EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 6.3
- dass das Betreibungsamt durch beschwerdefähige Verfügung zu prüfen
haben wird, ob ihm bezüglich Art des Rechtsvorschlages ein Irrtum in
der Verurkundung unterlaufen ist, wie der Betreibungsschuldner geltend
macht, und ob ein solcher gegebenenfalls noch berichtigt werden kann
(unter Beachtung des Verfahrens nach Art. 265a Abs. 1 Satz 1 SchKG).
(Verfügung vom 17. Juli 2006, RK2 2006 60).
6.3 Rechtsöffnungskognition
- Nichtigkeitsfälle, die der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu
prüfen hat (Erw. 3.a).
- Nichtigkeit des Rechtsöffnungstitels in concreto aufgrund schwerwiegender
Mängel im Einschätzungsverfahren (Erw. 3.c).
- Fehlen einer materiellrechtlichen Grundlage für die gewählte Einschätzungsmethode
(Erw. 3.d).
Aus den Erwägungen:
3. Die Rekurrentin bestreitet grundsätzlich nicht die Titelqualität der
der Betreibung zugrunde liegenden Veranlagungsverfügung des Gemeinderates
und macht auch nicht geltend, die veranlagten Kurtaxen seien
inzwischen gestundet, getilgt oder verjährt (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Sie
wehrt sich wie bereits an der erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverhandlung
gegen die Rechtsöffnung, weil der Veranlagungsbescheid nichtig
und daher nicht vollstreckbar sei.
a) Der Rechtsöffnungsrichter hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die
der betriebenen Forderung zugrunde liegende Verfügung nicht nichtig ist
(Staehelin, BSK, Art. 80 SchKG N 128 u.a. mit Hinweis auf EGV-SZ
1981 Nr. 32). Der Rechtssicherheit wegen ist ein mangelhafter Behördenentscheid
in der Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar und
entfaltet wie vorliegend mangels Anfechtung seine Rechtswirksamkeit.
Von Nichtigkeit ist nur auszugehen, wenn der Mangel leicht erkennbar
und derart gravierend ist, dass es dem Betroffenen nicht zuzumuten war,
sich überhaupt dagegen zu wehren, oder wenn er gerade wegen des
Mangels gar keine Gelegenheit dazu hatte (Stücheli, Die Rechtsöffnung,
Zürich 2000, S. 214; Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 306; Staehelin,
ebd.). In diesem Sinne liegt praxisgemäss bei sachlicher oder
funktioneller Unzuständigkeit der verfügenden Behörde, aber auch bei
schwerwiegenden Form- und Verfahrensfehlern Nichtigkeit vor. Gehörsverletzungen
sind an sich heilbar und führen in der Regel zur Anfecht-
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