Streiks auch in Hessen - GEW Bezirksverband Frankfurt

Bezirksverband der GEW · 60313 Frankfurt · Bleichstraße 38a · Postvertriebsstück · Gebühr bezahlt
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D FLZ 6402 Nr. 1/09 F
Frankfurter Lehrerzeitung
Zeitung für Kolleginnen und Kollegen im Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich
FLZ Nr. 1 – 30. Jg. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Bezirksverband Frankfurt am Main
März 2009
CDU-FDP Bildungspolitik
Ein Paradigmenwechsel
in die
Ökonomisierung
Eine links tolerierte SPD-Grüne-Regierung,
die eine große
Anzahl von GEW-Positionen
umzusetzen vereinbart hatte
(vgl. letzte FLZ), ist in Hessen
mit Hilfe einer außergewöhnlichen
Kampagne der Medien,
der Unternehmenslobby
und unternehmensnaher
Parteikreise der SPD selbst gescheitert.
Die auf Privatisierung
und Primat des Kapitals
setzende CDU kann 5 Jahre
lang mit einem ähnlich ideologisch
festgelegten Partner in
Gestalt der FDP regieren.
Warnstreik 12. 2. 2009 in Frankfurt, vorn rechts Ernst Olbrich
Streiks auch in Hessen
Die Lehrkräfte in den Bildungseinrichtungen
der Länder haben im
Februar 2009 im Rahmen der Tarifrunde
2009 zweimal gestreikt.
Die Lehrkräfte In Hessen handelt
es sich dabei nur um Anteile der
rund 1% der Lehrkräfte, die im
Aus dem Inhalt
Tarifauseinandersetzungen
– Gehaltsfragen
.............................Seite 2, 3
Frankfurt: Die Bildungseinrichtungen
in Haushalt
und Konjunkturprogramm
.............................Seite 4, 5
Informationen aus den
Personalräten
............................Seite 6 - 8
„Paradigmenwechsel“ in
der Schulpolitik
...........................Seite 9, 10
Theaterpädagogik:
Interview mit Elisabeth
Schweeger ......Seite 12, 13
Palästina-Konflikt
kontrovers
.........................Seite 14, 15
Angestelltenverhältnis beschäftigt
sind. Denn in Hessen sind Lehrerinnen
und Lehrer immer noch verbeamtet.
Gut für sie, denn in Zeiten der Krise
und wachsender Sorge um den
Arbeitsplatz ist mit der lebenslangen
Beschäftigungsgarantie für die
Zukunft vorgesorgt.
Schlecht für sie, denn bei gar
nicht oder nur schleppend erfolgender
Gehaltsanpassung frisst der
inflationäre Verfall der Kaufkraft
langsam das Einkommen auf. Um
gar nicht davon zu reden, was für
den Fall eines plötzliche Inflationsschubs
aufgrund von außer Kontrolle
geratenen Staatsschulden von
den Beamteneinkünften noch übrigbleiben
würde.
Doppelt schlecht für beamtete
Lehrkräfte ist es allerdings, dass sie
in diesen und entsprechenden Fällen
nach herrschender Rechtsaufassung
in der Bundesrepublik über
kein Streikrecht verfügen. Noch
besser: Nach Ansicht des Hessischen
Verfassungsgerichtshofs begründet
nicht einmal die Verletzung
der immer gern beschworenen Fürsorgepflicht
des Dienstherren ein
Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen
(s. Urteil v. 07. 09. 2004, Az
24 GH 2290/04). Ein dicker Hund,
der jeder staatlichen Zumutung Tür
und Tor öffnet!
Wenn also staatlicherseits u.
a. immer die so genannte Alimentierung
des/r Beamten/-in, also die
Befreiung von materiellen Sorgen
durch eine entsprechende Vergütung,
als Grund für die besondere
Treuepflicht genannt wird, stellen
Urteile wie das genannte klar,
Fortsetzung Seite 2
Wie lange will Hessen die anderen Bundesländer beim
Gehalt unter- und bei der Arbeitszeit überbieten
Eine Woche nach Erscheinen dieser
Ausgabe treffen sich am 27.März
2009 die Delegationen von Gewerkschaften
und Landesregierung
in Wiesbaden zur vermutlich
entscheidenden Verhandlungsrunde
für einen hessischen Tarifvertrag.
