EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 1.1
Post in Empfang genommen werden (Hauser/Schweri, a.a.O., § 193 N 7,
BGE 125 V 65 E. 1). Da es sich nicht um einen eingeschriebenen Brief
handelt, ist nicht ersichtlich, ob die Voraussetzungen des § 124 GO
erfüllt worden sind. Der Beweis der Rechtzeitigkeit obliegt jedoch dem
Absender; wenn der Poststempel keine Klarheit schafft, so trägt diejenige
Prozesspartei, welche die Prozesshandlung innert Frist vornehmen
muss, die Beweislast dafür, dass ihre schriftliche Eingabe spätestens am
letzten Tag der Frist in den Besitz der Schweizerischen Post gelangt ist
(BGE 92 II 215f.). (...).
c) Tatsache ist, dass die klägerische Eingabe vom 1. März 2006 beim
Gericht am 6. März 2006 einging und diesbezüglich verspätet erfolgte.
Da die Eingabe jedoch auf dem postalischen Wege befördert wurde, genügt
es, wenn diese vor Fristablauf von der Schweizerischen Post in
Empfang genommen worden ist (§ 124 Abs. 1 GO). Ausweislich des
Poststempels wurde die Eingabe am 2. März 2006 der Deutschen Post
übergeben. Wie bereits ausgeführt, trifft den Kläger die Beweislast dafür,
dass seine Briefsendung spätestens am letzten Tag der Frist in den Besitz
der Schweizerischen Post gelangt ist. Der Kläger führt hierzu am
10. März 2006 aus, dass sein Schreiben am 2. März 2002 der Schweizerischen
Post in Basel übergeben worden sei, da es einen Tag später,
am 3. März 2006, im Gerichtspostfach eingegangen sei. Mit Schreiben
vom 26. März 2006 erklärt er, dass ihm mündlich bestätigt worden sei,
dass die Briefpost für die Schweiz stets am gleichen Tag der Aufgabe
des Briefes auf direktem Wege vom Bahnhof B. nach Basel/Schweiz
überstellt werde und die Eingabe folglich noch am gleichen Tag der
Schweizer Post übergeben worden sei. Mit Schreiben vom 27. April
2006 wiederholt der Kläger nochmals die entsprechenden Ausführungen
vom 26. März 2006 und fügt hinzu, dass er diese Auskunft mehrfach
mündlich erhalten habe und diese auf Erfahrungswerten basiere, welche
die Deutsche Post eingeholt habe. Im Übrigen führt er wiederholend aus,
dass die entsprechende Eingabe schon am 3. März 2006 bei Gericht
eingegangen sei und nur wegen des Wochenendes den gerichtlichen
Eingangstempel vom 6. März 2006 erhalten habe.
(...). Ob diese [die Eingabe] schon früher, nämlich wie vom Kläger
behauptet am 3. März 2006, beim Postamt in Schwyz eingegangen ist,
ist im vorliegenden Falle unerheblich (...). Im Übrigen ist nicht erstellt,
dass selbst für den Fall, dass das entsprechende Schreiben im Laufe des
3. März 2006 beim Postamt in Schwyz eingegangen wäre, dieses noch
am 2. März 2006 der Schweizerischen Post übergeben worden ist. Einzig
hierauf kommt es jedoch an. Hierzu vermag der Kläger jedoch nichts
vorzubringen, was geeignet wäre, den entsprechenden Beweis zu erbringen.
Lediglich behauptete mündliche Bestätigungen der Deutschen Post,
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