EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

Mit diesen Ausführungen spricht der Beschwerdeführer folgende Regelung
in der Gerichtsordnung (GO, SRSZ 231.110) an, welche grundsätzlich
gemäss § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege
(VRP, SRSZ 234.110) sinngemäss auch für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden
und den selbständigen Rekursbehörden gilt. Nach
§ 52 Abs. 1 lit. d GO hat ein Behördenmitglied namentlich dann in den
Ausstand zu treten, wenn es in der Sache an einem Entscheid unterer
Instanzen mitgewirkt oder als Schiedsrichter teilgenommen hat, sowie
wenn es als Bevollmächtigter gehandelt oder zu gerichtlichen Handlungen
Auftrag gegeben hat (vgl. auch VGE 1058/03 vom 18. Dezember
2003, Erw. 2, Prot. S. 1828 mit Verweis auf EGV-SZ 1979, S. 3 ff.).
1.2 Art. 28 des kommunalen Kanalisationsreglements (KR) bestimmt,
dass gegen die an eine behördliche Kommission delegierten Verfügungen
innert 20 Tagen ab Zustellung beim Bezirksrat Beschwerde erhoben
werden kann. Gegen bezirksrätliche Beschwerdeentscheide kann innert
20 Tagen beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 Satz 2 KR kann der Bezirksrat die Vorbereitung
und den Vollzug der Geschäfte (im Abwasserbereich) und die Überwachung
der Anlagen einer behördlichen Kommission delegieren und zur
Begutachtung Fachleute beiziehen. Gestützt auf diese Delegationskompetenz
hat der Bezirksrat mit Beschluss Nr. 428 vom 4. Juli 2002 u.a.
folgende Regelung genehmigt und rückwirkend mit der Neukonstituierung
des Bezirksrates per 18. April 2002 in Kraft gesetzt:
„2. Die durch das Tiefbauamt vorbereiteten und bisher in der
Baubehörde verabschiedeten Geschäfte sind inskünftig durch die
Infrastrukturkommission zu entscheiden oder dem Bezirksrat als
Antrag zum abschliessenden Entscheid zu unterbreiten. Die nachfolgenden
Geschäfte sind davon betroffen:
a. Art. 16, Art. 17 Abs. 4 und Abs. 9 KR
(…)
b. Art. 22-24 KR
Verfügung des Erschliessungsbeitrages für neueingezonte Landflächen
sowie überbaute Landflächen ausserhalb der Bauzone,
die in den Kanalisationsanschlussbereich fallen;
Die definitive Verfügung der Anschlussgebühr von angeschlossenen
Neu- oder Altbauten sofern diese nicht bereits in einem
Baubewilligungsverfahren erfasst werden.
(…)“
B 1.3
1.3 Im kantonalen Recht äussert sich das Gesetz über die Organisation
der Gemeinden und Bezirke (GOG, SRSZ 152.100) zur Frage einer Beschwerde
bzw. einer Einsprache auf Gemeindestufe wie folgt: Nach § 97
Abs. 1 GOG können - soweit Verfassung, Gesetz oder Verordnung nichts
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