Aids im Operationssaal Seuche kommt mit dem Blut - Zfd-online.net

satirisch 

justizhörig 

experimentell 

wahrheitenliebend 

frei-volksherrschaftlich 

Freitag, 22.10.1993 

42. Kalenderwoche, 4. Jahrgang 

alle 14 TageT 

Nummer 56 

Einzelpreis 2,70 DM 

Postfach 10 11 01, 64211 Darmstadt, Telefon 0 6151/71 98 96 

offen 

bissig 

kritisch 

unabhängig 

überparteilich 

D 11485 D 

Aids im Operationssaal 

Seuche kommt mit dem Blut 

Über die Geschäftemacherei mit Blut und 

die Zulassung der Behörden für das Verbreiten tödlicher Viren 

Gibt es in der Bundesrepublik einen 

Aids-Skandal, vergleichbar dem in 

Frankreich Wer am 6. Oktober Fernsehen 

sah oder tags darauf Zeitung las, war 

schockiert, zumindest verunsichert: Eine 

Liste von 373 Menschen, die sich durch 

Blutkonserven mit dem tödlichen HIV- 

Virus infiziert haben, war der Öffentlichkeit 

vorenthalten worden. Diese „Fälle“ 

sollen dem Bundesgesundheitsamt (BGA) 

in Berlin schon länger bekannt gewesen 

sein; es gab diese Zahlen jedoch nicht weiter, 

sondern hielt sie in den Amtsschubladen 

versteckt. Dies ist zumindest die Version 

von Bundesgesundheitsminister 

Horst Seehofer (CDU). Bisherige Konsequenz 

dieser „Informationskrise“ – so 

nennt das BGA selbst den Skandal –: Präsident 

Dieter Großklaus und Manfred 

Steinbach, Leiter der Gesundheitsabteilung 

im Ministerium, wurden in den vor- 

Lückenlos würden alle Blutkonserven 

in der Bundesrepublik auf HIV-Viren 

untersucht, will uns diese Broschüre 

der Bundeszentrale für gesundheitliche 

Aufklärung weismachen. Kein Wort 

von der „diagnostischen Lücke“, keins 

über das Restrisiko. Die Stelle sollte 

sich besser in „Bundeszentrale für 

gesundheitliche Verklärung“ umtaufen.vro 

Sie lesen 

zeitigen Ruhestand geschickt. Das Amt 

soll aufgelöst werden. Keine Rede von 

strafrechtlichen Konsequenzen, immerhin 

ist mit Menschenleben zumindest fahrlässig 

umgegangen worden. 

Wer zählt zur Dunkelziffer 

Ansonsten herrscht auch heute, zwei 

Wochen nach der Veröffentlichung, weitgehende 

Unklarheit. Da ist die Rede mal 

von nur fünf, dann sieben oder zwölf Menschen, 

die sich nach dem 1. Oktober 1985 

durch Blutkonserven angesteckt haben 

sollen. Andererseits präsentierten die 

Medien vermehrt Einzelfälle, die zu einem 

späteren Zeitpunkt infiziert wurden, und 

zitierten Fachleute, die von viel höheren 

Zahlen und einer riesigen Dunkelziffer 

sprechen. 

Seit Anfang der achtziger Jahre sind offiziell 

an die 2.000 Bluter mit dem Virus infiziert 

worden, 400 sind schon gestorben. 

Sicher scheint auch, daß weder Ärzte noch 

das BGA je Nachforschungen angestellt 

haben, wer infiziertes Spenderblut erhalten 

hat. Das hätte zumindest bei denjenigen 

getan werden können und müssen, bei 

denen nachträglich bekannt wurde, daß 

eine bestimmte Charge der Konserven verseucht 

war. Da dies unterblieb, ist davon 

ausgehen, daß viele Menschen, die irgendwann 

einmal in den letzten zehn Jahren 

Blut oder Blutplasma erhalten haben, 

möglicherweise infiziert sind – ohne dies 

zu wissen. Sie werden sterben und sind 

eine tödliche Gefahr für ihre PartnerInnen 

und ihren Nachwuchs. 

Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf ein 

untätiges Amt, auf die Macht der Pharmahersteller 

und ihr Millionengeschäft, 

sowie auf eine durch nichts zu entschuldigende 

und tödliche Verharmlosung und 

Vertuschung – wider besseres Wissen. 

Vereinzelt war in den Medien schon vor 

Monaten die Rede von einem Aids-Skandal: 

Margarete Schreinemaker präsentierte 

in „Schreinemakers Live“ (SAT 1) am 21. 

Mai Infizierte und beschuldigte die Firma 

„Immuno AG“ als Verursacher. „Frontal“ 

(ZDF) berichtete am 3. August: 2.000 Bluter 

– und damit jeder Dritte – hätten sich 

infiziert. Bereits ein Brief an das BGA 

vom Dezember 92 hätte erste Warnungen 

über die Risikogruppe Bluter und die 

Ansteckungswege enthalten, ohne Reaktion 

der Amtsherren. 1990 habe es eine Blu- 

2 Sind DarmstädterInnen infiziert worden Kliniken schweigen 

4 Schutzgesetze für die Presse fallen 

5 Die Frauenbeauftragte klagt: Zu viel Arbeit 

6 Verfassungsschutzbericht 1992: Gewalteskalation 

7 ✝ 40 Opfer rechter Gewalt 

8 Fremdenfeindliche Bundesrepublik – eine Liste des Grauens 

10 Gerhard Zwerenz über die Frankfurter Buchmesse 

11 Freizeit für Mittelschicht: Bessunger Knabenschule 

14 Briefe: Vertrauensvolles zwischen ZD und HEAG 

Aids Mit Kondomen sollen wir uns davor schützen – daran erinnert 

uns die Bundesregierung täglich in der Glotze. Aids, das 

Schreckgespenst aller Freigeister und vor allem junger Leute, 

sorgt für zunehmenden Rückzug in die eigenen vier Wände: Wer 

will davor nicht sicher sein Dann aber kommt der Hammer: Wer 

ins Krankenhaus geht, sich einer Operation unterziehen mußte 

und muß, erfährt plötzlich: auch er kann Aids bekommen. Ärzte 

setzen Blutkonserven ein, die angeblich ein „geringes Restrisiko“ 

haben – doch wen interessiert die Statistik, wenn er/sie plötzlich 

Aids hat 

Nächste Ausgabe: Freitag, 5.11.93 

terkatastrophe in Deutschland gegeben: elf 

Menschen hätten sich über Produkte der 

Firma „Biotest“ angesteckt, der Staatsanwalt 

ermittle. Sie zeigten einen Zeugen, 

der aussagte, von dieser Firma unter Druck 

gesetzt worden zu sein: Er sei der einzige, 

dem das passierte; er solle mit eine Abfindung 

von 75.000 Mark – zwei Jahre Verdienstausfall 

und Bestattungskosten – 

zufrieden sein und den Mund halten. 

☛ Fortsetzung Seite 2 

Innenminister 

spielt rechte 

Gewalt runter 

Offiziell heißt es stets, im vergangenen 

Jahr seien 17 Menschen von Rechtsextremisten 

umgebracht worden. Statistiken 

sind immer mit Vorsicht zu 

genießen, präsentieren sie doch stets nur 

das, was im Interesse der Auftraggeber 

liegt. Wir wollten genauer wissen, wieviele 

Opfer die Welle rechter Gewalt 

1992 gefordert hat. So werteten wir den 

Verfassungsschutzbericht, den Jahresbericht 

des Polizeipräsidiums Darmstadt 

und andere Presseinformationen 

aus. Die offiziellen Zahlen müssen nach 

oben korrigiert werden: Über 40 Todesopfer 

berichtete die freie Presse. 

In Darmstadt faßt der Polizeipräsident 

im Jahresbericht 1992 pauschal 28 

Anschläge auf „Asylunterkünfte“ 

zusammen. Die Pressestelle hat nur 

einen Teil dieser Anschläge im Verlauf 

des Jahres 92 publiziert, und aus dem 

jetzt vorliegenden Bericht geht auch 

nichts genaueres hervor, beispielsweise 

in welchem Ort, an welchem Tag, von 

welchen Tätern (bekannt oder unbekannt) 

etc.. Der Polizeipräsident enthält 

somit der Öffentlichkeit diese Entwicklung 

vor. Werden solche Anschläge als 

Bagatellen betrachtet oder ist es politische 

Absicht Wir haben ihn angeschrieben 

und um Auskunft gebeten. 

Siehe auch Seiten 6, 7 und 8 dieser Ausgabe. 

red 

„Der hat die Zeitung für Darmstadt 

doch nur gegründet, weil er der SPD 

eins auswischen will“ – mit diesem 

Satz tritt eine Stadträtin an die Öffentlichkeit. 

Die Sicherheit, mit der sie ihre 

großartige tiefenpsychologische Erkenntnis 

verbreitet, findet Bestätigung 

bei vielen anderen GenossInnen – ich 

höre das immer wieder. 

Die Stadtratin also weiß: Wer sich noch 

dazu in aller Öffentlichkeit versteigt, 

SPDlerInnen zu kritisieren, muß persönlich 

etwas gegen die Partei haben, 

wohlgemerkt nicht gegen den oder die 

GenossIn; zum Handeln ihrer Freund- 

Innen (das Gegenstand der Kritik ist) 

schweigt sie. 

Zu dieser Erkenntnis Vieler in der Partei 

gesellt sich, wie könnte es anders 

sein, die Behauptung, „was die (in der 

ZD, red.) schreiben, ist sowieso 

falsch“. Jetzt müßten wir als Schreiber- 

Innen zu tiefst getroffen sein, denn 

einen schärferen Vorwurf als den der 

Falschberichterstattung gibt es nicht. 

Offensichtlich glauben zumindest einige 

von ihnen fest daran, andere wissen 

es besser, behaupten es dennoch. Beispiel 

1: Eike Ebert, er formulierte eine 

Strafanzeige wegen Verleumdung und 

übler Nachrede, die Staatsanwaltschaft 

aber glaubte ihm nicht und stellte die 

Ermittlungen ein. 

Beispiel 2: Volker Schmidt fiel auch 

nichts Besseres ein, als er gleichlautenden 

Strafantrag einreichte (die Ermittlungen 

laufen noch), und er hängte 

gleich noch zwei Privatklagen dran. Da 

die Juristen noch mit dem Fall befaßt 

sind, können die ParteifreundInnen 

heute noch glauben, was sie wissen 

wollen: daß die ZD falsch berichte. Im 

Dezember spätestens werden ihnen die 

Juristen auch diesen Glauben nehmen. 

Die ZD berichtet nicht falsch! 

Das ist wahrlich ein schmerzlicher 

Lernprozeß, den die Sozialdemokrat- 

Innen durchmachen müssen. Hatten sie 

sich erst jahrelang unter der harten 

Faust ihres OB Metzger absolute Parteiloyalität 

aneignen und das Denken 

abnehmen lassen müssen, fällt demnächst 

der Wunsch-Glaube: Daß ihre 

Partei mit Filz nichts zu tun habe und 

daß alle Kritik von außen doch nichts 

weiter als der „persönliche Haß“ eines 

Herausgebers sei. 

Seit einigen Jahren scheinen die SozialdemokratInnen 

die Prügelknaben der 

ZD zu sein. Das ist aus Sicht eines kritischen 

Journalismus barer Unsinn: 

Der Abneigung ihres früheren Oberbürgermeisters 

(der nur knapp der 

Strafjustiz entronnen ist und als Privat- 

Kläger mindestens einmal unterlegen 

war) gegenüber jedem kritischen Ton 

fühlten sich Darmstadts Sozis derart 

verpflichtet, daß sie eine undurchdringliche 

Front und Feindschaft gegen die 

ZD aufbauten: Informationen gabs nur, 

wenn es das Gesetz verordnete, und 

selbst dann oft nicht. Während viele 

SPD-feindlich 

laut ihre Hoffnung verbreiteten, das 

Blatt möge bald aus wirtschaftlichen 

Gründen wieder eingehen, sahen sie 

sich zunehmend getrogen: Es lebte 

weiter. 

Zeitungen leben von und mit Nachrichten, 

sonst taugt ein Blatt nicht viel und 

es geht wieder ein – soweit hatten die 

Sozis recht. Doch sie übersahen, daß es 

auch eine Opposition gab, und die war 

recht fleißig im Weitergeben von Informationen, 

wie sich das in einer funktionierenden 

Demokratie auch gehört. 

Deshalb äußerten Darmstadts SPD- 

LerInnen sehr bald: „Die ZD ist ein 

Grünen-Blatt“ und übersahen schon 

wieder, daß auch die CDU Nachrichten 

lieferte – das wiederum paßte nicht in 

das Feind-Bild, die ZD sollte doch in 

der Chaoten-Ecke stehen. 

Von unabhängigem Journalismus, der 

im Interesse der Sache und nicht gegen 

oder für Parteiinteressen schreibt, hatten 

Darmstadts Sozis offensichtlich 

noch nichts gehört oder gelesen – bis 

heute nicht, dabei ist Lesen gerade in 

der Politik sehr wichtig. 

So wurden sie zwangsläufig zu Prügelknaben 

in der Öffentlichkeit, denn die 

ZuträgerInnen der anderen Parteien 

gaben ja auch nur das weiter, was der 

SPD schaden sollte – natürlich nicht 

ihnen selbst. Und Darmstadts Sozis 

schwiegen, enthielten weiter Informationen 

vor, mauerten sich selbst ein, 

führten einen Kleinkrieg mit einer kleinen 

Zeitung, hofften und mußten neue 

Gründe finden, weshalb dieses Blatt 

immer nur sie kritisierte: Also fanden 

sie heraus, daß der Herausgeber einen 

persönlichen Haß auf sie haben müsse. 

Die Aufgabe der Presse besteht darin, 

den an der Macht sitzenden Politikern 

zuerst auf die Finger zu sehen. Und 

alles, was regiert, muß sich von allem, 

was redigiert, gefallen lassen, unter die 

prüfende Lupe der Gesetzestreue 

genommen zu werden – dies zu verhindern, 

ist bekanntlich erstes und wichtigstes 

Ziel totalitärer, (sollte aber) 

nicht Ansinnen demokratischer 

(SPD)PolitikerInnen sein. 

Als ob jemand eine Partei derart wichtig 

nehmen könnte, daß er, allein um 

ihr zu schaden, eine Zeitung aus der 

Taufe heben würde – welche Arroganz 

spiegelt sich in solch egozentrisch 

banaler Weltschau einer Partei. Da ich 

als Herausgeber selbst damit angesprochen 

bin: Ihr Darmstädter SPD- 

Genoss-Innen könnt ganz getrost sein, 

nichts läge mir ferner, als irgendein 

Gefühl an die SPD zu verschwenden, 

weder im Positiven noch im Negativen. 

Noch immer kommen keine Informationen 

– außer ihren Parteimeldungen. 

Wo immer sie in Amt und Würden sitzen, 

enthalten sie Anzeigen vor und 

hoffen weiter auf das Ableben des Blattes. 

Doch den Gefallen tun wir ihnen 

nicht. 

In der Öffentlichkeit ist so in der Tat 

ein falscher Eindruck entstanden. Da 

die ZD im Gegensatz zu „unserem 

Darmstädter Echo“ Informationen 

ohne parteifreundliche Vorauswahl 

verbreitet, könnten die LeserInnen 

glauben, nur in der SPD wucherten 

Filz, Vorteilnahme und wie die häßlichen 

Dinge der persönlichen Bereicherung 

alle heißen, das ist sicher nicht der 

Fall: Nur Darmstadts SPD schweigt – 

noch, wie lange noch Vielleicht 

braucht sie weitere vier oder mehr Jahre, 

um irgendwann zu lernen: Wer 

Informationen vorenthält, schadet 

letztlich sich selbst. 

Wenn der erste Bericht in der ZD über 

die Vorteilnahmen von PolitikerInnen 

anderer Parteien Premiere hat, ist das 

Zeichen: einer oder haben mehrere in 

der SPD haben dazugelernt. Der neue 

Oberbürgermeister jedenfalls meinte, 

die Presse solle künftig gleich behandelt 

werden – doch das müssen seine 

ParteifreundInnen erst einmal praktizieren. 

Der Herausgeber

☛ Fortsetzung von Seite 1 

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Redaktionsschluß 

für die nächste Ausgabe: 30.10.93 

So dauerte es in der Bundesrepublik weitere 

drei Jahre, bis Aids-Tests bei den Blutspendern 

zwingend angeordnet wurden – 

was das Risiko zwar nicht völlig ausschließt, 

aber doch wesentlich verringert. 

Drei Jahre, die vielen Menschen das Leben 

kosteten. 2.000 Bluter sollen in jenen Jahren 

infiziert worden sein, wieviele sich bei 

Operationen ansteckten, weiß niemand. 

Daß das hier keine öffentliche Empörung 

verursachte, liegt daran, daß Bluter keine 

Lobby haben. Daran, daß Aids gerade in 

den frühen 80er Jahren als Schwulen- 

Krankheit gebrandmarkt war. Aus Angst 

vor Öffentlichkeit prozessieren Aidskranke 

kaum. 1.300 wurden bisher abgefunden, 

viele mit nicht mehr als 30.000 Mark. 

Der französische Aids-Skandal 

Die 1.500 Bluter, denen in Frankreich wissentlich 

– darin besteht der Unterschied 

zur BRD – aidsverseuchte Blutkonserven 

verabreicht worden waren, lagen die Verantwortlichkeiten 

des Skandals klarer: 

Dort läuft das Blutspendewesen unter 

staatlicher Regie, vier Männer wanderten 

ins Gefängnis. Die Opfer erhielten je eine 

Abfindung von 500.000 Mark. 

Seehofer hat vergangene Woche angekündigt, 

für die deutschen Blutopfer einen 

Fonds einzurichten: 10 Millionen Mark. 

Rechnerisch macht das nach heutigem 

Kenntnisstand über die Zahl an Infizierten 

für jeden 5.000 Mark. 

50 private Blutfirmen 

Neben dem Deutschen Roten Kreuz 

(DRK) gibt es weitere 50 private Blut- 

Pharmahersteller. Doch die in Deutschland 

gesammelte Blutmenge deckt nicht 

den Bedarf. Deshalb werden Konserven 

aus den USA und dem Ostblock importiert. 

Vereinzelt heißt es, kämen auch aus 

Südamerika Konserven, wo es überhaupt 

keine Kontrollen auf Aids, Hepatitis oder 

sonstige Virenerkrankungen geben soll. 

Das gesammelte Blut wird in großen Mengen 

zusammengemischt und dann in 

500ml-Beuteln abgepackt. Da es dafür keine 

Poolbildungsgrenzen gibt (ein weiteres 

Versäumnis des BGA), werden bis zu 

20.000 Liter (laut „Spiegel“ sogar 70.000) 

in einer Charge zusammengefaßt. Ein einziger 

HIV-infizierter Spender genügt, um 

diese gesamte Menge zu verseuchen. 

Da das BGA nicht vorschreibt (wieder ein 

Versäumnis), wie die Blutkonserven zu 

reinigen, das heißt die Viren abzutöten 

sind (Fachausdruck: Inaktivierungsverfahren), 

beschränken sich viele Hersteller auf 

die Kaltsterilisation. Ein unzulängliches 

Verfahren. Wie der „Spiegel“ schreibt, 

waren deshalb 1990 2.000 PPSB-Flaschen 

(ein Blutgerinnungsfaktor) der Firma 

„Biotest“ verseucht: in Bonn infizierten 

sich so sechs, in Frankfurt drei Menschen, 

in Göttingen einer. Helfen könnte auch ein 

zehn Stunden langes Erhitzen bei 60 Grad, 

was viele Unternehmen aber aus Kostengründen 

ablehnen. 

Obwohl das BGA vorschreibt, Risikogruppen 

– wie Fixer, Homosexuelle, Prostituierte 

– von den Blutspendern auszuschließen, 

hat etwa die Firma „Immuno“ 

eine Spendestelle nahe dem Hamburger 

Hauptbahnhof, wo Fixer zu Dauerkunden 

zählen. Einer von ihnen ist Karlheinz 

Schmidt, der laut Immuno-Spenderakte 

insgesamt 373 Mal dabei war, weiß der 

„Spiegel“. Gerade diese Risikogruppen 

können die 30 bis 50 Mark, die pro Spende 

gezahlt werden, gut gebrauchen. Das BGA 

versäumte, solche Geschäftspraktiken 

unter Strafe zu stellen. 

Blut: ein riesiges Geschäft 

In Frankfurt werden allein täglich 220 bis 

280 Blutkonserven gebraucht. Das DRK 

zapft jährlich 4,3 Millionen Menschen an. 

Auf bis zu 1 Milliarde Mark wird der Jahresumsatz 

der Blutbranche geschätzt. Für 

viele Menschen ist eine Blutspende überlebenswichtig 

und es finden sich zu wenig 

Spender. Daraus läßt sich ein riesiges 

Geschäft machen. 

Die Blutfirmen schrecken auch vor Bestechung 

nicht zurück, um ihre Plasmaprodukte 

an den Mann zu bringen. Einem 

Bonner Oberarzt waren von der Kölner 

Handelsfirma „Pro Plasma“ fast 2,5 Millionen 

Mark Schmiergeld auf ein Schweizer 

Nummernkonto überwiesen worden. 

Er wurde erwischt. Seine Strafe: 22 Monate 

Gefängnis auf Bewährung und 600.000 

Mark Geldbuße. 

Ein Bluter sagte (am 9.10., „Spiegel-TV“) 

aus: Nachdem er erfahren hatte, was seine 

Ärzte von den Lieferanten kassierten, habe 

er dieses Geschäft selbst gemacht. Er 

bezog das Plasma direkt vom Hersteller 

und erhielt in nur einem Jahr einen Fernseher, 

eine Videokamera und Geld. 

Das BGA verläßt sich noch immer auf 

anonyme Meldungen von Pharmakonzernen 

über HIV-infizierte Blutkonserven. 

Der Pharmakritiker Ulrich Moebius rechnet 

mit 2.800 Fällen, die deshalb nie aktenkundig 

geworden sein sollen. Der Siegener 

Rechtsanwalt Schulte-Hillen hat bisher 15 

Fälle von PPSB-Infektionen verfolgt. 

Auch er kommt, hochgerechnet auf die 

gesamte BRD, auf Zahlen von über 2.000 

Menschen, die Aids durch Blutkonserven 

bekommen haben, die aber in keiner Statistik 

auftauchen und um ihre Abfindung 

klagen müssen. Viele fordern deshalb nun 

eine Umkehr der Beweislast: Die Hersteller 

müßten beweisen, daß der HIV-Virus 

nicht durch ihre Blutpackungen übetragen 

wurde. 

Die BGA-Vertuschungsbehörde 

Seit Jahren ist das BGA eine Skandalbehörde: 

Dioxin, Asbest, Formaldehyd, 

Holzschutzmittel – immer hat sie vertuscht, 

wenn überhaupt, zu spät gehandelt. 

Stets wog das Interesse der Industrie 

schwerer. Eine unheilvolle Allianz zwischen 

Herstellern, Ärzten und – im Fall 

Aids – den Blut-Pharmaproduzenten. Hat 

die Behörde je was gegen die Hersteller 

der verseuchten Blutprodukte unternommen 

Bislang ist nichts bekannt geworden. 

Seehofer muß sich – wie seine Vorgänger 

Geißler und Süßmuth – vorwerfen lassen, 

auf die Mahnungen des Pharmakritikers 

Ulrich Moebius nicht reagiert zu haben, 

der schon vor zwei Jahren das BGA der 

Untätigkeit beschuldigt hatte. Die Auslieferung 

der von Biotest verseuchten Blutkonserven 

im Jahr 1990 hätte so verhindert 

werden können, wenn das BGA Inaktivierungsverfahren 

verbindlich angeordnet 

hätte. Wegen dieses Falls ist am Dienstag 

(19.) ein weiterer Beamte des BGA entlassen 

worden. Er soll über die aidsverseuchten 

Konserven von einem „ernstzunehmenden 

Wissenschaftler“ informiert 

gewesen sein, gab diese Informationen 

jedoch nicht weiter. Moebius geht so weit, 

zu sagen: Mit Absicht habe das BGA seine 

Verdachtsfälle in Schuhkartons gesammelt 

und unter der Decke gehalten, um die 

Hersteller der verseuchten Blutproben zu 

schützen („Spiegel“). 

Welche DarmstädterInnen sind 

möglicherweise mit HIV-kontaminierten 

Blutkonserven behandelt 

worden und können, ohne davon zu 

wissen, ihre Freunde, Freundinnen 

und Kinder möglicherweise infizieren 

Dies war der Grund für einen 

Fragenkatalog, den wir allen Darmstädter 

Kliniken zugestellt hatten, 

mit der Bitte um Antwort. Wir 

wollten wissen: 

1. Sind Blutkonserven der Firmen „Behring“, 

„Immuno“, „Travenol“, „Cutter“, 

„Pro Plasma“, „Biotest“ und vom 

„Deutschen Roten Kreuz“ in Ihrer Klinik 

eingesetzt worden. Werden sie weiterhin 

eingesetzt 

2. Sind in Ihrer Klinik auch Blutkonserven 

aus Südamerika zur Behandlung 

eingesetzt worden 

3. Wie hoch waren Provisionen und 

welche Werbegeschenke sind Ihrer 

Klinik oder behandelnden Ärzten angeboten 

und bezahlt worden 

4. Sind Ihnen Warnungen über mögliche 

HIV-Kontaminationen der Blutkonserven 

zugekommen 

5. Wenn ja, wann sind Ihnen erste Warnungen 

zugegangen und von wem 

6. Hat die Berichterstattung über die 

Aids-Fälle in Frankreich in Ihrer Klinik 

zu irgendwelchen Konsequenzen geführt 

7. Nachdem Ihnen bekannt war, daß 

HIV-verseuchte Konserven im Umlauf 

waren, haben Sie Ihre damaligen und 

auch heutigen PatientInnen davon informiert 

und gegebenfalls zu einer Nachuntersuchung 

bestellt 

8. Wieviele PatientInnen sind in Ihrer 

Klinik mit HIV-verseuchten Blutkonserven 

behandelt worden 

Da eine schnelle Beantwortung der Fragen 

möglicherweise dem Übertragen 

des HIV-Virus ehemaliger PatientInnen 

vorbeugen könnten, die nichts davon 

ahnen, daß sie im Krankenhaus infiziert 

worden sind, baten wir in unserem 

Schreiben vom 11.10. um Antwort bis 

zum 14.10. und kündigten bei üblichem 

Schweigen Anträge auf einstweilige 

Anordnungen des Verwaltungsgerichtes 

an. Zwei Kliniken reagierten (siehe 

unten) so, daß wir uns gezwungen 

sahen, die Informationen auf dem 

Rechtsweg einzuholen. Die Schreiben 

an das Verwaltungsgericht gingen nach 

vergeblichen Versuchen, die Antworten 

telefonisch einzuholen, am 15.10. an 

das Gericht. Bis zum Druck dieser Ausgabe 

konnten die Antworten auch 

gerichtlich nicht durchgesetzt werden. 

In der nächsten Ausgabe der ZD hoffen 

wir Entwarnung geben zu können, doch 

das Schweigen der Kliniken stimmt 

bedenklich. 

„Wie kommen Sie dazu, 

so zu fragen“ 

Die erste Reaktion kam vom Marienhospital. 

Eine „Schwester Liberata“ 

meldete sich telefonisch am 14.10., 

erregte sich über die „Form Ihres 

Anschreibens, das ist ja unglaublich“ 

und meinte, „dem Darmstädter Echo 

habe ich ja schon alles gesagt“. Woraufhin 

wir entgegneten: „Der wesentliche 

Teil unserer Fragen war aber im Echo 

gar nicht angesprochen: Ob möglicherweise 

infizierte PatientInnen informiert 

worden sind“. Liberata: „Wo bleibt da 

der Datenschutz“ Sie forderte die 

Gesetzesauszüge an, aufgrund derer wir 

unsere Fragen beantwortet wissen wollten. 

Und wir hakten nach: „Sind Sie 

denn nicht auch daran interessiert, möglichst 

schnell Ihre PatientInnen davon 

Ausgabe 56 22.10.1993 · Seite 2 

Aids im Operationssaal – Seuche kommt mit dem Blut 

Untaugliche Aids-Tests 

Hinzu gesellte sich immer wieder Skepsis 

an den Aids-Tests. Der Virus hat eine 

Inkubationszeit von sechs Wochen bis hin 

zu Monaten. Ein Test allein genügt also 

nicht, denn er sagt nichts über eine mögliche 

Infektion in den letzten Wochen aus. 

Die Experten nennen dies „diagnostisches 

Fenster“. „Die Woche“ publizierte am 5. 

August einen Artikel unter der Überschrift: 

„Aids-Tests: untauglich“. Die australische 

Medizin-Physikerin Eleni Papadopulos-Eleopulos 

vom Royal Perth Hospital 

sammelte weltweit Aids-Test-Ergebnisse 

und verglich sie miteinander. Ihr 

Ergebnis: sie sind höchst unsicher: „1990 

hatten in Rußland 20.000 Menschen einen 

positiven Elisa-Befund (dieser Test wird 

in Deutschland jährlich rund sechs Millionen 

Mal gemacht, red.). Der als Kontrollstandard 

verwandte „Western Blot“ 

bestätigte dieses Test-Ergebnis nur 112 

mal.“ Bei eigenen Untersuchungen fand 

sie angeblich HIV-Infizierte, die gesund 

sind, Fälle mit negativen Ergebnissen bei 

akut Aidskranken und sogar solche, bei 

denen das Blut an einem Tag HIV-positiv 

und am anderen Tag HIV-negativ reagiert 

haben soll. Auf all diese Meldungen reagierte 

das BGA mit Nichtstun und Verharmlosung. 

Seit dem 1. Oktober 1985 

werden alle Blutspender einem HIV-Test 

unterzogen, nur einem. Offiziell wurde 

seitdem stets verkündet, das schließe alle 

Risiken aus (siehe Abbildung Seite 1). Ein 

Irrtum, wie wir spätestens jetzt wissen und 

worüber wir viel früher hätten Gewißheit 

erlangen können, wären die vielen Warnungen 

ernstgenommen worden. 

Drei verlorene Jahre 

Bereits 1982 erkannte etwa die BGA-Wissenschaftlerin 

Johanne L’age-Stehr die 

Gefahr der Übertragung durch Blutkonserven 

bei Blutern. Doch der damalige 

Gesundheitsminister Heiner Geißler und 

seine Nachfolgerin Rita Süßmuth (beide 

CDU) wollten das nicht hören. Der Wissenschaftlerin 

wurde (laut „Spiegel“ 

41/93) ein Maulkorb verpaßt, seitdem darf 

sie nicht mehr über Aids forschen, sondern 

muß sich um Gelbfieber kümmern – das es 

in Deutschland gar nicht gibt. 

Der Skandal, wie er vor zwei Wochen in 

die Öffentlichkeit gelangte, ist ziemlich in 

sich zusammengebrochen. Von den 373 

Infizierten blieben sieben übrig, die nach 

1985 infiziert worden sind. Diese Zahl 373 

war dem Gesundheitsministerium 

bekannt. Sie stand aber auch auf einer 

Extra-Computerliste aus dem „Arzneimittelinformationssystem“. 

Das erfaßt alle 

Nebenwirkungen von Medikamenten, die 

Ärzte und Hersteller melden. Diese Aids- 

Liste ist Teil der dem BGA offiziell 

gemeldeten Fälle. Nur konnte dieses 

Mißverständnis am Mittwoch (5.) beim 

Treff im Bundesgesundheitsministerium 

niemand aufklären. Das brachte das Faß 

zum Überlaufen, der Minister handelte 

endlich. Insofern hat das BGA recht, wenn 

es sagt, der Skandal sei lediglich eine 

Informationskrise. 

Der eigentliche Skandal 

Andererseits brachten diese Ereignisse ein 

erneutes Nachdenken und -forschen über 

die gängigen Praktiken der Blutspendeorganisationen. 

Und dort findet sich dann 

auch der eigentliche Skandal. 

Seehofers Ankündigung, eine sechsmonatige 

Quarantänelagerung des Blutes anzuordnen 

und die Spender dann nochmals zu 

untersuchen, ist ein Schritt in die richtige 

Richtung. Doch das alleine reicht nicht 

aus. 

Es müssen nun endlich strikte Regeln 

beschlossen und durchgesetzt werden: 

• Überwachung der Blutspendedienste 

• Verzicht auf Importe 

• Vorgeschriebene Inaktivierungsverfahren 

zur Abtötung der Viren 

• Sechsmonatige Quarantänepflicht der 

Spenden und nochmaliger Aids-Test bei 

den Spendern 

• Umkehr der Beweislast 

• Meldepflicht der Blut-Hersteller über 

verseuchte Konserven 

• Unverzügliche Meldung an die Krankenhäuser 

und Ärzte, an die die Konserven 

ausgeliefert wurden 

• Unverzügliche öffentliche Bekanntgabe 

der Chargen-Nummern 

• Abfindung aller Opfer mit mindestens 

500.000 Mark (oder ist ein deutsches 

Leben weniger wert als ein französisches) 

Restrisiko 

Noch immer wird von offizieller Seite 

beteuert, das Restrisiko, sich bei einer 

Blutinfusion mit Aids zu infizieren, liege 

unverändert bei 1 zu 1 Million. Das mag 

niemand mehr recht glauben. Allianz zwischen 

Blut-Konzernen und BGA und die 

Meldepraxis der Hersteller sprechen eindeutig 

dagegen. Auch der Fall, der am 

14.10. publik wurde: In Fulda wurden 

zwei Patienten infiziert, im Frankfurter 

Nordwestkrankenhaus einer. Die Warnungen 

von „UB-Plasma“ erreichte die Krankenhäuser 

zu spät. Dem Unternehmen war 

eine Infizierung auch nur deshalb aufgefallen, 

weil der Spender nach der Entnahme 

im Februar noch gesund schien, im 

April erneut spenden wollte und damals 

der Befund HIV-positiv war. Gegen die 

Firma ermittelt nun die Staatsanwaltschaft 

(wegen des Verdachts auf Verstoß gegen 

das Arzneimittelgesetz und gefährliche 

Körperverletzung). 

Die Geschäfte… 

Der jüngste Aids-Skandal veranlaßte viele 

Bürger, schon angesetzte Operationen zu 

verschieben. Wer will es ihnen verdenken 

Jetzt ist die Pharma-Industrie am Zug, sie 

muß alles tun, damit wir wieder sicher sein 

können. 

Die Eigenblut-Spende (oder die von Familienangehörigen) 

ist noch immer die 

Methode mit dem geringsten Risiko, sie 

geht jedoch nicht bei Notfällen. Alle 

Darmstädter Kliniken bieten sie mittlerweile 

an (siehe nächste Seite). Doch oft 

sieht es in der Praxis anders aus: Den Ärzten 

ist dies zu mühsam, der Patient muß bis 

zu sechs Mal in die Klinik, sein Blut abgelagert 

und konserviert werden, auch ist es 

teurer („FAZ“), als Blut zu kaufen, außerdem 

gibt es dann keine Geschenke. Oft 

verweisen sie auf die Aids-Tests, die ein 

Risiko ausschließen würden. Darauf kann 

sich heute aber (noch) niemand verlassen. 

Eva Bredow 

Sind DarmstädterInnen 

infiziert worden 

PatientInnen zur Nachuntersuchung bestellt 

Die (Nicht-) Reaktionen der Kliniken 

auf mögliche Aids-Infizierung durch Blutkonserven 

zu informieren, damit sie sich untersuchen 

lassen können“ Schwester Liberata 

antwortete: „Ja, auch, aber jetzt 

gehen Sie aufs Inhaltliche; ich wollte 

nur wissen, wie Sie dazu kommen, so zu 

fragen.“ „Das haben wir Ihnen doch 

gesagt, wir möchten Ihre PatientInnen 

informieren und Sie wollen das auch, 

also können Sie die Antworten doch 

gleich telefonisch erteilen.“ Das aber 

wollte sie nicht und beendete das 

Gespräch. 

Ein zweiter Anruf von Schwester Liberata, 

keine 5 Minuten später: „Ich erteile 

Ihnen keine Genehmigung, über unser 

Gespräch zu berichten. Das verbiete ich 

Ihnen! Wenn Sie das tun… “ Darauf 

hingewiesen, daß die Presse auch Kontrollfunktionen 

ausübt, hatte sie nur den 

Kommentar übrig: „Davon habe ich 

noch nie etwas gehört“. Sie drohte mit 

juristischen Folgen und sagte schließlich 

zu, sie wolle die Fragen binnen acht 

Tagen beantworten, allerdings müsse 

sie erst noch rechtlich überprüfen, ob sie 

dazu überhaupt verpflichtet sei. 

„Ein sehr geringes Risiko“ 

Der kaufmännische Direktor, Dr. 

Röhrig, des Alice-Hospitals vom Deutschen 

Roten Kreuz gab bereitwillig 

Auskunft und erklärte, „in unserer Klinik 

werden pro Jahr nur zwischen 100 

bis 150 Blutkonserven gebraucht, da wir 

keine Notfälle aufnehmen und Patient- 

Innen für größere Operationen weiter 

überweisen.“ Er bestätigt, daß „unsere 

Klinik ausschließlich Blutkonserven 

des Roten Kreuzes einsetzt“. Röhrig 

beschreibt, daß es für die behandelnden 

Ärzte „keinen Ausweg zum Einsatz von 

Blutkonserven gibt“, da noch keine 

Prüfmethode entwickelt worden ist. 

☛ Fortsetzung auf Seite 3

☛ Fortsetzung von Seite 2 

Sind DarmstädterInnen… 

„Bed-side“ (neben dem Krankenbett) 

prüfen, „wäre das Beste“. Die „diagnostische 

Lücke“, die darin besteht, daß 

der Blutspender sich kurz vor der Entnahme 

infiziert hat (der Virus ist nicht 

erkennbar), „könnte nur geschlossen 

werden, wenn derselbe Spender sechs 

Monate später noch einmal untersucht 

und das Blut solange nicht freigegeben 

wird“, erklärt Dr. Röhrig. „Das Blut 

müßte für einen Test zuvor erwärmt 

werden, und dann wäre es nicht mehr 

haltbar, deshalb geht die Untersuchung 

nur nach Ablauf der Inkubationszeit 

wieder am Patienten.“ Warum dies nicht 

längst gemacht wird Auf die Frage antwortet 

der Arzt: „Wenden Sie sich an 

den Blutspendedienst. Ich kann nur 

allen Patienten empfehlen, sich das 

eigene Blut vorher entnehmen zu lassen. 

