EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 1.3
fahren nicht sogar verwirkt worden ist (VGE 1020/06 v. 24. Mai 2006,
Erw. 5.1; BGE 126 III 254 Erw. 3c, 4);
- und dass unbesehen davon nicht leichthin gesamte kommunale Behörden
oder einzelne Behördemitglieder, die sich mit einer Sache
schon befasst haben und dabei allenfalls fehlerhaft vorgegangen sind,
deswegen in den Ausstand geschickt werden können. Wenn dies schon
auf Gerichtsstufe in der Regel keinen Ablehnungsgrund darstellt (Hauser/Schweri,
GVG,Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz,
N40 ff. zu § 96), so muss dies umso mehr bei der kommunalen
Exekutive gelten, andernfalls das Milizsystem in seiner Effizienz
und in seinem Geschäftsgang stark beeinträchtigt würde (Hauser/Schweri,
a.a.O., N31 zu § 96). Vielmehr ist in solchen Situationen
mittels Anordnungen im Beschwerdeverfahren und/oder aufsichtsrechtlich
dafür zu sorgen, dass die Verfahren formell und materiell richtig
durchgeführt werden (…).
In casu ist mithin nicht von einer Verletzung der Ausstandsvorschriften
auszugehen. …
(VGE 1030/06 vom 28. Juni 2006).
1.2 Ausstand
- Ausstandsregeln und Vorbefassung im öffentlichen Beschaffungsrecht
(siehe EGV-SZ 2006, B11.2).
1.3 Ausstand
- Der Ausschlussgrund gemäss § 52 Abs.1 lit. dGO (Gerichtsordnung,
SRSZ 231.110) findet für ein nicht devolutives Rechtsmittel, wie es in
casu die Einsprache im Sinne von § 47 Abs.2 GOG (Gesetz über die
Organisation der Gemeinden und Bezirke, SRSZ142.100) darstellt,
keine Anwendung.
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Aus den Erwägungen:
1.1 Am Schluss der Beschwerde wird bemängelt, dass die Verfügung
des Ressorts Infrastruktur durch dieBezirksrätin … unterzeichnet worden
sei, welche ebenfalls beim angefochtenen Bezirksratsbeschluss mitgewirkt
habe; ob dies im Beschwerdeverfahren zulässig sei, bleibe zu
prüfen.