EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 5.7
nahme der Gegenstandslosigkeit des durch die Anklage hängig gemachten
Gerichtsverfahrens aus anderen Gründen rechtfertigt.
(…).
bb) Ob mit der Rückweisung der Anklage gestützt auf § 79 StPO das
Verfahren beim Gericht hängig bleibt, ist dem Gesetz nicht ausdrücklich
zu entnehmen. Zu Recht macht die Staatsanwaltschaft aber geltend,
dass eine Abschreibung Sinn und Zweck von § 79 StPO widerspricht. Die
Rückweisung im Sinne von § 79 Abs. 1 StPO ist eine prozessleitende
Handlung, die der Gerichtspräsident während der Vorbereitung der
Hauptverhandlung trifft, das Gerichtsverfahren aber nicht erledigt. Inwiefern
sich die Abschreibungsverfügung auch auf § 149 StPO betreffend
Beweisaufnahmen im Berufungsverfahren abstützen lassen soll, ist nicht
ersichtlich.
Die Wirksamkeit der so genannten Rückweisung im Sinne § 79 StPO
ist nicht mit derjenigen einer Rückweisung im Rechtsmittelverfahren zu
vergleichen. Das Gerichtsverfahren bleibt bei derselben Instanz pendent,
weil die Rückweisungsmöglichkeit mit einer Fristansetzung verknüpft ist,
deren Versäumung durch die Anklagebehörde als Verzicht gewertet wird
(§ 79 Abs. 3 StPO). Nach der Anklageerhebung ist und bleibt das Gericht
für den Straffall funktionell zuständig. Die Abschreibungsverfügung
unter dem Vorbehalt der Wiedereinbringung einer erneuten Anklage liesse
die funktionelle Zuständigkeit dagegen an die Anklage- und Untersuchungsbehörden
zurückfallen. Das würde voraussetzen, dass es § 79
StPO dem Gerichtspräsidenten erlaubte, den formellen, ihm die Verfahrensherrschaft
einräumenden Anklageerhebungsakt aufzuheben, was
nicht der Fall ist. Der tiefere Sinn dieser Regelung liegt vielmehr darin,
dass die Ansicht des Strafrichters, die Anklage sei mangelhaft, aufgrund
der im Anklagegrundsatz verankerten prinzipiellen Trennung zwischen
dem Untersuchungs- und Anklageverfahren einerseits und dem Gerichtsverfahren
andererseits für die Anklagebehörde nicht verbindlich ist.
Nichts desto trotz sind die Anklage- und Untersuchungsbehörden nach
§ 79 StPO grundsätzlich verpflichtet, die Anklage im Rahmen der gesetzlichen
Möglichkeiten zu ändern bzw. die Untersuchung zu vervollständigen,
wenn dies erforderlich erscheint.
Aus diesen Gründen kann die Rückweisung nach § 79 StPO keinen
Grund für eine Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit im Sinne von
§ 78 Abs. 3 GO darstellen. Das Gerichtsverfahren, in welchem eine Anklage
nach § 79 StPO zurückgewiesen wird, durch eine Abschreibungsverfügung
zu erledigen, ist damit nicht zulässig. Das muss vorliegend
umso mehr gelten, als der Vorderrichter nicht eigentlich eine Anklageergänzung
oder –berichtigung, sondern eine Beweisergänzung verlangte,
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