Davon wird viel zuwenig Gebrauch 

gemacht. Legen Sie das den Leuten 

ganz besonders nahe“. 

Schriftlich antwortete Röhrig (am 

18.10.) auf unsere Anfrage: „Alice-Hospital 

und Eleonoren-Kinderklinik beziehen 

ausschließlich Blutkonserven vom 

Blutspendedienst des Deutschen Roten 

Kreuzes. Uns ist, wie allen anderen 

Krankenhäusern auch, bekannt, daß 

infolge der „diagnostischen Lücke“, die 

zwischen Infektion mit HIV und dem 

Nachweis entstehen kann, ein, wenn 

auch geringes, Risiko besteht. 

Seit Kenntnis dieser Tatsache, etwa 

1985, werden die Patienten von unseren 

Belegärzten auf dieses Risiko und, 

soweit dies vom Krankheitsbild des 

Patienten möglich ist, auf die Eigenblutspende 

hingewiesen. 

Im übrigen ist unser Hospital als Belegkrankenhaus 

nur in sehr geringem 

Umfang auf den Einsatz von Blutkonserven 

angewiesen. Bis heute sind uns 

jedenfalls keine Fälle in unserem Hause 

bekannt geworden, die auf eine HIV- 

Infektion durch Blutkonserven hinweisen.“ 

Peinliche Beschwichtigung 

Ein besonders blamables Beispiel für 

journalistische Abwiegelung gab das 

Echo mit seinem Bericht am Samstag 

(9.) „Eigenblutspende immer beliebter“. 

Ebenfalls in Reaktion auf den Bonner 

Skandal hatte die Zeitung bei den Kliniken 

angefragt, die für PatientInnen interessanten 

Fragen geschickt vorenthalten, 

und wußte von der angeblich üblichen 

Praxis der Selbstentnahme des Blutes 

bei Kranken zu berichten. Die Frage, ob 

frühere PatientInnen von den Kliniken 

informiert worden sind, wegen einer 

Nachuntersuchung, unterblieb wohlweislich. 

Es soll nicht unterstellt werden, 

daß der Bericht absichtlich die 

DarmstädterInnen beschwichtigen sollte, 

doch die Folge ist zumindest schweigend 

in Kauf genommen worden. 

Telefonisch erreichten wir Klaus Neudenberger 

vom Hessischen Blutspendedienst, 

er ist dort Leiter der Werbeabteilung 

und meinte: Seit Juli 85, drei Monate 

vor dem Gesetz, untersuche der Blutspendedienst 

alle Blutkonserven 

regelmäßig auf Aids. Zwölf Entnahmedienste 

zapfen 4.500 Konserven pro 

Woche in Hessen, 245.000 im Jahr ab. 

Das eingesammelte Blut werde am 

nächsten Morgen in Frankfurt auf Aids 

und Hepatitis untersucht und nur das 

Blut von zwei Spendern zusammengemischt. 

Um das sogenannte „diagnostische Fenster“ 

zu schließen, müßten zudem alle 

Spender einen Fragebogen ausfüllen, 

der sie nach ihrer Krankheitsgeschichte, 

nach Medikamenten, physischem 

Gesundheitszustand und „nach Kontakten 

zu Afrikanern“, so Neudenberger, 

befragt. In einem weiteren Ausschlußbogen 

kreuzen sie an, ob sie in den letzten 

sechs Wochen einen risikoreichen 

Geschlechtsverkehr hatten und können 

angeben, daß ihre Spende nicht weiterverwendet 

werden soll. „Das sind Einzelfälle“, 

weiß Neudenberger, aber in 

solch einem Fall würde die Spende vernichtet. 

Diese freiwillige, durch nichts 

zu überprüfende Angabe kann kein 

Ersatz dafür sein, die Spender nach 

sechs Monaten nochmals zum Aids-Test 

zu rufen. Neudenberger: „Dem Blutspendedienst 

ist von keinem Fall bekannt, 

daß durch seine Konserven irgendjemand 

angesteckt wurde.“ 

Auch der „Darmstädter Aidshilfe“ ist 

kein Fall von PatientInnen bekannt, die 

sich in einer der örtlichen Kliniken infiziert 

haben, sagt Inge Schwieger. „Wir 

fragen nicht danach, wie sich jemand 

angesteckt hat.“ 

M. Grimm 

„Wohnungen statt Parkplätze“ stand auf dem Transparent der BUND-Jugend am 

8.10. über der Einfahrt des TH-Parkhauses zu lesen. Im Verein mit dem „Öko-Referat“ 

des AStA der TH blockierten sie die Zufahrt und bauten demonstrativ eine kleine 

Mauer, arrangierten Tisch, Stühle und Vorhänge – „wie eben so ein Studenten- 

Zimmer eingerichtet ist“, beschrieb eine der Aktionistinnen. Sie trauten sich nicht, 

ihren ursprünglichen Plan umzusetzen: Die Zementier-Aktion unterblieb, weil 

gleich vier TH-Bedienstete als Aufpasser abgestellt waren. Bastian Ripper ärgerte 

sich darüber: „Das Echo hat unsere Ankündigung nicht veröffentlicht, aber der 

Redakteur meinte, sobald eine Pressemitteilung da sei, sei sie auch schon öffentlich 

– das ist doch nicht fair, wenn die Presse so eine Rolle als Zuträger spielt.“ Entsprechend 

wenig sympathisierende ZuschauerInnen waren denn auch gekommen. Eine 

halbe Stunde dauerte die Demonstration „gegen Verkehr und für mehr Wohnungen“, 

dann packten die jungen Leute Ihre Steine und Möbel wieder ein. Und das Transparent 

Eigentlich wollten sie es hängen lassen, doch ein TH-Bediensteter meinte, 

„Wenn Ihr das hängen laßt, mach ich es ab.“ 

Angesprochen auf die seit mehr als zwei Jahren hängenden Protest-Transparente von 

Professor Lauterborn (ZD Ausgabe 26) kam nur, „Ja der!“ 

Auf die vier Geschosse der Tiefgarage mit ihren rund 300 Parkplätzen verteilten sich 

zu der Uhrzeit wie zumeist einige wenige Fahrzeuge, genau neun Stück. Es bleibt 

abzuwarten, bis wann und wie es der TH gelingen wird, den 10,7 Millionen-Bau 

doch noch seiner umweltschädlichen Bestimmung zuzuführen und Autos hineinzubekommen. 

mg / Foto Heiner Schäfer 

Ein rechtes Wort zur rechten Zeit 

Es wurde Zeit, daß der Kanzler das 

endlich mal sagt: „Wir sind kein 

Freizeitpark, sondern eine Industrie-Nation“, 

geäußert auf dem 

CSU-Parteitag in München. Wie 

konnten wir das vergessen Wie 

konnten wir das verwechseln: Freizeitpark, 

Industrienation, Freizeitindustrie 

und Parknation, Nationalpark 

und Industriefreizeit. Welch 

unsägliche Verwirrung der Begriffe 

hat unser Volk an den Rand eines 

Disneylands gebracht 

Kein Freizeitpark, eine Industrienation! 

Dies mußte den fröhlich durch 

die Kirmesstadt Oberhausen lärmenden 

Stahlkochern einmal 

gesagt werden. Denn Hand aufs 

Sparbuch: uns geht es zu gut. 

Während ein paar hundert rechtschaffene 

Abgeordnete nach wie 

vor davon träumen, ihr Hobby zum 

Beruf zu machen, haben Millionen 

ArbeitnehmerInnen ihren Beruf 

zum Hobby gemacht. Ein Freizeitpark, 

keine Industrienation! 

Gestern erst mußte ich wieder 

einen Penner in der Innenstadt 

sehen, der auf seinem Pappschild 

„obdachlos“ mit „p“ geschrieben 

hatte. Ist das einer Industrienation 

würdig Unser Volk braucht richtiges 

Deutsch, richtige Deutsche 

und den Einsatz der GSG-9 gegen 

falschnationale Elemente. Die 

Freizeiten tamilischer, kurdischer 

oder anderer Negerfolklore aus 

Steuergeldern sind vorbei; wir 

fackeln nicht mehr lange, jetzt wird 

nicht gekleckert, jetzt wird gekotzt. 

Wir sind eine Industrienation! Industriearbeit 

ist harte Arbeit. Harte 

Arbeit ist Männerarbeit. Die harte 

Männerarbeit am Aufschwung ist 

keine Achterbahnfahrt im Freizeitpark, 

die Konjunktur gleicht vielmehr 

einem Riesenrad, in dem die 

deutsche Gondel unumstößlich 

und fortwährend nach oben steigt. 

Dazu müssen wir Ballast abwerfen. 

Wer nicht mehr selber laufen kann, 

der soll zu Hause bleiben. Wer 

nichts leistet, braucht auch nichts 

zu essen. „Wir sind kein Freizeitpark, 

sondern eine Industrienation.“ 

Das war ein rechtes Wort zur 

rechten Zeit. Boss einer Industrienation 

oder Animateur im Freizeitpark 

– der Kanzler hat sich entschieden. 

P. J. Hoffmann 

In der Ausgabe 49 hatten wir einen offenen Brief von Philipp Benz an die 

Grünen veröffentlicht. Er wies daraufhin, daß unter Oberbürgermeister 

Engel die „Georg-Fröba-Anlage“ 1960 in „Buxbaumanlage“ umbenannt 

worden war. In dem heute in der Heimstättensiedlung so benannten „Fröbaweg“ 

fehlte unter dem Schild der Hinweis darauf, daß es sich bei Fröba 

um einen Widerstandskämpfer gehandelt hat. Die Stadtverwaltung hat 

reagiert und den Zusatz unter dem „Fröba-Weg“ siehe Foto angebracht. 

Foto Heiner Schäfer 

IN KÜRZE 

Ausgabe 56 · 22.10.1993 · Seite 3 

Wir schreiben nicht ab 

Unfall bei Röhm am 19.10. um 18.30 Uhr, meldete das Echo tags 

drauf. Die ZD ist wieder einmal nicht informiert worden - weder von 

der Feuerwehr noch von der Polizei. Wir schreiben die Behörden an 

und werden berichten. Bornierte Sturköpp. sb 

Salmonellen in Kita 

Bei einem Kind und einer Betreuerin des Janusz-Korczak-Hauses in 

Kranichstein hat das Gesundheitsamt am Mittwoch (20.) Salmonellen 

festgestellt. 

Dezernent Gerd Grünewaldt hat deshalb die Schließung dieser Kindertagesstätte 

für Donnerstag und Freitag (21./22) angeordnet. Für 

diese Tage mußten die Eltern der insgesamt 99 Kinder die Betreuung 

selbst organisieren. 

Die Stadt meldete in einer Pressemeldung: „Die Schließung geschieht 

aus Fürsorge den Kindern und Betreuerinnen gegenüber, um eine 

Übertragung zu verhindern, wie die Leiterin der Sozialverwaltung, 

Dr. Wilma Mohr, bestätigt, da die Salmonellenvergiftung nicht in der 

gemeinsam benutzten Küche der Kindertagesstätte entstanden ist, 

wie das Gesundheitsamt bestätigt hat. Die Schließung ist bis zum 

Wochenende befristet. Bis dahin erhofft sich die Stadt, so Dr. Wilma 

Mohr, weitere Informationen über Ursache und Umfang der Vergiftung 

vom Gesundheitsamt.“ Die Stadt versprach, über gegebenenfalls 

weitere erforderliche Maßnahmen die Eltern und die Öffentlichkeit 

rechtzeitig zu unterrichten. Volker Rinnert, Presseamt 

Kongreß Jugendumweltbewegung 

„Überverbandliche Zusammenarbeit statt Konkurrenzdenken“ lautet 

das Motto des ersten Kongresses der hessischen Jugendumweltbewegung. 

Er findet vom 22. bis 26.Oktober in der Walldorfschule in 

Darmstadt-Eberstadt, Arndtstraße 6, statt. 

Etwa 100 Jugendliche wollen vier Tage lang verschiedenste ökologische 

Themen diskutieren – wie Ökopsychologie, Gentechnik, 

AutoFrei-Kampagne… – und sich auch mit sozialen Themen wie 

Politikverdrossenheit und Gewalt auseinandersetzen. Jeder ist willkommen, 

anmelden kann man sich beim Verein zur Förderung der 

Jugendumweltarbeit (718238) oder direkt am Freitag zwischen 16 

und 19 Uhr in der Waldorfschule. Am Montag Nachmittag wollen die 

Jugendlichen eine Aktion auf dem Luisenplatz veranstalten. red. 

Postalisches 

Es muß doch außerordentlich schwierig sein, ein Paket von einer 

Stelle der Republik zur anderen zu befördern. Am 12.10. ging uns mit 

mehrtägiger Verspätung ein Paket zu, das, obwohl sehr ordentlich mit 

Absender und Adressat versehen, in Darmstadts Postamt für unendliche 

Verwirrung sorgte: Die Post ließ es dem „Magistrat, Stadtbauverwaltung“ 

zustellen, als ob dieser eine Nebenstelle der „Zeitung für 

Darmstadt“ sei. 

Am gleichen Tag wieder viel Lärm um nichts. Greenpeace telefonierte 

hinter einem Paket her, das wir schon längst abgeholt hatten. Der 

Grund, die Post hatte Greenpeace einen Zettel geschickt: „Empfänger 

verweigert Annahme“. 

Wußten Sie übrigens – in den neuen „Service-Informationen“ (Stand 

1.9.93) steht zu lesen: „Legen Sie bitte beim Einkauf einer größeren 

Menge verschiedener Briefmarken eine aufgerechnete Zusammenstellung 

bei …“ Befürchtet der Postminister, daß seine Beamten nicht 

rechnen können sb 

46 Kandidaten für Ausländerbeirat 

Für die Wahl des Ausländerbeirats der Stadt Darmstadt am 7.November 

bewerben sich 46 Kandidaten, darunter zehn Frauen, um die 21 

Sitze. Stadtkämmerer Otto Blöcker loste die Reihenfolge der Liste 

aus: 1. Assalem (Jordanien), 2. Internationale Liste Freundschaft in 

Frieden und Freiheit, 3. Afghan, 4. Jadran, 5. Roja Kurdistan, 6. Islamische 

Gemeinschaft, 7. Kroatische Bürger der Stadt Darmstadt und 

8. Türk Islam Dernekleri Birligi. 

„Die Liste „Insieme“ (Italien) mußte wegen fehlender Unterstützungsunterschriften 

ebenso zurückgewiesen werden wie die Liste 

„Spanische Mitbürger Sin Fronteras“, die die Unterstützungsunterschriften 

bereit vor der Mitgliederversammlung einholte, in der der 

Kandidat aufgestellt wurde“. Lisette Nichtweiss, Presseamt 

Besserer Schutz für Gewässer 

„Immer wieder kommt es beim Umgang mit Öl, Benzin, Chemikalien 

oder sonstigen wassergefährdenden Stoffen zu Zwischenfällen, durch 

die Oberflächengewässer oder das Grundwasser gefährdet werden. 

Die seit Anfang Oktober geltende neue Anlagenverordnung des Hessischen 

Umweltministeriums soll durch verschärfte Sicherheitsmaßnahmen 

den Gewässerschutz verbessern“, schreibt das Ministerium. 

Die Verordnung stützt sich auf einen Musterentwurf der Länderarbeitsgemeinschaft 

Wasser und geht darüber hinaus. Demnach sind 

unterirdische Behälter mit nur einer Wand oder einwandige unterirdische 

Rohrleitungen nur noch ausnahmsweise erlaubt. Höhere Anforderungen 

gibt es auch für Anlagen oberirdischer Gewässer. Eignungsfeststellungen 

können nun durch die unmittelbare Einbindung 

von Sachverständigen beschleunigt werden. Beim Ministerium gibt 

es ein Merkblatt: 0611/8151022. Presseinfo Umweltministerium 

„Sparsam und umweltbewußt“ 

„Ein Kompliment macht die Südhessische Gas und Wasser AG ihren 

Kunden: Sie gehen sorgsam und bewußt mit dem Lebensmittel Wasser 

um und haben auch in jüngster Zeit ihren Wasserverbrauch eingeschränkt. 

Jahrelange in unzähligen Gesprächen und gezielten Veröffentlichungen 

geleistete Aufklärungsarbeit trugen gewiß dazu bei. 

Für das regionale Versorgungsunternehmen ist das ein Indiz dafür, 

daß es auch ohne Zwangsmaßnahmen geht, die Bürger sind mündig, 

ihren Wassergebrauch umweltbewußt selbst zu bestimmen.“ So ein 

PR-Bericht vom 16.10.. 

Erst kürzlich erging eine Verfügung des Regierungspräsidenten, die 

das Unternehmen zu sparsamerem Umgang mit dem Wasser zwingt. 

Das Unternehmen verbreitet weiter: „Mit der seit Jahren erfolgreich 

betriebenen Grundwasseranreicherung mit Rheinwasser hat die Südhessische 

Maßstäbe auf dem Gebiet der Wasserversorgung gesetzt. 

Gemeinsam mit ihren Kunden, die bewiesen haben, daß sie sorgsam 

mit unserem Lebensmittel Nummer Eins umzugehen wissen, trägt 

das Darmstädter Unternehmen also dazu bei, daß die regionalen Wasserressourcen 

bei voller Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes 

für Generationen gesichert bleiben.“ 

Greenpeace erstellt derzeit eine umfangreiche Studie über den Wassermangel, 

das fallende Grundwasser und die Risiken, die mit der 

Rheinwasserentnahme verbunden sind. Nur unterschiedliche Interpretationen 

sb

Nepper, Schlepper, Bauernfänger: 

Auf Kundenfang mit falschen Anzeigen 

Beschwerde wegen „unlauteren Wettbewerbs“ und was die IHK macht 

Guten Tag Herr Beckers, am Montag 

(19.7.) las ich im „Darmstädter Echo“ 

folgende Anzeige von „Heydorn und 

Hönig“. 

Ich rief dort telefonisch zwei Mal an, 

sagte genau, um welche Geschirrspülmaschine 

es sich handelt, fragte nach 

Größe und ob sie unsere alte Maschine 

zurücknehmen. Alles schien zu klappen. 

Dann fuhr ich in den Laden in der Heidelberger 

Straße. 

Dort angekommen, sagte mir ein Verkäufer, 

daß die Anzeige falsch sei, von 

Bauknecht gebe es keine Maschine für 

599 Mark. Auf meine Rückfrage, ob es 

denn eine andere Maschine zu dem Preis 

gebe, antwortete mir der Verkäufer, 

nein, es gebe nur eine für 699 Mark, ein 

No-Name-Fabrikat, keine Öko- 

Geschirrspülmaschine. 

Ich beschwerte mich, der Mann redete 

herum, das „Echo“ hätte eine falsche 

Anzeige geschaltet, die erst für nächsten 

Montag gelten sollte. Da antwortete ich, 

na das ist ja fein, dann kaufe ich die Bauknecht 

für 599 Mark eben nächsten 

Montag. Daraufhin druckste der Verkäufer 

wieder herum: Nein, nein, die 

Anzeige sei völlig falsch, diese Maschine 

gebe es auch nicht nächste Woche. 

Dies läßt vermuten, daß die gleiche 

falsche Anzeige nächsten Montag wieder 

im „DE“ stehen wird. Vielleicht 

können Sie der Sache mal nachgehen 

Ich fand es eine Unverschämtheit, daß 

mir nicht wenigstens sofort am Telefon 

gesagt worden war, daß das Angebot gar 

nicht existiert. Geschweige der vielen 

Ausreden dann dort im Laden. Werde 

ich über den Ausgang meiner Beschwerde 

benachrichtigt 

Vielen Dank und mit freundlichen 

Grüßen. Eva Bredow 

Vor diesem Brief stand ein Anruf bei 

der Verbraucherschutz-Beratung. 

Dort verwies man mich an die Industrie- 

und Handelskammer (IHK): 

Herr Beckers sei für Beschwerden 

wegen „unlauteren Wettbewerbs“ 

zuständig. 

Eine Woche später rief seine 

Sekretärin bei mir an, die Firma 

„Heydorn und Hönig“ habe sich 

wegen der falschen Anzeige entschuldigt. 

Mehr sei in dieser Angelegenheit 

nicht zu machen. 

Am 30. August inserierte die gleiche 

Firma erneut. Wir starteten einen zweiten 

Versuch, über den wir die IHK am 

1.9. wiederum unterrichteten: 

Sehr geehrter Herr Beckers, wie Sie sich 

sicher erinnern können, schrieb ich 

Ihnen schon einmal (am 19.7.) wegen 

einer Anzeige der Firma „Heydorn und 

Hönig“ im Darmstädter Echo. Damals 

war ein Bauknecht Öko-Geschirrspüler 

für 599 Mark inseriert, den es nicht gab. 

Eine Ihrer Mitarbeiterinnen kümmerte 

sich damals um den Fall, teilte mir dann 

telefonisch mit, daß sich die Firma Heydorn 

und Hönig deshalb entschuldigt 

hätte, da sei ein Fehler bei der Anzeigenaufnahme 

beim Darmstädter Echo 

geschehen. Weiteres könne Sie und die 

IHK Darmstadt in diesem Fall nicht tun. 

Nun stand am Montag, 30. August 1993 

wiederum folgende Anzeige der oben 

genannten Firma im „DE“ (ebenso eine 

Woche vorher mit gleichlautendem 

Text): Öko-Geschirrspüler, Sparpreis 

nur 599 Mark. 

Unser Mitarbeiter, Herr Schäfer, suchte 

die Firma am Dienstag, 31. August, auf. 

Was sagte ihm der Verkäufer „Die 

Maschine haben wir nicht mehr, das war 

ein Sonderangebot.“ Normalerweise 

koste diese „Respekta“-Maschine 999 

Mark, sie sei derzeit aber nicht auf 

Lager. 

So ködert man wohl Kunden mit 

falschen Anzeigen. Meiner Ansicht 

nach wiederholt ein eindeutiger Fall von 

unlauterem Wettbewerb. Wir möchten 

unsere LeserInnen gerne von diesem 

Fall unterrichten. 

Mit Bitte um baldige Antwort und mit 

freundlichem Gruß Eva Bredow 

Doch Herr Beckers, Leiter der 

Rechtsabteilung bei der IHK, antwortete 

nicht. Sein Mitarbeiter Weber 

teilte zwei Wochen später telefonisch 

mit, er sei über den Fall nicht unterrichtet, 

wolle sich dessen aber annehmen. 

Als ihm meine Schreiben vorlagen, 

äußerte er: „Das ist eindeutige 

Irreführung. Daß die sagen, das ist 

nicht auf Lager, ist ja dumm. Normalerweise 

heißt es in solchen Fällen 

wenigstens: vom Laster gefallen.“ Er 

werde das Unternehmen anschreiben, 

und zur Stellungnahme auffordern. 

Abmahnen könne die IHK nicht, 

denn sie hätte eine vermittelnde 

Funktion. „Heydorn und Hönig“ bezog 

am 14.10. Stellung gegenüber der IHK 

(Abdruck unverändert!): 

Betr.: Verbraucherbeschwerde/Unlauterer 

Wettbewerb 

Sehr geehrter Herr Weber, den Ausführungen 

der Beschwerdeführerin können 

wir nicht teilen. 

Bei der ersten Werbung am 19.7.93 war 

unserer Werbeabteilung tatsächlich ein 

Fehler unterlaufen. Wir möchten jedoch 

darauf aufmerksam machen, daß jedes 

Angebot (auch wenn ausverkauft) in 

kurzer Zeit nachbestellt werden kann. 

Dies wird in einem solchen Fall dem 

Kunden auch mitgeteilt. Ware, die mit 

„solange Vorrat“ gekennzeichnet ist, ist 

nach Ausverkauf nicht mehr bestellbar. 

Sollte die Beschwerdeführerin den Öko- 

Spüler für DM 599,- haben wollen, bitten 

wir um Nachricht. Wir werden diesen 

kurzfristig zur Abholung bereit halten. 

Wir hoffen Ihnen hiermit gedient zu 

haben. 

Mit freundlichen Grüßen 

Heydorn und Hönig hat reagiert, 

wenn auch mit Unwahrheiten. Kein 

Mal ist erklärt worden, daß die Ware 

in kurzer Zeit nachbestellt werden 

kann. 

Wir Kunden sind die Dummen. Was 

die IHK so schön als „vermittelnde 

Funktion“ beschreibt, heißt im Klartext: 

Außer einem Briefwechsel passiert 

nichts. Wann wohl der nächste 

„Öko-Spüler“ für 599 DM im Echo 

inseriert wird 

vro 

Nummer 56 · 22.10.1993 · Seite 4 

Dieses Motiv ist aus einer Postkartenedition zur Plakatausstellung 

„Reaktion – Studenten der FH Darmstadt gegen Fremdenhaß“, die zu 

Beginn des Jahres im Luisencenter zu sehen war und von der wir in der 

ZD etliche Entwürfe abgedruckt hatten. Die Edition besteht aus 32 

meist mehrfarbigen Karten, Auflage: 2.000 Stück. Sie ist für 20 Mark 

im Praktikantenamt des Fachbereichs Gestaltung der Fachhochschule 

Darmstadt, Olbrichweg 10 (geöffnet montags bis freitags vormittags), 

oder in der Georg-Büchner-Buchhandlung in Darmstadt, Lauteschlägerstraße 

18, zu haben. 

In einer Mitteilung der FH heißt es: „Die Postkartenedition … hat ihr 

Entstehen – wie die Ausstellung selbst – der Unterstützung von Sponsoren 

(unter anderem auch dem „Darmstädter Echo“, das auf Vermittlung 

von Max Bach den kostenlosen Druck übernommen hat) zu verdanken.“ 

red 

Wie einfach wäre es doch, könnte die 

Zunft der Schreiberlinge auf ihre 

Art mit Druckerschwärze gegen staatliche 

Zensur offen zu Felde ziehen und laut 

anklagen: „Das Ende der Pressefreiheit 

ist gekommen“. Eine Regierung Kohl ist 

gewitzter, da kommt keine Verordnung, 

die der freien Presse vorschreibt, dekretiert 

gar verbietet. Heutzutage passiert 

alles subtiler: Da fallen das „Rabattgesetz“ 

und die „Zugabeverordnung“. Ein 

Trick, der an Hinterhältigkeit nichts zu 

wünschen übrig läßt, der nur machtgewachsenen, 

der Intrige geübten Politiker 

einfallen kann. Medien wie Fernsehanstalten 

und Rundfunksender im Verein 

mit den Großen unter den Zeitungen, 

ohnehin staatstreu, zuverlässig, ausgewogen: 

sie haben nichts zu befürchten. Nicht 

gegen sie fallen die Gesetze, heute noch 

für ihr Geschäft. Endlich können sie, was 

bislang a bisserl schamhaft verdeckt 

betrieben wurde, offen anpreisen: Die 

Verknüpfung von redaktionellem Text 

mit Anzeigen. Was bislang als Zugabe 

zum Anzeigenauftrag rechtlich unter 

Verdikt stand, darf nun offen betrieben 

werden. Für die Großen Platzvorteil sondersgleichen: 

Ihre Zuschauer- und LeserInnen 

sind sowieso schon gewohnt, 

beschönigende Industriehofnachrichten 

als Wirklichkeit verdauen zu dürfen, da 

ist die redaktionelle Direktwerbung nur 

noch ein kleiner Schritt zu kräftig wachsenden 

Zahlen auf Verlagskonten. 

Redigierstuben der Nation 

Nicht so bei kleinen Verlagen. Sie haben 

weder die Kapazitäten vom Umfang her, 

noch die vielen Anzeigenwerber und 

Redakteure, die dafür mit dem Schreibstift 

in der Hand gleichsam als Klingelbeutel 

die Türklinken der Industriekapitäne 

putzen könnten. Ganz abgesehen 

davon, daß die Konzerne endlich ihre gut 

geschulten Pressesprecher und Produktanpreiser 

direkt in den Dienst willfähriger 

Zeitungshäuser stellen können. So 

verkommt der Journalismus noch weiter, 

wird die Schar der Ja-SchreiberInnen 

noch größer. 

Schweigende Zeitungen und die Langeweile 

Bonn beseitigt Schutzgesetze der Pressefreiheit 

Lassen wir doch die Unternehmen unsere 

Zeitungsartikel formulieren: Die Zeitungsredakteure 

als direkte Brötchennehmer 

der Anzeigenauftraggeber. Das 

ist unternehmerische „Freiheit, die wir 

meinen“ (CDU-Wahlslogan von anno 

dazumal). Hoechst, RWE, Benz und wie 

sie alle heißen, als Redigierstuben der 

Nation, als die Rotstift-Regenten über 

Schreiberlinge – das verbirgt sich hinter 

dem Fallen der Gesetze. Erinnern wir uns 

an die Hoechst-Unfall-Serie: Dieses Jahr 

noch stand durchaus Kritisches in allen 

Zeitungen zu lesen, künftig schickt 

Hoechst die eigenen Berichte verbunden 

mit einem Inserat und droht offen mit 

Anzeigenentzug, wenn anderes gedruckt 

wird; Merck handelt schon heute so. 

Druckmittel Anzeigenauftrag 

Kleine Verlage haben da nichts mehr zu 

vermelden: Entweder sie schreiben, was 

den Herren Anzeigenauftraggebern genehm, 

oder sie bekommen (wie heute 

schon meist der Fall) keine Anzeigenaufträge 

(siehe ZD-Anzeigenseiten). Der 

Kampf kleiner anspruchsvoller Zeitungen 

gegen die Forderungen der Anzeigenauftraggeber 

– „wenn Sie einen Artikel 

schreiben, den möchte ich aber vor 

Abdruck lesen, dann können wir auch 

über ein Inserat verhandeln“ – ist verloren. 

Demnächst werden die Journalistenschulen 

unisono die Ausbildung von „PR- 

Fachkräften für Wirtschaft oder Redaktion“ 

offerieren, denn wozu braucht’s noch 

gestandener Redakteure, wenn dieses 

Metier von Proplagiatoren, von Bauchrutschern 

der Inserenten besetzt wird, die 

ohnehin nichts anderes zu verbreiten 

haben, als das, was ihnen als vorzensiert 

überlassen, und nur noch in wohlklingender 

Stilübung zu belanglosem Geschwafel 

gerät 

Betrug in freiem Wettbewerb 

Halten Sie es für richtig, daß Groß-Kunden 

niedrigere Inseraten-Preise zahlen als 

Privatleute, die Heirat oder Tod bekannt 

geben wollen Halten Sie es für richtig, 

daß Ihre Zeitung ein Produkt über den 

grünen Klee lobt, bloß weil sie dafür eine 

Anzeige bekommt Nüchtern besehen ist 

das Betrug an den LeserInnen – nach 

Beschluß der Bundesregierung aber heutige 

Wirklichkeit, unter dem Deckmantel 

des „freien Wettbewerbs“. Unsere Bonner 

Politiker tragen unter ihren hausbacken-bürgerlichen 

Anzügen, die stählernen 

Kettenhemden der Vorkämpfer 

wider Demokratie und Meinungsfreiheit. 

Zensoren kommen heute nicht mehr mit 

dem Rotstift, nicht mehr mit der Schere, 

nicht mehr mit Polizeigewalt daher, es 

sind unsere gewählten „Volksvertreter“. 

Eine Behörde, einen Zensur-Beamten – 

das sind wenigstens offene Gegner. Und 

eine CDU/SPD/FDP/CSU, die unsere 

Gesellschaft zunehmend verarmen und 

unsere Grundrechte beschneiden 

Frühkapitalistische Erpresser 

Wie steht es doch, bar jeder Schnörkel, so 

schön fest verankert in unserer Verfassung: 

„Jedermann hat das Recht, seine 

Meinung frei und öffentlich zu äußern … 

und niemand darf ein Nachteil widerfahren, 

wenn er es ausübt“. Die solches festschrieben, 

wußten sehr wohl, daß dies die 

wesentliche Garantie für eine freiheitlich 

organisierte Gesellschaft im Wettbewerbs–Markt 

ist. Ab sofort erfährt jeder, 

der eben diese Freiheit in Anspruch 

nimmt, finanzielle Nachteile, weil die 

Schutzgesetze gefallen sind. 

Pressekodex und Gerichte wachten bislang 

(soweit sich ein Kläger fand) über 

das Ausufern frühkapitalistischer Erpressermethoden 

und geboten solcher Ellenbogen-Manier 

Einhalt durch Rabattgesetz 

und Zugabeverordnung. Dies soll 

nicht mehr sein. Objektivität, der unter 

Presseleuten heute wie auch immer verstandene 

Wahrheitsbegriff, zugeschnitten 

auf die Ausgewogenheit der braven 

„Allen-wohl-und-niemand-wehe-Regel“, 

fällt als letzte Bastion journalistischen 

Freiheitsgrades. 

Kreischende Sensationen 

„Regulierungen abbauen“ will unsere 

Bonner Regierung durch die Aufhebung 

der Schutzgesetze und das Ändern des 

Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, 

„um es von seinen nicht mehr 

gerechtfertigten Einschränkungen der 

unternehmerischen Gestaltungsfreiheit 

zu befreien“ (Bericht der Bundesregierung 

zur Zukunftssicherung des Standortes 

Deutschland, S. 75). 

Was sich ändern wird Die Zeitungen, 

die heute schon viele Seiten zählen, werden 

noch mehr Seiten haben. Die Headlinies, 

die Schlagzeilen, die Nachrichten 

werden auch weiterhin für kreischende 

Sensationen sorgen, ebenso wie unmerklich 

Deutsch-Nationalismen, Tennisspieler, 

Fußballer, Fürstenhäuser und bunte 

Bilder immer mehr die vorderen Seiten 

mit Informationen füllen, die keine sind. 

Erst haben die Behörden ihre Zensur ausgebaut 

und in unglaublich arroganter 

Machtausübung unbotmäßige Presse 

durch Vorenthalten von Informationen 

und Inseraten behindert – die Stadt 

Darmstadt beispielsweise schaltet seit 

mehr als drei Jahren keine einzige Anzeige 

in der ZD. Und ab sofort schneidet 

noch die Industrie-Zensur heimlich, lautlos 

und unbemerkt die unerwünschten 

Texte weg. 

Die lange Langeweile 

Die LeserInnen sehen nur, was gedruckt 

ist, nicht was vorenthalten wird. Für sie 

ändert sich scheinbar nichts, ihre Wirklichkeit 

ist bestimmt durch ständig zunehmende 

Werbung. Den Verlust an Substanz 

und Kritik merkt nur, wer zufällig direkt 

Betroffene/r ist. Zeitungen können nur 

nach dem beurteilt werden, was sie drukken, 

nicht nach dem, was sie verschweigen 

– wollen oder müssen. 

Schon heute treibt behördliche und industrielle 

Zensur so scharf ab, daß viele 

Informationen die Öffentlichkeit nicht 

mehr erreichen. Wer hinter den Kulissen 

in der Presse arbeitet, der sieht und er ist 

ohnmächtig. Einen kleinen Ausgleich 

schaffen LeserInnen, beschäftigt in Behörden 

oder Firmen, die ihr Wissen weitergeben, 

getragen von dem Mut des Kampfes 

für eine frei informierte und dadurch vor 

Willkür und Machtmißbrauch geschützte 

Gesellschaft. Ohne sie wird die Presse 

zum Hofberichterstatter wider Willen der 

Herren in Politik und Industrie. 

Der Presse entgleitet stückchenweise, mal 

da, mal dort, die erbetene Information. 

Jedes Mal die Gerichte einschalten, jedes 

Mal den Rechtsanwalt beauftragen, über 

jedes aktuelle Thema um Wochen, Monate, 

teils Jahre verspätet berichten Finanzierbar 

ist das nicht, heute aber bereits 

Wirklichkeit. Die von der ZD bei allen 

zuständigen Behörden bis zum Umweltminister 

angeforderten Informationen über 

die etwa 200 „Verdachtsflächen“ (nicht 

beseitigte Altdeponien) in Darmstadt, sind 

– obendrein gegen richterliche Anordnungen 

– bis heute nicht zugestellt worden; 

die Recherche dauert bereits mehr als drei 

Jahre. 

So schrumpft die Pressefreiheit langsam 

immer mehr, wird da angenagt, dort eingeengt. 

Irgendwann wundern sich die Leser- 

Innen, warum die Blätter immer langweiliger 

werden, warum immer weniger Interessantes 

gedruckt steht, warum sie von den 

eigentlich bewegenden und wichtigen 

Ereignissen ihrer Zeit nichts mehr erfahren… 

Eine ähnliche Entwicklung, allerdings in 

fortgeschrittenerem faschistischem Stadium, 

beschrieb Carl von Ossietzky am 29. 

März 1932, in dem Artikel, „Das Ende der 

Pressefreiheit“ – Ähnlichkeiten sind den 

Wirklichkeiten entnommen. 

M. Grimm

Seite 5 

„So geht das nicht weiter, 

das ist nicht länger 

machbar“ 

Trautel Baur: Ein Jahr Frauenbeauftrage der Stadt Darmstadt 

Seit einem Jahr, genauer seit dem 1. Oktober 1992, ist Trautel Baur Frauenbeauftragte 

der Stadt Darmstadt. Was ist in diesem Jahr für Frauen passiert, was nicht 

Eva Bredow führte mit ihr im Frauenbüro ein Gespräch über ihre Arbeit, ihre Probleme, 

Aufgaben und Ziele. 

Ihr Resümee, klingt ernüchtert und hoffnungsvoll 

zugleich: „Es ist sehr viel eingerichtet 

worden. Auch über das An-Denken 

hinaus, wurden einige Projekte gestartet. 

Aber richtige Erfolge sind kaum da: Die 

Frauenkommission gibt es noch nicht, 

ebensowenig einen weiblichen Planungsbeirat. 

