EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 6.7
6.6 Neues Vermögen
- Parteirollen und Kostenvorschusspflicht (Erw. 3).
Aus den Erwägungen:
3. In der Sache kann beigefügt werden, dass es im Bewilligungsprozess
nach Art. 265a Abs. 1 SchKG zutreffend erscheint, den Schuldner
als Kläger und damit als vorschusspflichtige Partei im Sinne von Art. 49
Abs. 2 GebV SchKG anzusehen (vgl. Verfügung RK2 2005 90 vom
15. November 2005; a.M. SchKG-Huber, N. 21 zu Art. 265a). Ob diesfalls
allerdings auch der Gläubiger als Beklagter zum Vorschuss angehalten
werden kann, erscheint zweifelhaft, braucht hier aber nicht entschieden
zu werden. Nach dem Gesagten ergibt sich unabhängig von der unzureichenden
Anfechtung, dass die Vorinstanz durch die Vorschussauflage
dem Beschwerdeführer gegenüber keine Nichtigkeitsgründe gesetzt
und insbesondere kein klares Recht im Sinne von § 213 Ziff. 3 ZPO
verletzt hat. Von einer Einladung zur Verbesserung der Rechtsschrift
innert noch laufender Frist konnte deshalb abgesehen werden, unabhängig
davon, dass die Eingabe offensichtlich nicht von einer rechtsunkundigen
Person abgefasst wurde.
(Verfügung vom 14. März 2006, RK2 2006 15).
6.7 Richtlinien zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum
- Änderung der Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten
der Schweiz vom 7. Dezember 2006.
Erwägungen:
1. Das Kantonsgericht hat mit Beschluss vom 9. Januar 2001 letztmals
die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
erlassen (KG 1/01 RK 2; EGV 2000 Nr. 40). Dabei hat es
im Unterschied zum Vorschlag der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten
der Schweiz den monatlichen Grundbetrag für ein Ehepaar
oder zwei andere, eine dauernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene
Personen auf Fr. 1'900.00 (statt Fr. 1'550.00) festgesetzt. Eine Änderung
der Ansätze ist erst bei Überschreitung eines Indexstandes (ohne
Teilfaktoren Miete, Heizöl und Fernwärme) von 110 Punkten (Basis Mai
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