EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 6.3
verhandlung behauptet, dass dem zuständigen Kontrollorgan, das reglementarisch
zur Inanspruchnahme von polizeilicher Hilfe befugt wäre
(Art. 5 KtR), die Durchführung einer Untersuchung tatsächlich verwehrt
gewesen und deshalb eine ermessensweise Einschätzung notwendig
geworden wäre, wird im Gemeinderatsbeschluss indes nicht zum Ausdruck
gebracht. Hat aber die reglementarisch vorgesehene Untersuchung
durch das zuständige, dreiköpfige (!) Kontrollorgan überhaupt nicht
stattgefunden, lag noch gar kein Streitfall vor, den der Gemeinderat mit
einer Veranlagungsverfügung zu erledigen ermächtigt war.
bb) Der Gemeinderat erliess den Veranlagungsbescheid, ohne die Rekurrentin
über das Gesuch des Verkehrsvereins vom 11. März 2005 in
Kenntnis zu setzen und dazu Stellung nehmen zu lassen, nach Anhörung
eines Vorstandsmitgliedes des Vereins durch den Gemeindeschreiber
sowie allenfalls nach Konsultation des aus seinen eigenen Reihen bestellten
Mitgliedes der Kontrollkommission. Dadurch hat er das Recht
der Rekurrentin auf kontradiktorische Teilnahme am Veranlagungsverfahren,
namentlich deren Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. dazu Blumenstein/Locher,
System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl.,
Zürich 2002, S. 401), verletzt. (…).
d) Schon aufgrund dieser schwerwiegenden Verfahrensmängel erweist
sich der Gemeinderatsbeschluss als nichtig.
Abgesehen davon trifft es in materieller Hinsicht offensichtlich zu,
dass eine direkte Ermessensveranlagung ohne Kontrollverfahren keine
Grundlage im Kurtaxenreglement hat. Das Reglement sieht sie so nicht
vor. Nach dem Gesagten sowie dem Umstand, dass die Kurtaxen nicht
aufgrund einer Steuererklärung bemessen, sondern in Selbstveranlagung
erhoben werden, fehlt es an den Voraussetzungen für eine § 149 Abs. 2
StG analoge Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen. Es ist unhaltbar,
eine nicht konkret durch die reglementarisch vorgeschriebene
Untersuchung der Kommission, sondern bloss durch Vergleichszahlen
anderer Betriebe ähnlicher Grössenordnung belegte Mutmassung unrichtiger
Selbstveranlagung in impliziter Beweislastumkehr als Deklarationsversäumung
zu deuten und der Rekurrentin anzulasten. Damit wird nicht
nur das Reglement verletzt, sondern der Rekurrentin ein gesetzeswidriges
Verhalten (Nichteinreichung der „Steuererklärung“) vorgehalten, zu welchem
sie durch das Reglement gar nicht verpflichtet ist. Daran ändert
nichts, dass dieses Vorgehen, ohne dies näher auszuführen, mit unvollständigen
oder unglaubhaften Angaben über die abgabepflichtigen Beherbergungen
gerechtfertigt werden soll; denn gerade für diesen Fall
sieht das Reglement eine Untersuchung der Kommission vor, welche
nicht durch irgendwelche Vergleiche mit Beherbergungen anderer steu-
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