Es fehlt an der Umsetzung all unserer 

Forderungen, die ja zum Teil auch in der 

rot-grünen Koalitionsvereinbarung enthalten 

sind.“ 

Das Frauenbüro ist in der Luisenstraße 12, 

im Stadthaus II, Zimmer 252, untergebracht: 

ein kleines Vorzimmer, ein etwas 

größerer Raum für Trautel Baur selbst. 

Unser Gespräch beginnt morgens um 7.30 

Uhr, ab 7 Uhr ist sie täglich da. Drei bis vier 

Mal die Woche arbeitet sie fünfzehn bis 

sechzehn Stunden, am Wochenende erledigt 

sie zu Hause den Papierkram. Sie klagt: 

„So geht das nicht weiter, das ist für mich 

gesundheitlich nicht länger machbar!“ 

Den Kaffee trinken wir aufgehellt mit Milchpulver 

– einen Kühlschrank gibt es nicht, 

ebensowenig ein Faxgerät, das ihre Arbeit 

erheblich vereinfachen würde. 

Am 7. September hat Trautel Baur dem 

Gleichstellungsausschuß des Magistrats 

ihren Jahresbericht vorgelegt. Auf diesen 

12 Seiten sind weitere Ausstattungsmängel 

aufgelistet: Unterstützt wird die Frauenbeauftragte 

– vor ein paar Jahren gab es in 

Darmstadt noch zwei – von einer Jahrespraktikantin, 

die jedoch nur vier Tage die 

Woche und zehn Monate im Jahr zur Verfügung 

steht (und eigentlich ausgebildet werden 

soll), sowie seit dem 1. September von 

einer 30-Stunden-Kraft. Den Idealzustand 

hat Baur auch gleich beschrieben: 

Mädchenbeauftragte, Fachreferentin, Jahrespraktikantin, 

Verwaltungsangestellte, 

Schreibkraft, Blockpraktikantin für vier bis 

sechs Wochen, sowie eine Begleitpraktikantin, 

vier Stunden wöchentlich. 

„Wenn ich diese Stellen nicht im nächsten 

Jahr kriege, dann werde ich öffentlich 

bekanntgeben, welche Teilbereiche 

meiner Arbeit ich künftig einstellen muß.“ 

Auch finanziell sieht es für das Frauenbüro 

mager aus: 3.000 Mark für Geschäftliches, 

600 Mark für Dienstreisen, 20.000 Mark für 

Sachkosten. „Diese Zahl wird noch mal um 

20 Prozent gekürzt, das entspricht den 

Einsparungen von Haushaltsdezernent 

Blöcker.“ Sie fordert für diese Posten 

6.000, 2.500 und 50.000 Mark. „Die Vergabe 

von Geldern“, sagt sie, „ist eine Sache 

der Prioritätensetzung“, und fordert eine 

Umschichtung des Haushalts. Wegen des 

geringen Etats für Dienstreisen hat sie den 

an sie angetragenen Posten im Bundesvorstand 

der Frauenbeauftragten abgelehnt. 

Ihre Aufgabe als „externe“ Frauenbeauftragte 

ist es, die Situation der Frauen in 

allen Lebensbereichen zu verbessern, als 

„interne“ (dafür gab es früher eine zweite 

Beauftragte) muß sie für die Umsetzung der 

Dienstvereinbarung zur Frauenförderung in 

allen städtischen Behörden – dazu zählen 

auch die Städtischen Kliniken – sorgen, das 

heißt, alle Bewerbungen begleiten und 

erforderlichenfalls einschreiten, wenn Frauen 

diskriminiert und zu wenige eingestellt 

werden. 

Sie ist Ansprechpartnerin für alle 77.035 

in Darmstadt lebende Frauen (Stand: Juli 

93) – und das in allen nur denkbaren Problemlagen. 

In ihrem Jahresbericht hat sie aufgelistet, in 

welchen Fällen sie beistand. Ein Auszug: 

Wiedereinstieg in den Beruf, Konflikte am 

Arbeitsplatz, sexuelle Belästigung, Teamberatung, 

Mutter- und Frauenarbeitsschutz, 

Schwangerschaftsproblematik und -beratung, 

Obdachlosigkeit, finanzielle Notlagen, 

Mißhandlung und Vergewaltigung, sexueller 

Mißbrauch, Probleme von Ausländerinnen, 

Frauen vor Gericht, Unterhaltszahlungen 

… 

Dazu kommen Veranstaltungen – wie etwa 

Personalversammlung mit den Schreibkräften 

der Stadtverwaltung, mit den Parteien, 

der „Sefo“, dem Aktionsbündnis „Sleep 

out“, Studientage Rassismus –, Zusammenarbeit 

mit den städtischen Ämtern – 

Wohnungsamt, Jugendamt … – und mit 

Gruppen, Verbänden, Projekten – wie dem 

„Kommunalen Präventionsrat“, dem 

„Arbeitskreis gegen sexuellen Mißbrauch“, 

der „Initiative frauengerechte Stadt“, „Wildwasser“, 

„Pro Familia“, „Graue Panther“, 

Frauenkommunikationszentrum, Mädchenarbeitskreis 

und und und… 

„Jeden Tag erhalte ich unzählige Anrufe, 

auch von Frauen in absoluten Notsituationen 

– da ist es schwer, abends abzuschalten.“ 

Oft wenden sich obdachlose Frauen an sie, 

aber Trautel Baur kann auch keine Wohnungen 

aus dem Ärmel schütteln. Sie wendet 

sich dann ans Wohnungsamt, legt bei 

Amtsleiter Binstadt ein gutes Wort ein, 

doch oft hilft auch das nicht. Dann ist sie 

machtlos. Noch allzu oft werden städtische 

Wohnungen bevorzugt an Mutter-Vater- 

Kind-Familien vergeben. „Diese Kriterien 

ändern sich langsam, aber noch immer 

wird die Vergabe nicht offengelegt“, klagt 

sie. „Gerade bei der Wohnungsnot werden 

frauenrelevante Verletzungen deutlich. 

Frauen brauchen dringend Wohnungen aus 

anderen Gründen als Männer, denn sie 

müssen oft vor männlicher Gewalt die 

Flucht ergreifen.“ 

Als Frauenbeauftragte ist sie direkt Oberbürgermeister 

Peter Benz (SPD) unterstellt: 

„Das ist auch gut so, sonst gäbe es strukturellen 

Murks.“ 

Ihre Stelle hat viele Pflichten und wenig 

Rechte. 

In ihrem Jahresbericht fordert sie: Mitwirkung 

an Haushaltsberatungen und eine 

Beteiligung an Entscheidungsverfahren 

über frauenrelevante Anträge beim Magistrat. 

Sie will bei allen Grundsatzentscheidungen, 

die PolitikerInnen fällen, dabei 

sein, um für die Frauen Verbesserungen zu 

erzielen. „Ich stehe zwischen allen 

Stühlen“, sagt sie. Im konkreten Einzelfall – 

etwa wenn eine Frau dringend eine Wohnung 

braucht, oder wenn es um einen Fall 

sexueller Belästigung am Arbeitsplatz geht 

– „zeigen sich die Dezernenten kooperativ. 

Aber sie wenden sich nur selten von sich 

aus an mich“. Sie wünscht sich eine engere, 

bessere institutionelle Zusammenarbeit. 

Laut Koalitionsvereinbarung soll es bald ein 

Zufluchtshaus für mißhandelte Mädchen 

geben. „Doch das kann nicht alles sein“, 

sagt sie. „Mädchenarbeit ist die Basis für 

Frauenarbeit.“ Deshalb fordert sie eine 

Mädchenbeauftragte. Ein Schritt Mädchenpolitik 

ist in Darmstadt mit dem „Mädchenarbeitskreis“ 

seit Mai ’92 getan. 24 Institutionen 

kommen dort monatlich zusammen. 

Im November veranstalten sie einen Fachtag. 

„Diese Fachfrauen müssen auch im 

Kinder- und Jugendhilfe-Ausschuß sitzen 

(Foto: Heiner Schäfer) 

und gehört werden. Dringlichst notwendig 

sind auch Vertrauenslehrerinnen an allen 

Schulen und eine Koordinatorin.“ Darüber 

führt sie demnächst ein Gespräch mit dem 

Schulamt. 

„Wir müssen Probleme geschlechtsspezifisch 

analysieren und verarbeiten. Die 

Frauenforschung hat gute Vorarbeit geleistet 

und Benachteiligungs- und Gewaltstrukturen 

aufgedeckt. Die Inhalte sind 

da, wir müssen sie nur noch nutzen.“ 

Das ist ihre Maxime. Dafür kämpft sie, 

bewältigt ihr enormes Arbeitspensum. 

Am 26.9.91 hat die Stadtverordnetenversammlung 

das „Grundsatzpapier frauengerechte 

Stadt“ beschlossen. Es enthält ausschließlich 

Soll-Bestimmungen: „Kriterien 

zur frauen- und kindergerechten Stadtplanung 

sollen in … der Planung einfließen“, 

es soll „ … bei Ausschreibungen und Wettbewerben 

… eingehen“, „Expertinnen … 

sollen bei der Bauleitung … einbezogen 

werden …“. Wie allzu oft bei solchen 

Wischi-Waschi-Beschlüssen, hapert es an 

der Umsetzung, bleibt es bei bloßen Willensbekundungen. 

Von all den Forderungen, 

die in der Broschüre „Darmstadt auf 

dem Weg zu einer frauengerechten Stadt“ 

benannt sind, ist bislang ein Punkt erfüllt: 

Hell beleuchtete Frauenparkplätze in den 

Tiefgaragen. 

Trautel Baur verlangt, „ein Forum oder 

einen runden Tisch, der viermal im Jahr 

öffentlich tagt und Arbeitsgruppen zu 

Grundrissen von Neubauten, Stadtteilentwicklung, 

Öffentlichem Nahverkehr benennt. 

Sie sollen dem Planungsbeirat zuarbeiten, 

ihre Ergebnisse gehört und beachtet 

werden. Seit langem schon haben Fachfrauen 

Kriterien erarbeitet, die die Stadt 

nicht nur frauen- sondern insgesamt menschenfreundlicher 

machen würden. Diese 

gilt es jetzt auch umzusetzen.“ Und sie fügt 

hinzu: „Was Michael Siebert in seiner Antrittsrede 

(als Bürgermeister, red.) zur 

Stadtteilentwicklung sagte (s. ZD 55, red.), 

über die Reaktivierung des öffentlichen 

Raums, der Sicherheit geben könnte. Das 

sind die eingeforderten Frauenkriterien, die 

wir in der Arbeitsgruppe Kranichstein erarbeitet 

haben.“ 

Frauen sind, viel mehr als Männer, auf den 

Öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Schon 

seit längerem existiert bei der Frauenbeauftragten 

dazu eine Arbeitsgruppe. Die HEAG 

hat angekündigt, einen Fahrgastbeirat zu 

installieren. Baur bekräftigte in einem Brief 

an den Vorstand, daß dieser Beirat zu 50 

Prozent mit Frauen besetzt sein sollte, und 

benannte zwei ihrer Gruppe als Beteiligte. 

Eine Antwort bekam sie noch nicht. 

Auch wartet sie noch auf die angekündigte 

Frauenkommission, die auf Magistratsebene 

angesiedelt sein soll: 

„Die Frauenkommission hätte Möglichkeiten, 

Frauen, die politisch, aber nicht 

parlamentarisch tätig sind, Einfluß zu verschaffen. 

Dieser Transmissionsriemen 

zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer 

Arbeit ist dringend 

notwendig.“ 

Trautel Baur unterstützt das Projekt von 

drei Frauen, die eine Vermittlungsstelle für 

Tagesmütter aufbauen wollen. „Ab 96 gibt 

es ein Recht auf einen Kindergartenplatz, 

den die Kommune nicht einlösen kann. Die 

Verhandlungen mit Betrieben waren wenig 

fruchtbar. Also ist so eine Stelle unverzichtbar. 

Die Stadt muß das finanziell unterstützen 

und auch bei der Suche nach einem 

Raum helfen.“ 

Frauen als Arbeitnehmerinnen, so weiß sie, 

sind doppelt benachteiligt: als Frauen, und 

aufgrund ihrer Funktion in zumeist untergeordneten 

Positionen. „Als Lehrerin, Organisationsberaterin 

und Therapeutin, habe ich 

ein Modell für die Verwaltung erarbeitet, 

das ich Bürgermeister Benz auch schon 

erläutert habe. Ich will bei der anstehenden 

Verwaltungsreform beteiligt sein.“ 

Vom Land Hessen gibt es finanzielle Unterstützung 

für ein Projekt „Frauengerechtes 

Wohnen“. Sie selbst ist Preisrichterin der 

Auslobungsjury. Bisher hat sich die Stadt 

an diesem Wettbewerb noch nicht beteiligt, 

was Baur zu ändern sucht. Die Auswahl an 

Grundstücken ist nicht groß, doch hofft sie, 

bei der Neubebauung Helfmannstraße oder 

in Kranichstein K 6 eine Hälfte abknapsen 

zu können. 

All dies sind konkrete Fälle, in denen die 

Frauenbeauftragte versucht, Einfluß zu nehmen, 

Veränderungen einzuleiten; bei denen 

sie von der bloßen Bewußtmachung des 

Frauenproblems den Schritt zur Umsetzung 

herbeiführen will. 

Doch wie schon festgestellt: Sie hat viele 

Aufgaben und wenig Rechte und somit 

wenig Macht bzw. Einfluß. So bleibt ihr 

nur, sich immer wieder zu Wort zu melden, 

sich Gehör zu verschaffen, und so 

langsam, Schritt für Schritt zu überzeugen. 

Wir wünschen ihr viel Kraft! 

Eva Bredow 

Aufruf zu einem Frauenstreiktag 

Erster Treff im Frauenzentrum Kyritzschule: Wer macht mit 

Liebe Frauen, 

auf dem Kongreß des Unabhängigen Frauenverbandes 

und auf anderen Veranstaltungen 

wurde zu einem FrauenStreikTag am 8. März 

1994 aufgerufen. Inzwischen hat sich ein 

bundesweites Streikkomitee gebildet und in 

vielen Städten wurden regionale und lokale 

Komitees ins Leben gerufen, die den Frauen- 

StreikTag vorbereiten. 

Warum ein FrauenStreikTag 

Der Abbau der Sozialleistungen trifft vor 

allem Frauen: 

– Alleinerziehende und Rentnerinnen 

rutschen unter das Existenzminimum 

– Keine Würdigung von Hausarbeit und 

Kindererziehung 

– Der Arbeitsplatzabbau trifft vor allem 

Frauen 

– Staatliche und ärztliche Bevormundung 

jeder Frau bei der Frage des Schwangerschaftsabbruchs 

– Die Sparmaßnahmen der Stadt und des 

Staates gefährden Frauenprojekte, in Darmstadt 

müssen inzwischen alle Frauenprojekte 

um ihre Existenz bangen 

– Frauenlöhne liegen immer noch zu dreißig 

Prozent unter denen der Männer 

Die Gewalt gegenüber Frauen nimmt zu: 

– Sexuelle Übergriffe erfahren Frauen täglich 

und hautnah 

– Vergewaltigung in der Ehe wird in Deutschland 

immer noch nicht bestraft, etc. 

Wir müssen bundesweit Zeichen setzen! 

1975 und 1985 streikten die Isländerinnen, 

1981 die Niederländerinnen und 1991 die 

Schweizerinnen. Der Streik bedeutet nicht 

unbedingte Arbeitsniederlegung, sondern es 

sollen verschiedene Aktionen mit Phantasie 

und vielen Ideen durchgeführt werden. 

Für das Streikkomitee werden Frauen 

gesucht, die die Koordinierung innerhalb 

Darmstadts und im Umkreis übernehmen. 

Deshalb wollen wir uns am 27.10.93 um 19 

Uhr treffen. Vorläufige Tops für die Gründungsversammlung 

sind: 

1. Begrüßung, Protokollantin, Rundlauf, weitere 

Tops 

2. Warum streiken wir Was wollen wir in 

Darmstadt sowie auf Landesebene erreichen 

3. Organisationsformen des Streikkomitees 

4. Flugblatt und Presseerklärung 

5. Termin für ein neues Treffen 

Laßt Euch Aktionen für den FrauenStreikTag 

einfallen. Wir brauchen auch noch ein Motto 

für unsere Region. 

Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen und 

rufen alle Frauen auf, sich mit ihrer Kreativität, 

Vielfalt und eigenen Ideen an Aktionen 

und Diskussionen zu beteiligen. 

Christa, Eva, Susanne, 

Initiatorinnen des regionalen Streikkomitees

NEOFASCHISMUS I 

Nummer 56 · 22.10.1993 · Seite 6 

Verfassungsschutzbericht 1992: 

Gewalteskalation bisher nicht gekannten Ausmaßes 

Aktivitäten rechter und linker Extremisten 

in der BRD und in Darmstadt 

Wer erinnert sich nicht der grauenvollen 

Sensationsnachrichten aus Hoyerswerda 

(September 1991) als dem Beginn 

einer Serie von Morden und Brandstiftungen, 

begangen durch eine zunehmend gewalttätige 

Rechte Wer damals hoffte, dies sei nur 

ein Einzelfall, eine Ausnahme, wurde bald 

einer schrecklicheren Wirklichkeit belehrt: 

Rostock (August 1992), Mölln (November 

1992) und in diesem Jahr der Mordanschlag 

von Solingen lassen darauf schließen, daß 

die Rechte weiter wächst und mit ihrem 

zunehmenden Einfluß unschuldige Menschen 

sterben müssen, nur weil sie fremd 

sind, weil sie nicht Deutsche sind, denn 

„Rassenmischung ist Völkermord“ („Deutsche 

Alternative“, Bremen). Die feige Mörderbrut 

sucht in fanatischem Wahn ihre 

Opfer unter Männern, Frauen und Kindern 

„…wir müssen zusammen gegen diese Brut 

kämpfen“ (NS-Organ „Volkstreue“, Recklinghausen). 

Längst sind die Gewalttaten 

zum Alltag geworden – wie sieht das die 

Bundesregierung, welche Entwicklung 

beschreibt der Verfassungsschutz 1992 und 

was wird der Staat dagegen unternehmen 

„Gesamtpotential 

nur wenig verändert“ 

„Schuldzuweisungen und Vorwürfe über 

angebliche Versäumnisse in der Vergangenheit 

wegen des Anstiegs dieser grausamen 

und uns alle beschämenden Vorfälle 

sind überflüssig“, kommentiert Bundesinnenminister 

Manfred Kanther (CDU) den 

Verfassungsschutzbericht 1992. Und er 

wertet die Zahlen aus: „Das politisch-extremistische 

Gesamtpotential hat sich 1992 

gegenüber den Vorjahren nur wenig verändert.“ 

Dies steht in krassem Gegensatz zu den 

Zahlen, die der Bericht und andere Quellen 

über Anschläge der Rechten ausweisen: 

1991 listet der Verfassungsschutz 3.884 

Straftaten auf, darunter drei Todesopfer 

und 1992 einen Anstieg auf 7.121, wobei 

die Zahlen der schweren Straftaten wie 

Mord-, Brandanschläge (681 auf Flüchtlingsunterkünfte) 

und Körperverletzungen 

wesentlich stärker anstiegen im Vergleich 

zu beispielsweise den schon früher zu 

beobachtenden Hitlergrüßen, Flugblatt- 

Aktionen u.ä.. 17 Menschen, Ausländer, 

Deutsche, Obdach- und Arbeitslose starben 

laut Verfassungsschutz bei Brandanschlägen 

oder nach schwersten Körperverletzungen. 

Die Zahlen geben die Wirklichkeit nur 

annähernd wieder, denn nicht alle Straftaten 

der Rechten sind von den Verfassungsschützern 

auch als solche registriert (siehe 

auch nächste Seite). 

Lückenhafter Bericht 

In dem Bericht fehlt eine Übersicht über die 

Anschläge, fehlen Einzelbeschreibungen, 

fehlen Auswertungen der Ermittlungen, 

steht nicht verzeichnet, ob und wer von der 

Staatsanwaltschaft angeklagt und letztlich 

verurteilt worden ist; ebenso fehlt die Quote 

der Aufklärung der erfaßten Straftaten. Der 

Einblick bleibt somit bruchstückhaft, und 

die Auswertung läßt keine klare Aussage 

darüber zu, ob der Staatsapparat die erstarkende 

Rechte unter Kontrolle hat: den 

widersprüchlichen Auswertungen und der 

vielen Lücken halber ist eher anzunehmen, 

daß der Staat versagt – versagen will 

Lediglich, dann wenn eindeutige Hinweise 

auf politisch rechtsgerichtete Aktivitäten 

vorlagen, fanden sie Eingang in die Statistik. 

Eine Trennung in Straftaten, die rechten 

Gewalttätern sicher zugeordnet werden 

können und solchen, bei denen es nur vermutet 

werden kann, fehlt ebenfalls. Dennoch 

weist der Verfassungsschutzbericht 

bereits eine Zunahme von 74 Prozent 

gegenüber 1991 aus, im Vergleich zu den 

letzten zehn Jahren vom 22fachen. 

Organisierte Rechte 

Während der Innenminister verbreiten läßt, 

„Eine systematische Vernetzung rechtsextremistischer 

Organisationen … ist nach 

wie vor nicht erkennbar“, wissen seine 

Beamten anderes zu berichten: „Es konnte 

festgestellt werden, daß einige Anschläge 

planmäßig vorbereitet wurden, was auf eine 

zunehmende Organisierung der Szene hindeutete.“ 

Dies belegt der Verfassungsschutz 

in einer Vielzahl von Einzelbeispielen. 

Das fängt an mit der Orientierung vieler 

Neu-Organisationen in den neuen Bundesländern 

an dem Programm des Neofaschisten 

Michael Kühnen (gestorben an Aids 

25.4.91), der das „Vierte Reich“ errichten 

wollte, geht über den Nachweis personeller 

Beziehungen unter den NS-Organisationen 

bis hin zu internationalen Treffen und den 

Einfluß der österreichisch-spanischen 

Faschisten in der „Circulo Español de Amigos 

de Europa“ (CEDADE) auf die deutsche 

Neofaschisten-Szene. 

Nur Männer von 16 bis 30 

Schwerpunkte sehen die Verfassungsschützer 

in Nordrhein-Westfalen mit 641 

Gewalttaten, in Relation zu den Einwohnerzahlen 

stehen jedoch Mecklenburg-Vorpommern 

und Brandenburg an der Spitze. 

Die Täter, soweit sie ermittelt werden konnten, 

sind „ausschließlich Männer im Alter 

von 16 bis 30 Jahren“. Der Anteil der 

Arbeitslosen unter den rechten Gewalttätern, 

bislang als besonders hoch angenommen, 

beträgt lediglich 9%. Insgesamt 

42.700 Rechtsextremisten in 82 Organisationen 

hat der Verfassungsschutz verzeichnet, 

3.000 mehr als im Jahr zuvor, die 

25.000 Mitglieder der „Republikaner“ sind 

nicht eingerechnet, ebenso fehlen Unorganisierte 

oder in den bürgerlichen Parteien 

verzeichnete Mitglieder. Auch erfaßt der 

Verfassungsschutz anonyme Geldgeber 

aus der Industrie und Altnazis nicht, die in 

Politik, Justiz oder in anderen gehobenen 

Stellungen tätig sind. Es ist weder in dem 

Bericht noch in der Mitteilung des Bundesinnenministers 

ein Hinweis enthalten, 

daß die 2318 Beamten des Verfassungsschutzes 

und die (nach dem Ende des kalten 

Krieges arbeitslos gewordenen) 1.751 

„Bediensteten des Militärischen Abschirmdienstes“ 

(MAD) künftig in solchen Kreisen 

nach „Verfassungsfeinden … zur Erhaltung 

unseres demokratischen Gemeinwesens“ 

suchen sollten. 

Der millionenschwere Dr. Frey 

Die stärkste rechtsextreme Organisation 

stellt laut diesem Bericht die „Deutsche 

Volks Union“ (DVU) mit 26.000 Mitgliedern 

dar. „Diese Partei konnte ihre Wahlerfolge 

in Bremen und Schleswig-Holstein – jeweils 

rund 6% der Stimmen – dadurch erringen, 

daß sie die Asylrechtsproblematik gezielt in 

den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt 

hatte“, befinden die Verfassungsschützer – 

wie bei CDU und CSU. „Die CDU muß für 

Republikaner wählbar sein“, erklärte Innenminister 

Kanther in der Öffentlichkeit. 

Einen unglaublich hohen Etat von 13 Millionen 

Mark pro Jahr weist Dr. Frey, Vorsitzender 

der DVU, aus, der zu Spenden aufruft, 

um den Wahlkampf 1994, „der von 

entscheidender Bedeutung für Deutschland 

und die DVU sei“, zu finanzieren. Die Hetzblätter 

der DVU kennt fast jede/r, allein 

1992 deckte Frey alle bundesdeutschen 

Haushalte mit drei Freiexemplaren unter 

Vertriebshilfe der Post ein. Eine Strafanzeige 

wegen Volksverhetzung vom Herausgeber 

der ZD wurde vom Hessischen Justizminister 

nach München abgegeben und 

dort eingestellt. Eine Beschwerde dagegen 

lehnte der dortige Generalstaatsanwalt ab; 

Frey konnte ungestört weiter Volksverhetzung 

betreiben. Heute erzielen die rechten 

Publikationen (jährlich ohne Buchverlage) 

ca. 65 Millionen Druckexemplare, durch die 

Wurfsendungen von Dr. Frey erhöht sich 

diese Zahl 1992 allerdings auf geschätzte 

200 Millionen. Frey verfügt über zwei Wochenzeitungen 

mit einer Auflage von rund 

85.000 Druckexemplaren und ist damit der 

Größte in der neofaschistischen Szene. 

„Gefährlichste 

Terrororganisation“ 

Traditionell ist der Bericht eingeleitet mit 

„linksextremistischen Bestrebungen“. Die 

Bedrohung der inneren Sicherheit … durch 

linksextremistische Terroristen bestand 

auch 1992 fort, wenngleich … Anschläge 

der … RAF … ausgeblieben sind.“ Dennoch 

steht zu lesen: „Die RAF blieb … die gefährlichste 

Terrororganisation“ – für wen 

28.000 Linksextremisten, 2.000 mehr als im 

Vorjahr, zählen die Verfassungsschützer 

und 1.203 Straftaten, darunter auch Delikte 

wie Hausfriedenbruch (131), Landfriedensbruch 

(160) und Widerstand gegen die 

Staatsgewalt (32), die interessanterweise 

bei der Statistik über Rechtsextremisten 

nicht zu finden sind. Ein Todesopfer 

schreibt der Verfassungsschutz den Berliner 

Autonomen 1992 zu: Am 4.4. ist der 

Funktionär der rechtsextremen „Deutschen 

Liga“, Gerhard Kaindl, in Berlin überfallen 

und getötet worden. 

Aufgaben unverändert 

Obwohl die Zahlen, so bereinigt, siebenmal 

mehr Straftaten von rechten Straftätern 

ausweisen, zieht der Innenminister sein 

Resümee: „1993 haben sich die Aufgabenschwerpunkte 

des Verfassungsschutzes 

nicht verändert“. 

Das sehen seine Beamten anders: Unter 

„Rechtsextremistische Bestrebungen“ berichten 

sie: „Die Bundesrepublik erlebte 

1992 eine Gewalteskalation bisher nicht gekannten 

Ausmaßes … Nationaldemokraten 

kleiden ihre völkisch-kollektivistischen Systemvorstellungen 

in Begriffe wie Volksgemeinschaft 

und Volksganzes und agitieren 

gegen Ausländer. National-Freiheitliche 

agitieren darüber hinaus so aggressiv 

gegen demokratische Institutionen, … daß 

sie damit zeigen, diese in Wirklichkeit 

abschaffen … zu wollen.“ 

„Neben allgemein rechtsextremistischen 

Straftaten (i.d.R. Schmieren von Hakenkreuzen, 

SS-Runen, „Heil Hitler“ etc. an Privathäusern 

und öffentlichen Einrichtungen), 

die in der Häufigkeit in etwa im Trend 

der Vorjahre liegen, wurde verstärkt ein 

Versenden/Verteilen von Flugblättern mit 

rechtsextremistischem/ausländerfeindlichem 

Inhalt festgestellt. Auch Klebezettel 

und Schmierereien mit ausländerfeindlichen 

Parolen nahmen zu. 

Gegen die jüdische Gemeinde Darmstadt 

richteten sich 4 Vorkommnisse (Klebezettel, 

anonyme Schreiben und Anrufe mit z.T. 

massiven volksverhetzerischen Beschimpfungen 

und Beleidigungen). 

Asylbewerberunterkünfte waren in insgesamt 

28 Fällen Ziele von Straftaten. Hierbei 

handelte es sich in der Regel um Sachbeschädigungen 

(Einwerfen von Fensterscheiben, 

Zerstechen von Pkw-Reifen, 

Werfen von Steinen, Flaschen, Holzstücken 

gegen Unterkünfte), Rufen ausländerfeindlicher 

Parolen und Werfen von pyrotechnischen 

Gegenständen. 

In vier Fällen wurden schwere Straftaten 

verübt: 

Verbot für 650 

Rechtsextremisten 

In dem 264 Seiten starken Bericht, nimmt 

der Teil über die Rechtextremen mit 95 Seiten 

den stärksten Part ein, der Linken sind 

66 Seiten gewidmet, in den Rest teilen sich 

Spionageabwehr und Gewalttaten von Ausländern, 

die ihre nationalen Probleme in der 

Bundesrepublik austragen wie beispielsweise 

Kroaten und Serben oder ein 

Anschlag auf vier Kurden, die am 17.9.92 in 

Berlin „wahrscheinlich vor staatsterroristischem 

Hintergrund“ ermordet wurden. 

Der Bericht beinhaltet umfangreiche Listen 

rechter und linker Publikationen und Parteien, 

die Mitgliederzahlen und, soweit, bekannt 

die Finanzierungen. Die Verfassungsschützer 

haben die Zahlen zwar (unvollständig) 

verzeichnet aber nicht ausgewertet. 

Der Bundesinnenminmister begegnete der 

wachsenden Gewalt von rechts mit mit den 

Verboten der Parteien „Nationalistische 

Front“ (27.11.92), „Deutsche Alternative“ 

(10.12.92) und „Nationale Offensive“ 

(22.12.92). Deren Mitgliederzahlen betrugen 

laut Verfassungsschutz rund 650 – von 

insgesamt 42.700 aller registrierten neofaschistischen 

Organisationen. Wehrsportkampfgruppen, 

Verlage und Parteien, die 

offen verfassungsfeindliche Publikationen 

und Ziele verfolgen (vielfach zitiert im 

Bericht) können unbehelligt weiter volksverhetzende, 

verfassungsfeindliche Schriften 

verbreiten. 

In einigen Bundesländern werden die 

Straftäter, soweit ermittelt, sehr schnell 

verurteilt: Darmstadt rangiert wegen der 

schnellen und harten Urteile an besonderer 

Stelle – als rühmliche Ausnahme im 

Bericht. 

Gewalt von der Rechten 

„Wieviele Gerichtsverfahren nach §129 und 

129a StGB wurden seit 1.1.91 gegen 

rechtsextreme Akteure durchgeführt … “ 

wollte die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke 

von der Bundesregierung am 1.7.93 wissen. 

Die Antwort: „Keine“. Im Verfassungsschutzbericht 

fehlen Zahlen über die 

Erfolgsquoten der Strafverfolgungsbehörden 

und über die Anzahl der verurteilten 

Rechtsextremisten. Somit gibt der Bericht 

29.7.92: Mehrere Molotowcocktails wurden 

gegen die gemauerte Außenwand einer 

Unterkunft in Griesheim geworfen. Am 

Gebäude entstand Rußschaden, ein davor 

geparkter Pkw eines Bewohners wurde 

beschädigt. 

29.8.92: Auf die Container einer Asylbewerberunterkunft 

in Groß-Bieberau wurden 

mehrere Schüsse aus einer großkalibrigen 

Waffe abgegeben, die die Wände durchschlugen. 

Von den Bewohnern wurde niemand 

verletzt. 

26.9.92: Brandanschlag durch mehrere 

Molotowcocktails auf die Container von 

Asylbewerbern in Erzhausen und Anzünden 

eines polnischen Reisebusses in Wixhausen. 

Die drei Täter wurden festgenommen, Haftbefehl 

erlassen. Die Staatsanwaltschaft hat 

Anklage u.a. wegen Verdachts des versuchten 

Mordes und Brandstiftung erhoben. 

25.11.92: Die Außenfassade eines noch 

nicht bezogenen Neubaus für Asylbewerber 

in Erzhausen wurde mit Benzin übergossen 

und angezündet. Das Feuer erlosch von 

selbst. Es entstand geringer Sachschaden. 

auch keinen Überblick darüber, ob der Staat 

der vielen Rechtsextremisten Herr werden 

kann. In Cottbus beispielsweise wie auch in 

Lichtenhagen und Rostock bestand entweder 

ein nur eingeschränktes oder gar kein 

Verfolgungsinteresse: Die Anschläge wiederholten 

sich über Wochen und nahmen 

an Intensität zu ohne daß die Sicherheitsbehörden 

dies unterbunden haben. Erinnern 

wir uns an die Zeiten der Fahndung 

nach RAF-Mitgliedern Autobahnen wurden 

überwacht, mit Maschinenpistolen 

bewaffnete Polizisten kontrollierten serienweise 

Fahrzeuge. Oder Wackersdorf: Die 

Baustelle war noch vor Eintreffen der 

DemonstrantInnen von Hundertschaften 

hermetisch abgeriegelt. Die Zahl der Polizisten 

ist seitdem erhöht worden. Wo waren 

und sind sie heute, wenn Rechtsextremisten 

in teils tagelangen Angriffen Flüchtlingen 

nach dem Leben trachten 

Der Bericht untersucht nicht, wie es in vielen 

Orten dazu kommen konnte, daß die Polizei 

untätig zusah und die Rechtsextremisten 

gewähren ließ. Rostock war kein Einzelfall. 

Die neue 

Vergangenheitsbewältigung 

So zieht Kanther denn auch nur politische, 

keine sachbezogenen Schlüsse aus dem 

Bericht, wenn er schärfere Gesetze und den 

Lauschangriff fordert – um wen zu überwachen 

Die Rechtsextremisten sicher nicht. 

Deren Publikationen und Mitglieder sind 

bekannt. 

Eine Analyse der Ursachen für die wachsende 

Gewalt unter der Bevölkerung, die an 

vielen Orten der Jagd auf AusländerInnen 

beifallklatschend zusah, und den Jugendlichen, 

die zunehmend brutaler werden (siehe 

nächste und übernächste Seite) leistet 

der Verfassungsschutz ebensowenig wie 

der Innenminister. Damit ist das Jahr 1992 

mit 40 oder mehr Todesopfern zu den 

behördlichen Akten gelegt und Bestandteil 

neudeutscher Vergangenheit, die unter 

dem Blickwinkel der Vergangenheitsbewältigung 

Eingang in die Diskussionsrunden 

der besseren Gesellschaft finden wird. Zum 

Thema Gewalt siehe ZD Ausgabe 55. 

Michael Grimm 

Der Bericht kann angefordert werden beim 

Bundesminister des Innern, 

Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn. 

Polizeipräsidium Darmstadt: Jahresbericht 1992 

Rechtsextremistische / ausländerfeindliche Straftaten 

Linksextremistische Straftaten: 

Im März wurden in dem Vorgarten eines in 

Darmstadt wohnenden Mitgliedes der IGfM 

(Intemationale Gesellschaft für Menschenrechte) 

5 Personen vorläufig festgenommen, 

die eine größere Menge Unkrautvernichtungsmittel, 

zwei Äxte, etliche mit Farbe 

gefüllte Eier und eine vorbereitete 

Schriftschablone mit sich führten. Offensichtlich 

sollten in dem Anwesen massive 

Sachbeschädigungen erfolgen. 

Hintergrund: Mitte März fand in Bensheim 

ein Kongreß der IGfM statt, gegen den im 

autonomen Spektrum bereits im Vorfeld 

auf breiter Basis mobilisiert wurde. Die 

IGfM wurde in diesem Zusammenhang u.a. 

als faschistisch bezeichnet. 

Im Oktober wurden unter den beiden Fahrzeugen 

eines Bürgers in Seeheim-Jugenheim 

Brandsätze gelegt, die jedoch nicht 

funktionierten. In Bekennerschreiben wurde 

der versuchte Anschlag mit der leitenden 

Tätigkeit des Betroffenen bei dem Bau der 

als „Isolationsknast“ bezeichneten Justizvollzugsanstalt 

Weiterstadt begründet.“ 

Polizeipräsidium Darmstadt

NEOFASCHISMUS II 

Nummer 56 · 22.10.1993 · Seite 7 

40 

Todesopfer 

rechter 

Gewalt 

Unbekannt, 4. Januar, Augsburg: Ein 27 Jahre 

alter Flüchtling aus Nigeria stirbt nach der Einlieferung 

ins Krankenhaus, er war schwerverletzt 

in der Asylunterkunft aufgefunden worden. 

Vorangegangen war eine Auseinandersetzung 

mit Türstehern einer Diskothek – Unbekannt, 

11. Januar, Hannover: Der Bewohner 

eines Flüchtlingwohnheimes wird von einem 

Bundeswehrsoldaten so schwer mißhandelt, 

daß er am darauffolgenden Tag stirbt. – Vater, 

Mutter, Kind, 31. Januar, Lampertheim: Die 

Familie aus Sri Lanka stirbt bei einem Brand in 

einem Flüchtlingswohnheim. – Matthias Knabe, 

4. März, Gifhorn: Der 23jährige stirbt an 

schweren Hirnverletzungen, die ihm im Mai 

1991 bei einem Überfall von 15 Skinheads 

zugefügt worden waren. – Unbekannt, 6. 

März, Reilingen: In einer Diskothek bei Mannheim 

fallen 10 Skinheads über zwei Türken her. 

Einer wird erstochen, sein Freund schwer verletzt. 

