EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 5.8
welche das Bezirksamt aus rechtlichen Gründen im Strafpunkt als nicht
erforderlich erachtet hat.
cc) Statistische Überlegungen schliesslich vermögen nicht vorgesehene,
gegen die gesetzliche Zuständigkeitsordnung verstossende Entscheidformen
nicht zu rechtfertigen (wobei eine ungleiche Handhabung durch
die Bezirksgerichte auch statistisch unerwünscht ist). Immerhin erscheint
das Anliegen der Vorinstanz nahe liegend, dass Säumnisse von
Untersuchungsbehörden sich nicht negativ auf die Geschäftslast der
Gerichte auswirken dürfen. Zu diesem Zweck sieht aber § 79 Abs. 1
[StPO] ausdrücklich eine Fristansetzung vor, die in casu unterblieben ist,
was nachzuholen ist. Aus prozessökonomischen Gründen ist diese Frist
direkt anzusetzen, wobei eine allenfalls notwendige Erstreckung im Ermessen
der erstinstanzlichen Gerichtsleitung liegen wird. Will die Untersuchungsbehörde
darauf verzichten (§ 79 Abs. 3 StPO), ist sie gehalten,
dies dem Gericht zur Verfahrensbeschleunigung tunlichst ohne Verzug
mitzuteilen. Offen bleibt dabei § 93 Abs. 4 StPO.
(Beschluss vom 11. Dezember 2006, RK2 2006 112).
5.8 Verfahrenseröffnungskosten
- Grundsätzlich keine definitive Auflage von Eröffnungskosten im Beschwerdeverfahren
(Erw. 4).
- Entschädigungszusprechung an Geschädigte hängt vom Ausgang des
Adhäsionsverfahrens ab (Erw. 5).
Aus den Erwägungen:
4. Wird ein Angeklagter verurteilt, werden ihm die Kosten auferlegt,
wird er freigesprochen, trägt sie der Staat (§§ 50 Abs. 1 und 51 Abs. 1
StPO). Im Rechtsmittelverfahren werden die Kosten in der Regel der
unterliegenden Partei auferlegt (§ 59 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 1 Abs. 2
StPO).
Vorliegend gilt es zu beachten, dass das Verhöramt zunächst die
Nichteröffnung und erst die Vorinstanz auf Beschwerde des Strafklägers
hin die Einleitung des Strafverfahrens verfügt hat; welchen Ausgang das
Verfahren für die Beschwerdeführerin nehmen wird, ist noch offen. Es ist
daher in aller Regel nicht angebracht, einen Angeschuldigten mit Kosten
zu belasten, wenn eine Untersuchungseröffnung erst zweitinstanzlich
angeordnet wird. Vielmehr erscheint es sachgerecht, solche Kosten entweder
zu den Strafverfahrenskosten gemäss § 49 StPO zu schlagen oder,
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