EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 1.1
B
Verwaltungsgericht
1. Verfahren
1.1 Ausstand
- Ausstandsbegehren gegen Gesamtgemeinderat abgelehnt (§ 52 ff. GO,
SRSZ 231.110).
Aus den Erwägungen:
1.1 Die Beschwerdeführer verlangen den Ausstand des gesamten Gemeinderates,
weil dieser befangen sei. Sie machen dabei keinen bestimmten
Ausschluss- oder Ablehnungstatbestand geltend, meinen aber
sinngemäss wohl § 53 lit. d GO (andere Umstände, die jemanden als
befangen erscheinen lassen). Sie argumentieren im Wesentlichen mit
einem amtlichen in der Lokalpresse publizierten Bericht vom 25. November
2005, welcher (sinngemäss) die Voreingenommenheit des Gemeinderates
erkennen lasse, zudem mit der Nichtbeachtung der Argumente
der Einsprecher sowie mit dem Dulden der rechtswidrigen Betriebsöffnung
an Sonn- und Feiertagen. In Kenntnis der fehlenden Betriebsbewilligung
habe der Gemeinderat das rechtswidrige Vorgehen des
Gemeindepräsidenten und dessen Sohnes toleriert. Diese Vorgeschichte
mache deutlich, dass der gesamte Gemeinderat in dieser Angelegenheit
befangen und nicht in der Lage sei, einen objektiven Beschluss zu treffen.
Zumindest treffe dies auf den Vorsteher des Ressorts Bau zu, der als
Verantwortlicher nichts unternommen habe.
Vorab ist festzuhalten, dass der Gemeindepräsident beim hier zu beurteilenden
Verfahren unbestrittenermassen im Ausstand war. Wenn nun
ein Behördemitglied Parteistellung einnimmt, sind deswegen die anderen
Mitglieder grundsätzlich nicht befangen.
Alsdann gilt zu beachten,
- dass die Ablehnung gegen den gesamten Gemeinderat bzw. einzelne
Gemeinderäte umgehend hätte beantragt werden müssen, nachdem
der amtliche Bericht publiziert und die Nichtbeachtung der fehlenden
Betriebsbewilligung erkennbar wurde. Die Ablehnung wirkt nämlich
erst von der Stellung des Begehrens an (§ 59 Abs. 1 GO), sofern der
Ablehnungsanspruch durch Untätigbleiben oder Einlassung in das Ver-
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