– Dragomir Christinel (18), 14. März, 

Saal: 25 bewaffnete Jugendliche überfallen, wie tags zuvor angekündigt, das Asylbewerberheim nahe Rostock und prügeln den achtzehnjährigen Rumänen zu Tode. Die Polizei trifft zu spät 

ein, weil es „Probleme mit dem Telefonnetz“ gegeben habe. – Gustav Schneeclaus (53), 18. März, Buxtehude: Zwei Skinheads erschlagen den Kapitän, weil er Hitler als Verbrecher 

bezeichnet hatte. – Unbekannt, März, Brandenburg: Am 6. April wird im Wald ein bulgarischer Flüchtling gefunden, er ist erstochen worden. – Ingo Finkern, 19. März, Flensburg: Der 31 

Jahre alte Obdachlose wird von Skinheads zusammengeschlagen und in das Hafenbecken geworfen. Er ertrinkt. – Unbekannt, 4. April, Hörstel: Bei einem Anschlag auf ein Flüchtlingswohnheim 

in Nordrhein-Westfalen stirbt ein dort untergebrachter Deutscher. – Nguyen Van Tu (29), 24. April, Berlin: Vor den Augen zahlreicher Passanten wird der Vietnamese im Berliner 

Stadtteil Marzahn von einem 21jährigen Deutschen erstochen. – Torsten Lamprecht, 9. Mai, Magdeburg: Bei einem Überfall von 50 mit Eisenstangen bewaffneten Skinheads auf 

eine Punk-Gaststätte trifft ihn ein einschlägig bekannter Skinhead aus Wolfsburg am Kopf. Zwei Tage später stirbt Lamprecht an den Folgen. – Unbekannt, 25. Mai, Wünsdorf: Ein russischer 

Flüchtling wird auf dem Gelände der Westgruppe der ehemals sowjetischen Streitkräfte in Brandenburg mit Stichverletzungen tot aufgefunden. – Emil Wendland (50), 1. Juli, Neuruppin: 

Der Obdachlose wird von einer Gruppe Skinheads in Brandenburg zusammengeschlagen; ein 20jähriger ersticht ihn. – Zwei Männer, 5. Juli, Pasewalk: Von einer Gruppe illegaler 

Einwanderer aus Rumänien, die über die deutsch-polnische Grenze kommen, werden zwei von Schüssen tödlich getroffen; die Polizei nimmt zwei Jäger unter dem Verdacht der „fahrlässigen 

Tötung“ fest. – Sadri Berisha (55), 8. Juli, Ostfildern-Kemnat: Skinheads überfallen ein Arbeiterwohnheim im Kreis Esslingen und schlagen auf zwei Jugoslawen ein. Berisha stirbt am 

Tatort, sein Begleiter wird mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht. – Unbekannt, 28. Juli, Erzhausen: In einem Wald im Kreis Darmstadt-Dieburg wird ein 23jähriger 

Türke erstochen aufgefunden. – Klaus Dieter Klein (49), 1. August, Bad Breisig: Zwei Skinheads stechen den Obdachlosen in Rheinland-Pfalz nieder und trampeln ihn zu Tode. – Jreneusz 

Szyderski (24), 3. August, Stotternheim: Zwei Skinhead-Ordner einer Diskothek in Thüringen treten den Polen zu Tode. – Unbekannt, Berlin: In den Grünanlagen am Fernsehturm 

in Berlin stirbt ein Pole bei einer Auseinandersetzung mit zwei unbekannten Männern durch Messerstiche in den Bauch. – Frank Bönisch, 14. August, Koblenz: Ein 23 Jahre alter Skinhead 

schießt blindwütig in eine Gruppe feiernder Personen. Bönisch stirbt und vier weitere Personen werden schwer verletzt. – Günter Schwannicke (58), 29. August, Berlin: Der Obdachlose 

wird von zwei Skinheads in Berlin-Charlottenburg tödlich verletzt. – Unbekannt, 24. September, Berlin: Ein 27jähriger Israeli wird in Berlin-Kreuzberg in einem Hausflur niedergesto- 

O 

ffizielle Statistiken und der 

Verfassungsschutzbericht 

weisen unterschiedlich hohe 

Zahlen von Mordanschlägen 

Rechtsradikaler im Jahr 1992 aus. 

Die Unvollständigkeit der Zahlen 

läßt sich aus Presseberichten, 

„Spiegel“, „FAZ“, „Taz“, 

„Konkret“, PDS-Pressespiegel, 

Anfragen an die Bundesregierung 

und anderen Dokumenten nachvollziehen. 

Die Bilanz 

der Untaten einer völkischnationalistischen 

Rechtsextremen 

können wir nur in Auszügen 

wiedergeben. 

Auf Anfrage der PDS vom 

1.7.1993, „Wieso wird der am 

17.12.1992 in Berlin-Mitte auf 

offener Straße erschossene 

Ägypter nicht in der Statistik der 

rechtsextrem motivierten 

Straftaten/Tötungsdelikte 

aufgeführt“ erklärte die 

Bundesregierung: „Aus dem 

Ermittlungsverfahren ergeben 

sich keine Hinweise für einen 

politischen Hintergrund“. 

Geklärt wurde der Fall nicht. 

chen. Er stirbt trotz sofortiger Operation. – 

Unbekannt, 17. Oktober, Berlin: Mitten in der 

Stadt, nahe des Kurfürstendamms, wird ein 37- 

jähriger Peruaner von mehreren Männern zusammengeschlagen 

und erstochen. – Rolf 

Schulze (51), 7. November, Lehnin: Drei rechtsradikale 

Jugendliche mißhandeln den Obdachlosen 

in ihrem Auto, übergießen ihn mit Benzin 

und zünden ihn an. – Karl-Hans Rohn (53), 13. 

November, Wuppertal: Bei einer Auseinandersetzung 

in einer Kneipe verletzen zwei 

Skinheads Rohn durch Tritte lebensgefährlich, 

übergießen ihn mit Schnaps und zünden ihn an. 

Das sterbende Opfer transportieren sie im 

Wagen des Wirts in die Niederlande, wo die Leiche 

am nächsten Morgen gefunden wird. – Silvio 

Meier (27), 21. November, Berlin: Im Stadtteil 

Friedrichshain wird er bei einem Streit zwischen 

drei Jugendlichen und fünf Rechtsradikalen 

erstochen. Die beiden anderen Jugendlichen 

überleben schwer verletzt. – Bahide Arslan 

(51), Ayse Yilmaz (14), Yeliz Arslan (10), 23. 

November, Mölln: Bei einem Brandanschlag auf 

zwei Wohnhäuser in Schleswig-Holstein starben 

die Türkin und die zwei Kinder, neun weitere 

Menschen wurden verletzt. – Unbekannt, 23. 

November, Wiesbaden: In der Toilette des 

Hauptbahnhofs wird ein 27jähriger Türke von 

einem Unbekannten niedergestochen. – Unbekannt, 

29. November, Köln: Der Türsteher einer 

Kölner Diskothek erschießt einen 24 Jahre alten 

Türken, der angeblich Hausverbot hatte, mit 

einer abgesägten Schrotflinte, als er mit Freunden 

unschlüssig auf der Straße stand. – Akif 

Dogan (27), 4. Dezember, Felsberg: Der Türke 

aus München wird mit Messerstichen in Brust, 

Bauch und Rücken neben der Landstraße in 

Felsberg tot aufgefunden. – Unbekannt, 6. 

Dezember, Jänschwalde: Brand in einem Achtfamilien-Wohnhaus 

in Brandenburg. Ein 

28jähriger kroatischer Gastarbeiter stirbt in dem 

Feuer. Die Staatsanwaltschaft Cottbus geht von 

einem Schwelbrand aus, der durch ein Stromkabel 

entstanden sein könnte. – Bruno Kappi (57), 

15. Dezember, Siegen: Der blinde und geistig 

behinderte Lagerarbeiter wird von Neofaschisten 

überfallen und mit Springerstiefeln zu Tode 

getreten. – Gamal Hegab, 17. Dezember, Berlin: 

Im Bezirk Mitte wird der 35jährige Ägypter 

auf der Straße erschossen. – Unbekannt, 30.12., 

Berlin: Ein 38 Jahre alter Libanese wird im 

Hausflur erschossen, die Polizei schließt rechtsextremistische 

Motive nicht aus. – Unbekannt 

bedeutet nicht, daß den Strafverfolgungsbehörden 

die Namen der Opfer nicht bekannt 

seien. Sie wurden nicht publiziert. 

1992 

In der nebenstehenden Liste 

sind eine Reihe 

ungeklärter Fälle, bei denen die 

Umstände jedoch 

rechtsextremistische Motive 

wahrscheinlich sein lassen. 

Die Zahlen sind wie jede Statistik 

mit Vorsicht zu behandeln, 

denn wie viele andere Mordfälle 

es gibt, die ungeklärt sind, 

dennoch aber von Antisemiten 

oder Neofaschisten verübt 

wurden, bleibt im Dunkel.

Montag, 6.1. 

• Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 

in Waldkirch bei Freiburg/Breisgau. 

Ein Libanese wird lebensgefahrlich verletzt, 

weitere 20 Asylbewerher werden mit 

Rauchvergiftungen in ein Krankenhaus 

eingeliefert. 

Samstag/Sonntag, 11/12.1. 

• Auf ein Ausländerwohnheim in Salzhausen/Kreis 

Harburg werden zwei Anschläge 

verübt. 

Dienstag, 14.1. 

• Brand in einem Flüchtlingsheim in Trier. 

Ein Bewohner wird schwer verletzt, als er 

bei der Flucht vor dem Feuer aus dem 

zweiten Stock springt, ein weiterer erleidet 

schwere Rauchvergiftungen. 


• In Kassel/Hessen überfallen drei junge 

Männer ein iranisches Lokal. Die Wirtin 

wird mißhandelt und beraubt, das Lokal 

angezündet, die Inhabnerin muß auf die 

Intensivstation. 

Mittwoch, 29.1. 

• Ein 37jähriger Rumäne wird in Berlin 

Pankow in der Nähe eines Flüchtlingswohnheims 

niedergestochen. 


• Brand in der zentralen Anlaufstelle für 

Asylbewerber in München. Die Regierung 

Oberbayerns geht von Brandstiftung aus. 

• In Neu-Isenburg/Hessen kommt es zu 

einer Massenschlägerei zwischen 

Skinheads und Ausländern. Eine unbeteiligte 

Frau wird angeschossen. 

Samstag, 29.2. 

• In Plankstadt/Baden-Württemberg 

kommt es bei einer türkischen Hochzeit zu 

einer mehrstündigen Massenschlägerei 

zwischen 150 Skinheads und rund 350 

Hochzeitsgästen. 

Donnerstag, 5.3. 

• Die britischen Behörden lassen den 

Asylantrag eines Sudanesen zu, der wegen 

ausländerfeindlicher Angriffe in Deutschland 

nach London geflohen war. 


• In Bremen wird ein Polizeirevier auf 

richterliche Anordnung hin durchsucht. 

Mehrere nigerianische Asylbewerber hatten 

einem Anwalt berichtet, sie seien von 

Beamten mißhandelt worden. Ein 14 Jahre 

alter Junge aus Kurdistan mußte nach seiner 

Festnahme mit gebrochener Schulter 

und zweimal gebrochenem Arm ins Krankenhaus; 

ein 22 Jahre alter Asylbewerber 

aus Gambia erlitt einen Schock. 


• In Worms wird ein fünfzehnjähriger Türke 

von zwei Jugendlichen mit Naziabzeichen 

auf der Straße niedergestochen und 

kommt schwer verletzt ins Krankenhaus. 


• Im Berliner Stadtteil Friedrichshain 

schlagen mehrere junge Männer auf eine 

Vietnamesin ein. Kurz darauf prügeln sie 

auf einen togoischen Staatsbürger ein und 

stoßen ihn auf die Straße, wo er von einem 

Auto angefahren wird. Ein Sudanese erleidet 

eine Platzwunde, als sie ihm einen 

Stein an den Kopf werfen. 

Samstag/Sonntag, 9./10.5. 

• In Wendisch Rietz/Brandenburg bedroht 

eine Gruppe von Skinheads einen Nigerianer 

in einer Diskothek mit einer Gaspistole, 

schlägt ihn zusammen und wirft ihn 

bewußtlos in einen See. Der Nigerianer, 

der von einem Ordner der Diskothek aus 

dem Wasser gerettet und in ein Krankenhaus 

gebracht wurde, schwebt in Lebensgefahr. 

Montag, 25.5. 

• Ein Sudanese wird in Potsdam von 

Skinheads zusammengeschlagen. Er 

kommt mit Verdacht auf schwere Kopfverletzungen 

in ein Krankenhaus. 


• In Freiburg bei Dresden sowie im Kreis 

Flöhe und in Frankenberg stürmen 90 

Polizeibeamte drei Asylbewerberheime. 

Dabei fallen Rufe wie „Scheißasylanten“ 

und „Raus hier“. Die Bewohner, die an 

einen Überfall von Neonazis glauben, versuchen 

die Türen verschlossen zu halten. 

Nach Zeugenaussagen kommt es zu 

gewalttätigen Übergriffen durch die Polizisten. 

Freitag, 12.6. 

• Brand in einem Asylbewerberwohnheim 

in Isen/Kreis Erding. Das Gebäude brennt 

bis auf die Außenmauern ab, Personen 

werden nicht verletzt. Die Polizei schließt 

Brandstiftung aus. 

Montag, 22.6. 

• In Erding/Bayern erleidet ein 25jähriger 

Asylbewerber aus Indien einen Oberschenkeldurchschuß, 

als er bei seiner 

Festnahme zu fliehen versucht. Nach Polizeiangaben 

löste sich der Schuß versehentlich. 


• In Fürstenwalde wird ein russischer Aylbewerber 

zusammengeschlagen und 

beraubt. Der Verletzte erleidet ein Schädelhirntrauma. 

Auswahl rechtsextremistischer Anschläge 1992 

• In Herborn/Lahn-Dill-Kreis werden 

zwei 18 und 20jährige Männer aus Pakistan 

von drei Unbekannten mit Eisenstangen 

niedergeschlagen und mit Messerstichen 

verletzt. 


• Im Leipziger Stadtteil Süd-Ost überfallen 

fünf maskierte Männer die Wohnung 

eines vietnamesischen Ehepaars. Die mit 

Schrotflinten und Baseballschlägern 

bewaffneten Männer dringen in das 

Schlafzimmer ein und mißhandeln den im 

Bett liegenden Mann schwer. 

Sonntag, 26.7. 

• In Jena werden drei Ausländer auf dem 

Markt von Rechtsradikalen angegriffen 

und verletzt, einer von ihnen mit einer 

Stichwunde. 



in Griesheim/ Kreis Darmstadt- 

Dieburg. 

Sonntag, 2.8. 

• Das Asylbewerberheim in Jessern/Kreis 

Lübben wird erneut von 20 bis 30 teilweise 

vermummten Personen angegriffen. 

Samstag/Sonntag, 8.8./9.8. 

• In Dergentin/Kreis Perleberg in Brandenburg 

dringen etwa 50 maskierte und 

mit Knüppeln und Schlagringen bewaffnete 

Personen in ein Asylbewerberheim 

ein und demolieren das Gebäude. Zehn 

Asylbewerber werden verletzt, einer 

schwer. 

Samstag/Sonntag, 15.8/16.8. 

• In Griesheim/Kreis Darmstadt-Dieburg 

überfallen mehrere junge Männer 

einen Wohnheimkomplex für Asylbewerber 

und bewerfen diesen mit Steinen 

und leeren Flaschen. 


• In Rostock greifen 150 bis 200 Jugendliche 

die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber 

im Stadtteil Lichtenhagen mit 

Steinen, Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern 

an. Die Polizei kann ein 

Eindringen verhindern. Es kommt zu einer 

dreizehnstündigen Straßenschlacht, bei 

der die Jugendlichen immer wieder von 

etwa 1.000 Anwohnern, die ausländerfeindliche 

Parolen rufen, angefeuert werden. 

Die Polizei vermutet eine überregionale 

Planung und Steuerung des Angriffs. 


• In Lichtenhagen/Rostock greifen etwa 

200 Jugendliche erneut mit Steinen und 

Molotowcocktails die Zentrale Aufnahmestelle 

an. 

Montag, 24.8. 

• In Lichtenhagen wird ein Teil der 

Flüchtlinge evakuiert. Am späten Abend 

stürmen faschistische Banden das Heim, 

nachdem sich die Polizei zurückgezogen 

hat, und setzen das Erdgeschoß in Brand. 

Die Feuerwehr wird am Löschen gehindert. 

In den oberen Geschossen befinden 

sich mehr als 100 Personen, überwiegend 

Vietnamesen, die sich über das Dach in 

Sicherheit bringen können. 

• Der in Hamburg ansässige „Chaos Computer 

Club“ hat bei den Rechtsradikalen 

ein modemes Informationssystem mit 

Datenbanken und elektronischen Mailboxen 

ausgemacht, mit dessen Hilfe sie zu 

schnellen und überraschenden Aktionen 

fähig seien. 


• In Lichtenhagen kommt es nach Polizeiangaben 

zu den bisher schwersten gewalttätigen 

Auseinandersetzungen. 


• Aus Angst vor Überfällen fliehen etwa 

40 Ausländer aus einer Gemeinschaftsunterkunft 

bei Rostock, mehrere Kilometer 

von Lichtenhagen entfernt.und verstecken 

sich im Wald. 


• Weitere gewalttätige Auseinandersetzungen 

in Lichtenhagen/Rostock. Nach 

Erkenntnissen des BKA waren die Krawalle 

in Rostock organisiert und gesteuert. 


• In Sömmerda und in Eisenach (beides 

Thüringen) verhindem Polizeikräfte den 

Angriff von mit Molotowcocktails 

bewaffneten Neonazis auf Asylbewerberheime. 



in Hanau. 

• In Cottbus sammeln sich 180 Randalierer 

vor dem Asylbewerberheim. Durch 

starken Polizeieinsatz kann ein Angriff 

verhindert werden. 

• In Groß-Bieberau/Kreis Darmstadt- 

Dieburg werden etwa fünfzehn Schüsse 

auf ein Asylbewerberheim abgegeben. 


• Japanische Geschäftsleute befürchten, in 

Ostdeutschland mit Asylbewerbern verwechselt 

zu werden. Mitarbeiter von Berliner 

Vertretungen werden belehrt, wie sie 

sich kleiden und wo sie sich aufhalten sollen. 


• In Neuholland/Kreis Oranienburg durchsucht 

die Polizei in einem Großeinsatz ein 

Asylbewerberheim und stellt mehrere 

Waffen und waffenähnliche Gegenstände 

sicher. Auslöser für diesen Einsatz war 

eine anonyme Drohung, daß das Heim 

angezündet werde. 



in Ketzin/ Brandenburg. Das Gebäude 

brennt völlig aus; zwei Tatverdächtige 

werden festgenommen. 

Freitag, 4.9. 

• Etwa 40 bis 60 Jugendliche versuchen, 

das Zentrale Aufnahmelager für Asylbewerber 

in Eisenhüttenstadt zu stürmen. Es 

kommt zu einer mehrstündigen Straßenschlacht 

mit der Polizei. 

Samstag, 5.9. 

• In Gelnhausen/Hessen verhindert die 

Polizei einen Brandanschlag auf eine 

Asylbewerberunterkunft. 

Sonntag, 6.9. 


in Engelsberg/Kreis Traunstein. 

Drei Heimbewohner werden verletzt. 

• In Pritzier/Kreis Hagenow schießen etwa 

30 mit Knüppeln bewaffnete Jugendliche 

vor einem Flüchtlingsheim Feuerwerkskörper 

ab und werfen Molotowcocktails. 

Die Bewohner waren bereits evakuiert. 


• In Quedlinburg/Sachsen-Anhalt greifen 

100 Jugendliche mit Steinen und 

Brandsätzen ein Asylbewerberheim an. 

200 AnwohnerInnen sehen zu und klatschen 

Beifall. Es ist die dritte ausländerfeindliche 

Nacht in Folge. Am Morgen 

werden Schüsse auf die Unterkunft abgegeben. 


• Das Asylbewerberheim in Quedlinburg/Sachsen-Anhalt 

wird erneut von 

Rechtsradikalen angegriffen. 


• In Dippoldiswalde bei Dresden attackieren 

20 bis 40 Personen die Asylbewerberunterkunft 

un d stürmen das Gebäude. Die 

Flüchtlinge hatten sich rechtzeitig in den 

nahen Wald gerettet. 

• In Hemsbach bei Heidelberg werden 

zwei Kinder bei einem Brandanschlag auf 

eine Asylbewerberunterkunft verletzt. 

Montag, 14.9. 

• Eine Rohrbombe in einem Asylbewerberheim 

in Saarlouis wird nach anonymer 

Warnung kurz vor der Explosion entschärft. 

Die Bombe mit knapp einem Kilo 

gewerblichem Sprengstoff gefüllt hätte 

die gesamte Unterkunft sprengen können. 

• Die in Quedlinburg untergebrachten 

Asylbewerber werden nach mehreren 

Nächten ausländerfeindlicher Krawalle an 

einen unbekannten Ort umquartiert. 


• In Mückeln/Sachsen-Anhalt dringen 

zwei Männer in die Wohnung einer jugoslawischen 

Familie ein und mißhandeln 

drei Kinder unter „Ausländer raus“ -Rufen 

mit Fußtritten. 


• Bombenanschlag auf ein Asylbewerberheim 

in Bad Waldsee bei Ravensburg. 

• In Wismar wird das Asylbewerberheim 

erneut angegriffen. 


• Generalbundesanwalt Alexander von 

Stahl sieht trotz der Gewaltwelle Rechtsradikaler 

derzeit keine Gefahr für den 

Staat durch rechtsterroristische Vereinigungen. 



in Nußloch/Rhein-Neckar-Kreis. 


• Mehrere hundert Rechtsradikale greifen 

das Asylbewerberheim in Wismar an, der 

sechste und brutalste Angriff in Folge. 

• In Altlandsberg/Brandenburg wird ein 

Brandanschlag auf ein von einem Türken 

geführtes Lebensmittelgeschäft verübt. 

Der Verkäufer erleidet Verbrennungen 

dritten Grades. 


• In Urberach/Rödermark werden die Fensterscheiben 

eines Hotels, in dem Asylbewerber 

untergebracht sind, eingeworfen. 


• Das Asylbewerberheim in 

Wismar/Mecklenburg-Vorpommern wird 

geräumt, die rund 200 Asylbewerber verlegt. 


• In Erzhausen bei Darmstadt werden 

sechs Brandsätze auf das Gelände der 

Asylbewerberunterkunft geworfen. Die 

gleichen Tätern zünden einen polnischen 

Reisebus an. 


• In Obernkirchen , Niedersachsen wird 

eine l9jährige Rumänin am Kopf verletzt, 

als Steine durch die Fenster einer Asylbewerberunterkunft 

geworfen werden. 


• In Wiesbaden wird ein 25jähriger Asylbewerber 

aus Bangladesh von vier Männern 

zwischen 23 und 25 Jahren aus einer 

Telefonzelle gezerrt und getreten. 


• Brandanschlag auf die Gedenkstätte des 

ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen. 

Die „Jüdische Baracke“ brennt 

nieder. 


• In Leipzig sammeln sich etwa fünfzehn 

bis 20 Jugendliche vor einem Behindertenwohnheim 

für Kinder. Sie drohen: „Zu 

Hitlers Zeiten gab es sowas nicht“. 


• Zwischen Waldheim und 

Massanei/Sachsen wird das Denkmal für 

die Opfer des Todesmarsches vom KZ 

Coditz nach Freiberg mit Hakenkreuzen 

beschmiert. 


• In Köthen bei Magdeburg wird ein Deutscher 

von Skinheads zusammengeschlagen 

und mit Messerstichen verletzt, weil 

sie ihn für einen Ausländer halten. 

• In Frankfurt/Main wird ein Marokkaner 

bei der Überprüfung seiner Personalien 

durch die Schutzpolizei mißhandelt. 


• Ein 28jähriger Iraner wird im Kölner 

Vorort Porz brutal zusammengeschlagen. 

Die sofort von seiner Freundin alarmierte 

Polizei macht keine Anstalten, die Täter 

zu verfolgen. 

Montag, 12.10. 

• An der Autobahn-Anschlußstelle 

Ortrand der A 13 werden zwei schlafende 

Polen in ihrem Kleintransporter überfallen 

und brutal mißhandelt. 


• In Saarbrücken greift eine Gruppe 

Rechtsradikaler einen 50jährigen Italiener 

an und verletzen ihn erheblich. 

• Ein schleswig-holsteinischer Polizist 

wird wegen Mißhandlung eines estnischen 

Asylbewerbs vom Dienst suspendiert. Er 

soll in der Nacht zum 3.Oktober den Mann 

geschlagen und mit der Waffe bedroht 

haben. 


• In Thale/Sachsen-Anhalt überfallen etwa 

zehn Rechtsradikale ein Asylbewerberheim 

und dringen ein. Die Polizei kann die 

Vergewaltigung einer Vietnamesin gerade 

noch verhindem, drei Frauen wurden 

sexuell genötigt. 


• Brandanschlag auf die Gedenkstätte im 

ehemaligen Frauenkonzentrationslager 

Ravensbrück. 

• In Gelnhausen/Hessen wird eine 43jährige 

Ausländerin in ihrer Wohnung überfallen 

und mit Tränengas besprüht. 



in Adenstedt/Niedersachsen. Zwei 

libanesische Kinder im Alter von zwei 

Wochen/acht Monaten müssen mit Rauchvergiftungen 

ins Krankenhaus. 

• Brandanschlag auf ein türkisches 

Restaurant in Hameln/Niedersachsen. 

Zehn Kinder von Asylbewerbern, die in 

den Stockwerken über der Gaststätte 

untergebracht waren, werden verletzt. 

Samstag/Sonntag, 24/25.10. 

• In Greifswald/Vorpommern greifen 

Rechtsradikale in der fünften Nacht in 

Folge das Wohnheim für ausländische 

Studenten an. 

• Ebenfalls in Greifswald überfallen vermummte 

und zum Teil bewaffnete Täter 

einen vorwiegend von ausländischen Studenten 

besuchten Klub. Ein sechzehnjähriges 

Mädchen wird schwer verletzt. 


• In Frankfurt/Main sticht ein 52jähriger 

seinen 29 Jahre alten Nachbarn aus der 

Türkei nieder. 


• Brand in einer Asylbewerberunterkunft 

in Neckarstein/Kreis Bergstraße. Die Polizei 

schließt Brandstiftung nicht aus. 


• In Erlensee/Hessen schießt ein Unbekannter 

auf ein Hotel, in dem Asylbewerber 

leben. 



in Dolgenbrodt/Brandenburg. Das 

fertig eingerichtete Heim brennt bis auf 

die Grundmauem ab. 


• In Wolgast/Vorpommern mißhandeln 

zwei Jugendliche einen 22 Jahre alten 

Südafrikaner schwer. 


• Drei Marineoffiziere und ein Offiziersanwärter 

werfen eine Übungsgranate vor 

eine Flüchtlingsunterkunft in Kiel/Holtenau. 

Die Granate explodiert mit doppeltem 

Kanonenschlag und Lichtblitz. Sie wurden 

vom Dienst suspendiert. 


Nummer 56 · 22.10.1993 · Seite 8 

• Nach Angaben der Kripo Heppenheim 

und der Staatsanwaltschaft Darmstadt 

wurde der Brand in einem Asylbewerberwohnheim 

in Lampertheim am 31. 

Januar 92, bei dem eine Familie aus Sri 

Lanka ums Leben gekommen war, 

durch fahrlässige Brandstiftung verursacht. 

Die Täter seien geständig, die Tat 

habe keinen politischen Hintergrund. 


• In Berlin-Hellersdorf versuchen drei 

Rechtsradikale mit vorgehaltener Pistole, 

einen 38jährigen zur Erwiderung des Hitlergrußes 

zu zwingen. Der Mann wird 

schwer mißhandelt. 



in Kassel, drei Bewohner erleiden 

Rauchvergiftungen. 


• Im lippischen Bad Salzuflen wird ein 49 

Jahre alter Türke von etwa zehn maskierten 

Männern zusammengeschlagen. 


• Die Außenfassade eines noch nicht 

bezogenen Neubaus für Asylbewerber 

in Erzhausen wird mit Benzin übergossen 

und angezündet. 


• In Marktredwitz/Oberfranken wird ein 

junger Türke von einem 38jährigen Deutschen 

mit einem Messer verletzt. 

• In Northeim/Niedersachsen verletzen 

drei Skinheads zwei Männer schwer. 


• In Butzbach/Hessen randalieren mehrere 

angetrunkene Jugendliche vor einer Asylbewerberunterkunft. 


• In Leipzig werden zwei rumänische 

Asylbewerber von zehn bis fünfzehn 

Skinheads zusammengeschlagen. 

• Ein halbes Jahr nach seiner öffentlichen 

Drohung, „ein Blutbad unter Ausländern“ 

anzurichten, wurde der Dresdner Stadtkämmerer 

Günther Rühlemann aus seinem 

Amt entlassen. 


• Brandanschläge in Urberach auf zwei 

überwiegend von Ausländern bewohnte 

Mehrfamilienhäuser. 

Samstag/Sonntag, 5./6.12. 

• Brand in einem zum Teil von Asylbewerbern 

bewohnten Hochhaus in Sindelfingen/Baden-Württemberg. 

Vier Personen 

werden verletzt. 


• Drei unbekannte junge Männer überfallen 

in Bamberg eine indische Studentin 

auf offener Straße, mißhandeln und berauben 

sie. 

• In Treuchtlingen überfallen rechtsradikale 

Jugendliche einen 37jährigen Syrer 

in seiner Wohnung. Sie schlagen ihn 

bewußtlos und fesseln ihn an die Heizung. 


• In Wiesbaden überfallen fünf oder sechs 

Unbekannte einen 35jährigen Türken, rauben 

ihm seine Brieftasche, mißhandeln 

ihn und übergießen ihn mit Benzin, das sie 

nicht anzünden. 


• Wie die Polizei in Postdam mitteilt, wurde 

ein Mann festgenommen, der in Schulzendorf 

bei Königs-Wusterhausen eine 

Kurdin beschimpft und vorsätzlich mit 

seinem Auto angefahren hatte. 


• Eine junge Griechin wird in Düsseldorf 

im Stadtpark von drei Rechtsradikalen 

angegriffen, die ihr mit einem Messer ein 

Hakenkreuz in die Stirn ritzen. 


• Brand in einem Asylbewerberheim in 

Essen. Das Feuer kann gelöscht werden. 


• In Frankfurt/Main wird ein 28jähriger 

Straßenbahnfahrer von zwei Skinheads 

schwer mißhandelt, weil er zwei Türken 

freundlich Auskunft gegeben hatte. Er 

wird mit einer schweren Rückgratverletzung 

und Lähmungserscheinungen in die 

Uni-Klinik gebracht. 


• Im Stadtteil Niedereschbach in Frankfurt/Main 

überfällt ein 23jähriger 

Skinhead ein Ehepaar in der Wohnung. 

Beide werden verletzt. Nachbarn hörten 

die Hilferufe der beiden und können den 

Skinhead überwältigen und der Polizei 

übergeben. 

Donnerstag/Freitag, 31.12.92/1.1.93 

• In Kaiserslautern werden bei einer Massenschlägerei 

zwischen 50 Rockern und 

Skinheads zehn Menschen verletzt, davon 

einige schwer. 

Mehr als 7.000 zum Teil übereinstimmender 

Straftaten der Rechten hat der 

Verfassungsschutz ermittelt, jedoch nicht 

im einzelnen publiziert. Diese und weitere 

etwa dem Fünffachen entsprechenden 

Anschläge entstammen der freien Presse. 

Die vollständigen Listen können bei der 

ZD eingesehen werden.

Nummer 56 · 22.10.1993 · Seite 9 

Das Ende der UNO 

und ihrer Ziele 

Sie sollte eher gegen deutsche Rüstungskonzerne losschlagen 

als gegen irakischen Flüchtlinge 

Bei der laufenden Sitzungsperiode der 

UNO-Vollversammlung steht unter 

anderem eine tiefgreifende Strukturreform 

auf der Tagesordnung. Unter den Schwindeletiketten 

„Demokratisierung“ und „Entprivilegierung“ 

beschreibt eine krude Koalition 

unter Führung der ehemaligen Achsenmächte 

nichts weniger als die inhaltliche 

Zerstörung der Weltorganisation. Wie 

schon einmal 1926 erhebt Deutschland die 

Forderung nach einer Sonderbehandlung 

und zeigt damit überdeutlich, daß der ethische 

Anspruch einer Organisation, die dem 

Frieden unter den Völkern dienen sollte, zu 

einem politischen Geschäft wird, zu einem 

Poker um Mitsprache, um Weltmacht. 

Gegen Atomwaffensperrvertrag 

Klaus Kinkels schwäbisches Englisch ist 

immer für eine Lachnummer gut. So wird 

es auch am 8. Juli dieses Jahres gewesen 

sein, als er beim G7-Gipfel in Tokio zusammen 

mit seinem japanischen Amtskollegen 

vor die Presse trat und mit der Erklärung 

aufwartete, „Tschöhrmäny änd Tschäpähn“ 

strebten als ständige Mitglieder in den 

Weltsicherheitsrat der UNO und wollten 

künftig ihre diesbezüglichen Bemühungen 

koordinieren. 

Das Lachen wird der versammelten Weltprominenz 

aber schnell vergangen sein: Am 

gleichen Tag brachte Kinkels neuer Bundesgenosse 

die G7-Resolution zur Verlängerung 

des Atomwaffensperrvertrages zu 

Fall. Japan sei dagegen, so Außenminister 

Muto, weil es sich einer atomaren Bedrohung 

durch Nordkorea gegenübersehe und 

weil eine „nationale Debatte“ zum Thema 

noch nicht abgeschlossen sei. Aus seinem 

Beraterstab hörte man Klagen, der Nichtverbreitungsvertrag 

sei „selbstsüchtig“ und 

„unfair“, denn er schreibe die Privilegien 

der Nachkriegsordnung auf ewig fest und 

nehme die ständigen Sicherheitsratsmitglieder 

USA, Frankreich, England, Rußland 

und China von der Verpflichtung zur atomaren 

Abrüstung aus. 1 

Macht durch pünktliche Schecks 

Ob Mutos Vorstoß mit Kinkel, wie vorher 

von beiden verkündet, abgesprochen wurde 

Die Deutschen begründen ihre UNO- 

Ambitionen jedenfalls weniger plump. Für 

die königlich-preußische Opposition jammerte 

ihr Sprecher Verheugen, die bisherigen 

EG-Sicherheitsratsmitglieder England 

und Frankreich seien leider nicht bereit, ihre 

Mandate als „EG-Mandate“ zu verstehen, 

will heißen: sich von Bonn dreinreden zu 

lassen. 2 Die Regierung betonte, man sei 

schließlich der drittgrößte Beitragszahler 

der Vereinten Nationen. 3 Mit diesem Köder 

und ähnlich süßen Argumenten – money 

makes the word go around – wurde in den 

letzten zwei Jahren eine Lobby für den 

deutschen Sitz im Sicherheitsrat zusammengekauft: 

Zunächst Ungarn, das schon 

seit langem am deutschen Tropf hängt 

(Januar 1992), 4 dann Generalsekretär 

Boutros-Ghali, der für seine ehrgeizigen 

UNO-Missionen auf die pünktlichen 

Schecks aus Frankfurt angewiesen ist 

(Februar 1992), 5 dann China, das Kinkel 

für seine Fürsprache noch etwas schuldete 

(September 1992); 6 Rußland war wegen 

seiner bekannten Abhängigkeit von deutschen 

Care-Paketen ohnehin kein Problem. 

Der Durchbruch kam mit einem zustimmenden 

Brief von US-Präsident Clinton im 

Juni 93. Frankreich und England äußerten 

zwar noch bis kurz vor dem Tokiogipfel 

Bedenken, 7 knickten dort aber ein, als Kinkel 

und Muto ihre Forderungen zum ersten 

Mal gemeinsam präsentierten. Vermutlich 

hatten die alten Achsenmächte mit Zuckerbrot 

und Peitsche gearbeitet: ein bißchen 

mit Atomwaffen und Handelskrieg winken, 

ein bißchen mit GATT-Vereinbarungen und 

GUS-Krediten locken – dann war die Sache 

im Kasten. 

„Nicht Mitarbeit im 

Verein aller Nationen, 

sondern 

Mitbestimmung 

im Rat der Großen, 

das ist die deutsche 

Völkerbundsparole. 

Was ein Friedensfest 

sein könnte, 

wird zur Machtprobe mit 

Paukenschlag und 

Trompetengeschmetter.“ 

Carl v. Ossietzky 31.8.1926 

Ziel: Fall des Veto-Rechts 

Die Deutschen hat man entweder auf den 

Knien oder an der Gurgel – die Klugheit dieses 

Sprichwortes 8 sollte sich in den folgenden 

Wochen erweisen. Bis zum G7-Gipfel 

hatte die Bonner Diplomatie nämlich 

katzbuckelnd und devot agiert, jedenfalls in 

der Öffentlichkeit: „Ich will es nicht“, erklärte 

Kohl zu Beginn der Kampagne. „Wir wollen 

auf keinen Fall die Initiative ergreifen“, 

balzte Kinkel letzten Herbst vor der UNO- 

VV, und selbst im Juni säuselte der Kanzler 

noch fromm, man wolle nicht drängeln. 

Kaum waren die letzten Kritiker des deutschen 

Vorstoßes jedoch verstummt, sattelte 

die Bundesregierung drauf und verlangte 

ultimativ, das deutsche Sicherheitsratsmandat 

auch mit dem Veto-Recht auszustatten. 

Damit könnte die BRD unliebsame 

Beschlüsse, z.B. Sanktionen gegen ihr Ziehkind 

Kroatien, auch aus einer krassen Minderheitenposition 

heraus zu Fall bringen. 

