EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 1.3
anderes vorschreiben - Beschlüsse und Verfügungen von Kommissionen
und Beamten der Gemeinde beim Gemeinderat als erster Beschwerdeinstanz
und sämtliche Beschlüsse des Gemeinderates beim Regierungsrat
angefochten werden. Gemäss § 47 Abs. 2 GOG kann Verfügungen in
einer Vielzahl gleichartiger Fälle der Gemeinderat oder in seinem Auftrag
eine Kommission erlassen. Dagegen kann Einsprache beim Gemeinderat
erhoben werden.
1.4 Ein wichtiger Aspekt für die Abgrenzung zwischen Einsprache und
Beschwerde bildet der so genannte Devolutiveffekt. Der Devolutiveffekt
eines Rechtsmittels bewirkt, dass die Streitsache an die Rechtsmittelinstanz
übergeht. Mit der Einlegung eines devolutiven Rechtsmittels
geht die Streitsache an die funktionell übergeordnete Rechtsmittelinstanz
über; die obere Instanz wird damit zuständig, sich mit der
Angelegenheit zu befassen, derweil auf der anderen Seite die Vorinstanz
mit der Überwälzung der Zuständigkeit die Befugnis verliert, sich der
Sache als Rechtspflegeinstanz anzunehmen, beispielsweise ihren Entscheid
unter Mitberücksichtigung der Rechtsmittelvorbringen zu ändern
(vgl. VGE 359/94 vom 30. Mai 1995 i.Sa. C., Erw. 1c, Prot. S. 241;
Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
2. A., Rz. 398; Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren,
S. 366; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., S. 189; Josef
Hensler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz, S. 145;
Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen,
S. 201; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar
zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Art. 60,
Rz. 7 f.).
Bei nichtdevolutiven Rechtsmitteln wie beispielsweise der Einsprache
ist diejenige Instanz, von der die Verfügung ausgegangen ist, zugleich
Rechtsmittel- bzw. Einspracheinstanz (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 2. A., Vorbem. zu §§ 19-28, Rz. 9). Anzufügen ist, dass
die Terminologie hinsichtlich Rechtsmittel und Einsprache nicht einheitlich
ist. Während im vorerwähnten Zürcher Kommentar die Einsprache
als Rechtsmittel im verwaltungsinternen Verfahren bezeichnet wird (vgl.
Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., Vorbem. zu §§ 19-28, Rz. 6), zählt die
schwyzerische VRP in § 35 die Einsprache nicht zu den Rechtsmitteln
im engeren Sinne, sondern umschreibt sie in § 64 VRP als in einem
Rechtssatz vorgesehener Behelf. Nach § 66 VRP gilt, dass - soweit der
die Einsprache vorsehende Erlass keine abweichende Regelung trifft -
die §§ 9 bis 43 VRP sinngemäss auch für die Einsprache anwendbar
sind. Zu diesen Bestimmungen gehören auch die allgemeinen Vorschriften
von § 35 VRP bis § 43 VRP, welche im Abschnitt "III. Rechtsmittel-
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