EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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wenn besondere Umstände dies rechtfertigen, sie auf die Staatskasse zu
nehmen. Grundsätzlich haben Verfahrenseröffnungskosten somit der
Hauptsache zu folgen, was dazu führt, dass sie erst im Falle eines Freispruches
vom Staat übernommen werden (§ 51 Abs 1 StPO). Daran ändert
nichts, dass Kosten von Beschwerdeverfahren, die sich gegen die
Untersuchungsführung richten, jedenfalls im Abweisungsfall zumeist
nach dem Verfahrenausgang verlegt werden.
5. Was die Parteikosten anbelangt, hat der Angeklagte einem Opfer
oder Geschädigten solche auf Verlangen nur zu ersetzen, wenn der privatrechtliche
Anspruch des Geschädigten oder des Opfers ganz oder
teilweise gutgeheissen wird (§ 56 Abs. 1 StPO). Nach der schwyzerischen
Strafprozessordnung wird dem Strafkläger im Falle des Obsiegens
mithin nicht bereits aufgrund des Umstandes, dass er als Strafkläger
auftritt, eine Entschädigung zugesprochen; die Parteientschädigung ist
abhängig vom geltend gemachten privatrechtlichen Anspruch, den er als
Geschädigter oder Opfer adhäsionsweise einbringen kann. Etwas anderes
lässt sich § 56 StPO nicht entnehmen (vgl. auch KG 125/84 RK2 vom
11. Februar 1985 und KG 509/01 SK vom 15. Oktober 2002). So hat
das Kantonsgericht im Jahre 1986 ausdrücklich festgehalten, dass ein
Entscheid des Strafrichters über eine Entschädigung an die geschädigte
Partei nur dann in Betracht falle, wenn der adhäsionsweise geltend gemachte
privatrechtliche Anspruch ganz oder teilweise gutgeheissen werden
könne (EGV-SZ 1986 Nr. 26 S. 27). Die Zusprechung einer Parteientschädigung
hängt nach kantonalem Recht also nicht bloss davon ab,
ob der Angeschuldigte verurteilt wird, sondern ist darüber hinaus vom
prozessualen Erfolg des geltend gemachten Zivilanspruchs abhängig.
Bleibt anzufügen, dass es sich bei § 56 Abs. 1 StPO um eine "Kann-
Vorschrift" handelt, womit selbst dem Sachrichter ein Ermessensspielraum
zusteht. Vorliegend hat der Beschwerdegegner – als obsiegende
Partei im vorinstanzlichen Verfahren und als Geschädigter im Sinne von
§ 17b StPO – in seinem Strafantrag vom 21. Februar 2004 noch keine
Zivilforderung geltend gemacht und insbesondere Schadenersatz- und
Genugtuungsansprüche nur vorbehalten. Eine Parteientschädigung zulasten
der Angeschuldigten war daher aus vorinstanzlicher Sicht nicht zu
sprechen.
(Beschluss vom 26. Juni 2006, RK2 2006 42).
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