Eigentlich gehen die Bonner Pläne aber 

noch weiter: 9 Das Veto-Recht soll generell 

abgeschafft werden, die „Privilegierung“ 

der fünf „alten“ Weltmächte im Sicherheitsrat 

wäre damit zu Ende, und seine künftig 

21 Mitglieder könnten mit einfacher Mehrheit 

über Blockaden und Embargos, Peace- 

Keeping und Peace-Making entscheiden. 

Man muß kein Freund der demokratischimperialistischen 

Staaten sein, um angesichts 

der Vorstellung zu erbleichen, daß 

sich der UNO-Sicherheitsrat dann in eine 

Spielwiese von Gorilla- und Mufti-Diktaturen 

verwandeln würde: UNO-Militärschlag 

unter Führung der Türkei gegen Jugoslawien 

Operation Wüstensturm unter Führung 

des Iran gegen Israel Nichts wäre unmöglich. 

Deutschland selbst hätte von diesen 

Gangstermehrheiten nichts zu befürchten: 

Im Vergleich zu den klassischen Kolonial- 

staaten hat sich die BRD im Trikont nur 

wenig unbeliebt gemacht, ihr völkisch-antiwestlicher 

Nationalismus ist mit dem in der 

arabischen Welt und in Osteuropa weitgehend 

identisch, und angesichts der Liquidität 

von Bundesbank und Großkonzernen 

müßten aufmüpfige Despoten nicht 

bekriegt werden, sondern man könnte sie 

einkaufen. 

Gegen deutschen Militarismus 

Auch ohne dieses worst-case-Szenario 

bedeutet der Einzug Deutschlands und 

Japans in den Sicherheitsrat das Ende der 

UNO. Unter gleichem Label wird künftig 

eine Organisation arbeiten, die von den Zielen 

und Idealen ihrer Gründerväter weiter 

weg ist als die SPD von denen Karl Marx’. 

Roosevelt, Churchill und Stalin hatten am 

1. Januar 1942 mit 23 weiteren Staatschefs 

die „Erklärung der Vereinten Nationen“ verabschiedet, 

die das Ziel der „endgültigen 

Zerstörung der Nazityrannei“ über den 

2. Weltkrieg hinaus proklamierte. Die Jalta- 

Deklaration der „Großen Drei“ präzisierte 

dann, was mit „endgültig“ gemeint war: „Es 

ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen 

Militarismus und Nationalismus zu 

zerstören und dafür Sorge zu tragen, daß 

Deutschland nie wieder imstande ist, den 

Weltfrieden zu stören. Wir sind entschlossen, 

alle deutschen Streitkräfte zu entwaffnen 

und aufzulösen; den deutschen Generalstab, 

der wiederholt die Aufrichtung des 

deutschen Militarismus zuwege gebracht 

hat, für alle Zeiten zerschlagen.“ Nie wieder… 

für alle Zeiten… In der UNO-Charta 

materialisierte sich dieser Antifaschismus 

in der sogenannten „Feindstaaten-Klausel“, 

wonach kriegerische Maßnahmen gegen 

die früheren Achsenmächte auch ohne 

UNO-Beschluß jederzeit möglich sind. 

Wende zum Schlechten 

Man kann sich darüber streiten, ab wann 

das nur noch leere Versprechungen waren. 

Mit dem Tod von Roosevelt und der Entmachtung 

der Morgenthau-Boys Mit der 

neu erstarkten Wirtschaftsmacht BRD und 

ihrer Mitgliedschaft in der NATO Mit der 

Wahl von Kurt Waldheim zum Generalsekretär, 

ohne daß dessen Nazivergangenheit 

überprüft worden war Andererseits 

wurden die beiden deutschen Staaten erst 

1973 in die UNO aufgenommen und hatten 

dort während des Kalten Krieges kaum 

etwas zu melden. 

Wahrscheinlich brachte erst der Golfkrieg 

die Entscheidung zum schlechten. Amos Oz 

berichtet von kritischen Stimmen aus der 

israelischen Friedensbewegung, die UNO- 

Militärmaschine hätte eher gegen die deutschen 

Rüstungskonzerne losschlagen sollen 

als gegen ihre irakischen Filialen. Eine 

berechtigte Kritik, schließlich waren es die 

in die BRD hinübergeretteten Nazi-Trusts, 

die Saddams Vernichtungsphantasien 

gegen Israel überhaupt erst zu einer reellen 

Gefahr gemacht hatten. Wann wäre die 

Anwendung der Feindstaaten-Klausel verständlicher 

gewesen als gerade in jenen 

Wochen, als deutsche Experten daran 

arbeiteten, Jerusalem und Tel Aviv durch 

die Germanisierung von Scud-Raketen in 

die Reichweite von deutschem Giftgas zu 

bringen Stattdessen begann mit scheinheiliger 

Unterstützung durch die BRD ein 

Ersatzkrieg – und deswegen war jener 

16. Januar 1991 der point of no return für 

die UNO, der Anfang vom Ende. 

Jürgen Elsässer 

Von Jürgen Elsässer ist 1992 das Buch „Antisemitismus 

– das alte Gesicht des neuen Deutschland“ 

erschienen (Dietz Verlag Berlin). – Der Artikel ist eine 

aktualisierte Fassung des Autoren von einem Artikel 

für „Konkret“ 

1) Uwe Schmitt, Spekulationen in Japan über eine 

„nukleare Option des Landes, in: FAZ, 14.7.1993, 

2) lt. Welt, 24.9.1992, 3) lt. FAZ, 5.8.1992, 

4) lt. SPIEGEL 7/92, 5) lt. SPIEGEL 7/92, 

6) lt. Welt, 24.9.1993, 7) lt. SZ, 12./13.6.1993, 

8) von Churchill, 9)lt. SPIEGEL 28/1993 

„Seppl bleibt“ – Seppl 

it dem 5. Programm setzt Kabba- 

konsequent den Weg fort, den 

„Mratz 

es in den vergangenen Programmen auch 

nicht gefunden hat.“ Diese wuchtige Aussage 

aus dem Info-Blatt der Darmstädter 

Kabarettgruppe „Kabbaratz“ zu ihrem neuen 

Programm „Seppl bleibt“ trifft – ohne 

die vorhergehenden Programmen mindern 

zu wollen – zumindest bezüglich der aktuellen 

Produktion den Nagel auf den Kopf. Es 

war schon eine wilde Mischung, die dem 

Publikum im gut halbvollen Saal der Bessunger 

Knabenschule geboten wurde. Manfred 

Fleck und Fritz Zurek versuchten sich 

zu Beginn als große hessische Lausbuben, 

die in dumpfer deutscher Normalität und 

mit der Bierflasche fest in der Hand mal 

eben einen polnischen Bus abfackeln. Mehr 

als schade, schon fast gefährlich, daß hier 

entschieden zu dick aufgetragen wurde. 

Wie man diese Art Typen vorführt, hat Gerhard 

Polt in seiner Schäferhunde-Nummer 

beklemmend klargemacht. Bei Polt eine 

Gänsehaut, bei Kabbaratz eine halbe Lachnummer 

über einen mittlerweile massenhaft 

verbreiteten, äußerst gefährlichen 

Typus des „braven“ Mitbürgers. Dafür dann 

ziemlich schnell eine enge Kurve in Richtung 

experimentelles Theater, maßgeblich 

von Evelyn Wendler getragen. Meine 

Begleitern, eigentlich sehr helle, blickte 

mich danach verunsichert an. Erst als ich 

bestätigte, ich hätte auch nichts verstanden, 

war ihre Welt wieder in Ordnung. Und 

das war eigentlich schade, war es doch – 

mit einer Ausnahme – der einzige Block, der 

nicht an Aufführungen anderer Kabarettisten 

gemahnte. Die ellenlange Telefontour 

des verlassenen Liebhabers, als runnig gag 

gnadenlos durchgezogen, war zu Beginn 

für jüngere Besucher bestimmt sehr lustig, 

vielleicht sogar in der Mitte noch. Aber den 

scheiternden Selbstmordversuch (natürlich 

vor den laufenden Kameras eines namhaften 

privaten TV-Senders) gegen Ende konnte 

man nun beim besten Willen nicht mehr 

verkraften; hier wurde es schlicht peinlich. 

Älteren Besuchern dürfte mit Sicherheit 

Konstantin Weckers Stück „Meine Frau 

wollte heute ausgehen“ eingefallen sein, in 

dem das Thema männliche Eitelkeit zu kurz, 

knapp und äußerst prägnant abgehandelt 

wurde. 

Wunderschön dagegen das Stück von Evelyn 

Wendler und Peter Hoffmann als Therapiegenießer 

neuen Typs, die voller Naivität 

die tiefste Seele der Vollwertgeneration 

nach außen kramten. „Du gute Frau Du, 

wenn Du mal nicht mehr bist, dann tu ich 

Dich in den gelben Sack.“ Gott als der große 

Recycler, und die sanft therapierten Jünger 

genießen die herrlichen Farben der sterbenden 

Wälder – präzise auf den Punkt 

gebracht. 

Überhaupt: Auf Kabbaratz dürfte eine 

mathematische Banalität zutreffen. Daß 

nämlich zwei mal zwei vier ergibt und nicht 

eins. Denn die Gruppe gibt eher das Bild 

zweier miteinander lose verbandelter 

Grüppchen ab denn das der Homogenität. 

Und da offensichtlich jede Untergruppe ihre 

Vorlieben auf der Bühne ausspielen will, 

sind Längen kaum zu vermeiden. Schade, 

scheint doch das private schauspielerische 

Potential jedes einzelnen Mitglieds gut bis 

sehr gut. Peter Hoffmann z. B. würde mit 

Sicherheit einen hervorragenden und witzigen 

Moderator abgeben. Aber zusammen 

wird’s halt nicht besser, sondern schlechter. 

Mein Tip: entschieden straffen, das 

Ganze. 

Peter Edelmann 

Kleine Zeitschrift 

mit großem Anspruch 

„estonia“: neues Blatt für estnische Literatur und Kultur 

Es gibt sie noch: Verleger, die ihren 

Betrieb nicht wie eine Kaufhauskette 

führen, sondern den Verlag als Anstalt für 

Bildung und meinethalben sittliche Erbauung 

verstehen. dipa in Frankfurt am Main 

gehört dazu: dort haben kleine Literaturen 

der Welt ihren Platz. Man kann damit Dank 

und Anerkennung, vor allem in den Herkunftsländern, 

ernten; die Umsätze werden 

sich wohl in Grenzen halten. 

Ein neues Projekt des Verlags heißt „estonia 

– Zeitschrift für estnische Literatur und 

Kultur“; die zweite Nummer ist gerade 

erschienen. Die Redaktion besteht aus einer 

Ostberliner und einer holländischen Übersetzerin 

sowie einem Göttinger Finnougristen 

(Fachmann oder -frau für finnougrische 

Sprachen, deren Sprecher heute auf 

der finnischen Halbinsel, dem nordwestlichen 

Sibirien und der ungarischen Steppe 

beheimatet sind, red.). So erscheint die 60 

Seiten starke Halbjahresschrift überwiegend 

in deutscher Sprache. Als Estland 

noch Sowjetestland hieß, gab es bereits ein 

Blättchen gleichen Namens, von Hamburg 

und Helsinki aus redigiert. Damals enthielt 

es Texte in estnisch, finnisch, deutsch und 

englisch zu etwa gleichen Teilen. 

Für die der Landessprache kundigen Estland-Fans 

– und deren gibt es immer noch 

und schon wieder einige in Deutschland; 

die alten baltischen Wurzeln kräftigen sich 

nach und nach – besteht jetzt natürlich die 

Möglichkeit, estnische Periodika zu beziehen; 

sich aus erster Hand über neue Kunst 

und Literatur zu unterrichten. „estonia“ 

aber könnte Bindeglied zu Mitteleuropa und 

dessen Verkehrssprache Deutsch werden: 

neue literarische Texte, kundig übersetzt, 

übergreifende Essays zur baltischen 

Geschichte, Buchkritiken, Informationen 

und Nachbetrachtungen über estnische 

Kulturveranstaltungen in Deutschland. 

Heft 1/93 bietet von all dem etwas. Der 

Schauspieler Juhan Viiding bringt eine persönliche 

Betrachtung über das – ehemals 

deutsche – Tallinner Schauspielhaus, der 

PEN-Sekretär Mati Sirkel schreibt in einem 

tiefgründigen Vortrag über die gegenwärtige 

Normalisierung des Stellenwerts, den 

Literatur zu Sowjetzeiten hatte – vergleichbar 

mit der Situation in der DDR. Die Lyrikerin 

Debora Vaarandi stellt sich mit Gedichten 

auf estnisch und deutsch vor; zu Recht 

ziemlich kritisch werden deutsche Bildbände 

über Estland betrachtet. Romanen von 

Mati Unt und Viivi Luik gelten freundliche 

Besprechungen. Schließlich werden Veranstaltungen 

im Literarischen Colloquium 

Berlin in Hamburg und Bielefeld gewürdigt 

bzw. angekündigt. 

Die Mittellage des Heftes zwischen literarhistorischer 

Schrift und Vereinszeitung 

mag den Erstleser befremden – für zwei 

Zeitschriften wäre jedoch vermutlich weder 

der Markt, noch die verlegerische Kraft vorhanden. 

Wir sollten froh sein, daß es diese 

eine „estonia“ gibt. 

Redakteurin Marianne Vogel zitiert in einem 

Beitrag über die Situation der Literaturkritik 

und deren Podien: „Es wird in Estland einfach 

nicht genug gutes Material produziert, 

und wer wird sich auf die Dauer die teuren 

Zeitschriften leisten können“ Eine Frage, 

die sich für „estonia“ und deren Frankfurter 

Verlag hoffentlich nicht stellt. Es wäre doch 

gelacht, wenn das jetzt vereinte Deutschland 

weniger Interesse an seinem kleinen 

nördlichen Nachbarn hätte als früher jeder 

Landesteil für sich genommen. Doch es 

gibt eine Erbkrankheit großer Mächte: man 

interessiert sich immer viel weniger fürs 

Fremde als fürs Eigenleben. 

Matthias Biskupek 

INTERNAT. TAPETEN 

DARMSTADT 

ROSSD–RFER PLATZ

FEUILLETON I 

Nummer 56 · 22.10.1993 · Seite 10 

„Das erfindet bei uns keiner, 

das gibt’s 

Ein Gang über die 

Frankfurter 

Buchmesse 

mit Gerhard Zwerenz 

Nach mehrjähriger Abwesenheit von der 

Buchmesse wird ein Besuch zur Reise 

in ein unbekanntes Land. Wo früher eine 

Straße langführte, stehen Paläste aus Glas 

und Beton, es gibt Treppen, Überführungen, 

labyrinthische Keller und gänzlich neue verkehrslose 

Straßen, deren Sinn im Dunkeln 

bleibt. Immerhin findet, wer aufpaßt wie ein 

Luchs, sein gesuchtes Ziel, wenn auch über 

lange Korridore mit rollenden Laufstegen, 

Rolltreppen, Kehren – und endlich die seit 

Jahrzehnten vertraute Luft der Hallen, ein 

Gemisch von Staub, Schweiß, Wärme und 

vergeblicher Klimatisierung mit Frischluftzufuhr 

von draußen, wo sie längst schon verbraucht 

ankommt. Die gute schlechte Stadtluft. 

Die Buchmesse besteht aus Büchern 

und Menschen, die davon zu leben beabsichtigen. 

Soweit es ihnen gelingt, sind sie Händler 

und sehen von Jahr zu Jahr stattlicher aus 

in ihren korrekten Anzügen von Boss und 

Kostümen von Jil Sander. Die weniger 

Erfolgreichen sind an ihren weniger erfolgreichen 

Gesichtern kenntlich. Jede Buchmesse 

versammelt so viele Pleitegeier wie 

die Autoindustrie erst neuerdings in der Krise. 

In der Bücherwelt herrscht immer Krise, 

wovon die einen gut leben und die anderen 

es versuchen, indem sie aus der gerade 

erreichten unteren Ebene des fortschreitenden 

Niedergangs eine Kulturkrise machen. 

Seit Spengler den Untergang 

des Abendlandes konstatierte, 

folgt gehorsam eine Krise der 

anderen, und auf der Frankfurter 

Buchmesse 1993 wurde der 

Rekordtiefpunkt erreicht, 

das heißt, es gibt viele Pleiten, 

doch die Geschäfte florieren. 

So steht’s in der Zeitung, die trotz sinkender 

Auflage auch bestens floriert, und wer was 

anderes behauptet, kann wegen Geschäftsschädigung 

angeklagt und verurteilt werden. 

Bilanzen nämlich werden nicht mehr 

gefälscht, höchstens frisiert, was ihnen die 

schönste Lockenpracht verleihen kann, und 

nur der Dumme steht plötzlich mit Glatze da. 

Tatsächlich blühen manche Sparten. Das 

Sachbuch geht gut, Religiöses und Antireligiöses, 

Astrologie und Technik, Ratgeber, 

Reise- wie Kochbücher finden reißenden 

Absatz. Bleibt die Belletristik, voran der 

Roman, das ewig kranke Kind, denn der 

deutsche Roman bleibt in der Entwicklung 

deutlich zurück, da klagen die Verleger und 

das Feuilleton wundert sich. Kritiker, die jahrelang 

junge Autoren, die inzwischen das 

Halbjahrhundert erreichten, zu überlebensgroßen 

Genies aufbliesen und kraft ihres 

Platzes in auflagenstarken Zeitungen den 

Leser von Enttäuschung zu Enttäuschung 

trieben, weil die heißempfohlenen Meisterwerke 

sich als dünnblütige, langweilige Konstrukte 

erwiesen, Werke der Leser- 

Abschreckung, diese tüchtigen Kritiker also 

läuteten diesmal die Buchmesse nicht mit 

dem gewohnten Feiertagsgedröhn ein, nein, 

sie läuteten eher das Sterbeglöcklein. 

Es war als würde der 

deutsche Roman nun endgültig 

totgesagt und begraben. 

Der Generalfeuilletonist, der das in der einen 

Zeitung klugsinnig mit niedlichen Zitaten von 

Adorno bis Walter Benjamin konstatierte, 

warnte zum bösen Ende die deutschen Autoren 

davor, nun etwa unreflektiert einfach ins 

volle Leben greifend loszuerzählen, dies sei 

die falsche Schlußfolgerung aus dem Desaster. 

Und so werden die folgsamen Dichter, 

die so gern die Kritiken, die sie erhalten, zum 

ästhetischen Gerüst ihres nächsten Romans 

machen, so wie Fassbinder einmal von 

einem neuen Alexander-Kluge-Werk behauptete, 

der habe die Kritiken seines letzten 

Films verfilmt, so werden unsere deutschen 

Autoren also weiter Bücher ohne Publikum 

und nur zum Vorlesen und fürs Feuilleton 

produzieren, was aber gelesen wird, kommt 

aus den beiden Amerika. Als Beweis wurde 

am Messedonnerstag bekannt, den Nobelpreis 

für Literatur habe Toni Morrison erhalten, 

eine bei uns weithin unbekannte und bisher 

kaum geschätzte Autorin aus Amerika, 

die fortan nicht unbekannt bleiben wird, 

denn ihre Bücher bei Rowohlt müßten künftig 

vom Leser verschlungen werden, auch 

wenn die Kritik nicht sonderlich erfreut reagieren 

dürfte, handelt es sich doch weniger 

um avantgardistische oder zumindest ästhetisch 

hochstehende Prosa – nein – hier 

schreibt eine schwarze Amerikanerin mit der 

Erfahrung doppelter Unterdrückung. 

Ihre Literatur ist geradezu klassisch zu nennen, 

es wird erzählt wie immer erzählt worden 

ist, von Menschen für Menschen, mag 

sein, unsere Literaturkritik wird das Toni 

Morrison verzeihen, zumal sie eine Farbige 

ist und in den Augen der hohen Herrschaften 

einen gewissen Nachholbedarf hat. 

Schließlich darf sich 

unser J.M. Simmel 

nach vier Jahrzehnten 

feuilletonistischer Verachtung 

neuerdings sogar 

im Lichte edler Rezensenten- 

Anerkennung sonnen, 

und er ist doch gar keine 

schwarze Frau aus den USA. 

Kommt Zeit, bleibt Erfolg, kommt Anerkennung. 

Allerdings kam am Buchmessendonnerstag 

auch ein klassisch-realistischer 

deutscher Roman heraus, der für Aufsehen 

sorgt. Die Story geht so: Der tüchtige Nazijurist 

Dr. Maunz bringt es in der Bundesrepublik 

schnell wieder zu Ansehen und Ehren 

und wird bayerischer Kultusminister, welches 

Amt er aufgibt, weil seine Vergangenheit 

im Dritten Reich ein wenig bekannt wird, 

was die ansonstige Karriere des hochangesehenen 

Staatsrechtlers nicht hemmt, dessen 

Grundgesetzkommentare ganzen Generationen 

von Jurastudenten zum Unterricht 

dienen. 

Warum auch nicht, der Mensch ist wandelbar, 

warum soll ein Nazijurist nicht zum 

hochrenommierten Staatsrechtler der Demokratie 

werden Nun läßt unser Romanautor 

seine Figur aber am 10. September 1993 

kurzerhand sterben, und daraufhin druckt 

der Dr. Frey, Vorsitzender der rechtsextremistischen 

Deutschen Volksunion, in seiner 

„National-Zeitung“ in Faksimile auflagensteigernde 

handschriftliche Briefe des eben 

friedlich Verschiedenen an den Dr. Frey ab. 

Da hat der Prof. jur. Maunz über viele Jahre 

hinweg die rechtsextreme DVU juristisch 

beraten, ihren Vorsitzenden freundschaftlich 

begleitet und anonym Artikel für die „National-Zeitung“ 

verfaßt. Es ist sonnenklar, daß 

dieser Roman weder viele Leser findet noch 

den Beifall der Kritik, die dem Autor a) politische 

Hetze und b) überschießende Phantasie 

attestiert, zumal der Schriftsteller zu allem 

Überfluß in bösartiger demagogischer 

real“ 

Absicht auch noch behauptet, der Rechtsprofessor 

und vormalige Bonner Verteidigungsminister 

Rupert Scholz habe den 

heimlich-unheimlichen Rechtsextremismus 

seines verstorbenen Freundes Prof. Maunz 

im Fernsehen bagatellisiert. Soweit die 

Roman-Story, wobei die Story echt, der 

Roman aber nicht geschrieben worden ist, 

denn welcher deutsche Schriftsteller wagte 

sich schon an so ein Politikum heran, das ihn 

bei der Kritik Kopf und Kragen sowie Renommee 

kosten kann, ganz abgesehen davon, 

daß kein Verleger den billigen Agitprop 

drucken würde. Nein, das ist keine Literatur, 

sondern konkrete Tatsache, am Messedonnerstagabend 

vom Fernsehmagazin 

„Panorama“ herausgebracht. 

P 

eter Rühmkorf, so hoffe ich, wird eine 

Entschuldigung akzeptieren. Eine Entschuldigung 

deshalb, weil er vom Autor dieser 

Zeilen in der vergangenen Ausgabe unserer 

Zeitung als zu leicht befunden wurde, „den 

Büchner-Preis“ der Deutschen Akademie für 

Sprache und Dichtung würdig und guten 

Gewissens entgegenzunehmen. Hat doch die 

Rede des Preisträgers gezeigt, daß dieser ohne 

Wenn und Aber, vor allem aber auch ohne 

Rücksicht auf den jeweils wehenden Zeitgeist 

für die Freiheit und die Brüderlichkeit eintritt. 

Die Vorgeschichte: Die Deutsche Akademie 

für Sprache und Dichtung hatte, ohne über 

die jüngste und blamable Verleihung des 

Preises an den Kriegshetzer Biermann überhaupt 

nur zu reden, geschweige denn Selbstkritik 

zu üben, Peter Rühmkorf aufs Schild 

gehoben. Und Peter Rühmkorf als neuer 

Preisträger wurde in diesem unrühmlichen 

Zusammenhang hart beurteilt. Gewiß nicht 

In Deutschland zumindest 

schreibt das Leben die besten 

Romane. Die irrsten Dinge 

passieren tatsächlich, 

die Dichter lassen sich das 

nicht einmal träumen. 

Da stehen wir also wieder mal als die Blamierten 

da. Es sieht ganz so aus als trauten sich 

deutsche Schriftsteller nicht mehr etwas anderes 

als ihre individuellen Schwierigkeiten beim 

Schreiben, Leben und Lieben bzw. Nichtlieben 

zu literarisieren. 

Wir wundern uns auch gar nicht mehr, wie es 

kommt, daß die rechtsextremistischen Blätter 

und Bücher des rechtsextremen DVU-Frey- 

zu hart, gewiß nicht ungerecht. Aber eben 

doch in diesem Zusammenhang. 

Die Verleihung: Peter Rühmkorf erwies sich 

in seiner Rede, und dies in jedem Moment, 

des Namensgebers dieses Preises würdig. 

Ohne ihn jetzt im einzelnen zitieren zu wollen, 

stellte er sich unprätentiös in die lange Reihe 

deutscher Demokraten, die nicht einmal intime 

Feinde zum Scheitern brauchen, da sie ja 

allzu gute Freunde hatten. Seine Abhandlung 

für die 68er-Bewegung, die er als „Pate“ und 

nicht als Kind der „Revolution“ erlebte, hätte 

einige der damaligen Protagonisten verlegen 

machen können – wären sie nur dagewesen. 

Das war voller Blut, Leidenschaft und Feuer, 

als er die kurze, heftige, sehnsüchtige Liebe 

des Literaten zum neuen Aufbruch schilderte. 

Und es war wiederum voller Lebenskraft, 

als Rühmkorf die kläglichen Gründe des 

Scheiterns benannte. Als da wären: Die neuen 

Scheidewasser der baren Wahrheit, die 

Imperiums so prächtig gedeihen wie juristisch 

unbelangt bleiben. 

Das hatte ein tüchtiger Altnazijurist und Neudemokrat 

sowie heimlicher Neonazifreund 

sachkundig beigetragen. Natürlich dürfen wir 

auch keineswegs vermuten, dies sei nur die 

Spitze des braunen Eisbergs, der aus dem 

Meer von Scheiße herausrage, nachdem DVU- 

Frey nach dem Tode seines juristischen Kameraden 

die beiderseitige Tarnung hohnlachend 

beiseite zog. Aber ja doch, der Fall des 

so alt – wie neunazistischen Staatsrechtlers 

Prof. Dr. Maunz ist genau so ein Einzelfall wie 

die Skinmörder es sind, die Kanzler Kohl 

mehrmals ausdrücklich Einzeltäter nannte. 

Diese deutsche Science-fiction-Ebene der Realität 

ist es offenbar, die verhindert, daß sowas 

Roman wird. Wer mag denn auch die häßliche 

Wirklichkeit in die Literatur hinein verdoppeln, 

wo bekanntlich das Wahre/ Schöne und Gute 

gezeigt werden soll. So steht nun der tote 

Prof. Maunz als Idealbild vor uns, mit Bonner 

Orden behängt, und der Dr. Frey lacht sich ins 

Fäustchen für die nächsten Wahlen. 

Der höchstangesehene Bonner Jurist nicht 

nur Altnazi, sondern offiziell Demokrat und 

heimlich Neonazifreund. Das erfindet bei uns 

keiner, das gibt’s real. Wie sagt der Volksmund: 

oben hui und unten pfui. 

Gerhard Zwerenz 

„Freidenker, Literat, Freund im Geist“ 

Eine Entschuldigung an Büchnerpreisträger Peter Rühmkorf 

„Büchner-Preis an eine 

würdigere Institution abgeben“ 

Heinrich Schirmbeck gegen Preisverleihung durch Akademie 

I 

n der Ausgabe 23 der ZD vom 25.10.1991 

protestierte Heinrich Schirmbeck öffentlich 

gegen die Verleihung des Büchnerpreises 

an Wolf Biermann und forderte die Akademie 

zur Selbstkritik auf. Biermann hatte in 

der „Zeit“ vom 1.2.91 publiziert: „Ich bin für 

diesen Krieg!“ Er meinte damit den Golf- 

Krieg. Schirmbeck, ein engagierter Vorkämpfer 

für den Frieden und selbst Mitglied 

der Akademie, führte damals den Nachweis, 

daß die USA im Verlaufe des Krieges gegen 

geltendes Völkerrecht verstoßen hatten. 

Trotz seines öffentlichen Protestes gegen die 

Preisverleihung an „Golfkriegs-Hetzer Biermann“ 

hielt es die „Akademie für Sprache 

und Dichtung“ bis heute nicht für erforderlich, 

auf die Kritik zu reagieren, weshalb er 

seinen Artikel in diesem Jahr nachdrucken 

und bei der Preisvergabe mit dem u.a. Zusatz 

verteilen ließ. Ein Reprint von Schirmbecks 

Anklage kann bei dem Autoren angefordert 

werden. 

Der Herausgeber 

Warum dieses Flugblatt 

Die erneute Präsentation dieses Pamphlets 

gegen die Verleihung des „Büchnerpreises“ 

an den Golfkriegs-Hetzer Wolf Biermann vor 

zwei Jahren ist kein Griff in die Mottenkiste, 

sondern ein notwendiger Akt, weil die 

„W 

ir verbreiten nur unsere Meinung in öffentlichem 

Raum, das kann doch wohl nicht verboten 

sein“ meinte einer von den jungen Leuten, die 

Schirmbecks Aufruf verteilten, als er von einem ca. 

Fünfzigjährigen mit Halbglatze angesprochen wurde. 

Er hatte sich nicht vorgestellt, aber er war es, 

Dr. Gerhard Dette, Generalsekretär der Akademie für 

Sprache und Dichtung. Dette war mit dem Verteilen (wie 

könnte es anders sein) nicht einverstanden und antwortete 

dem Verteiler: „Aber nicht hier im Theater. Wir werden 

Herrn Schirmbeck das mitteilen.“ Dann entdeckte er 

unseren Fotografen, setzte schnell ein freundliches 

Presselächeln auf und ging eiligen Schritts davon. 

Schauplatz: Foyer des Staatstheaters am 16.10.93. 

Heiner Schäfer 

„Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung“ 

bisher mit keinem einzigen Wort auf 

diese fundamentale und bis ins letzte Detail 

begründete Kritik ihrer damalgien Handlungsweise 

reagiert hat. 

Das ist entweder eine arrogant-schnoddrige 

Geste der Mißachtung des Verfassers, der 

als langjähriges Mitglied (seit 1962) seine 

Kritik aus Verantwortungsgefühl für die 

Reinhaltung der Integrität dieser Akademie 

und ihrer Aufgaben vorbrachte, oder ein 

stummes Eingeständnis ihrer schwerwiegenden 

Verfehlung, die ans Mark ihrer Substanz 

greift. Im letzteren Falle sollte die Akademie 

ehrlicherweise die Konsequenz aus 

diesem Verstoß gegen die ethischen Normen 

ihrer Bestimmung und Funktion ziehen und 

die Verleihung des Büchnerpreises für die 

Zukunft an eine dieser Aufgabe würdigere 

und unbescholtenere Institution abgeben. 

An dem Geist Georg Büchners, mit dessen 

Namen sie ihren Preis schmückt, hat sie sich 

schwer versündigt. Ein Akt der Buße täte ihr 

gut und läge im Interesse der nationalen und 

internationalen Bewertung des deutschen 

Kulturlebens, das alles tun sollte, um die 

letzteren Narben einer zwielichtigen Vergangenheit 

loszuwerden. 

Heinrich Schirmbeck (Akademie Mitglied), 

Park Rosenhöhe 13, Darmstadt 

schnell, in nahezu beliebiger Anzahl und je 

nach Geschmack und Gusto alsbald wohlfeil 

erhältlich, den erhofften Aufbruch gründlich 

wieder in die Nähe jener Scheiterhaufen 

drängten, die zu bekämpfen sie einst angetreten 

waren. „Die Revolution fraß ihre 

Paten, bevor sie ihre Kinder fraß“. 

Als „linker Patriot“, der kurz vor der Neuvereinigung 

mit seinem „Lyrik- und Jazzprogramm“ 

durch die „ehemalige Ex-DDR“ 

(Gert Köster) tourte und nicht müde ward zu 

erklären, daß ihm „bei uns“ die Gleichheit 

und „bei ihnen“ die Freiheit fehlte, war sein 

Lagebericht zur Einheit wohl erwartbar, mindestens 

aber erhoffbar. Er enttäuschte nicht. 

Erwartbar allerdings nicht in dieser Länge, 

Ausführlichkeit, Deutlichkeit. Rühmkorfs 

Rede zur Preisverleihung war parteiisch, einseitig, 

politisch, subjektiv. Er sang ein politisch 

Lied, das für einige Prominente im 

Auditorium offensichtlich ein garstig Lied 

war. „Deutschland, ein Lügenmärchen“, so 

zum Beispiel sprach der Preisträger Rühmkorf, 

„bis schließlich hin zu jenem von unserem 

Kanzler in die Arena getriebenen Ochsi 

von Präsidentenanwärter, der angeblich sagt 

was er denkt, aber das ist schon keine richtige 

Truggestalt mehr, sondern der am Nasenring 

vorgeführte Offenbarungseid.“ 

Und einige durchaus prominente Darmstädter 

verließen demonstrativ den Ort des 

Geschehens. Und unsereins wunderte sich 

über deren Dünnhäutigkeit. Denn geprügelt 

wurden doch auch und gerade jene, die ihre 

„linke“ Karriere in diversen Kaderparteien 

kaum ausgestanden hatten und knapp, aber 

unwillentlich an der erträumten Allmacht 

vorbeigeschrammt waren, sich nun in diversen 

mittlerweile etablieren „Protestparteien“ 

ein neues Nest gebaut haben und – selbstverständlich 

ohne ein Wort von Selbstkritik – 

schon wieder als Landesfürsten ihrer jeweiligen 

Gruppierung allergnädigst zu grüßen 

geruhen. So man sie gewähren läßt. 

Rühmkorf sprach mit gelebtem Recht über 

seine Zeit als deutscher Demokrat und Linker 

– wie immer man dies zu definieren geruht. 

Er sprach über seine und unsere Generation. 

Vor allem: Er sprach die Sprache des Denkenden, 

Ringenden, aber immer um Aufklärung 

bemühten Menschen, der, aller 

Rückschläge, Dummheiten, erfundener Einfachheiten 

zum Trotz seine Familie liebt, die 

er auch haßt, eben weil es seine unverständige 

Familie ist: Die Menschen. Die Demokraten. 

Und: Die Deutschen. 

Die Akademie hat allen Demokraten und sich 

selbst mit der Nominierung Rühmkorfs 

einen großen Verdienst erwiesen. Unabhängig 

von durchaus diskussionswürdigen 

Aspekten im Gesamtwerk des Preisträgers 

stand hier ein Mann, der wie sein Patron, 

unabhängig von zugedachten Denkmalssockeln 

oder gar eines Unfehlbarkeitsanspruchs 

als Freidenker, Literat, Freund im 

Geist und unbequeme Erscheinung tiefsten 

Respekt verdient. 

Trotzdem und gerade deshalb: Die überfällige 

Selbstkritik der Akademie „wg. Biermann“ 

wird damit um so dringlicher. 

Peter Edelmann

Theater, Tanz, Rock, 

Jazz, Krabbelstuben … 

Geschichte des soziokulturellen Zentrums: 

10 Jahre Bessunger Knabenschule 

Zehn Jahre sind es im November, daß die 

Stadt Darmstadt dem „Trägerverein 

Bessunger Knabenschule“ die Nutzung des 

1878 erbauten Gebäudes überließ. „Die 

waren sich sicher, daß wir binnen eines 

Jahres dicht machen, sonst hätten wir den 

Laden nicht gekriegt“, erzählt Bernd Breitwieser, 

neben Jürgen Barth von den Anfängen 

an dabei. Der Magistrat unter dem 

damaligen OB Günther Metzger gewährte 

einen Zuschuß in Höhe der Jahresmiete von 

24.000 Mark – das war’s. Der Schreibtisch 

für das Büro stammte aus einer Betriebsauflösung, 

die Schreibmaschine wurde im 

Pfandhaus besorgt. 

Die Akzeptanz der Einrichtung seitens der 

Kommune und der Bessunger Bevölkerung 

lag bei null; als herauskam, daß CDU-Mitglied 

Otti Geschka, mittlerweile Oberbürgermeisterin 

von Rüsselsheim, dort einen 

Yogakurs besucht, fühlte sich die arme 

Frau genötigt, sich öffentlich von der „Ideologie“ 

der Bessunger Knabenschule zu 

distanzieren. „Damals ging hier politisch 

viel mehr ab“, erinnert sich Bernd Breitwieser. 

Damals hatten sich die Leute an ihren 

Kanzler Kohl noch nicht gewöhnt – und 

damals war auch die Zeit, als mit den Pershings 

die Sitzblockaden kamen. 

Mittelschichtorientiertes 

Freizeitverhalten 

Breitwieser erinnert an zwei Friedensgruppen, 

die sich mindestens zweimal die 

Woche trafen und großen Zulauf hatten. Die 

gibt es auch heute noch: „Deutsche Friedensgesellschaft 

/ Vereinigte Kriegsdienstgegner“, 

„Frauen für den Frieden“ und die 

„Darmstädter Initiative für Frieden und 

Abrüstung“. Sie nutzen die Räume der Knabenschule 

eher vierzehntägig. Natürlich 

gibt es auch noch die „Solidaritätswerkstatt 

e. V.“, die sich der praktischen Unterstützung 

von 3. Welt-Projekten – speziell in 

Kuba – widmet und die „Darmstädter Initiative 

für die Abschaltung aller Atomanlagen“, 

aber das Angebot der über dreißig 

Kurse, die pro Woche in den 20 Räumen 

der Knabenschule laufen, wird von jenen 

dominiert, die Breitwieser mit „mittelschichtorientiertem 

Freizeitverhalten“ etikettiert. 

Yoga, Tai Chi Chuan, Bio-Energetik, 

Feldenkrais, Afrodance, Salsa, Bauchtanz, 

Steptanz, Flamenco und Ausdruckstanz, die 

Liste ließe sich verlängern. 

