EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 5.7
- In casu keine prozessrechtlichen Ausnahmegründe, um von diesem
Grundsatz abzuweichen (Erw. 4.b).
Aus den Erwägungen:
4. Nach Ansicht des Vorderrichters rechtfertigt die Zurückweisung der
Anklage zur Ergänzung der Beweisführung, das durch die Anklage hängig
gemachte Gerichtsverfahren am Geschäftsprotokoll abzuschreiben. (…).
a) Die Schwyzer Strafprozessordnung sieht, wie die Staatsanwaltschaft
zutreffend geltend macht und auch die Vorinstanz in ihren Gegenbemerkungen
einräumt, die Möglichkeit, einen angeklagten Straffall am Protokoll
abzuschreiben, nicht vor, auch nicht unter dem Vorbehalt, eine allfällige
erneute Anklage unter neuer Prozedur aufzunehmen. Das Gericht
hat den Angeklagten grundsätzlich freizusprechen oder zu verurteilen
(§ 95 Abs. 2 StPO). Nur ausnahmsweise, wenn sich die Beurteilung aus
prozessrechtlichen Gründen als unzulässig erweist, ist das Verfahren
gemäss § 95 Abs. 3 StPO einzustellen. Angesichts des Grundsatzes,
dass wer vor Gericht gestellt wird, freigesprochen oder verurteilt werden
muss, ist selbst diese Möglichkeit jedoch restriktiv auszulegen (RK2
2005 91 vom 29.9.2005, nicht in EGV-SZ 2005 A. Nr. 5.5 publizierte
E. 2.b; EGV-SZ 1990 Nr. 50 mit Hinweisen). Um solche, eine Einstellung
rechtfertigende prozessrechtliche Gründe geht es vorliegend indes
nicht.
b) Der Gerichtspräsident ist ermächtigt, ein Verfahren abzuschreiben,
wenn es durch Rückzug, Anerkennung, Vergleich oder aus anderen Gründen
gegenstandslos geworden ist (§ 78 Abs. 3 GO). Gegenstandslos wird
ein Verfahren, wenn im Nachhinein der Streitgegenstand entfällt. Solche
Fälle sind grundsätzlich auch im Strafprozess denkbar (vgl. Oberholzer,
Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N 1462), wenn
die Anklage gegenstandslos wird, wobei offen bleiben kann, wann diesfalls
eine Verfahrenseinstellung erfolgt (vgl. RK2 2004 135 vom
31.3.2005 E. 3). Anders als im Zivilprozess kann im Strafverfahren eine
Anklage jedenfalls nicht durch Anerkennung oder Vergleich erledigt werden.
Das Recht, die Anklage zurückzuziehen, steht dem Staatsanwalt bis
zum Schluss des Beweisverfahrens zu (§ 93 Abs. 1 StPO). Um einen
solchen Fall geht es vorliegend ebenso wenig wie um den Rückzug einer
gegen einen Strafbefehl oder eine Strafverfügung erhobenen Einsprache,
der auch bis zum Abschluss des Beweisverfahrens möglich wäre (§§ 102
Abs. 8 und 9 bzw. 112 Abs. 4 StPO) und die Anklage hinfällig machen
würde. Es bleibt zu prüfen, ob § 79 StPO die Abschreibung bzw. An-
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