EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 1.1
scheid gemäss § 29 GO. Wird der Anspruch des Klägers auf Ausfertigung
eines Begründungsbegehrens infolge Fristablaufes abgewiesen, wird
implizit dessen Anspruch auf Weiterzug des begründeten Urteils verneint;
dies führt zur Rechtskraft des bestehenden Dispositivs, stellt daher
unzweifelhaft einen Endentscheid in der fraglichen Sache dar und
kann somit schwerlich als prozessleitende Entscheidung klassifiziert
werden (so ohne weitere Begründung: Hauser/Schweri, Kommentar zum
zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, § 159 N 8; vgl. auch ZR 77
Nr. 80). (...).
b) (...). Gemäss § 129 Abs. 1 GO kann das Gericht auf Antrag der
säumigen Partei eine Frist wiederherstellen. Die Formulierung Gericht
weist nach Ansicht der Kammer auf diejenige Instanz hin, welche über
die Rechtzeitigkeit der versäumten Prozesshandlung zu befinden hatte
(vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., § 199 N 95), was in casu sowohl den präsidialen
Entscheid als auch die Zuweisung an die Kammer als zulässig
erscheinen lässt. Da vorliegend neben dem Beweis der Rechtzeitigkeit
des Begründungsersuchens und für die Frage der Wiederherstellung zudem
die Frage nach dem Grad des Verschuldens zu beantworten ist,
hierbei durchaus ein Beurteilungsspielraum besteht und die aufgeworfenen
Fragen somit nicht nur rein formeller Natur sind, erscheint (...) eine
Entscheidung durch die Zivilkammer des Kantonsgerichtes angezeigt.
3. (...). Der Empfang der Gerichtsurkunde wurde durch den Kläger am
10. Februar 2006 bestätigt. Gemäss § 123 Abs. 1 GO begann die Frist,
innert derer eine Entscheidbegründung verlangt werden kann, am
11. Februar 2006 zu laufen und endete am 2. März 2006.
a) Eine Handlung gilt dann als rechtzeitig erfolgt, wenn sie vor Ablauf
der Frist vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens
am letzten Tag der Frist an die Bestimmungsstelle gelangen oder für sie
der Schweizerischen Post übergeben sein (§ 124 Abs.1 GO). In jedem
Fall hat die entsprechende Frist als versäumt zu gelten, wenn die entsprechende
Handlung nach Ablauf der Frist vorgenommen worden ist;
hierfür ist unerheblich, ob es durch die verspätete Handlung tatsächlich
zu einer Verzögerung gekommen ist. Daher ist unerheblich, ob der entsprechende
Brief bei Postaufgabe im Inland zur gleichen Zeit bei Gericht
eingegangen wäre (was im Übrigen bezweifelt werden muss). (...).
Das Ersuchen des Klägers um Entscheidbegründung wurde ausweislich
des Briefcouverts unter Verwendung der schweizerischen Wohnsitzadresse
am 2. März 2006 der Deutschen Post übergeben. Bei Benützung
einer ausländischen Post muss die Sendung entweder am letzten Tag der
Frist beim Gericht eingehen oder vor Fristablauf von der Schweizerischen
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