EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 6.3
barkeit des fehlerhaften Entscheides. Handelt es sich jedoch um einen
besonders schwerwiegenden Verstoss gegen grundlegende Parteirechte,
so haben auch Verletzungen des Anspruches auf rechtliches Gehör Nichtigkeit
zur Folge (BGE 129 I 361 ff.), etwa dann, wenn ein Entscheid
ergangen ist, ohne dem Betroffenen vor der Ausfällung oder wenigstens
durch eine Rechtsmittelmöglichkeit Gelegenheit zu geben, sich rechtliches
Gehör zu verschaffen (Stücheli, ebd.). In Ausnahmefällen können
auch ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche Mängel zur Nichtigkeit
der Verfügung führen. Als nichtig wäre namentlich eine Verfügung
anzusehen, die einen unmöglichen Inhalt hat und bei der die Fehlerhaftigkeit
an ihr selbst zum Ausdruck kommt. Ferner wäre Nichtigkeit bei
tatsächlicher Unmöglichkeit des Vollzugs sowie bei einer unklaren oder
unbestimmten Verfügung gegeben (BGer 5P.178/2003 vom 2. Juni
2003 mit Hinweisen).
b) [Der Gemeinderat hat die auf einem Vergleich mit Belegungszahlen
anderer Hotels beruhenden Kurtaxenschätzungen des Verkehrsvereins
übernommen, die von der Rekurrentin effektiv bezahlten Kurtaxen davon
in Abzug gebracht und 50% der Differenz veranlagt].
c) Dieses Vorgehen weist schwerwiegende Verfahrensmängel auf. Es
widerspricht offensichtlich dem im Kurtaxenreglement festgelegten Einschätzungsverfahren
(...) und verletzt den Anspruch des Steuerpflichtigen
auf rechtliches Gehör (..).
aa) (…). Vorliegend kann zwar angenommen werden, dass der Verkehrsverein,
nachdem die Rekurrentin den Aufforderungen und Mahnungen,
den aufgrund der rein arithmetisch angestellten Kalkulationen des
Verkehrsvereins geforderten Kurtaxenbetrag zu bezahlen, nicht nachgekommen
war, zur Kontrolle der reglementarisch vorgesehenen Selbstveranlagung
die vom Gemeinderat gewählte Kommission angerufen hat;
denn ein Gemeinderat und zwei Mitglieder des Verkehrsvereins haben
das Problem mit der Rekurrentin am 25. Oktober 2004 besprochen.
Unregelmässigkeiten in der Selbstveranlagung der Rekurrentin sind gemäss
dem Protokoll der Sitzung vom 25. Oktober 2004 jedoch nicht
festgestellt worden, ja die Berechnungsgrundlagen der Selbstveranlagung
sind von der Kommission nicht einmal kontrolliert, sondern nur vom
Gemeinderatsmitglied einer Stichkontrolle mit unbekanntem Ergebnis
unterzogen worden. Der Verkehrsverein hat eine Überprüfung der entsprechenden
Berechnungsgrundlagen und allfällige Nachforderungen mit
Schreiben vom 18. Januar 2005 an die Rekurrentin erst noch in Aussicht
gestellt. Dass die Rekurrentin die Einsicht in die entsprechenden
Geschäftsunterlagen verweigert hätte, wird zwar an der Rechtsöffnungs-
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