EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 7.1
- Freiberuflich tätige Urkundspersonen können der deutschen Bezeichnung
„Urkundsperson“ die Übersetzung in der entsprechenden Fremdsprache
beifügen (Erw. 4 in fine).
- Übergangsfrist (Erw. 5).
Aus den Erwägungen:
1. Nach Einführung des sog. kleinen Notariates (Revision des EGzZGB
vom 26. Oktober 1994, in Kraft ab 1. Januar 1996; SRSZ 210.100)
sind in Einzelfällen Unsicherheiten über die Titelführung „Notar“ aufgetreten.
Zur Unsicherheit beigetragen hat, dass im Rahmen der erwähnten
Revision neben dem Notar und der beim Kantonsgericht registrierten
Urkundsperson neu der Begriff „Amtsnotar“ erwähnt wurde (§ 10 lit. a
EGzZGB sowie §§ 2 und 17 der Verordnung über die Beurkundung und
Beglaubigung vom 24. Mai 2000, SRSZ 210.210). Dazu kommt, dass in
den letzten Jahren schwyzerische Rechtsanwälte und Urkundspersonen
ihre Berufsbezeichnung im Geschäftsverkehr vermehrt in mehreren Sprachen
aufführen und sich mangels differenzierten Übersetzungsmöglichkeiten
als „Notary public“ (englisch), „Notaire“ (französisch) oder „Notaio“
(italienisch) bezeichnen.
2. Das Kantonsgericht ist befugt, im Falle unrechtmässiger Titelführung
aufgrund seiner Aufsichtsbefugnisse über Urkundspersonen und
Notare (vgl. § 13 Abs. 1 und § 86 Abs. 1 EGzZGB) einzuschreiten, ohne
dass die Frage der Titelführung unter strafrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen
Gesichtspunkten im Detail geprüft werden muss (vgl. dazu
immerhin § 25 Abs. 2 KStR, SRSZ 220.100 und Art. 3 lit. c UWG). Die
Ernennung zur Urkundsperson ist rechtlich nämlich als Verleihung öffentlichrechtlicher,
kantonaler Amtsgewalt zu qualifizieren, was gleichzeitig
bedeutet, dass die Urkundsperson (als Notar oder Urkundsperson
i.e.S.) in einer Pflichtenstellung gegenüber dem Staat steht. Die Beurkundungsbefugnis
hat den Charakter einer hoheitlichen Funktion. Es
handelt sich nicht um eine gewerbepolizeiliche Bewilligung zu einem
freien Beruf. Die Urkundsperson kann sich deshalb nicht (auch nicht im
Zusammenhang mit der Titelführung) auf die Wirtschaftsfreiheit berufen
(Christian Brückner, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Rz 181,
485 f., 3554 und 3470).
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3. (…).
4. Mit der heutigen gesetzlichen Regelung lässt sich jedoch trotz Fehlens
einer eindeutigen Legaldefinition nicht vereinbaren, wenn sich frei-