoben
werden kann. Mit anderen Worten bezieht sich § 47 Abs. 2 GOG
namentlich auch auf Verfügungen im Bereich der Kausalabgaben. Indem
§ 47 Abs. 2 GOG die Einsprachemöglichkeit (anstelle einer Beschwerdemöglichkeit)
vorsieht, hat der kantonale Gesetzgeber konkludent zum
Ausdruck gebracht, dass die gleiche Stelle oder einzelne Personen hievon,
welche die Verfügung erlassen, im Falle der Anfechtung dieser Verfügung
beim Gemeinderat an der Überprüfung der angefochtenen Verfügung
mitwirken können. Für ein Mitwirken der verfügenden Stelle (bzw.
einzelner Personen hievon) bei der erstmaligen Überprüfung der angefochtenen
Verfügung spricht aber namentlich auch die Fachkompetenz
und Erfahrung, welche dieser Stelle (bzw. Person) durch eine Vielzahl
solcher Geschäfte zukommt, wobei ohne weiteres einleuchtet, dass ein
Gemeinderat im Milizsystem auf eine solche Fachkompetenz der mit der
Grundaufgabe betrauten Stelle angewiesen ist.
Im Einklang mit dem Gesagten steht auch, dass in § 64 lit. c VRP die
Einsprache als Behelf umschrieben wird, mit welchem der Einsprecher
Einwendungen erhebt "gegen eine erlassene Verfügung zum Zwecke der
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