Sechzig Gruppen 

Die Knabenschule kassiert von den KursleiterInnen 

10 Mark pro Stunde, nicht kommerziell 

orientierte Turnusgruppen zahlen 

die Hälfte. Die Nachfrage übersteigt bei weitem 

das Angebot. Im Parterre des Schulgebäudes 

hat der „Verein für nichtrepressive 

Erziehung e.V.“ zum Quadratmeterpreis von 

6 Mark Räume für seine zwei Krabbelstuben, 

die Kinderwerkstatt und das Schülerhaus 

angemietet und beschäftigt dort sechs 

hauptamtliche pädagogische BetreuerInnen. 

Da diese Kindertagesstätten vom 

Landesjugendamt anerkannt sind, gewährt 

die Stadt Darmstadt einen 45-prozentigen 

Personalkostenzuschuß. Angebote für Kinder 

organisieren daneben der „Bund deutscher 

PfadfinderInnen“ (BDP), „Musik und 

Bewegung für Kinder“ und „Children’s 

International Summer Villages“ (CISV). Insgesamt 

sind es an die sechzig Gruppen, die 

die Räumlichkeiten mehr oder weniger 

regelmäßig nutzen. Zwischen dem „Deutschen 

Amateur-Radio-Club“ unter dem 

Dach und den sechs Probenräumen mit 

Tonstudio im Keller für Rockgruppen bieten 

sich in der Knabenschule die einzigen Probemöglichkeiten 

für die Theatergruppen 

„Theater im Hof“, „Creme frech“, „Sekt oder 

Selters“, „Al dente“, „Kabbaratz“ und andere. 

Die Öffentlichkeit identifiziert das Kulturzentrum 

vor allem mit der ehemaligen Turnhalle. 

1992 fanden in der 250 Personen fassenden 

Halle 113 Veranstaltungen statt. In 

diesem Oktober sind es 15, davon neunmal 

Theater und sechsmal Musik mit dem 

Schwerpunkt Jazz. Jürgen Wuchner organisiert 

dort auch seine Workshops. 

Finanzen sind im Keller 

50.000 Mark gibt das Hessische Kultusministerium 

jährlich für Kulturveranstaltungen 

ca. 100.000 Mark kommen von der 

Stadt für Personalkosten, Betriebskosten 

und Kultur. Die restlichen 300.000 Mark 

werden von der Knabenschule erwirtschaftet. 

Sie langen nicht, um den in zehn Jahren 

auf 60.000 Mark angewachsenen Schuldenberg 

abzutragen. Sie langen nicht, um 

beispielsweise die Halle technisch angemessen 

auszustatten oder die Toiletten zu 

renovieren Sie langen auch nicht, um die 

vier Mitarbeiter Jürgen Barth, Bernd Breitwieser, 

Detlef Gollasch und Hans-Joachim 

Seitz auch nur halbwegs gerecht zu bezahlen. 

Zwei Dreißig- und zwei Zwanzigstun- 

(Foto: Heiner Schäfer) 

denstellen stehen ihnen zur Verfügung. Der 

Arbeitsaufwand erforderte das Doppelte. 

Seit 1987 ist die Knabenschule als Zivildienststelle 

anerkannt; wenn Bernd Breitwieser 

auf das letzte Jahrzehnt zurückblickt, 

wundert er sich selbst, daß sie es 

doch immer wieder – auch dank der Spendenaktion 

1990 – geschafft haben. Für die 

Zukunft hofft er, den Status des ewigen 

Provisoriums ablegen zu können. „Es gibt 

kein Sanierungskonzept für das 2.300 Quadratmeter 

große Areal.“ Mal werden zwei 

Außenwände des Hauptgebäudes gestrichen, 

dann gibt es ein paar feuerfeste Türen 

für das Dachgeschoß; Dank „Wüstenrot“, 

die nebenan am Kuhschwanzeck noble 

Eigentumswohnungen gebaut haben, wird 

der Kinderspielplatz neu gestaltet. Aber der 

Ärger mit den neuen Nachbarn wegen 

Lärmbelästigung ist auch schon programmiert. 

Das Kulturzentrum Darmstadts 

Die Akzeptanz der Knabenschule in Bessungen 

ist gewachsen, das Exoten-Image 

schmilzt langsam dahin. Breitwieser wundert 

sich, daß in Bezug auf seine Arbeitsstätte 

noch immer von Stadtteilkultur geredet 

wird. Die wenigsten der KursteilnehmerInnen 

sind Bessunger, die wenigsten 

KünstlerInnen, die dort auftreten, sind 

aus Bessungen und auch im Publikum sitzen 

nur wenige Bessunger. Es gibt auch 

kein anderes Zentrum in Darmstadt, so ist 

die Bessunger Knabenschule das Kulturzentrum. 

Eine mögliche Konkurrenz sieht 

Breitwieser in den HEAG-Hallen allerdings 

nicht, wenn die Planer das bestehende Verhältnis 

von kultureller Nutzung zu städtischer 

Unterstützung zum Maßstab nehmen. 

Als stillschweigende Anerkennung 

des Knabenschulen-Konzepts wertet er, 

daß das Modell eines Trägervereins, in dem 

die Stadt selbst nicht vertreten ist, nun auch 

für das JuKuz Oetinger Villa übernommen 

wird. Auf Landesebene arbeitet die Knabenschule 

in der „Landesarbeitsgemeinschaft 

soziokultureller Zentren“ mit. Im November 

haben die Zentren „Station-17“, eine 

Musikgruppe von geistig Behinderten, eingeladen. 

Am 15.11. treten sie in der Knabenschule 

auf. Eine Feier zum zehnjährigen 

des Kulturzentrums Bessunger Knabenschule 

wird es nicht geben. Kein Geld. 

P. J. Hoffmann 

Nummer 56 · 22.10.1993 · Seite 11 

„An einer solchen Blume 

fehlt’s jetzt im Revier“ 

Nach-Ruf des Autoren Matthias Biskupek auf „Die Weltbühne“ 

Da ist sie im 88. Jahr ihres Zeitschriftendaseins 

unter Mediengerassel eingeschläfert 

worden. Die Untersuchungsorgane 

haben das Bulletin noch nicht freigegeben: 

War es fahrlässige oder böswillige Tötung 

Ist das Blättchen aus Angst vor eigener Courage 

gestorben Hat man den Schierlingsbecher 

selbst genommen In der letzten Nummer 

veröffentlichte die Augsburgerin Eva 

Leipprand einen Text über das modische 

Spiel Achtundsechzig: „Ein Scheißspiel“. 

Das, scheint mir, klingt nett, zukunftweisend, 

angemessen. 

Ich habe der ins Schulheftformat gekleideten 

Wochenschrift fast auf den Tag genau vierzehn 

Jahre treulich, täppisch und viel zu brav 

als freier Mitarbeiter gedient. Am 10. Juli 

1979 stand da mein erstes Textchen über ein 

Suhler Amateurtheater, dann kamen ein paar 

hundert weitere Glossen, Reportagen, Porträts 

und am 22. Juni 1993 wurde meine 

letzte Auslassung, über das von einem Autorenkollektiv 

verfaßte Ratgeberbuch, genannt 

„Katechismus der katholischen Kirche“, 

gedruckt. So habe ich zehn Jahre lang DDR- 

Zensur kennengelernt, ein Jahr freien, anarchischen 

Journalismus und drei Jahre Dümpelei 

in der Einheitssoße eines bundesweit, 

an Beliebigkeit leidenden Zeitschriften-Flachlands. 

Die „Weltbühne“ hatte sich in den letzten 

Monaten rapide zum Sprachrohr schwäbischen 

Professorengebrabbels entwickelt, 

war als Fußnoten-Organ für „Zeit“ und „konkrekt“-Autoren 

beliebt geworden. Das war 

wiederum DDR-Zeiten vergleichbar, nur 

sächselten damals die Professoren und die 

Über-Organe hießen „Einheit“ und „horizont“. 

Wäre das Projekt einer weiterführenden 

„Wildbiene“ gelungen, hatte sich noch 

der Bierzeitungs-Touch hinzugesellt, dem 

wörterwälzende Intellektuelle gern aufsitzen. 

Sie treten jetzt alle auf den Plan: die Widerstandskämpfer 

der DDR, die im Blättchen 

einen Hort des Stalinismus sahen, weil man 

grade ihre Texte dort nicht druckte. Denn 

eine böse Eigenschaft ist der Neid. 

Die „Weltbühne“ machte natürlich allen 

Unfug, der von Zensoren ausgestreut wurde, 

mit. Es gelang ihr nur hin und wieder, 

bestimmte Jubelthemen nicht zu behandeln. 

Der wohlangepaßte und gutmütige Chefredakteur 

in den letzten beiden DDR-Jahrzehnten, 

Peter Theek, versuchte manchmal, frech 

unterm Tisch hervorzugucken, wurde aber 

oft genug zurückgepfiffen, wenn nicht von 

hauptamtlichen Zensoren, dann von vorauseilend 

Gehorsamen in seiner Redaktion. 

Was mir die Arbeit möglich machte: Man 

konnte in seinem eigenen Ton schreiben, 

mußte nicht in parteigestanzten Fertigteilen 

reden, wie weithin üblich. So schrieb ich 

über Rednergesten oder Theaterstücke, über 

Wanderpfade und Hochseilfamilien und versuchte 

damit, bißchen Eigenes zu transportieren. 

Kampf um den kritischen Halbsatz 

hieß das nervende Spiel. 

Vielleicht war die „Weltbühne“ ein Hort der 

jetzt entlarvten Sklavensprache der DDR. 

Mag sein. Mir will aber nach wie vor nicht in 

den Kopf, warum der plumpe, angeblich 

direkt und klar aussagende Stil, ob nun wieder 

bieder für die Hinterwaldmutti wie bei 

„Bild“ oder ziseliert für den Vorderhausdezernenten 

wie beim „Spiegel“, die Welt 

richtig erklären kann. Texte sollten immer 

auch sprachspielerisch Zusammenhänge 

aufdecken, die sonst nicht unmittelbar, also 

oberflächlich, sichtbar sind. Diesem Lehrsatz 

wußte die „Weltbühne“ manchmal zu genügen. 

Und an einer solchen Blume fehlt’s jetzt 

im Revier. 

Andere Zeitschriften wurden von festangestellten 

Redakteuren gemacht. Die „Weltbühne“ 

war Bühne ihrer freien Mitarbeiter. 

Um derentwillen sie gelesen wurde. Kunstkritiker 

Lothar Lang, umstritten, war Argument 

für Weltbühne-Lektüre. Günther 

Cwojdraks bildhafte Theaterkritiken wurden 

beschimpft und – gelesen. Christian Neef 

berichtete vorsichtig wahrheitsgemäß – aus 

dem Zentrum der Perestroika, aus Moskau. 

Der Zürcher Theo Pinkus und der Frankfurter 

Altkommunist Emil Carlebach sorgten mit 

anderer Tonart gelegentlich für Verwirrung. 

Fries und Christ und Konrad Weiß schrieben 

dort. Aufbau-Cheflektor Caspar kritisierte als 

Kaspar Borz Bücher. Und ein Mann, der wie 

kaum ein anderer über vierzig Jahre bis fast 

zum Schluß, mit Witz und Geist, ohne politischen 

Dröhn-Ton, sondern mit Nebenbei- 

Bemerkungen die „Weltbühne“ mitbestimmte, 

der Feuilletonist Lothar Kusche, hatte für 

seine Dauer-Glosse über deutsche Sprachverwirrung 

einen hellseherischen Titel: Kohl. 

Natürlich, es gab sie auch zur Genüge: Nationalratspräsidenten, 

christliche Blockflöten, 

wichtig-betuliche Professoren, die Ergebenheitsadressen 

drucken ließen. Die wurden 

billig(end) – das Blättchen kostete 50 Pfennige 

– in Kauf genommen. 

Die Zeitschrift erschien bis vor einem dreiviertel 

Jahr mit allen ruhmreichen Vorfahren 

auf der Titelseite: Jacobsohn, Tucholsky, 

Ossietzky. Und dann kam merkwürdig anmutend 

nach diesen Namen: „Seit Dezember 

1989 herausgegeben von Helmut Reinhardt“. 

Vielleicht sollte es assoziieren, daß 

nun ein neuer noch unbekannter Revolutionär 

das Ruder ergriffen – aber Reinhardt 

war alter Stellvertreter, Chef Theek ohnehin 

Rentner geworden. Gewiß, die alte Redaktionsmannschaft 

hatte ihren Vizechef gewählt 

– und darauf mehrheitlich das sinkende 

Schiff verlassen. Reinhardt versuchte, seine 

Bühne allen zu öffnen. So wurde wahllos ins 

Blatt gekippt, was auf die Redaktionstische 

flatterte. Viel Weinerlichkeit, viel PDS-Nachhakelei, 

endlose Selbstbezichtigungen, aber 

auch neue, in Westdeutschland wohlbekannte, 

Autoren: Peer Maiwalds exzellente 

Sprachspiele: Otto Köhlers radikal linke Aufklärungen; 

Fülberths knappe Zeitanalysen. 

Dafür bekam ein Jürgen Kuczynski in der 

,,Weltbühne“, kein Podium mehr, da die Leitung 

ihn als Altlast ansah: Neuer, vorauseilender 

Gehorsam. 

Alles, was ich in diesen Wendewirren dem 

Blättchen anbot, wurde gedruckt. Unter allerlei 

Pseudonymen. Nicht mal meine falschen 

Kommas wurden geändert. Das hätte mich 

mißtrauisch machen sollen. Als der Frankfurter 

Immobilienhändler Bernd F. Lunkewitz 

den Verlag aufkaufte, änderte sich zunächst 

nichts. Auch das hätte mir das 

nahe Ende anzeigen müssen. 

Allmählich aber überkam das 

Blatt jener gesamtdeutsche Zeilentripper, 

der anspruchsvoll 

sein wollenden Wochen- und 

Monatsblättern eigen ist. Was 

kurz und knapp und originell 

formuliert werden müßte – 

wozu man als Schreiber Geduld 

brauchte – wurde zeitsparend in 

die Länge geschrieben. In der 

DDR war zu wenig Papier da. 

Jetzt mußte Papier wirtschaftsfördernd 

verbraucht werden. Da 

zudem das Schreiber-Einkommen 

von jener Fähigkeit 

abhängt, eine Beobachtung, 

einen Gedanken, eine Einsicht 

über viele Zeilen dehnen zu können, 

konnte sich auch die „Weltbühne“ 

diesem kapitalistischen 

Diktat nicht verweigern. Und so 

dehnten sich nun die professoralen 

Artikel und zogen 

Fäden, wie gebackener Käse … 

Für das schnelle Ende ist vielleicht 

doch zu danken. 

Ich danke also. 

RAUMGESTALTUNG 

DARMSTADT 

ROSSD–RFER PLATZ

Lese-, 

Bücher-, 

Schreib-, 

und Brief-Lust 

Frankfurter Schirn entwirft geglücktes 

Panorama niederländischer Malerei 

Martin Weskott, Pfarrer aus Katlenburg 

bei Göttingen, rettete von 1991 an fast 

eine halbe Million Bücher vor der Vernichtung. 

Die Bücher stammten aus DDR-Verlagen 

und landeten nach der Währungsunion 

auf ehemaligen Braunkohlenkippen bei Leipzig. 

Für seinen Einsatz ist Martin Weskott 

zum Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen 

worden. 

Zum diesjährigen Münchner Kirchentag hielt 

Weskott einen Gottesdienst über „Die Geister 

– die wir riefen“. Die Veranstaltung in 

der Kapernaum-Kirche in München-Lerchenau 

trug den Untertitel: „Die vergessenen 

Bücher – Wider einen Prozeß der Vernichtung 

und des Wegwerfens“. Matthias Biskupek, 

einer der betroffenen Autoren, verfaßte 

diesen Text: 

Die Abenteuer des Buches 

Ich hatte einem Verlag viele Jahre redlich 

gedient. Vier Bücher von mir waren dort 

schon erschienen. In glänzenden Pappbänden. 

Zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt. 

Weißt Du, sprach daraufhin der Verlagsleiter, 

jetzt ist es soweit. Jetzt kannst Du ein richtiges 

Buch bekommen, in echtes Ganzgewebe 

gebunden. Mit wirklich weißem Papier und 

Schutzumschlag und Dichterphoto. 

Solcherart waren die Auszeichnungen, die 

man in dem fernen Staate DDR bekam, wenn 

man zwar frech unter dem Tisch vorguckte, 

aber eben nicht zu frech. Ei, freute ich mich. 

Ein Buch wie ein richtiger deutscher Romancier. 

Ich will es „Die Abenteuer der andern“ 

heißen, drin sollen freundliche Geschichten 

stehen, über Sehnsüchte, die wir haben und 

tiefschwarze Stellen, die ich, wie andere 

Menschen auch, in mir versteckt halte. Das 

Buch war also ein satirisches Werklein. 

Und kaum hatte ich das Manuskript abgegeben, 

und kaum waren zwei Jahre vergangen, 

FEUILLETON III 

Der eingängige Titel mag Interesse 

wecken und zugleich abwegigen Ideen 

Nahrung geben – „Leselust“ in der Frankfurter 

Schirn ist keine Promotions-Veranstaltung 

der Mainzer „Stiftung Lesen“ und 

auch sonst keine kulturelle Begleiterscheinung 

der Buchmesse, die gerade dieses 

Jahr Flandern und die Niederlande als 

Schwerpunkt präsentierte. „Leselust“ 

bezeichnet eine glückliche Neusichtung der 

niederländischen Malerei des 17. Jahrhunderts, 

verstanden nicht als repräsentativbeliebiger 

Flug über die Epoche unter einem 

Titel wie „Von Rembrandt bis Vermeer“ 

oder als isoliert angelegte Gattungsuntersuchung 

„Holländische Genremalerei des 

Goldenen Zeitalters“. Die Ausstellung 

betrachtet stattdessen eine Epoche, indem 

sie das Motiv des Buches, des Briefes, des 

Lesens und des Schreibens über das ganze 

Jahrhundert hinweg und durch Vergleiche 

„Sie hat sich doch noch zum Guten 

gewendet, diese seltsame Wende“ 

da hatte man das Buch schon genehmigt. 

Denn im fernen Staate DDR mußten Bücher 

genehmigt werden. Darüber murrten wir 

natürlich allzeit. Natürlich allzeit ganz brav. 

So wurde mir gesagt… 

Und kaum war ein weiteres Jahr ins Deutsch- 

Land gegangen, war das Buch schon 

gedruckt, auf – naja – fast weißes Papier, 

wohlgesetzt und gebunden in Ganzgewebe. 

Ich schloß mein Beleg-Exemplar verzückt in 

die Arme. Es war später Frühling und ein paar 

Tage weiter, im frühen Sommer, wurde unser 

Spielgeld in Echtgeld getauscht. Siehe, dieses 

aber heißet man Währungsunion. 

In den Auslagen tummelte sich heiße West- 

Ware. In den Buchläden ebenso. Mein Abenteuer 

hatten dort nichts verloren; darein hatte 

man nämlich noch einen DDR-Preis 

gedruckt. Sechs Mark und fünfzig. Sechs 

Mark und fünfzig aber sind unlauterer Wettbewerb, 

in einem Land, in dem die Erstauflagen 

von Hardcover-Büchern 29, 39 oder 49 

Mark kosten. So wurde mir gesagt. Doch wo 

meine fertigen Buch-Abenteuer sein könnten, 

wußte niemand in dem ganzen und 

großen Verlag. 

Bis eines schönen Tages ein schöner Brief 

aus dem schönen Katlenburg bei mir eintraf. 

Zweitausend Exemplare gerade dieses 

Buches waren gefunden worden. Dort, wo 

man viel früher Braunkohle gefunden hatte. 

So lagen meine „Abenteuer der andern“ mit 

andern Lese-Abenteuern jetzt wohlverwahrt 

im Bücherspeicher der Katlenburger Kirchgemeinde. 

Und weil das eine fröhliche Geschichte sein 

soll, will ich kein Ossi-Wehgeschrei, wie 

schlimm man doch mit uns und unseren Geistesprodukten 

umginge, anstimmen, sondern 

erleichtert aufseufzen: Sie hat sich doch 

noch zum Guten gewendet, diese seltsame 

Wende. 

Zwei Verliebte mit dem Kontrabaß zeigt die als 

„Offiziersbesuch“ betitelte Szene des 

Amsterdamer Malers Willem Duyster, 

Öl auf Holz, 58 x 45 cm, 

aus dem Kopenhagener Statens Museum for 

Kunst. 

(Foto: Kunsthalle Schirn) 

Und weil wir im Gotteshaus sind, will ich ein 

bißchen Gott und ein bißchen mehr dem 

Pastor Weskott danken. Und mit ein bißchen 

biblischer Anspielung will ich schließen: Der 

Herrgott freut sich mehr über einen verlorenen 

Sohn, der zu ihm zurückkehrt, als über 

immer und ewig Rechtschaffene. Und so finde 

ich dieses Buch der anderen Abenteuer auf 

einmal wichtiger, als andere meiner Bücher. 

Denn ich hatte es schon abgeschrieben – nun 

aber weiß ich, daß dieser neudeutsch-kaufmännische 

Ausdruck für immer und für die 

Ewigkeit ist. Ich verkneife mir das Amen an 

dieser Stelle. 

Matthias Biskupek 

Die Firma 

Etwas merkwürdig ist die Anwalts-Firma 

in Memphis ja schon, für die sich Mitch 

Mc Deere entschieden hat: Dort arbeiten 

nur weiße, verheiratete Männer. Aber der 

junge Yuppie – die Hauptrolle spielt der 

amerikanische Strahlemann und Kassenknüller 

Tom Cruise – ist geblendet von den 

protzigen Annehmlichkeiten, die ihm geboten 

werden: ein schönes Haus, ein Mercedes-Cabrio 

und ein sechsstelliges Jahresgehalt. 

Das lockt den Mann aus armen Verhältnissen 

und achtlos wischt er die Bedenken 

seiner Frau Abby (Jeanne Tripplehorn) 

beiseite. Wenn sich eine Firma als Familie 

bezeichnet, ist höchste Vorsicht geboten, 

das weiß doch jedes Fernsehkind. Nur 

Mitch, der will es nicht wissen. Dann erfährt 

verschiedener Bildtypen miteinander verfolgt. 

Daß es der Schirn dabei in einer Vorbereitungszeit 

von gut drei Jahren gelungen 

ist, eine wahre Anhäufung von Spitzenwerken 

der Malerei an den Main zu holen, 

sollte für sich sprechen und jegliche Diskussion 

um die Aufgabe des Hauses als 

eigenständiges Institut schamvoll verstummen 

lassen. 

Das Faszinosum der niederländischen 

Malerei mag sicherlich in den verschiedenen 

Möglichkeiten liegen, sich ihr 

anzunähern. Bei einem ersten Gang durch 

die Bildersäle ließe frau/mann sich vielleicht 

allein von der malerischen Könnerschaft 

und Delikatesse der Werke leiten und begeistern, 

könnte die Lichtführung und den 

skizzenhaften Stil bei Rembrandt und seiner 

Schule bewundern und die schimmernden 

Seidenstoffe bei Vermeer und Gerard 

ter Borch betrachten. Ob das Wesen dieser 

Malerei tatsächlich nur eine nüchterne 

„Kunst der Beschreibung“ darstellt, wie es 

eine Fraktion der neueren Kunstwissenschaft 

sieht, oder vielmehr doch in einem 

vielschichtiges System aus Symbolen und 

Andeutungen besteht, kann der Besucher in 

der Schirn exemplarisch überprüfen, etwa 

an den Stilleben. Da liegen immer wiederkehrende 

Requisiten auf einem rohen Holztisch 

oder vor neutralem Hintergrund. Ein 

Totenschädel, die erloschene Kerze, eine 

verwelkende Blume und die in einem Brief 

oder einem Buch konservierten Worte 

geben die sichtbare Realität ebenso in penibler 

Weise wieder wie sie den ermahnenden 

Gedanken eines memento mori, der steten 

Erinnerung an die Vergänglichkeit und den 

Tod, aussprechen. Dieser Grundgedanke 

wird immer wieder variiert, es erscheint 

bald ein lorbeerumkränzter Totenkopf zwischen 

antiken Skulpturen bei David de 

Heem und somit das Zeichen des künstlerischen 

Ruhms, der vielleicht den Tod überdauert, 

oder sogar ein symbolisches Portrait 

des Flottenführers und Volkshelden 

Admiral Tromp, das Pieter Steenwijk nach 

dessen Tod 1653 schuf. Hier gibt das Titelblatt 

der Gedenkrede auf den Helden dem 

Betrachter eine lesbare Auskunft über die 

Darstellung, während das Stilleben aus 

Totenkopf mit übergestülptem Federbarett 

und dem Degen des Admirals in geistvoller 

Weise die abwesende Person charakterisiert. 

Zu Beginn der Ausstellung haben 

BesucherInnen jedoch erst eine entwicklungsgeschichtliche 

Lektion absolviert und 

an Werken wie den „Vier Evangelisten“ des 

Utrechter Malers Jan van Bijlert von 1625 

gesehen, in welchem Maße die niederländische 

Malerei von ganz traditionellen, katholisch 

geprägten Vorbildern ausging. Der 

Entwicklungssprung von dieser in klaren, 

hellen Farben gehaltenen Darstellung hin zu 

Rembrandts Gemälde „Alte lesende Frau“ 

von 1631 ist beeindruckend – eine gebückte 

Greisin liest angestrengt in einem riesigen 

Folianten, umgeben von undefinierter 

Dunkelheit und zugleich erhellt von einem 

auf sie gerichteten Lichtstrahl, der die kostbaren 

roten, goldenen und braunen Töne 

des Bildes aufglühen läßt. Ist es Rembrandts 

Mutter, wie oft vermutet wurde 

Oder handelt es sich doch um eine Darstellung 

der frommen Prophetin Hannah aus 

dem Neuen Testament Den lesenden Propheten, 

Heiligen und Einsiedlern ist ein 

ganzes Kapitel der Ausstellung gewidmet, 

das die Spannweite dieses Bildthemas von 

Godfried Schalkens inbrünstig-erotischer, 

lesender „Büßenden Magdalena“ bis hin zur 

fast grotesken Komik des von allerlei Unge- 

er, daß niemand je die Firma verlassen hat, 

es sei denn, er ist gestorben. Und schon ist 

er mittendrin im Strudel der Mafia und des 

FBI. 

Sidney Pollack verfilmte diese Geschichte 

nach dem Bestseller von John Grisham 

etwas schleppend und mit zweieinhalb 

Stunden viel zu lang. Die Liebesgeschichte 

des jungen Ehepaares ist gar keine, die Rollen 

bleiben in Stereotypen hängen: dort das 

blasse Heimchen am Herd mit weiblichen 

Intuitionen, da der Erfolgssüchtige, der 

zum Allein-Kämpfer wird. Im letzten Drittel 

wird es dann doch noch spannend, aber arg 

konstruiert zugleich. Tom Cruise hat mit 

diesem Film wieder mal eine gute Arbeit 

hingelegt, solides Handwerk, das aber nicht 

vom Hocker reißt. Was man Sidney Pollack 

dagegen kaum attestieren kann: insgesamt 

fünf Mal lugte von oben ein Mikro in das 

Bild – Illusion ade! vro 

Nummer 56 · 22.10.1993 · Seite 12 

heuern bedrängten „Heiligen Antonius“ des 

David Teniers offenbart. 

Die Bibel und das Bibelstudium spielten in 

der protestantischen, oft kalvinistisch 

geprägten und somit wortgläubigen Bürgerkultur 

der Niederlande eine wichtige 

Rolle. Daß daneben die Buchproduktion 

einen nie gekannten Höhepunkt erreichte 

und das städtische Bürgertum eine 

erstaunlich breite Kenntnis des Lesens und 

Schreibens besaß, gehört zu den in der 

Ausstellung aufgearbeiteten Themen. Zum 

Bestseller wurden neben der religiösen 

Erbauungsliteratur und zahlreichen Fortsetzungsromanen 

die Gedichte eines Herrn 

Jacob Cats, durch und durch moralisierende 

Werke, die die Werte und Tugenden 

einer geordneten, bürgerlichen Lebensweise 

widerspiegeln. 

Wen wundert’s, daß auch die Malerei diese 

Welt reflektiert, wenn van der Neer seine 

„Leserin“ andächtig über das Gelesene aus 

einem Emblembuch reflektieren läßt oder 

Jan van der Heyden die geordneten Weltwunder 

einer großbürgerlichen Kunstkammer 

in fast surrealistisch-klarer Weise wiedergibt 

Es gehört aber zugleich zum 

Wesen dieser Malerei, Moral und Maßstab 

ironisch oder subtil zu unterlaufen und zu 

kommentieren, wie dies Samuel van 

Hoogstraten in „Die Pantoffeln“, dem vielleicht 

beachtenswertestem Werk der Ausstellung 

tut. Neben dem Durchgang einer 

Tür hängt ein Handtuch und steht der 

Besen nach getaner Hausarbeit, man blickt 

über einen schmalen Flur durch die gerade 

geöffnete Tür in die gute Stube des Hauses, 

die Pantoffeln der Dame bleiben säuberlich 

vor der Schwelle stehen, eine erloschene 

Kerze und ein abgegriffenes Buch auf dem 

Tisch zeugen von der unterbrochenen Lektüre. 

Erst ein Gemälde im Gemälde gibt uns 

den Schlüssel zu Verständnis der menschenleeren, 

doch von einem Lebenshauch 

noch warmen Szenerie – ter Borchs „Bordellszene“ 

weist auf die explizit nicht darstellbaren 

erotischen Freuden der Hausleute 

hin. Daß diese privat bleibende Sphäre 

der Eheleute in helles Licht getaucht wird, 

während die Zeugen der Hausarbeit im Vordergrund 

verschattet bleiben, mag jeden 

Betrachter zu seiner eigenen Bildinterpretation 

anregen. 

Die diskrete Bildsprache kehrt bei den briefelesenden 

und briefeschreibenden Damen 

und Herren wieder, die ein letztes Kapitel 

der Ausstellung bilden. Dem Brief kam im 

17. Jahrhundert nicht nur eine Rolle als 

weithin einzigem Kommunikationsmittel 

zu, sondern auch die Symbolik als Botschaft 

einer meist amourösen Beziehung. 

Hier glaubt man zu spüren, daß trotz der 

breiten Lese- und Schreibkenntnis diese 

Tätigkeiten stets im Bewußtsein ihrer 

besonderen Bedeutung für den Menschen 

ausgeübt wurden, daß Bücher und Briefe 

noch als wahre Kulturträger galten und 

noch nicht durch eine immer schnellere 

Massenkommunikation entwertet waren. 

Es scheint, als hätte Gerard ter Borch einen 

Offizier in diesem Bewußtsein seinen Brief 

schreiben lassen, während ein Trompeter 

wartet, die Depeche zu übermitteln; und 

eine feine Dame dann die Botschaft bei 

einem Glas Wein liest, während bei Frans 

van Mieris bereits ein Arzt die offenbar liebeskranke 

Leserin ernsthaft zur Vernunft 

ermahnt. Diese stillen Bilder stehen zwar 

stets in einem Bezug zu der Sprachwelt der 

restlichen niederländischen Malerei, ohne 

daß sich jedoch das Denken oder Handeln 

ihrer Protagonisten ganz erschließen ließe. 

Von diesen zurückhaltend agierenden, auch 

in der Gesellschaft allein wirkenden Personen 

geht ein eigentümlicher Reiz aus, der 

sich bei Jan Vermeer aus Delft noch in einer 

Weise steigert, die dem Maler seit rund 

hundert Jahren eine geradezu kultische 

Verehrung zukommen läßt. Ein ruhiger 

Blick auf sein „briefeschreibendes 

Mädchen“ (aus Washington ausgeliehen) 

allein mag den Weg nach Frankfurt lohnen 

– auch wenn die ansonsten so ansprechende 

Gestaltung der Ausstellung gerade diesem 

Meisterwerk den gräßlichen Kontrast 

zwischen dem zarten Zitronengelb des pelzbesetzten 

Kleides und einem entschieden 

zu kräftigen Strohgelb der Wände zumutet. 

Dagegen mögen ein Leseraum mit weiterführender 

Literatur und ein kleines 

Führungsheftchen, das jeder Ausstellungbesucher 

erhält, der Lust am vergnüglichen 

Entdecken dieser Bilderwelten lehrreichen 

Vorschub gewähren. 

Gerhard Kölsch 

„Leselust“, Frankfurter Schirn-Kunsthalle, 

bis zum 2. Januar 1994; Mo 14 - 18, Di - Fr 10 - 22, 

Sa und So 10 - 19 Uhr, Katalog 49 Mark.

BRIEFE AN DIE REDAKTION I 

In eigener Sache: „Eine unerhörte Anmaßung“ „Sich gemeinsam wehren“ 

Bauverein für Arbeiterwohnungen verweigert außer Informationen auch Inserate 

Der Gesetzgeber hat zum Schutz der Pressefreiheit 

auch die wirtschaftliche Seite nicht 

außer Acht gelassen. Was würde eine verfassungsrechtliche 

Garantie der Pressefreiheit 

nutzen, wenn die Behörden und Institutionen, 

die in öffentlichem Eigentum stehen 

(wie der Bauverein), einer Zeitung gezielt 

Anzeigen vorenthalten, um sie auszuhungern 

Dies geschieht seit dreieinhalb Jahren 

konsequent mit der Zeitung für Darmstadt. 

Unter fortwährendem Verstoß gegen geltendes 

Recht sind bis zu der Ausgabe 55 keine 

Anzeigen in Auftrag gegeben worden. Manche 

Institutionen wie der Bauverein enthalten 

auch Informationen konsequent vor – das 

bezeichnet man als Zensur. Bauvereinsdirektor 

Heinz Reinhard und eine ganze Reihe 

Vertreter anderer Behörden und behördengleicher 

Institutionen haben wir deshalb 

nach dreijährigem Boykott angeschrieben, 

denn wir denken, die Herren hatten lange 

genug Zeit, die Zeitung kennenzulernen und 

sich zu überlegen, ob sie auch weiterhin 

gesetzeswidrig handeln wollen. Nachdem 

wir erst Mitte Juli freundlich angefragt hatten 

und ohne Antwort geblieben waren, mahnten 

wir am 29.9. mit Setzen einer Frist ab; da erst 

bequemte sich Reinhard zu einer Antwort. 

Eine zweite, wieder befristete Abmahnung ist 

gesetzlich vorgeschrieben, bevor wir die 

Juristen mit dem Überprüfen der Gesetzestreue 

des Bauvereinsdirektors beauftragen 

können. Ob er einlenken wird Im Folgenden 

veröffentlichen wir die Korrespondenz: 

Sehr geehrter Herr Reinhard, 

am 15.7.1993 hatten wir Sie angeschrieben 

und gebeten, auch unsere LeserInnen bei Informationen 

zu berücksichtigen, die Sie über 

Inserate verbreiten lassen. Leider haben Sie 

bis heute auf unser Anschreiben nicht geantwortet. 

Wir bitten Sie deshalb wiederholt um 

eine Antwort. 

Sollten Sie sich inzwischen zu einer Gleichbehandlung 

der ortsansässigen Zeitungen 

entschlossen haben, reicht das Erteilen von 

Aufträgen, denn anhand der Publikationen 

sind wir über die Tätigkeit Ihres Hauses informiert. 

In diesem Falle bitte ich Sie, den 

Sachbearbeitern die Telefonnummer von 

Herrn Schäfer (719896) weiterzugeben. 

Nehmen Sie nach wie vor Abstand von einem 

Inserieren in der „Zeitung für Darmstadt“, 

bitte ich Sie um Begründung und darf mir dafür 

den 22.10.93 vormerken. Da der Gesetzgeber 

ausdrücklich ein wettbewerbswidriges 

Verhalten der Behörden durch einseitiges 

Bevorteilen gerade bei neu auf den Markt 

hinzutretenden Verlagen ausschließt, betrachten 

Sie dieses Anschreiben bitte als erste 

Abmahnung im Sinne juristischer Formvorschriften. 

Mit Dank im voraus und freundlichem Gruß 

Darmstadt, den 29.9.93 


Sehr geehrter Herr Reinhard, 

Dank für Ihren Brief vom 7.10.. Ihrer Aufforderung 

bin ich gerne nachgekommen und 

habe Ihre Objektivität nachzuvollziehen versucht. 

Mit meinem Schreiben hatte ich Sie gebeten, 

Stellung zu einem wieder einmal unbeantworteten 

Schreiben (15.7.) zu beziehen. Ich 

verstehe ja, daß Sie nicht gerne schreiben – 

das ist wohl objektiv richtig. Inwieweit meine 

Schreiben objektiv besehen eine „Anmaßung“ 

darstellen, vermag ich nicht zu erkennen, 

denn immerhin ist es der Gesetzgeber, 

der eine Gleichbehandlung der Presse vorschreibt. 

Da Sie in Lohn und Sold aus öffentlichen Mitteln 

stehen, der Bauverein ist eine 100-Prozent-Tochter 

der Stadt, haben Sie ebenso 

wie alle anderen Behörden den Gleichbehandlungsgrundsatz 

zu beachten. Sowohl 

was Informationen anbelangt als auch Anzeigen, 

von denen Sie vergangene Woche wieder 

einmal eine überflüssig große im „Echo“ 

geschaltet und damit der Förderung fremden 

Wettbewerbs gedient haben. Wie lange dauert 

es denn noch, bis auch Sie akzeptieren, 

daß Darmstadt eine zweite Zeitung braucht 

Noch einmal drei Jahre Ohne Anzeigen und 

Informationen ist es objektiv außerordentlich 

schwer, eine zweite Zeitung aufzubauen – 

oder sollten Sie gar etwas gegen die Presse 

im allgemeinen haben Wenn sich Ihre Zensur 

der „Zeitung für Darmstadt“ gegen die 

Weibliche Idole, 

20.000 Jahre alt und jünger 

Liebe Damen und Herren des Teams 

und besonders lieber Herr Kölsch, 

da habe ich mich doch sehr gefreut, daß 

Herr Kölsch nach Wiesbaden ins Frauenmuseum 

gefahren ist und über die wichtige 

Ausstellung, „Die Sprache der Göttin“, ein 

so großer und gut plazierter Artikel von ihm 

in der Zeitung für Darmstadt erschien. 

