EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 6.5
Folge, dass diese beim Entscheid über die Konkurseröffnung nicht mehr
beachtlich wäre (so Staehelin, BSK, Erg.Bd., Art. 79 ad N 40 ff. mit
Hinweis auf OGer AG, BlSchK 2000, 187 f., wonach der Schuldner im
Zeitpunkt der Konkursandrohung aber im Unterschied zum vorliegenden
Fall tatsächliche Kenntnis von der Unterlassung der Fristansetzung hatte).
c) Von der Unwirksamkeit der Konkursandrohung ist schliesslich unabhängig
davon auszugehen, ob der Schuldner in der Sache eine begründete
Einwendung überhaupt vorzubringen vermöchte. Das Betreibungsamt
entscheidet einzig darüber, ob die Äusserung des Schuldners formell als
Einwendung im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG zulässig, nicht aber, ob
sie materiell begründet ist. Dieser Entscheid obliegt auf Verlangen des
Gläubigers dem Rechtsöffnungsrichter am Betreibungsort (Art. 79 Abs. 2
SchKG; BGE 128 III 249; Pra 2003 Nr. 31). (…).
(Beschluss vom 20. Dezember 2006, RK2 2006 123).
6.5 Verlustschein
- Rechtsgültigkeit der Zustellung einer Betreibungsurkunde an ein aus
dem Verwaltungsrat ausgeschiedenes, im Handelsregister aber noch
eingetragenes Mitglied.
Aus den Erwägungen:
8. Die Rechtmässigkeit des Verlustscheins bildet nach dem Gesagten
nicht Beschwerdegegenstand. Dennoch ist hierzu was folgt auszuführen:
Unabhängig von der Frage, welche der beiden angegangenen Aufsichtsbehörden
(Aufsichtsbehörde am Betreibungsort oder Aufsichtsbehörde
des die Zustellung vollziehenden Amtes) zuständig war, die Zustellungsakte
zu prüfen, ist nach Auffassung des Kantonsgerichts die Rechtslage
eindeutig. Die Zustellung einer Betreibungsurkunde an ein aus dem Verwaltungsrat
ausgeschiedenes, aber im Handelsregister noch eingetragenes
Mitglied ist rechtsgültig, auch wenn die Demission dem Betreibungsamt
bekannt gegeben wurde. Das Betreibungsamt nämlich gilt
nicht als eine am Privatrechtsverkehr teilnehmende Drittperson im Sinne
von Art. 933 Abs. 2 OR (BGE 59 III 178 ff., ZR 72/1973 Nr. 61 sowie
P. Angst, BS-Kommentar, N 6 zu Art. 65 SchKG). (…).
(Beschluss vom 10. Juli 2006, RK2 2006 41; auf eine Beschwerde ist
das Bundesgericht am 25. September 2006 nicht eingetreten, BGer
7B.137/2006).
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