Dieser Sonderweg ist nötig,
weil mit der Landtagswahl im Januar
2009 sich diejenigen Kräfte
durchgesetzt haben, die eine Rückkehr
in die Tarifgemeinschaft der
Länder (TdL) nicht wollen, um in
Hessen ungünstigere Tarifstandards
durchzusetzen.
Es geht an diesem Wochenende
im Prinzip um zwei Tarifverträge
und damit schließlich auch um
die Grundlage für Arbeitszeit und
Gehalt der BeamtInnen.
In dem Gehaltstarifvertrag wollen
die Gewerkschaften nach dem
Abschluss mit der TdL den Tarivertrag
der Länder (TVL) auch auf
Hessen übertragen. Die Ergebnisse
des TVL entsprechen zwar nicht
den Forderungen, bringen aber im
Volumen und prozentual durchaus
Verbesserungen, die sich sehen lassen
können, wie auf Seite 3 dargestellt
wird. Dazu haben die bundesweiten
Warnstreiks auch der GEW
maßgeblich beigetragen.
Es wird sich zeigen, ob es sich
die hessische Landesregierung leisten
will, ihre Beschäftigten, und das
heißt insbesondere auch ihre Beschäftigten
in den Bildungseinrichtungen
schlechter zu behandeln als
die übrigen Bundesländer.
Die Landesregierung will die
Gehaltstariffrage mit den grundsätzlichen
Fragen der Eingruppierung,
der Arbeitszeit und der
Sonderzahlungen verbinden, die
in einem Manteltarifvertrag geregelt
werden und dann über längere
Zeit stabil bleiben. Noch gilt in
Hessen im Gegensatz zu den anderen
Bundesländern und im Gegensatz
zu Bund und Kommunen der
BAT. Dieser soll nach den Vorstellungen
der Landesregierung in einen
„Tarifvertrag Hessen“ umgewandelt
werden.
Es geht also am kommenden
Wochenende auch um die Frage
der Arbeitszeit, die in Hessen sich
spreizt in eine 38,5-Stunden-Wochen
für die länger beschäftigten
Landesangestellten und eine 42-
Stundenwoche für die übrigen Angestellten
und BeamtInnen. Ziel der
Gewerkschaften ist eine Arbeitszeit
unterhalb von 40 Stunden pro
Woche, wie sie auch im TVL vereinbart
ist.
In einer Woche werden wir wissen,
ob die hessische Landesregierung
ihren Sonderweg zu Lasten
der Beschäftigten weiter verfolgen
will und ob wir in Hessen mit weiteren
gewerkschaftlichen Aktionen
Druck ausüben müssen.
Symptomatisch für die weitgehende
Übereinstimmung in
dieser Frage ist, wie schnell die
FDP in der Frage der „Neuen
Verwaltungssteuerung“ und
damit einer streng betriebswirtschaftlichen
Sicht von
Staat und Schule ihre leicht
kritische Position aus 2008
wieder verlassen hat (siehe
Seite 9).
Von daher kommt den
Aussagen zum „Paradigmenwechsel“
in der Schulpolitik
wie auch den Aussagen
zur Privatisierung und
zur Staatsquote („Konzentration
der Landesverwaltung
auf die Kernaufgaben“, „Ziel
der Reduzierung der Personalkostenquote“)
in der Koalitionsvereinbarung
eine gravierende
Bedeutung zu.
Die massive Ausweitung
der Staatsverschuldung ohne
den geringsten Versuch einer
Umverteilung von oben nach
unten (tatsächlich wird eher
das Gegenteil unternommen)
wird den nächsten Privatisierungsschub
vorbereiten. Die
geplante „Schuldenbremse“
soll dies quasi automatisieren.