Weniger richtig fand ich, daß meine Zeichnung 

ohne meinen Namen erschien. Es ist 

sicher ein Phänomen, daß ein männlicher 

Zeitungsbericht dann doch wenigstens die 

Hälfte der Länge Infragestellung sein muß. 

Die Frage nach der wissenschaftlichen 

Methodik, so scheinbar zierlich gestellt, 

läßt sich doch leicht bei den 200 wissenschaftlichen 

Aufsätzen von Frau Prof. Marija 

Dimbutas nachlesen (es gibt einen sehr 

informativen Artikel in „Ab 40“, 4/1993, 

✁ 

Briefe: 

An die 

Postfach: 10 11 01 

64211 Darmstadt 

Telefax: 06151 - 71 98 97 

einer Zeitschrift von, für und über Frauen) 

oder in den veröffentlichten Büchern. Auch 

deutsche Autorinnen wie Frau Göttner- 

Abendrot oder Jutta Voss wären zu nennen. 

Oder wie wär es mit dem Besuch irgendeines 

Museums im südosteuropäischen 

Raum, da gibt es in jedem neolithische Funde 

zu sehen. Im Augenblick kann ich bis 

Ende des Monats auch die Fotodokumentation 

der Ausgrabungen aus Anatolien/Türkei, 

Catal Höyük – „Auf den Spuren der Göttin“ 

im Frauenmuseum Bonn empfehlen. 

Diese vorpatriarchale Kultur war keine 

Frauenherrschaft über Männer, wie Sie sich 

leicht überzeugen können, vielleicht nimmt 

Ihnen das etwas von Ihrer Angst und 

Abwehr, Herr Kölsch. Sie haben sich in die 

Auseinandersetzung erst einmal hineinbegeben, 

das ist lobenswert. Vielleicht wollen 

Sie wirklich Ihren Fragen nachgehen und 

das ist nicht nur so ein Redaktionsstil von 

Ihnen. Ich wünsche Ihnen viele neue 

Erkenntnisse, sie werden auch mehr über 

sich dabei erfahren können. 

Es grüßt Sie herzlich, 

Prof. Dr. Gunhild Langosch 

Zur Ausstellung: „Weibliche Idole, 20000 Jahre alt 

und jünger“ im 

Frauenmuseum 

Wiesbaden bis 

April 1994 

von mir gedruckten Inhalte richten sollte, 

warum schreiben Sie dann nicht Publizität 

ist Ihnen zugesichert. 

Anscheinend paßt die so einfache gesetzliche 

Regelung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 

nicht in die Köpfe einiger DarmstädterInnen. 

Was bleibt uns als Zeitungsmachern 

dann anderes übrig, als die Gesetzeslage immer 

und immer wieder anzumahnen – die Alternative 

dazu ist das Einstellen der Zeitung. 

Wollen Sie das Wir jedenfalls denken nicht 

an ein Einstellen und fordern Sie deshalb wiederholt 

auf, die Gesetze einzuhalten und uns 

bei der Vergabe sowohl von Informationen 

als auch von Anzeigen, die Sie an andere Zeitungen 

weiterleiten, zu berücksichtigen. 

In diesem Sinne betrachte ich dieses Anschreiben 

als zweite juristische Abmahnung 

und erwarte, daß Sie mir bis zum 22.10. 

schriftlich Bescheid geben, ob Sie diese, meine 

objektive Sicht mit mir teilen und künftig 

für die Gleichbehandlung sorgen werden. 

In der neuesten Ausgabe der ZD finden Sie 

übrigens noch keine vergleichende Berechnung 

für die Bebauung des Ruthsplatzes, da 

Sie mir die Informationen darüber nicht zugestellt 

haben. Deshalb bitte ich Sie wiederholt 

um die Berechnungsunterlagen. 

Mit einem freundlichen 

Guten Morgen für Darmstadt 

Darmstadt, den 8.10.93 


Gesetzwidrige 

Tierversuche 

Rückhaltlose Informationen über Tierversuche 

an der Universitätsklinik in Frankfurt/ 

Main haben Tierschützer von der hessischen 

Landesregierung verlangt. Gesundheitsministerin 

Iris Blaul (Grüne) soll mitteilen, ob 

dem Klinikum bis zum Jahr 1995 insgesamt 

50 Experimente an mindestens 33.000 Tieren 

genehmigt wurden. Das forderte der 

„Bund gegen Mißbrauch der Tiere“ in einem 

Schreiben an die Ministerin. 

Der Geschäftsführer der Tierschutzorganisation, 

Ilja Weiss, will mit der Anfrage auch 

erfahren, ob es zutrifft, daß die gesetzlich 

vorgeschriebene Funktion des betrieblichen 

Tierschutzbeauftragten an der Frankfurter 

Universitätsklinik seit längerer Zeit nicht 

besetzt ist. „In einem solchen Fall würde sich 

die Frage stellen, wie es möglich ist, daß dem 

Klinikum überhaupt Tierversuche erlaubt 

werden, obwohl das Tierschutzgesetz die 

Mitwirkung des betrieblichen Beauftragten 

fordert“, stellte Weiss fest. 

Eine Frankfurter Tierschutzgruppe hatte 

berichtet, aus Unterlagen der Universitätsklinik 

gehe hervor, daß dort bis 1995 in 50 Versuchsvorhaben 

mindestens 33.000 Tiere 

verbraucht werden sollen. Für die bereits 

genehmigten Experimente seien außer Hunden, 

Katzen, Meerschweinchen, Hühnerküken 

und Schweinen auch Exoten wie Kaimane 

und Wachteln vorgesehen. 

Jutta Breitwieser, Vorsitzende des 

Bundes gegen Mißbrauch der Tiere e. V. 

„Was kann eine Mieterinitiative tun und 

bewegen“ war das Thema eines Informationsabends 

der Mieterinitiative Kranichstein 

am Dienstag, den 5. Oktober. 

Ulrich Strohecker, Mitglied des Mieterausschusses 

des Mannheimer Stadtteils 

Vogelstang, berichtete von den vielfältigen 

Aktivitäten gegen den Verkauf und die 

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen 

in diesem Mannheimer Stadtteil. 

Neben monatlichen Broschüren, einer 

Stadtteilzeitung zur Information der Bürgerinnen 

und Bürger berichtete Herr Strohecker 

auch von vielen Aktivitäten zur Herstellung 

von Öffentlichkeit. Ein Höhepunkt 

war eine Fahrt nach Bonn in den Bundestag 

mit anderen Initiativen zusammen, wo zeitgleich 

die Beratung einer Gesetzesvorlage 

zur Wohnungspolitik stattfand. Herr Strohecker 

führte die darin beschlossene Verlängerung 

der Frist, nach Anspruch auf 

Eigenbedarf bei der Umwandlung von Mietin 

Eigentumswohnungen geltend gemacht 

werden kann, auch auf den massiven Druck 

von Mieterinitiativen zurück. 

Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, 

daß es viele Gemeinsamkeiten die Situation 

der Mieterinnen und Mieter in Kranichstein 

und in Mannheim-Vogelstang betreffend 

gibt. 

Weitere Themen an diesem Abend waren 

die von vielen Mieterinnen und Mietern vorgetragenen 

Probleme bei der Mängelbeseitigung 

und Instandhaltung vieler Wohnungen, 

insbesondere der GWH. Viele klagten 

über feuchte Wände, undichte Fenster und 

die ungenügende Abstellung dieser Mängel. 

Hier wird die Mieterinitiative weiter am 

Ball bleiben und die Mieterinnen und Mieter 

gezielt informieren. 

Weitere Punkte waren die hohen Nebenkosten, 

die Forderung nach Wasseruhren in 

den einzelnen Wohnungen und ein Notruftelefon 

zur besseren Erreichbarkeit in Notfällen. 

Die Mieterinitiative will sich mit den Wohnungsbauunternehmen 

in Verbindung setzen 

und Gespräche führen. Der Mieterverein 

soll hierbei einbezogen werden und das 

noch ausstehende Gespräch baldmöglichst 

durchgeführt werden. Leider wurde auch 

versucht, einen Mieter von seiten des Vermieters 

her unter Druck zu setzen. Der 

betroffenen Familie wurde die fristlose Kündigung 

angedroht, falls sie weiterhin das 

Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und 

Vermieter belasten würden. Hintergrund 

war ein Nachbarschaftsbrief, in dem die 

Familie ihre Mitbewohner aufforderte, sich 

gemeinsam zu wehren. Die Mieterinitiative 

weist solche Einschüchterungsversuche 

zurück und wird der betroffenen Familie zur 

Seite stehen. 

Nummer 56 · 22.10.1993 · Seite 13 

Mieterinitiative Kranichstein 

gegen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen 

Das nächste Treffen der Mieterinitiative 

wird Ende November stattfinden und über 

einen konkreten Forderungs- und Aktivitätenkatalog 

beraten. Weiterhin soll Kontakt 

zum Förderverein Kranichstein aufgenommen 

und weitere Mängel in Kranichsteiner 

Wohnungen aufgedeckt und öffentlich 

gemacht werden. Wer weitere Informationen 

über die Mieterinitiativen haben oder 

mitmachen will, wer Probleme bei der Mängelbeseitigung 

hat, wende sich an: 

Heinz und Heidemarie Thielmann, 

Tel.: 71 23 29 oder 

Rainer Keil, Tel.: 71 39 96 

Sitzblockaden in Mutlangen 

waren keine Nötigung 

Freispruch für Klaus Vack und seine Töchter 

Mit Beschluß vom 30.9.93 hat das Amtsgericht 

Schwäbisch Gmünd nach siebeneinhalb 

Jahren das Strafverfahren wegen Nötigung 

anläßlich pazifistisch begründeter 

Sitzblockaden in Mutlangen - gegen Klaus 

Vack, dessen Töchter Aicha und Sonja 

sowie Ingmar Reichert eingestellt. Ebenfalls 

eingestellt wurde vom Landgericht Ellwangen 

ein Strafverfahren am 17.9. gegen 

Christel Eifert , die im September1986 

gleichfalls in Mutlangen an einer Sitzdemonstration 

gegen Pershing-Raketen teilgenommen 

hatte. 

Im Familienprozeß Vack begründete das 

Gericht die Einstellung mit der langen Verfahrensdauer, 

die in keinem Verhältnis stehe 

zu der dreijährigen Bewährungsfrist. 

Das Gericht wies daraufhin, daß sich im 

Laufe der Jahre die Rechtsauffassung zum 

Nötigungsparagraphen geändert habe. 

Durch immer mehr Obergerichte erfolgten 

entweder Freisprüche oder würden für eine 

Verurteilung Voraussetzungen erhoben, die 

nach so langer Zeit nicht mehr nachgeprüft 

werden könnten . 

P.E.N. 

protestiert gegen 

Kontakte mit 

Geheimdienst 

Äußerst schockiert äußerst sich das P.E.N.- 

Zentrum der BRD über die engen Kontakte 

Bonns zum iranischen Geheimdienst. 

Die zweitägigen Verhandlungen mit dem 

Chef des iranischen Geheimdienstes, Minister 

Fallahian, wenige Tage nach dem 

Attentat auf den norwegischen Verleger von 

Salman Rushdie in Oslo, nennt der P.E.N. 

eine Ungeheuerlichkeit. Mit diesen 

Gesprächen und der gleichzeitig bekannt 

gewordenen bereits zweijährigen engen 

Zusammenarbeit der Dienste beider Länder 

habe sich die Bundesregierung auch innerhalb 

der Europäischen Gemeinschaft isoliert. 

Offenbar spreche man in Bonn mit 

zwei Zungen. Wer verbal für Rushdie eintrete 

und gleichzeitig mit dem iranischen 

Geheimdienst verhandele, riskiere seine 

Glaubwürdigkeit. 

Wörtlich heißt es: „Bonn weigert sich, das 

Treffen mit dem iranischen Minister zu 

kommentieren“. Aber dem Gast der Bundesregierung 

aus Teheran selbst verdanken 

wir die Information, daß es Konfliktpunkte 

nicht gab und von Menschenrechten nicht 

die Rede war. Auch das Todesurteil gegen 

einen im Iran verhafteten Deutschen und 

die Ermordung von vier iranischen Kurden 

auf deutschem Boden im September 1992 

standen offenbar nicht zur Debatte. Seit 

1989 sind in Westeuropa insgesamt 21 iranische 

Dissidenten ermordet worden. Daß 

der dafür verantwortliche iranische 

Geheimdienst sich darauf berufen kann, mit 

Bundeskanzleramt, BND und Verfassungsschutz 

vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, 

verdient festgehalten zu werden. 

P.E.N.-Zentrum 

Bundesrepublik Deutschland 

Der erste Prozeß in dieser Sache gegen 

Klaus Vack und seine Angehörigen, der 

über fünf Verhandlungstage ging und 

Kosten von zirka 12.000 Mark verursachte 

hatte, führte am 19.2.87 zu einer Verurteilung. 

Diese wurde jedoch vom Oberlandesgericht 

Stuttgart zurückverwiesen, weil der 

damalige Amtsrichter, der heutige Gerichtspräsident 

des Amtsgerichts Schwäbisch 

Gmünd Dr. Werner Offenloch, zwar ausdrücklich 

die lauteren Motive und die Friedlichkeit 

der Demonstration in seinem 

schriftlichen Urteil hervorgehoben hatte, 

die Blockade gegen Raketen jedoch als verwerflich 

eingestuft hatte. 

In allen Fällen erfolgte die Einstellung auf 

Kosten der Staatskasse. Damit kommen 

diese Einstellungen sämtlich einem Freispruch 

gleich. 

Klaus Vack sieht in diesen und vielen anderen 

Fällen von Einstellungen keinen ausreichenden 

Anlaß zur Zufriedenheit: „Beim 

Nötigungsparagraphen ist die Justiz zum 

Büttel der Politik geworden, und es ist eine 

Schande, daß der Nötigungsparagraph, der 

über zehn Jahre mit großer Schärfe angewandt 

wurde, nicht längst zugunsten der 

friedlichen Demonstranten reformiert worden 

ist. Das Komitee für Grundrechte und 

Demokratie wird sich auch weiter politisch 

und juristisch gegen den §240 StGB wenden, 

denn er wird frühestens dann wieder 

in Aktion gesetzt, wenn es zu neuen, gleichgelagerten 

Konflikten kommt. 

Hanne Vack 

DESIGNERTEPPICHE 

DARMSTADT 

ROSSD–RFER PLATZ

Im Stundentakt von Ort zu Ort 

VCD fordert „Integralen Taktfahrplan“ im Kreis 

Eine komplette Überarbeitung 

des öffentlichen Nahverkehrs im Kreis Darmstadt-Dieburg 

hat der Verkehrsclub Deutschland 

(VCD) gefordert. Nach Ansicht des VCD 

soll ein „Integraler Taktfahrplan“ es in naher 

Zukunft ermöglichen, im Stundentakt von 

jedem Ort im Kreis jeden anderen Ort zu 

erreichen, ohne lange auf den Anschluß warten 

zu müssen. Für den Schienenverkehr läßt 

der Rhein-Main-Verkehrsbund bereits eine 

entsprechende Untersuchung erstellen. 

Beim integralen Taktfahrplan setzt der 

umweltbewußte Verkehrsclub auf die Koordination 

der heutigen Bahn- und Buslinien. Diese 

müßten „intelligent vernetzt“ werden. An 

den Knotenpunkten sollen alle Nahverkehrslinien 

zu gleicher Zeit eintreffen und abfahren. 

So könnten optimale Anschlüsse in alle Richtungen 

sichergestellt werden. Ein derartiger 

Taktknoten ist in Darmstadt bereits der Luisenplatz, 

im Ostkreis der Dieburger Bahnhof. 

Als weitere Knoten stellt sich der VCD unter 

anderem den Bahnhof Bickenbach und eine 

zentrale Bushaltestelle in Modautal-Ernsthofen 

vor. 

Allein durch die Vernetzung und den effektiven 

Einsatz der vorhandenen Fahrzeuge 

erwartet der VCD mehr Fahrgäste von rund 

10 Prozent. „Diese Zahl wurde uns von fortschrittlichen 

Nahverkehrsplanern genannt“, 

meint Uwe Schuchmann, Sprecher des VCD. 

Die Linienstruktur muß nach Ansicht des 

VCD dabei „komplett überdacht werden“. So 

sollte z.B. die Schnellbuslinie Groß-Umstadt 

– Darmstadt mindestens jede Stunde über 

den Dieburger Bahnhof führen, um optimale 

Anschlüsse aus der Weininsel in Richtung 

Rodgau herzustellen. 

In den integralen Taktfahrplan soll „auf jeden 

Fall“ der heutige Schulbusverkehr eingebaut 

werden; Schulbeginn und -ende sollen sich 

am Fahrplan orientieren. So können heute 

ineffektiv gebundene Finanzmittel statt für 

Schulbusse für einen attraktiven Nahverkehr 

verwendet werden. „Zur Zeit gibt der Kreis 

mehr Geld für die Schülerbeförderung aus als 

für den öffentlichen Nahverkehr“, weiß 

Schuchmann. Angesichts der heutigen 

Finanzmittelknappheit müsse „jegliche Ressource“ 

zur Finanzierung des Nahverkehrs 

erschlossen werden. 

Uwe Schuchmann 

„Die Erkenntnis lautet: Es gibt nur ein Interesse 

der mit dem Fall befaßten Juristen: 

Das Verfahren gegen Anton Malloth zu verhindern.“ 

„Dabei erschien auf dem Bildschirm auch 

der Dortmunder Oberstaatsanwalt Klaus 

Schacht: Ein emotionsloser Ochsenfrosch, 

dem die Untat ins Gesicht geschrieben 

stand.“ 

Diese beiden Sätze schrieb Ralph Giordano 

in seiner Rezension des Buches „Haus 

Deutschland oder die Geschichte eines 

ungesühnten Mordes“ von Peter Finkelgruen, 

die am 9.1.1993 in der „Frankfurter 

Rundschau“ erschien. In dem Buch wird 

die Geschichte von Finkelgruens Großvater 

rekonstruiert und wie dieser Opfer eines 

Verbrechens, begangen durch den SS-Aufseher 

Anton Malloth, wurde. Das Verhältnis, 

das Politik und Justiz dieses Landes 

nach dem Krieg zu Opfern und Tätern entwickelt 

haben, wird an den in diesem dargestellten 

Personen exemplarisch aufgezeigt 

– einschließlich des Oberstaatsanwalts 

Klaus Schacht, der die Anklage gegen einen 

bereits als Mörder Überführten und Verurteilten 

abgelehnt hat. 

Im folgenden veröffentlichen wir einen 

Briefwechsel zwischen der HEAG und der 

ZD, der Einsicht gibt, warum in der Berichterstattung 

über einige fremdenfeindliche 

Vorfälle nichts über Konsequenzen zu lesen 

war. Die HEAG enthält auf Vorstandsbeschluß 

der Öffentlichkeit die Informationen 

vor und beschwert sich darüber, daß in der 

ZD, Ausgabe 55, der folgende Absatz publiziert 

war: „Die HEAG präsentierte werbewirksam 

ihre Aktion, ‚Stoppt alten Haß und 

neue Schläger‘, verschwieg jedoch 

Schmäh- und Drohbriefe, die daraufhin 

zuhauf eingegangen sein sollen – auch eine 

Anfrage der ZD blieb bis heute unbeantwortet“. 

Auf dem „Fachtag des Kommunalen 

Präventionsrates“ war eindeutig festgehalten 

worden: Gewalt wird unterstützt, wenn 

sie geduldet wird. 

BRIEFE AN DIE REDAKTION II 

Eine Mark für Kinder im Krieg 

Vertrauliches zwischen Hessischer Elektrizitäts AG und ZD 

Wie Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden 

Traudel Damjanic hofft auf Spenden und auf Weihnachtspäckchen 

Die schrecklichen Kriegsbilder aus dem 

ehemaligen Jugoslawien gehören seit 

Monaten zum bundesrepublikanischen 

Fernsehalltag und haben durch negativen 

Gewöhnungseffekt zwangsläufig an ihrer 

eindringlichen Kraft verloren, die noch vor 

Wochen starke Hilfsbereitschaft und Spendenfreude 

ausgelöst hatte. „Jetzt dürfen wir 

nicht aufhören, das unsagbare Leid der 

Kriegskinder zu lindern.“ 

Traudel Damjanic organisiert und begleitet 

Staatsanwalt: Beleidigung und üble Nachrede 

P.E.N.-Schriftsteller solidarisieren sich mit Ralph Giordano 

Am 26.4.93 teilte der Frankfurter Staatsanwalt 

Rauchhaus Ralph Giordano mit, daß 

gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen 

„Beleidigung und übler Nachrede zum 

Nachteil des Oberstaatsanwalts Klaus 

Schacht“ eingeleitet worden sei. Am 6.8.93 

hat Rauchhaus beim Amtsgericht Frankfurt 

Anklage erhoben. Statt den Kollegen 

Schacht auf den Weg der Privatklage zu 

verweisen, den seinerzeit auch Heinrich 

Böll gegen Matthias Walden beschreiten 

mußte, hat der Frankfurter Staatsanwalt 

beschlossen, Ralph Giordano im Interesse 

der Öffentlichkeit, d.h. des Staates, anzuklagen. 

Nach dem Feuertod dreier Türkinnen in 

Mölln am 23.11.92 hatte Giordano, angesichts 

des Passivität des Staates, gegen die 

rechten Gewalttäter an Helmut Kohl 

geschrieben, Juden in Deutschland würden 

ihren Schutz nun selber in die Hände nehmen. 

Zwei Tage später erklärte Bundeskanzler 

Kohl im Plenum des Deutschen 

Bundestages: „Das Gewaltmonopol des 

Staates darf nicht angetastet werden. Wer 

dies versucht, muß die ganze Härte des 

Staates zu spüren bekommen.“ Kurz 

Sehr geehrter Herr Methlow, 

Ihr Schreiben vom 15.10. darf ich berichtigen. 

Zum einen hatten nicht Sie mir „vertraulich“ 

mitgeteilt, daß auf Ihre Aktion „Stoppt alten 

Haß und neue Schläger“ Droh- und Schmähbriefe 

eingegangen sind, zum anderen hatten 

sie am 6.9. zugesagt, mitzuteilen, ob der Vorstand 

die Informationen freigibt. Nach Ihrer 

Auskunft wollte der Vorstand die Schmähbriefe 

in der darauffolgenden Woche sichten 

und dann entscheiden, ob die HEAG damit an 

die Öffentlichkeit treten wolle. Ich warte seitdem 

vergebens auf Ihren Rückruf. 

Dann trat die HEAG mit der Aktion auf dem 

Fachtag des kommunalen Präventionsrates 

am 29.9. öffentlich werbewirksam auf und 

verschwieg die ausländerfeindlichen Reaktionen. 

Hatten Sie erwartet, daß wir unseren 

LeserInnen ebenso eine scheinbar heile 

Darmstädter Wirklichkeit vorspiegeln 

Der Vorstand der HEAG, nach Ihrer Auskunft 

bestehend aus Ihnen, Horst Blechschmidt 

und Dr. Siegfried Bittner, hat offensichtlich 

beschlossen, die Öffentlichkeit nicht zu informieren; 

dürfen wir wohl daraus schließen, 

daß wir nichts mehr von Ihnen gehört haben. 

Eine Informationssperre gilt wohl auch für 

die Resolution des AStA der Technischen 

Hochschule: Sie erinnern sich Aufgrund der 

Zeugenaussage eines Studenten waren die 

Fahrkartenkontrolleure Ihres Frankfurter 

Subunternehmens beschuldigt worden, offen 

ausländerfeindlich aufgetreten zu sein. 

Angeblich wollte die HEAG dringlichst den 

Zeugen sprechen und konnte ihn – so war 

uns mitgeteilt worden – nicht erreichen. 

Nachdem wir Ihnen die Adresse des Studenten 

mitgeteilt hatten, war er nach eigener 

Aussage bei Ihnen – doch Sie behaupteten 

gegenüber der ZD, er sei nicht erreichbar 

gewesen. Auch ein Vorstandsbeschluß 

Nehmen Sie dies bitte als erste schriftliche 

Frage, auf deren Beantwortung unsere LeserInnen 

ebenso neugierig sind wie wir. Übrigens: 

unseren LeserInnen ist es sicher 

gleichgültig, wie die Informationen an die ZD 

gelangen, ob telefonisch oder schriftlich, 

Hauptsache, die Fragen werden beantwortet. 

Und da möchten wir gleich den Anfang mit 

den folgenden Fragen machen: 

1. Wieviele Droh- bzw. Schmähbriefe sind 

der HEAG auf Ihre Aktion „Stoppt alten Haß 

… “ zugegangen 

2. Sind Sie bereit, der Öffentlichkeit die 

Drohbriefe zugänglich zu machen 

im dritten Jahr regelmäßig Hilfstransporte 

(bisher 27) in Lager an der dalmatinischen 

Küste und überwacht die Verteilung der 

Güter an Ort und Stelle. Kinder, die die 

Flucht und Vertreibung aus ihren Heimatorten 

in Bosnien-Herzegowina und Kroatien 

überlebt haben, sind hier in Lagern und 

ehemaligen Hotels untergebracht. Krank an 

Körper und Seele aus einer Alptraumwelt 

kommend, leben sie in Not und Hunger. 

„Die Kinder leiden stark, die Babynahrung 

danach hat der Dortmunder Oberstaatsanwalt 

Schacht bei seinen Frankfurter Kollegen 

Anzeige gegen Giordano erstattet. 

Wir, die Unterzeichnenden, übernehmen 

die inkriminierten Sätze als eigene und 

äußern sie hiermit öffentlich: 

Jurek Becker, Katja Behrens, Henryk Broder, 

Wibke Bruhns, Eva Demski, Dr. Christa 

Dericum, Peter Finkelgruen, Uwe Friesel, 

Jürgen Fuchs, Max von der Grün, Gerd Heidenreich, 

Dieter Hildebrandt, Ursula Krechel, 

Manfred Krug, Günter Kunert, Dr. Jeanette 

Lander, Siegfried Lenz, Monika 

Maron, Helmut Ortner, Prof. Dr. Adalbert 

Podlech, Peter Schneider, Wilfried Schoeller, 

Gertrud Seehaus, Adam Seide, Johannes 

Mario Simmel, Günter Wallraff, Eva 

Weissweiler, Gerhard Zwerenz 

PEN-Zentrum deutschsprachiger Autoren 

im Ausland, Fritz Beer, London 

Weitere Unterschriften und Solidaritätsbekundungen 

werden begrüßt. Schreiben Sie 

an: 

ISRADOK, 50937 Köln, Postfach 420 248 

Wenn nein, warum nicht 

3. Soweit die Drohbriefe strafbaren Inhaltes 

waren, hat die HEAG gegen die Autoren 

Strafanzeige gestellt 

4. Warum hat die HEAG die Aktion als vorbildlich 

in der Öffentlichkeit dargestellt und 

die Reaktionen verschwiegen 

5. Sind der HEAG weitere fremdenfeindliche 

Aktionen bekannt geworden, die sie der 

Öffentlichkeit nicht bekannt machen will 

Wenn ja, wieviele und welche 

Der HEAG war eine Resolution des AStA der 

Technischen Hochschule zugeleitet worden, 

wegen rassistischer Äußerungen von Fahrkartenkontrolleuren. 

1. Warum ist der ZD trotz Anfrage nicht mitgeteilt 

worden, daß zwischen dem Zeugen 

und der HEAG ein Gespräch stattfand und 

was dabei herausgekommen ist 

2. Beschäftigt die HEAG das Unternehmen 

weiterhin Wenn ja, warum 

3. Ist es richtig, daß unter den Angestellten 

des Fahrkartenkontrollunternehmens Vorbestrafte 

und Mitglieder rechter Organisationen 

beschäftigt sind 

4. Würde die HEAG ein Unternehmen, das in 

Ihrem Auftrag arbeitet und offen fremdenfeindlich 

auftretende Angestellte beschäftigt 

auch als fremdenfeindlich bezeichnen 

Wenn nein, warum nicht 

Für die Finanzplanung würde uns die Beantwortung 

der folgenden Fragen gelegen kommen: 

a. Warum vergibt die HEAG keine Anzeigenaufträge 

mehr an die ZD 

b. Kann es sein, daß die Vergabe der Aufträge 

mit der Berichterstattung zusammenhängt 

c. Warum fördert die HEAG fremden Wettbewerb 

durch das Inserieren in anderen Zeitungen 

Da unseren LeserInnen gleich ist, ob die 

Auskünfte schriftlich oder mündlich erteilt 

werden, würde es uns freuen, wenn Sie uns 

die Informationen bis zum 30.10. zukommen 

lassen würden, denn wir sichern Ihnen 

Publizität in der nächsten Ausgabe der ZD, 

die am 5.11. erscheint, zu. 

Mit freundlichem Gruß, 

der Herausgeber 

PS: Wir sichern der HEAG zu, Ihre Mitteilungen 

künftig auf Wunsch mit dem Zusatz 

„vertraulich“ zu versehen. 

Nummer 56 · 22.10.1993 · Seite 14 

aus den Hilfstransporten reicht längst nicht 

aus, Medikamente fehlen.“ 

In diesem Jahr hat die Flüchtlingskinder- 

Hilfe bereits mit einer spektakulären Aktion 

in der Öffentlichkeit auf das Elend der 

Kriegskinder hinweisen können. „Der Krieg 

in meinen Augen“ war das Thema einer 

Ausstellung mit Bildern, Gedichten und 

Texten der jungen Kriegsopfer, deren Arbeiten 

– unüberhörbare Hilferufe – nicht nur 

im Hessischen Landesmuseum in Darmstadt 

oder im Plenarsaal des Bundestages 

in Bonn gezeigt wurden, sondern auch weiterhin 

als Wanderausstellung in Deutschland 

präsentiert wird – mit dem Ziel, die 

Hilfsbereitschaft erneut zu wecken und wieder 

zu stärken. Mit Hilfe dieser eindringlichen 

und stark berührenden Ausstellung 

will Traudel Damjanic zudem erreichen, daß 

den Flüchtlingskindern sowohl medizinische 

als auch psychotherapeutische Hilfe 

geleistet werden kann. „Uns fehlt leider 

Geld.“ 

Die Helferin, mit einem Kroaten verheiratet 

und Mutter zweier Söhne von 15 und 19 

Jahren, hat jetzt mit einer neuen Aktion 

„Eine Mark für Kinder im Krieg“ wieder den 

Versuch gestartet, auch Schulkinder zu 

motivieren, für ihre Altersgenossen in Not 

zu spenden. Damjanic : „Ich bin den Schülerinnen 

und Schülern sehr dankbar für die 

Hilfe, die sie in der Vergangenheit geleistet 

haben, besonders in Darmstadt. Für die 

jetzt anlaufende Weihnachts-Sammelaktion 

braucht die Flüchtlingskinder-Hilfe dringend 

Unterstützung. 

Jede Spende hilft, 

helfen Sie bitte mit 

Dringend benötigt werden folgende Sachspenden 

: 

Nahrung: Reis, Nudeln, Mehl, Kartoffelprodukte, 

Milchpulver, Haferflocken, Margarine, 

Öl, Zucker, Kakao, Tee, Fertigsuppen, 

Brotaufstrich. 

Aus dem medizinischen Bereich: Insulin, 

Verbandsmaterial, Injektionen für Zahnmedizin 

(Anästhesie), Läusepulver, Rollstühle. 

Hygienische Artikel: Seife, Waschpulver, 

Monatshygiene, Windeln, Babyöl, Wundschutzcreme, 

Zahnpasta und -bürsten. 

Darüberhinaus werden gebraucht: Stromaggregate, 

Geräte zur Brandbekämpfung – 

so ein gebrauchtes Feuerwehrauto, 

Taschenlampen (Batterien), Kerzen, 

Streichhölzer, Kopiergeräte, um Schulbücher 

zu vervielfältigen. 

Sachspenden nach telefonischer Absprache 

an Traudel Damjanic, Telefon 716547. 

Für Geldspenden wird eine gültige Spendenbescheinigung 

zur Vorlage beim Finanzamt 

ausgestellt. 

Spendenkonto: 20 00 130, 

Sparkasse Darmstadt (BLZ 50 850 150), 

Kennwort „Flüchtlingshilfe“, Dekanat 

Darmstadt HST 037 

Weihnachtspäckchen für die 

Kriegskinder 

Über die laufende Versorgung mit Hilfsgütern 

aller Art hinaus soll den Kindern zu 

Weihnachten eine persönliche Freude 

gemacht werden. 

Traudel Damjanic und ihre Helferinnen und 

Helfer hatten bereits in den vergangenen 

Jahren zur Weihnachtszeit die Kriegskinder 

in den Lagern beschenken können. Wie bisher 

sollen kleine Weihnachtspakete (angestrebt 

sind mindestens 3.000 Stück), die 

einen Wert von etwa zehn Mark haben. 

Hierfür werden folgende – auch gebrauchte 

– Dinge gesammelt: Kleine Plüschtiere, 

Spielzeugautos, Schulmaterial, Süßigkeiten 

jeder Art. 

Diese Sachspenden werden nach telefonischer 

Absprache von Traudel Damjanic entgegengenommen. 

Bis Ende November 1993 werden sie 

gesammelt, in einzelne Päckchen verteilt 

und in der ersten Dezemberwoche zu den 

Kindern transportiert. 

Jede Spende hilft und schenkt Freude. Helfen 

Sie bitte mit. 

Traudel Damjanic 

Die Zeitung für Darmstadt 

! 

druckt Briefe an die Redaktion 

grundsätzlich unverändert. Ausgenommen sind Schreib- und 

Grammatikfehler sowie Wiederholungen. Für Kürzungen wird 

die Zustimmung der AutorInnen eingeholt. Inhaltliche, auch 

politische, Änderungen werden nicht angebracht und auch 

nichts hinzugefügt. Die Briefe geben nicht die Meinung der 

Redaktion wieder.

PARTEIEN - STANDPUNKTE I 

Nummer 56 · 22.10.1993 · Seite 15 

Zur Tiefgarage im 

HEAG-Block 

„Wir wollen nicht nur immer 

weiter über eine neue Verkehrspolitik reden, 

sondern dem Reden auch Taten folgen lassen“, 

sagt Günter Mayer, Fraktionsvorsitzender 

der Grünen, zur Kritik der Industrie- und 

Handelskammer an den Überlegungen der 

Koalition, die geplante Tiefgarage im HEAG- 

Block auf zwei Stockwerke zu verringern und 

die Zahl der Parkplätze drastisch zu reduzieren. 

„Das ist auch kein fauler Kompromiß, weil 

die beiden Ebenen für die Erschließung und 

die Lkw-Andienung wohl notwendig sind.“ 

Die geplante Zufahrt von der zweiten Ebene 

der Luisencenter-Tiefgarage in die vierte 

Ebene der Heag-Hallen-Tiefgarage wäre 

außerdem unübersichtlich und eine richtige 

Angströhre. Schon aus diesem Grund muß 

der Bau dieser unterirdischen Stockwerke 

abgelehnt werden. 

Es ist der politische Wille der Koalition, die 

erheblichen Belastungen zu verringern, die 

der Autoverkehr verursacht. „Die Schaffung 

weiterer Parkplätze in der Innenstadt und die 

Reduzierung des Autoverkehrs schließen 

sich aber gegenseitig aus“, so Günter Mayer 

weiter. 

In der Innenstadt gibt es genug Parkraum in 

öffentlichen Parkhäusern und Tiefgaragen. 

Nur parken dort zu 40 Prozent Dauerparker, 

hauptsächlich Berufspendler. Die Zahl derjenigen, 

die mit dem Auto zur Arbeit nach 

Darmstadt fahren, muß verringert werden. 

Das wird durch die Umwandlung von Langzeitparkplätzen 

in Kurzzeitparkplätze und 

durch die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs 

(ÖPNV) erreicht. 

Dazu gehört auch, daß die Parkgebühren 

deutlich angehoben werden. Parken im Zentrum 

von Nürnberg zum Beispiel kostet 5 

Mark in der Stunde. Durch eine kommunale 

Steuer oder eine Abgabe auf Gebühren in 

innerstädtischen privaten Parkhäusern 

könnten die Mehreinnahmen durch die 

Gebührenerhöhung abgeschöpft werden. 

Zur Zeit werden nämlich diejenigen bestraft, 

die sich ökologisch vernünftig verhalten und 

Busse und Bahnen benutzen. Denn die Preise 

für den ÖPNV sind oft höher als die Parkgebühren. 

Solange man in Darmstadt so 

günstig parken kann, steigt niemand auf 

öffentliche Verkehrsmittel um. Das ist auch 

der Grund, warum viele Darmstädter aus 

den Stadtteilen mit dem Auto wenige Kilometer 

in die Stadt fahren. 

Durch diese Maßnahmen würde nicht nur 

die Belastung durch den Autoverkehr verringert, 

sondern in der Innenstadt würden auch 

Parkplätze für Besucher aus dem Umland 

frei. 

Der Verzicht auf den Bau zweier Etagen der 

geplanten HEAG-Block-Tiefgarage vereinfacht 

außerdem die Baumaßnahmen erheblich 

und verkürzt die Bauzeit. „Auch das ist 

ein Gewinn für die Innenstadt“, so die Grünen 

weiter. 

Der Bau eines Tiefgaragen-Parkplatzes 

kostet ca. 70.000 Mark. „HEAG“ ist in Darmstadt 

auch ein Symbol für Öffentlichen Personennahverkehr. 

Da müssen sich die Verantwortlichen 

wirklich fragen lassen, ob sie 

mit soviel Geld eine Politik unterstützen wollen, 

die dem Autoverkehr nutzt und dem 

ÖPNV schadet. 

B 3-Umgehung: 

die unendliche 

Geschichte 

Der zügige Weiterbau der B 3- 

Umgehung Arheilgen entwickelt sich nach 

Meinung des FDP-Ortsverbandes Arheilgen/Wixhausen 

zu einer Stillstandsphase 

mit unabsehbarem Fertigstellungstermin. 

