EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 6.4
erpflichtiger Betriebe ersetzt werden kann. Sollte die Kommission entgegen
dem, was aus den Akten ersichtlich ist, die Selbstveranlagung kontrolliert
haben, rechtfertigt der Gemeinderat die Ermessenstaxation jedenfalls
nicht mit dabei aufgedeckten Fehlern und Unzuverlässigkeiten
der verfügbaren Berechnungsgrundlagen, die eine einwandfreie Ermittlung
der Steuerfaktoren (Beherbergungen) verhinderten. Da der Gemeinderatsbeschluss
vom 5. April 2005, entgegen der Auffassung der Vorinstanz,
nicht nur mit diesen inhaltlichen Mängeln behaftet, sondern wie
gesagt auch mit schwerwiegenden Verfahrensfehlern verbunden ist, ist er
als unwirksam und nicht vollstreckbar anzusehen.
(Beschluss vom 11. Dezember 2006, RK2 2006 103).
6.4 Kleines Rechtsöffnungsverfahren
- Unabdingbare Fristansetzung nach Art. 79 Abs. 2 SchKG, wenn eine
Krankenkasse ausserhalb der Kantons mit der Verfügung über die Zahlungspflicht
den Rechtsvorschlag beseitigt (Erw. 3.a).
- Nichtigkeitsfolge, wenn das sog. kleine Rechtsöffnungsverfahren nicht
durchgeführt wurde (Erw. 3.b-c).
Aus den Erwägungen:
3. (…). a) Die mit der Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts
1997 ins Gesetz aufgenommene, auf das Kreisschreiben Nr. 26
des Bundesgerichts aus dem Jahre 1910 (BBl 1911 IV S. 48 f.) zurückgehende
Verfahrensvorschrift [Art. 79 Abs. 2 SchKG] soll dem Schuldner
die Einwendungen von Art. 81 Abs. 2 SchKG, er sei nicht richtig vorgeladen
worden oder gesetzlich vertreten gewesen, ermöglichen. Diese
Vorschrift will mithin sicherstellen, dass vor einer Vollstreckung die Einhaltung
elementarer Parteirechte im ausserkantonalen Anerkennungsverfahren
überprüft wird. Die Unterlassung der insofern im öffentlichen
Interesse liegenden Fristansetzung nach Art. 79 Abs. 2 SchKG hat Nichtigkeit
zur Folge (vgl. BGE 73 I 356 und 32 I 196), weil sonst dem
Schuldner die gesetzliche Möglichkeit des quasi nachträglichen Rechtsvorschlages
genommen würde.
b) Konkret ist nicht ersichtlich, dass dem Schuldner unabhängig von
einer Fristansetzung durch das Betreibungsamt bekannt war, Einreden
nach Art. 81 Abs. 2 SchKG erheben zu können. Deshalb darf ihm nicht
angelastet werden, die betreibungsamtliche Unterlassung nicht mit Beschwerde
gegen die Konkursandrohung angefochten zu haben, mit der
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