EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 1.1
basierend auf angeblichen Erfahrungswerten, sind nicht geeignet, den
Beweis der rechtzeitigen Übergabe an die Schweizerische Post zu führen,
weshalb im Ergebnis der Beweis für die rechtzeitige Übergabe durch
den Kläger nicht erbracht worden ist. (...). Die Folgen dieser Beweislosigkeit
treffen in casu den Kläger, weshalb dessen Eingabe vom 1. März
2006 (Stempel der Deutschen Post vom 2. März 2006) als verspätet aus
dem Recht zu weisen ist.
4. Mit Schreiben vom 10. März 2006 begehrt der Kläger die Wiederherstellung
der Frist, innert welcher die Ausfertigung der Entscheidbegründung
verlangt werden kann. Er begründet sein Wiederherstellungsgesuch
mit der Tatsache, dass seine Schwiegermutter in Deutschland
plötzlich verstorben und er daher genötigt gewesen sei, am 28. Februar
2006 nach Deutschland abzureisen. Den Antrag auf Entscheidbegründung
habe er am 2. März anlässlich der geplanten Rückreise bei der
Poststelle in Basel der Schweizerischen Post zur Weiterbeförderung übergeben
wollen. Diese Rückreise habe er jedoch wegen starker
Schneestürme und dadurch ausgelöster Staus auf der Autobahn nicht
angetreten, weshalb er den Brief am Morgen des 2. März 2006 der Deutschen
Post in B. übergeben habe. Zudem habe er nicht gewusst, dass
nur die Übergabe an die Schweizerische Post als fristwahrend im Sinne
von § 124 GO angesehen werde, da er juristischer Laie betreffend die
Schweizer Gesetzgebung sei. (...). Hätte er den Brief am 2. März 2006
bei einem Schweizer Postamt aufgegeben, wäre er vermutlich auch nicht
eher in den Besitz des Gerichtes gelangt, weshalb im Ergebnis kein Unterschied
bestehe, ob das Schreiben in Deutschland oder aber der
Schweiz aufgegeben worden sei.
a) Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden
ist, innert Frist zu handeln, kann die in der Sache zuständige richterliche
Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen (vgl. § 129 GO). Eine
Fristwiederherstellung ist abzulehnen, wenn keine objektiven Anhaltspunkte
dafür bestehen und auch nicht weiter belegt ist, dass der Rechtsuchende
nicht imstande gewesen wäre, trotz der Behinderung fristgerecht
zu handeln oder nötigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung
zu beauftragen (BGE 112 V 255 f. mit weiteren Hinweisen). Bei der
Versäumung einer richterlichen Frist werden in der Regel hinsichtlich der
Sorgfaltspflichten einer Partei geringere Anforderungen gestellt, als wenn
eine gesetzliche Frist versäumt worden ist (Hauser/Schweri, a.a.O.,
§ 199 N 14). (...).
b) Laut Auskunft der Gemeindeverwaltung H. verstarb die Schwiegermutter
des Klägers am 25. Februar 2006. Der Kläger führt aus, dass er
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