Seit Beginn der neuen Koalition von 

SPD/Grünen im Darmstädter Stadtparlament 

ist ein Stillstand im Weiterbau der B 3 festzustellen, 

obwohl die Straßenbauverwaltung 

als auch der Hessische Minister für Wirtschaft 

und Verkehr die Stadt zu einer Äußerung 

über ihre Haltung zu den diskutierten 

Planungsänderungen drängen. Eine Koordinationsentscheidung 

mit dem S-Bahn-Bau 

Frankfurt/Darmstadt wird als dringend notwendig 

angesehen. 

Die von SPD/Grünen anvisierten Änderungen, 

wie Verzicht auf eine Anbindung der 

Weiterstädter Straße an die B 3, Unterführung 

statt Überführung der Anbindung Virchowstraße 

sowie Verlagerung der Anbindung 

Virchowstraße an die B 3 nach Süden 

und dem Bau von Fußgänger- und Radfahrerquerungen 

an Weiterstädter- und Ötterstädterweg 

verteuern die Baumaßnahme um 

einen zweistelligen Millionenbetrag und verhindern 

eine zügige Realisierung bis 1995, 

da außerdem der bestehende Bebauungsplan, 

mit all den daraus resultierenden Folgeerscheinungen, 

grundlegend geändert werden 

muß, wie der Hessische Wirtschaftsminister 

unmißverständlich klarstellte. 

Dabei würde die neue Unterführung der 

Virchowstraße allein Mehrkosten von 10 

Millionen Mark beinhalten, die die Stadt 

allein tragen müßte, da der Bund keine Notwendigkeit 

für diese Umplanungsmaßnahme 

sieht. Zum anderen wäre die Deutsche Bundesbahn 

dann Bauträger und würde somit 

den baulichen Zeitplan bestimmen. Ein 

Abhängen der Weiterstädter Straße schneidet 

die Verbindungen zum Westgebiet 

Arheilgens ab; ein direkter Weg zum Gewerbegebiet 

ist dann nicht mehr gegeben, 

obwohl die Stadt dort weiterhin Gewerbe 

ansiedelt, wie auch Wohngebiete im südlichen 

Teil. Auch der direkte Weg zum neuen 

Grillplatz ist nur über Umwege zu erreichen. 

Die Landwirte müßten ebenfalls in Zukunft 

über die Virchowstraße zu ihren Feldern fahren, 

wie der gesamte Verkehr, der dann als 

Ausweichmöglichkeit den Bereich der 

Römer-/Wechslerstraße nimmt. Die Anwohner 

dieser Straßen werden über diese verkehrliche 

Lösung wenig glücklich sein, insbesondere 

die Belästigung für die dortigen 

Altenheimbewohner wird kaum erträglich 

sein. 

Darum seien, so der Vorsitzende des Ortsverbandes 

und Stadtverordnete Dieter Balzer, 

die Vorschläge der neuen Koalition 

abzulehnen. Der derzeitige Bebauungsplan 

sei so zu belassen, und damit ein zügiger 

Weiterbau zu gewährleisten. Balzer erwartet 

von der SPD, daß sie diesen Alternativvorschlägen 

nicht zustimmt, zumal sie den vorliegenden 

Bebauungsplan in allen Phasen 

einstimmig mitgetragen hat. Jede abweichende 

SPD-Haltung bedeutet für Arheilgen 

auf lange Zeit weiterhin die enormen Verkehrsbelastungen, 

insbesondere für die 

Anwohner der Frankfurter Landstraße; diese 

werden es der SPD sicherlich „danken“. 

Lern- und Spielstube 

vor dem Aus 

Eine seit Jahren in Darmstadt 

bewährte Einrichtung, die Lern- und Spielstube 

des Sozialkritischen Arbeitskreises in 

der Frankfurter Straße, kämpft ums Überleben. 

Es droht die Kündigung der Räume in 

der Frankfurter Straße, Ersatz ist nicht in 

Sicht. 

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU, 

Walburga Jung, wirft dem zuständigen Sozialdezernenten 

Gerd Grünewaldt mangelndes 

Engagement für die Lern- und Spielstube 

vor. Zunächst sei der Ankauf des Hauses in 

der Frankfurter Straße geplant gewesen, um 

der Einrichtung ein Bleiberecht zu sichern. 

Ein entsprechender Magistratsantrag sei 

aber stillschweigend „beerdigt“ worden, obwohl 

der Ankauf zu vertretbaren Bedingungen 

möglich gewesen wäre. Grünewaldt dazu: 

„Aufgrund der drohenden Kündigungsgefahr 

… ist für die Einrichtung ein unsicherer 

Zustand entstanden. Eine Garantie für 

kontinuierliche Arbeit besteht aus diesen 

Gründen leider nicht“. Wer so schnell aufgebe, 

müsse sich fragen lassen, ob ihm die 

Arbeit mit ausländischen Kindern und Familien 

so wenig bedeute. Hier offenbare sich 

ein beschämender Widerspruch zwischen 

dem Versprechen des Koalitionspapier von 

SPD und Grünen („offene Kinder- und 

Jugendarbeit wird ausdrücklich unterstützt“) 

und der Praxis des Sozialdezernenten. 

Über dreißig ausländische Kinder hätten hier 

ein zweites Zuhause gefunden, ihre Familien 

hätten Vertrauen zu der dort angebotenen 

Bürgerberatung gefaßt. Nach Einschätzung 

der CDU dürfe die Arbeit, die ein Beitrag zu 

partnerschaftlichem Umgang von Deutschen 

und Ausländern sei, nicht einfach kaputtgehen. 

Grünewaldts 

Schwarzer-Peter- 

Spiel 

„Ein Stück Volksverdummung“, 

will der Sozialdezernent Gerd Grünewaldt 

betreiben, wenn er glaubt mit Schuldzuweisungen 

an die Bundesregierung Politik 

machen zu können, stellt die CDU-Fraktion 

fest. 

Beispiel Altenhilfe: der Landeswohlfahrtsverband, 

der diese Aufgabe jetzt auf die 

Gemeinden verlagert hat, ist ein Gremium 

aus mehrheitlich sozialdemokratischen 

Kommunalpolitikern. Grünewaldts Kollegen 

aus den Kreisen und Städten sind dort in der 

Verantwortung, die gleichen, die dann in 

Bonn protestieren wollen. Daß die Altenhilfe 

ständig teurer wird, liegt nicht an „den Politikern“ 

sondern an steigenden Fallzahlen, 

(8 Prozent) und an besserer Bezahlung der 

Pflegekräfte (ebenfalls 8 Prozent). „Wir wissen 

seit langem, daß die große Zahl hochbetagter 

Menschen eine sozialpolitische 

Herausforderung darstellt“, erinnert Walburga 

Jung, „neben einer Entlastung durch die 

Pflegeversicherung müssen auch vor Ort 

Strategien zur Problemlösung gefunden 

werden“. 

Eine seltsame Hilflosigkeit beweist auch die 

Leiterin der Sozialverwaltung, Dr. Wilma 

Mohr, wenn sie die Verwaltung zusammenbrechen 

sieht, weil Asylbewerber statt Bargeld 

Warengutscheine bekommen sollen, 

damit Mißbrauch verringert wird. 

Die Zeitung für Darmstadt druckt Parteienmeldungen 

grundsätzlich unverändert. Ausgenommen sind Schreib- und 

Grammatikfehler sowie Wiederholungen. Inhaltliche auch 

politische Änderungen werden nicht angebracht und auch 

nichts hinzugefügt. Die Briefe geben nicht die Meinung der 

Redaktion wieder. 

Kindergartenplätze sind sinnvolle soziale 

Angebote, um die Familien in ihrer Erziehungsarbeit 

zu stärken, und kein Holzhammer 

zur Vernichtung der Städte. „Es gehört 

schon ein Stück Unverfrorenheit dazu, in 

dem Augenblick, wo das Land Hessen bei 

den Kindergärten 11 Millionen Mark gekürzt 

hat, mit dem Finger nach Bonn zu zeigen“, 

kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der 

CDU. Das Klagelied sei kein Ersatz für eigene 

Ideen und eigenen Sparwillen. Magere Jahre 

ließen sich durch gemeinsame Anstrengungen 

leichter bewältigen als durch Jammern 

und Einfallslosigkeit. Grünewaldt müsse 

sich die Frage gefallen lassen, ob es in 

Darmstadt zukünftig keine neuen Kindergärten 

mehr geben solle oder ob die Altenpflege 

zurückgefahren werden solle, weil soziale 

Dienstleistungen hohe Kosten verursachen. 

Arbeitsamt 

beschlagnahmt 

Presseinfo 

Am 28. September war die 

DKP Darmstadt mit einem Infostand vor 

dem Arbeitsamt Darmstadt präsent und verteilte 

unter anderem eine Presseinformation 

des Arbeitsamtes über die Arbeitsmarktentwicklung 

im Juli 1993 im Raum Starkenburg. 

Besagte Presseinformation wurde aber von 

der Pressesprecherin (!) der Behörde sofort 

beschlagnahmt und eine Verteilung untersagt. 

Diese eigenartige Vorgehensweise 

kann nun verschiedentlich interpretiert werden, 

zumal man sich mit dem „Verbot“ ohne 

jede Erklärung begnügte: 

– Geht das Amt davon aus, daß seine Pressemitteilungen 

ohnehin nicht veröffentlicht 

werden, und wenn ja, sie nicht von Betroffenen 

gelesen werden 

– Fürchtet das Amt, daß Arbeitslose anhand 

der Statistik ihre Situation anders begreifen, 

als persönliches Schicksal bzw. eigene 

Unfähigkeit 

– Fürchtet das Amt unvorhergesehene Reaktionen 

angesichts der drastisch zugenommenen 

Arbeitslosigkeit im Raum Starkenburg 

in nahezu allen Branchen Reaktionen, 

die etwa zum Austausch der Betroffenen 

untereinander führen, zur gegenseitigen 

Verständigung über ihre Lage 

– Fürchtete das Amt, daß das Konkurrenz- 

verhalten bei der Arbeitssuche aufgebrochen 

wird, wenn die Betroffenen das wahre Ausmaß 

der Arbeitslosigkeit erfahren Daß 

Arbeitslose sich nicht mehr nur mit Schlangestehen 

um Lohn und Brot begnügen, sondern 

versuchen, auch auf andere – z. B. politische! 

– Weise wieder handlungsfähig zu 

werden 

Diese und andere Fragen kann und muß man 

sich stellen, wenn eine Behörde, die gesetzlich 

verpflichtet ist, regelmäßig ihre Daten zu 

veröffentlichen, diese den Betroffenen und 

damit der Öffentlichkeit bei passender Gelegenheit 

ohne jede Rechtsgrundlage vorenthält! 

Die DKP Darmstadt kündigt hiermit an, daß 

sie am 2. November wieder mit einem 

Kaffee- und Infotisch vorm Arbeitsamt stehen 

und die jüngsten freigegebenen Presseinformationen 

der Behörde verteilen wird, 

sich diesmal allerdings gegen eine 

Beschlagnahme zu wehren weiß. 

i. A. Andrea Schön 

Schikanöse 

Vorschriften für 

öffentliche Bäder 

Eine Bedrohung der Existenz 

der städtischen Schwimmbäder erblickt der 

stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, 

Walter Schmidt, in einer geplanten 

neuen Industrienorm für die Gewässergüte 

in öffentlichen Schwimmbädern. Die Bundesrepublik 

Deutschland sei jetzt schon das 

Land mit den strengsten Vorschriften für 

solche Gewässer. Sollte diese Norm Vorschrift 

werden, seien umfangreiche technische 

Investitionen zur Verbesserung der 

Wasserqualität erforderlich, wobei der 

Hessische Städte- und Gemeindebund darauf 

hinweise, daß viele der dann notwendigen 

Apparaturen erst in Laborversuchen 

getestet worden seien. 

Die Stadt Darmstadt, aber nicht nur sie, so 

Schmidt, werde nicht in der Lage sein, die 

Millionen aufzubringen, um solche Investitionen 

zu finanzieren. Zu bedenken sei auch, 

daß die neue höherwertige Technologie 

einen höheren Wartungs- und damit Personalaufwand 

erforderlich mache. Dies sei der 

Stoff, aus dem die finanzielle Notlage der 

Kommunen gemacht werde. Irgendwelche 

Bürokraten in irgendwelchen übergeordneten 

Bundesanstalten oder Ministerien hätten 

offensichtlich nichts anderes zu tun, als 

Städte und Gemeinden mit neuen kostenträchtigen 

Vorschriften zu quälen. 

Ähnliches Beispiel seien die Standards und 

Normen beim Sozialen Wohnungsbau und 

beim Bau von Einrichtungen für Kinder. Über 

die Erhöhung letzterer werde gegenwärtig 

im Landesjugendamt beraten. So, als ob 

Geld für weitere Verteuerungen vorhanden 

wäre und die Städte und Gemeinden in der 

Lage wären, auf diese Weise das vom Bundesgesetzgeber 

avisierte Ziel, 1996 für jedes 

Kind einen Kindergartenplatz zu schaffen, 

sicherzustellen. Auf den Rat der CDU- 

Politikerin Jung eingehend, meint Schmidt, 

daß auch in CDU-regierten Städten bisher 

keine Ideen bekannt geworden seien, die zu 

wundersamen Geldvermehrungen geführt 

hätten und CDU-regierte Städte meist noch 

höher verschuldet seien als die, in denen die 

Sozialdemokraten das Sagen hätten. Im 

übrigen sei die Darmstädter CDU mit solchen 

Aussagen bundesweit isoliert, weil sie 

sich außerhalb der Solidarität der Städte und 

Gemeinden stelle, die gemeinsam gegen 

immer weiter zunehmende soziale und sonstige 

finanzielle Anforderungen kämpfen. 

Radfahrer frei 

Viele Radwege in Darmstadt 

haben ihren Namen eigentlich gar nicht verdient. 

Denn oft werden lediglich Gehwege 

durch das Aufstellen der blauen Schilder mit 

dem Symbol „Radweg“ zu kombinierten 

Geh- und Radwegen umgewidmet. 

Nach Ansicht von Georg Bartenschlager, 

Stadtverordneter der Grünen, kommt es 

deshalb häufig zu Konfrontationen zwischen 

Radfahrern und Fußgängern. „Radfahrer 

sind viermal so schnell wie Fußgänger. Es ist 

offensichtlich, daß es da zu Problemen kommen 

muß, wenn Radfahrer und Fußgänger 

die gleichen Wege benutzen. Den Fußgängern 

sind die Radler viel zu schnell. Sie 

fühlen sich deshalb auf ihren Wegen nicht 

mehr sicher. Die Radfahrer werden durch 

Fußgänger in ihrer Fahrt gebremst und 

behindert.“ 

Georg Bartenschlager beantragt deshalb in 

der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, 

daß auf kombinierten Fuß- 

/Radwegen, die keine eigene Fahrspur für 

Räder besitzen, die Benutzungspflicht für 

RadfahrerInnen aufgehoben werden soll. 

Diese Wege sollen statt dessen mit dem 

blauen Fußgängerschild mit dem Zusatzzeichen 

„Radfahrer frei“ versehen werden. 

Georg Bartenschlager verspricht sich einige 

Vorteile von dieser Regelung. Denn die 

Gruppe der Radfahrer ist nicht homogen. Es 

gibt Radler, die jeden Tag mit ihrem Fahrrad 

unterwegs sind, sich dementsprechend 

sicher im Straßenverkehr bewegen und 

möglichst schnell unterwegs sein wollen. 

Durch die Aufhebung der Benutzungspflicht 

haben diese „schnelleren“ Radler die Möglichkeit, 

die Fahrbahn mitzubenutzen, und 

ungehindert ihr Fahrziel zu erreichen. 

„Langsamere“ Radler dagegen, Kinder, 

Senioren können weiterhin den Fußweg mitbenutzen, 

wobei den Fußgängern aber eindeutig 

Vorrang eingeräumt wird. 

„Durch diese Maßnahme wird den unterschiedlichen 

Interessen der Radfahrer Rechnung 

getragen. Das hat zur Folge, daß die 

Attraktivität des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels 

gesteigert wird“, so Georg Bartenschlager 

abschließend. Das sei ganz im 

Sinn einer ökologisch orientierten Verkehrspolitik. 

Kurs der Bürgernähe 

begrüßt 

Die Aussage von Stadtrat 

Heino Swyter, Oberbürgermeister Peter 

Benz und Bürgermeister Michael Siebert 

sollten lieber den Kontakt zur Wirtschaft 

suchen, „um den Standort Darmstadt zu retten. 

Das ist wichtiger als Bürgersprechstunden, 

in denen man erfährt, welche Laterne 

kaputt ist“, wird vom stellvertretenden Vorsitzenden 

der SPD-Fraktion, Walter Schmidt, 

als „unglaublich arrogant“ zurückgewiesen. 

Diese Aussage, so Schmidt, mache deutlich, 

welchen Stellenwert das Bürgergespräch für 

Stadtrat Swyter habe und warum die Klagen 

von Bürgern z.B. über die Geruchsbelästigung 

durch die Bio-Kompostanlage in Kranichstein 

bei ihm so verzögerlich und lange 

keinen Erfolg gehabt hätten. Abgesehen 

davon, daß der Oberbürgermeister in einem 

ständigen Dialog mit der Wirtschaft stehe, 

sei es für Darmstadts Bevölkerung wichtig, 

einen „Oberbürgermeister zum Anfassen“ zu 

haben, der auch die alltäglichen Anliegen 

von Bürgern ernst nehme, wenn er auch 

nicht in allen Fällen helfen könne. Im übrigen 

sei es bezeichnend, daß der Stadtrat die Bürger 

so einschätze, als hätten sie nur läppische 

und unwichtige Anliegen vorzubringen. 

Die SPD-Fraktion begrüße den Kurs der Bürgernähe 

von Oberbürgermeister Peter Benz 

mit dem Wissen, daß dieser sowohl mit den 

Großen der Wirtschaft und Gesellschaft wie 

auch mit den Kleinen im Gespräch stehe. 

Jugendamt 

soll Tagesmütter 

vermitteln 

Etwas zu schnell war die 

Frauenbeauftragte Trautel Baur nach Meinung 

der F.D.P.-Stadtverordnetenfraktion 

bereit, den Antrag von drei arbeitslosen 

Frauen zu unterstützen, mit rund 100.000 

Mark aus dem Stadtsäckel eine Tagesmütterberatung 

und -vermittlung einzurichten. 

Die Liberalen, die das Tagesmütter-Modell 

als Alternative zum Kindergarten seit langem 

favorisieren und eine Vermittlung und Beratung 

durch das Jugendamt bzw. z. B. durch 

die Familienbildungsstätte für sinnvoll 

☛ 

Fortsetzung folgende Seite 

NEPAL-TEPPICHE 

DARMSTADT 

ROSSD–RFER PLATZ

PARTEIEN - STANDPUNKTE II 

Nummer 56 · 22.10.1993 · Seite 16 

halten, wollen von der Stadt zuerst einmal 

wissen, ob das Jugendamt Tagesmütter vermittelt, 

und wenn nein, warum nicht. Außerdem 

verlangt die Fraktion Auskunft darüber, 

welche Kosten entstehen, wenn das Jugendamt 

diese Aufgabe mit übernimmt. In ihrer 

Kleinen Anfrage verweist Theo Ludwig auch 

auf das Hanauer Tagesmütter-Modell, das 

nur rund die Hälfte des von den drei Frauen 

geforderten Beitrages kosten würde, nämlich 

50.000 Mark. 

Rechtsextremismus 

Der SPD Ortsverein Mitte 

beschäftigte sich auf der letzten Vorstandssitzung 

u. a. mit den vielen faschistischen 

und ausländerfeindlichen Taten der vergangenen 

Zeit, durch die sich der auch in 

Deutschland verstärkt auftretende Rechtsextremismus 

hervortat. Es wurde bemängelt, 

daß von den Politikern zwar „tiefe Betroffenheit“ 

an den Tag gelegt wird, aber … nichts 

geschieht! Der SPD Ortsverein Mitte würde 

es sehr begrüßen, wenn sich die SPD endlich 

mit „Strategien gegen rechts“ an die 

Öffentlichkeit wenden und echte Alternativen 

allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufzeigen 

würde. Unseren ausländischen Mitbürgerinnen 

und Mitbürgern muß klar gezeigt 

werden, daß sie ein Teil unserer Gesellschaft 

sind. Außerdem muß die Politik des Sozialabbaus 

verhindert werden, denn eine gute 

Sozialpolitik ist die beste antifaschistische 

und antirassistische Arbeit. Die Politik der 

Bundesregierung, die die Länder und 

Gemeinden finanziell ausbluten läßt, muß 

durch ein einheitliches Vorgehen der SPD- 

Länder und Gewerkschaften gestoppt werden. 

Die Ausländerfeindlichkeit hat ihre 

Wurzeln nicht in den Vorurteilen gegenüber 

Fremdheit, sondern viemehr in den Ängsten 

der Menschen um ihre materielle Existenz. 

Der SPD Ortsverein Mitte wird seine Arbeit 

zu diesem Thema sowohl durch interne als 

auch durch öffentliche Veranstaltungen fortsetzen. 

Sabine Mürdter 

Was kostet ein 

Kindergartenplatz 

„Bevor Entschlüsse gefaßt 

werden, muß man genau wissen, was 

eigentlich verhandelt wird.“ So die F.D.P.- 

Stadtverordentenfraktion in ihrer Pressemeldung 

zum vieldiskutierten Thema Kindergartenbeiträge 

und zur Absicht des Magistrats, 

die Eltern nun stundenweise bezahlen zu lassen. 

In einer Großen Anfrage verlangen die 

Liberalen jetzt exakte Zahlen zu Plätzen in 

öffentlichen und privaten Kindergärten, Horten 

und Krippen, zum Bedarf und zu den 

Kosten vom Magistrat. Der Kranichsteiner 

Stadtverordnete Theo Ludwig kritisierte in 

diesem Zusammenhang, daß aus dem 

Jugendamt keine aussagefähigen Zahlen 

z. B. zu den tatsächlichen Kosten eines Kindergartenplatzes 

zu erfahren gewesen seien. 

Ohne eine solide Zahlenbasis müßten aber 

alle Versuche, über Beitragsstaffeln zu diskutieren, 

scheitern. 

Aus diesem Grund fragt die Fraktion u. a. 

auch nach dem derzeitigen Kosten-Prozentsatz, 

der mit Elternbeiträgen gedeckt wird 

und nach den Kriterien, die bei der Festlegung 

der Beiträge angewandt wurden. Die 

Liberalen hoffen, mit einer soliden und nachvollziehbaren 

Zahlenbasis, in der auch die 

Zuschüsse des Landes und die Zuschüsse 

der Stadt an private Träger berücksichtigt 

sind, die sehr emotionsgeladene Debatte 

über Beitragsstaffeln versachlichen zu können. 

Eine runde Sache, so die 

sozialpolitische Sprecherin der CDU Walburga 

Jung, seien die Vorschläge des Jugendamtes 

für die Kindergartengebühren. Damit 

seien die „Mondpreise“ des SPD-Fraktionsvorsitzenden 

Knechtel vom Tisch, der die 

Eltern mit 600 Mark zur Kasse bitten wollte. 

Der SPD-Vorschlag habe zu erheblicher 

Unruhe unter den Kindergarteneltern 

(gemeint: Kindergartenkindereltern, red.) 

geführt. Deshalb sollte die neue Regelung 

rasch eingeführt werden, damit wieder Ruhe 

einkehre. Die CDU hält eine maßvolle Anpassung 

der Elternentgelte für vertretbar. Der 

derzeitige Satz von 80 Mark stamme aus 

einer Zeit, wo ein Platz pro Jahr 4.000 Mark 

gekostet habe. Heute koste ein Kindergartenplatz 

etwa 7.500 Mark. Der Elternanteil sei 

unter 20 Prozent gesunken. Die CDU werde 

darauf achten, daß Rabatte für Mehrkinderfamilien 

gewährt würden und daß alle Kindergärten 

in Darmstadt gleiche Elternbeiträge 

erheben. „Es ist beispielsweise in Kranichstein 

von Eltern immer wieder kritisiert worden, 

daß sie in einem Kindergarten mehr 

bezahlen müßten als im anderen“, weiß Walburga 

Jung. Unterschiedliche Gebühren, je 

nachdem ob ein Kind halbtags oder ganztags 

betreut werde, leuchteten den Familien ein, 

weil für den ganzen Tag mehr Personal benötigt 

werde. Die CDU werde über Kindergartengebühren 

mit den Eltern und den Mitarbeiterinnen 

sprechen. Die Vorstellungen der 

CDU sollen am einem Info-Stand am 23.10. 

von 10 bis 13 Uhr auf dem Luisenplatz der 

Öffentlichkeit vorgestellt werden. „Wir erkennen 

an, daß bei der vorgeschlagenen Lösung 

die wichtige familienergänzende Arbeit des 

Kindergartens im Vordergrund gestanden 

hat und nicht die leere Kasse des Kämmerers“, 

freut sich Walburga Jung. 

Vor der eigenen Tür 

kehren 

Die CDU-Landtagsabgeordnete 

Otti Geschka hat sich erstaunt 

darüber gezeigt, daß der SPD-Kämmerer 

Otto Blöcker und die SPD-Fraktion nicht 

müde werden, die finanzielle Belastung 

Darmstadts durch die Bundesregierung 

anzuprangern. „Kehren Sie doch zuerst mal 

vor Ihrer eigenen Haustür“, forderte die 

CDU-Politikerin angesichts der erdrutschartigen 

Einbrüche im Sozialbereich, die in Hessen 

anstünden und die voll auf die Kommunen 

durchschlagen würden. „Dieser rot-grüne 

Sozialabbau ist hausgemacht“, kritisiert 

Otti Geschka, denn die Einschnitte würden 

vorgenommen, obwohl die Kasse des Landes 

gegenüber 1991 um 4,1 Mrd. besser 

ausgestattet sei. Frau Geschka verwies zur 

Begründung auf die massiven Kürzungen 

beim Bau von Kindergärten, wo 1994 um 42 

Prozent gekürzt werde. Die verfügbaren Gelder 

hätten sich von 110 Mio. Mark auf 64 

Mio. Mark verringert. In der Altenhilfe werde 

um 25 Prozent gekürzt, obwohl ein Antragsstau 

von mehreren Jahren zu bewältigen sei. 

Auch der soziale Wohnungsbau müsse 

„kräftig Federn lassen“, das Wohnungsbauprogramm 

werde um 120 Mio. Mark zurückgefahren. 

„Wo ist der Aufschrei der SPD- 

Kommunalpolitiker gegen diesen in der 

Geschichte Hessens einmaligen Sozialabbau“, 

fragt die CDU-Abgeordnete. Geschka 

verwies darauf, daß Hessen bisher bei den 

Belastungen durch den Solidarpakt günstiger 

weggekommen sei. Man habe mit Belastungen 

von 3 Mrd. Mark gerechnet, 

tatsächlich seien aber nur 1,7 Mrd. angefallen. 

Statt die ersparten 1,3 Mrd. als Vorsorge 

zurückzulegen, wurde das Geld im Nachtragshaushalt 

verpulvert. Dabei zeige sich 

einmal mehr, daß rot-grüne Politiker nicht 

mit Geld umgehen könnten. 

Auf den Spuren von 

Sabais 

Bevor Heinz Winfried Sabais 

1954 in Darmstadt sein Amt als Kulturreferent 

und 1971 als Oberbürgermeister antrat, 

war er in Weimar u. a. mit der Vorbereitung 

der Veranstaltungen zum 200. Geburtstag 

Goethes beauftragt. Was sonst weiß der 

Darmstädter über das Wirken dieses unvergessenen 

Oberbürgermeisters in der Stadt 

Goethes und Schillers fragte Ruth Wagner, 

MdL und Stadtverordnete der F.D.P., bei 

ihrem letzten Besuch in Weimar. Schon nach 

kurzen Recherchen stieß sie auf interessante 

und in Darmstadt weitgehend unbekannte 

Tatsachen – z. B. die, daß es Heinz Winfried 

Sabais war, der 1948/49 Thomas Mann zum 

Goethejahr und zur Einweihung des Nationaltheaters 

nach Weimar geholt hatte. 

Nach Gesprächen mit verschiedenen Wissenschaftlern 

in Weimar stellte sich außerdem 

heraus, daß in den verschiedenen 

Archiven und Bibliotheken der Stadt noch 

zahlreiche Unterlagen zur Tätigkeit des 1981 

verstorbenen Darmstädter Oberbürgermeisters 

zu finden sind. Diese Dokumente 

zusammenzustellen und der Darmstädter 

Öffentlichkeit z. B. in einer Ausstellung im 

Staatsarchiv zu präsentieren, schlug die 

engagierte Kulturpolitikerin nach ihrer Rückkehr 

aus Weimar den Darmstädter Kollegen 

vor. Sowohl Prof. Eckhart Franz, Leiter des 

Staatsarchivs, als auch Kulturamtsleiter 

Roland Dotzert haben bereits Bereitschaft 

signalisiert, das Projekt zu unterstützen. In 

einem Brief hat Ruth Wagner jetzt OB Peter 

Benz vom Stand der Dinge unterrichtet und 

zugleich die Bereitschaft der Weimarer 

betont, aktiv an der Dokumentation mitzuarbeiten. 

Plan für Baugebiet 

A 24 prüfen 

Die Koalition aus Grünen und 

SPD hat im Umweltausschuß nochmals den 

Magistrat angemahnt, das auf Grund eines 

Prüfantrags vom Juni letzten Jahres ausstehende 

Planungskonzept für das Baugebiet 

A24 – Ötterstädter Weg vorzulegen. 

Jener Antrag enthält den Auftrag zu prüfen, 

auf welche Weise ein Blockheizkraftwerk, ein 

Ringbus und Zisternen zur Regenwassergewinnung 

für ein Brauchwassersystem verwirklicht 

werden können. 

Mit der Planung dieses Baugebiets waren 

der ehemalige Oberbürgermeister G. Metzger, 

der Baudezernent Dr. W. Rösch und der 

ehemalige Umweltdezernent, heute Schuldezernent, 

H. Swyter, befaßt. Alle drei haben 

es nicht geschafft, diesen Prüfantrag binnen 

eines Jahres zu bearbeiten. 

Anzeige 

Die Stadtverordneten der Koalition sind über 

diese Verzögerung seitens der damit befaßten 

Dezernenten verärgert. „Es hat den 

Anschein als versuche man, eine vernünftige, 

zukunftsweisende und umweltverträgliche 

Planung im Sande verlaufen zu lassen 

und gleichzeitig den Befürwortern die 

Schuld dafür zu geben, den Bau von Wohnungen 

in Arheilgen zu verzögern“, so Klaus 

Jahn, der umweltpolitische Sprecher der 

Grünen-Fraktion und Einwohner des Stadtteils 

Arheilgen. 

Der dem Ausschuß beiwohnende Bürgermeister 

Michael Siebert, der seit kurzer Zeit 

Umwelt- und Planungsdezernent ist, hat 

dem Ausschuß zugesagt, den Antrag bis zur 

nächsten Ausschußsitzung bearbeitet und 

ein Konzept vorgelegt zu haben. 

Trotz dieser Zusage fordert die CDU, ohne 

Kenntnis des von der Stadt vorzulegenden 

Konzepts, daß ein unabhängiges Ingenieurbüro 

mit der konkreten Planung von 

Straßenführungen und Grünflächen beauftragt 

werden soll. 

Ein solches Vorgehen hätte zur Folge, daß 

eine für den Bus zügig zu bewältigende und 

trotzdem für die Anwohner sichere Straßenführung 

sowie Freiflächen für die Versickerung 

überschüssigen Regenwassers wahrscheinlich 

entfielen. Buslinie und Zisternen 

wären dann nur noch äußerst schwierig zu 

verwirklichen. 

Die Wirtschaft fördern 

Zum ersten Mal in dieser 

Legislaturperiode trafen sich die F.D.P.- 

Fraktionen aus dem Landkreis Darmstadt- 

Dieburg und aus Darmstadt zu einer 

gemeinsamen Sitzung. Erstes Ergebnis der 

Besprechung „aus dem gleichen Oppositionsboot 

heraus“: mit gleichlautenden 

Anträgen will man im Stadtparlament bzw. 

im Kreistag eine Initiative zur Wirtschaftsförderung 

in Bewegung setzen. Ziel ist, so die 

Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Hoffie 

STADTVERORDNETENFRAKTION 

und Dr. Dierk Molter, die Einrichtung von 

Wirtschaftskommissionen, die den Magistrat 

und den Kreisausschuß zu Wirtschafts, 

Arbeitsmarkt- und Infrastrukturfragen regelmäßig 

informieren und beraten. Hoffie: „Zu 

allen Themen gibt es Ausschüsse und Kommissionen, 

nur zum Thema Wirtschaft 

nicht!“ Gerade jetzt aber sei eine stärkere 

Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und 

Politik dringend notwendig. In die Kommissionen 

sollen deshalb Vertreter der IHK, der 

Handwerkskammern, der Gewerbevereine, 

der Gastronomie und des Einzelhandels, der 

Arbeitgeber, der Gewerkschaften und des 

Arbeitsamtes berufen werden. 

Ein hohes Maß von Gemeinsamkeit stellten 

die beiden Fraktionen auch zum Problem der 

Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) fest, 

dem der Landkreis nun auch beitreten wird. 

Zwar wisse noch niemand, mit welchen 

Kosten die Kommunen beim RMV zu rechnen 

haben – Stadtrat Heino Swyter: „Das 

gibt die zweite Haushaltskatastrophe“ –, 

trotzdem begrüßten die Liberalen einmütig 

die Bereitschaft des Landes, Verantwortung 

zu übernehmen und den RMV mit seinem 

deutlich verbesserten Verkehrsangebot vor 

allem in der Fläche mit 35 Millionen 

zunächst einmal zu finanzieren. Allerdings 

kritisierte MdL Ruth Wagner, daß die Mittel 

dem kommunalen Finanzausgleich entnommen 

würden und damit an anderer Stelle 

fehlen. 

Beim Thema Schule gelang es den Darmstädtern, 

die Sorgen der Landkreis-Liberalen 

zu zerstreuen. Stadtverordneter Dieter Balzer: 

Für den 4. Riegel der Berufsschule in 

Darmstadt sei in absehbarer Zeit kein Geld 

vorhanden, damit bleibe die Dieburger 

Berufsschule in ihrem Bestand ungefährdet. 

Unterstützung fand Inge Slabon, schulpolitische 

Sprecherin der Landkreis-F.D.P., auch 

bei ihrer Absicht, im Landkreis Sonderschul- 

Abteilungen an Regelgrundschulen einzurichten. 

Die beiden Fraktionen wollen sich künftig 

häufiger zu gemeinsamen Sitzungen treffen, 

um Probleme zu besprechen, die sowohl die 

Stadt als auch den Landkreis Darmstadt- 

Dieburg betreffen. Für die nächste Fraktionssitzung 

stehen zwei Themen schon fest: der 

Regionale Raumordnungsplan und die 

Finanzierung des Staatstheaters. 

Ludwigshöhstraße 55 · 6100 Darmstadt · Tel. 0 6151/6 1430 oder 614 90 · Fax 614 01 

en…die Grünen informieren…die Grünen informieren…die Grünen informi 

In die hier aufgeführten Anträge und Kleinen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN sowie 

in die kleine Auswahl von Magistratsvorlagen kann im Grünen-Büro Einsicht genommen werden. 

Magistratsvorlagen: 

913 vom 22.9.93 

Bericht zum Abfallwirtschaftskonzept (Stand 93) 

917 vom 22.9.93 

Ehemalige Mühltalschule, PCB-Sanierung 

918 vom 22.9.93 

Bebauungsplan E 22.1, Villenkolonie, Eberstadt 

919 vom 22.9.93 

Neubau einer zweiten Schule in Kranichstein 

931 vom 22.9.93 

Einstellung des Umlegungsverfahrens U-D 38, 

Hammelstrift/Jägertorstraße 

935 vom 22.9.93 

Stadion am Böllenfalltor, hier: Mieteinnahmen 

936 vom 22.9.93 

Bebauungsplan N 25.1, Magdalenenplatz 

954 vom 29.9.93 

Satzung des Jugendamtes 

969 vom 29.9.93 

Frauen-Kommunikationszentrum, Kyritzschule 

970 vom 29.9.93 

Die Schnelle 9 

971 vom 29.9.93 

Bebauungsplan E 33.5, Modau/Bauerngarten 

972 vom 29.9.93 

Satzungsänderung für Ausländerbeirat 

9573 vom 29.9.93 

Landschaftsplan Darmstadt 

994 vom 29.9.93 

Gebührenordnung für den städtischen 

Wochenmarkt 

Kleine Anfragen: 

– zu Arbeit statt Sozialhilfe 

– zu Fußgänger-Anforderungsampeln 

– zur Tiefgarage im Jagdhofkomplex 

– zur Planung für den Karolinenplatz nach 

Fertigstellung des Mollerbaus 

– zu Möglichkeiten des Wohnungsbaus in der 

Löffelstraße (Martinsviertel) 

– zur Gestaltung des Randbereichs der 

Rüdesheimer Straße 

– zu Radverkehrsnetz und Radwegeausbauprogramm 

– zur Bürgerberatung des SKA 

Anträge: 

– zu Fußgängerampeln an der Kasino-/Pallaswiesenstraße 

– zur geplanten Stillegung des Bundesbahn- 

Ausbesserungswerks Darmstadt 

– zur PCB-Sanierung der Lichtenbergschule 

– (mit SPD) Konzept zur Vermeidung von 

Obdachlosigkeit 

– zum Friedensplatz 

– (mit SPD) zu Kranichstein Südwest 

(Bebauungsplan K6) 

– zu kombinierten Fuß-/Radwegen 

– zum Verkehrskonzept Mathildenplatz 

– (mit SPD) zur Änderung der 

Einstellplatzsatzung 

Die GRÜNEN wollen, daß ein Konzept zur verkehrlichen Neuordnung des 

Mathildenplatzes und der Bismarckstraße unter bestimmten Zielsetzungen 

und unter Einbeziehung der HEAG, von VCD, ADFC u. a. erstellt wird. 

Auszug aus einem Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 21. 10.93

Aids im Operationssaal Seuche kommt mit dem Blut - Zfd-online.net

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