EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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2000 = 100 Punkte) vorgesehen, was derzeit noch nicht der Fall ist (vgl.
Gesamtindexstand von 105.9 Punkten Ende November 2006, Basis Mai
2000).
2. Die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz
schlägt vor, im Hinblick auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über
die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare per 1. Januar
2007 (PartG; SR 211.231) Ziffer IV./1. der Sonderbestimmungen
über das dem Schuldner anrechenbare Einkommen entsprechend wie
folgt anzupassen (vorgeschlagene Ergänzung in Kursivschrift):
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1. Beiträge gemäss Art. 163 ZGB
Verfügt der Ehegatte oder der eingetragene Partner des Schuldners
über ein eigenes Einkommen, so ist das gemeinsame Existenzminimum
von beiden Ehegatten oder eingetragenen Partnern
(ohne Beiträge gemäss Art. 164 ZGB) im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen
zu tragen. Entsprechend verringert sich das dem
Schuldner anrechenbare Existenzminimum (BGE 114 III 12 ff.).
3. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Partnerschaftsgesetzes
ist Ziffer IV./1. der Richtlinien entsprechend anzupassen. Ergänzend zum
Vorschlag der Konferenz ist in der Überschrift auch die Gesetzesbestimmung,
auf der die Unterhaltspflicht eingetragener Partner basiert, anzufügen
(Art. 13 Abs. 1 PartG). Bei eingetragener Partnerschaft ist demgemäss
wie bei einem Ehepaar vom gemeinsamen Existenzminimum von
Fr. 1'900.00 auszugehen, welches von den Partnern im Verhältnis ihrer
Nettoeinkommen zu tragen ist.
4. Erstmals in den letzten, am 24. November 2000 von der Konferenz
vorgeschlagenen Richtlinien war eine Regelung für dauernde Hausgemeinschaften
(insb. Konkubinate) enthalten (Ziff. I./3.; vgl. hiezu Bühler,
Aktuelle Probleme bei der Existenzminimumberechnung, SJZ
100/2004 25 ff.), die je nach besonderen Verhältnissen zu unbefriedigenden
Ergebnissen führen konnte. Einem in einer festen Gemeinschaft
(Konkubinat) lebenden Schuldner wird nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts mindestens der hälftige Anteil am gemeinsamen Grundnotbedarf
(und an der Miete) angerechnet (BGE 128 III 159, vollständig
publ. in BlSchKG 2002 126 ff. mit Anmerkung; BGE 109 III 101;
SchKG-Staehelin, Erg.Bd., ad N 24 zu Art. 93 SchKG). Dabei ist die
Regelanrechnung eines bloss hälftigen Grundbetrags für Gemeinschaften
bei besonderen Verhältnissen nicht sachgerecht, namentlich wenn der
andere Konkubinatspartner nicht erwerbstätig ist oder gar für (gemeinsame
oder nicht gemeinsame) Kinder sorgt (vgl. SJZ a.a.O. 27); umge-