EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 5.7
Aus den Erwägungen:
7. (…). a) In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Voraussetzungen
für den Erlass eines Strafbefehls seien nicht vorhanden gewesen, da
der Angeschuldigte den Sachverhalt nicht (vorbehaltlos) unterschriftlich
eingestanden habe. Die Gültigkeit des Strafbefehls wirkt sich auf die
Frage der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts aus: Bei erfolgter Einsprache
auf einen Strafbefehl hin ist der Einzelrichter am jeweiligen
Bezirksgericht in der Sache zuständig (§ 102 Abs. 4 StPO). Gesteht der
Angeschuldigte den Sachverhalt nicht ein, ist Anklage beim Bezirksgericht
zu erheben (§ 20 GO). Mittels der Beschwerde nach § 75 StPO
kann deshalb gerügt werden, wegen Ungültigkeit des Strafbefehls sei die
angerufene Gerichtsinstanz sachlich nicht zuständig.
b) (…). Auf Grund dieser Vermerke und Anfügungen ist nicht auszuschliessen,
dass der fremdsprachige Beschwerdeführer die Bedeutung
des Dokumentes, eventuell auch einzelne Wörter, nicht genau verstanden
hat oder dass er der Darstellung des Untersuchungsrichters nicht uneingeschränkt
zustimmte. Es kann deshalb nicht von einem vorbehaltlosen
Eingeständnis des Sachverhalts gemäss § 102 Abs. 1 StPO ausgegangen
werden. Bevor der Untersuchungsrichter den Strafbefehl erliess, hätte er
den Beschwerdeführer nach der Bedeutung seiner Anmerkungen befragen
müssen, um Zweifel am Sachverhaltseingeständnis auszuräumen.
c) Ein Eingeständnis des Sachverhalts als Voraussetzung des Erlasses
eines Strafbefehls kann unter diesen Umständen nicht angenommen
werden, zumal der Beschwerdeführer nicht erst nach erfolgter Anklageerhebung,
sondern bereits in seiner Einsprache gegen den Strafbefehl
geltend machen liess, dass er den Sachverhalt nicht vorbehaltlos eingestanden
hat. Infolge Unzulässigkeit des Strafbefehlverfahrens ist deshalb
die Anklage vom 10. April 2006 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
Die sachliche Zuständigkeitsregelung ist zwingend zu beachten,
auch wenn der Einzelrichter als Sachrichter nicht nur in der rechtlichen
Prüfung, sondern auch in der Würdigung eines angeblichen Sachverhaltseingeständisses
frei wäre. (…).
(Beschluss vom 30. Juni 2006, RK2 2006 34; vgl. auch A 5.5).
5.7 Anklagerückweisung
- Das Gericht hat den Angeklagten grundsätzlich freizusprechen oder zu
verurteilen (Erw. 4.a).
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