EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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beruflich tätige Urkundspersonen gemäss § 10 lit. b EGzZGB, sei es als
Inhaber des schwyzerischen Rechtsanwaltspatentes oder als Inhaber des
Fähigkeitsausweises für Notare (vgl. § 82 Abs. 1 und 2 EGzZGB sowie
Prüfungsregelement für Notare vom 29. Oktober 1980; SRSZ 213.511),
im Geschäftsverkehr als „Notar“ bezeichnen (in diesem Zusammenhang
ist darauf hinzuweisen, dass die gewählten Notare über die Beurkundungstätigkeit
hinaus zahlreiche weitere hoheitliche Funktionen ausüben;
sie sind gleichzeitig Grundbuchführer und Konkursverwalter und in
weiteren Funktionen der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig; vgl.
§ 42 ff. EGzZGB, § 8 f. VVzOR). Ebenso ist ausgehend von der heutigen
gesetzlichen Regelung aus Rechtssicherheitsgründen und wettbewerbsrechtlichen
Überlegungen geboten, dass ein amtlicher Notar (oder ein
Notarstellvertreter), der auch als Rechtsanwalt tätig ist, im freiberuflichen
Verkehr als Anwalt nicht gleichzeitig den Titel „Notar“ verwendet.
In der Öffentlichkeit kann namentlich ein falscher oder zumindest täuschender
Eindruck erweckt werden, wenn ein gewählter Notar in einem
anderen Notariatskreis als freiberuflicher Rechtsanwalt auftritt und sich
dort als „Rechtsanwalt und Notar“ bezeichnet. Erforderlich ist eine klare
Kennzeichnung der jeweiligen Funktion, die der Urkundsperson obliegt.
Die amtliche Tätigkeit als Notar einerseits und die freierwerbliche Tätigkeit
als Rechtsanwalt (und Urkundsperson) anderseits sind klar voneinander
zu trennen. Der Titel „Notar“ bzw. „Notarstellvertreter“ muss deshalb
unter den jetzigen gesetzlichen Vorgaben für den vom jeweiligen
Bezirksrat eingesetzten, amtlichen Notar und dessen Stellvertreter im
Rahmen ihrer amtlichen Funktion vorbehalten bleiben. Ausgenommen
bleibt die Titelverwendung ehemaliger Notare im ausschliesslich privaten
Gebrauch oder im Rahmen von nebenamtlichen Grundbuchtätigkeiten
(wie der Grundbuchbereinigung).
Mangels Übersetzungsmöglichkeit der Bezeichnung „Urkundsperson“
(namentlich ins Englische, Französische und Italienische) ist jedoch
nichts dagegen einzuwenden, wenn eine freiberufliche Urkundsperson im
Geschäftsverkehr die jeweilige fremdsprachige Übersetzung von „Notar“
verwendet, zumal eine unzulässige Prätention eines Titels aufgrund der
gleichzeitig zu verwendenden deutschsprachigen Bezeichnung „Urkundsperson“
(auf Geschäftspapier, Stempel etc.) vermieden wird.
5. Urkundspersonen gemäss § 10 lit. b EGzZGB gegenüber, die sich
im Geschäftsverkehr (beispielsweise aufgrund ihrer früheren Tätigkeit)
aufgrund einer längeren Praxis als „Notar“ bezeichnen, wird bei einer
Weiterführung des Titels im Geschäftsverkehr (Geschäftspapier, Stempel
etc.) allerdings während einer Übergangsfrist bis Ende 2008 aufsichtsrechtlich
nicht einzuschreiten sein. Dasselbe gilt für Notare und Notarstellvertreter,
die neben ihrer Amtstätigkeit als freiberufliche Rechtsan-
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