Wir sollten alles tun, eine
solche Politik des Staatsabbaus
nicht auch noch als
scheinbar alternativlos erscheinen
zu lassen.
Unterstützt wird die
Landesregierung wie schon
in der Vergangenheit durch
starke Kräfte der organisierten
Unternehmen – und
zwar inhaltlich, organisatorisch
und propagandistisch.
Der letzte Vorstoß war am
21.2.2009 die Veröffentlichung
der Deutsche Bank
Studie „Schulverwaltungsaufgaben
auf dem Prüfstand
– Investitionen in Lerninnovationen
statt Geld für Bürokratie“
(siehe S 10). Daneben
sind nach wie vor die
Bertelsmannstiftung u.a. im
Bereich des „Qualitätsmanagements“
sehr aktiv.
Fortsetzung Seite 2

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TA R I FA U S E I N A N D E R S E T Z U N G
FLZ Nr. 1/09
Fortsetzung / Streiks
auch in Hessen
Fortsetzung / Ein Paradigmenwechsel
in die Ökonomisierung
Fortsetzung von Seite 1
dass Streikverbote für die Beamtenschaft
nichts anderes als die Basis
für eine unbeschränkte Willkür im
Umgang des Staates mit seinen Bediensteten
darstellen.
Und was das Land Hessen von
seinen beamteten Lehrern und Lehrerinnen
hält, hat es in den vergangenen
Jahren in schonungsloser Offenheit
klargestellt durch
■ die Erhöhung der wöchentlichen
Arbeitszeit auf bundesweit einmalige
42 Stunden/Woche
■ die Einschränkung von Mitbestimmungsmöglichkeiten
auf
dem Wege der Novellierung des
Personalvertretungsrechts
■ die Entkoppelung der Entwicklung
der Beamtengehälter von jener
der Angestellten im Bildungsbereich
■ die Abschaffung bzw. Kürzung
besonderer Zulagen wie 13. Monatsgehalt,
Urlaubgeld
■ die Zunahme des Arbeitsstresses
durch Erhöhung der Pflichtstundenzahl
und andere Maßnahmen,
die den schulischen Alltag
in wachsendem Ausmaß mit zusätzlichen
Tätigkeiten belasten,
die zu Lasten der pädagogischen
Arbeit gehen.
Der deutsche Beamtenstatus befindet
sich in einem eklatanten Widerspruch
zur europäischen Sozialcharta,
die unterschiedslos allen
Arbeitnehmern/-innen das Recht
auf Arbeitskampfmaßnahmen zugesteht
und per vertraglicher Verpflichtung
in Deutschland geltendes
Recht darstellt. Auch dem GG Art 9
(3) (Koalitionsfreiheit) ist keine Beschränkung
des Streikrechts für Beamte/-innen
zu entnehmen. Das laut
Bundesverfassungsgericht gemäß
den „hergebrachten Grundsätzen
des Berufsbeamtentums“ angeblich
als Beziehung von treusorgendem
Staat zu treu dienender Beamtenschaft
ausgestaltete Dienstverhältnis
ist längst nur noch eine überkommene
Marotte. Es erinnert an
ein frühbürgerliches Familienidyll,
wo ein fürsorglicher Vater von seinen
Kindern Respekt und anständiges
Benehmen am Mittagstisch
auch dann einfordert, wenn die
Suppe etwas dünn ausfällt. Oder
aber an genau die Staatsform, in
der die deutsche Beamtenwelt einst
geschmiedet wurde: Den monarchisch
verfassten preußisch-deutschen
Obrigkeitsstaat, dem – bis
an die Zähne bewaffnet – militärische
Unterordnung auch im Zivilleben
die oberste Maxime war. Dieses
Bild einer Beamtenschaft mag
vielleicht im neoliberalen Provinz-
Fürstentum eines Roland Koch als
Folie für aus Wahlkampfgründen
per Gnadenakt erfolgende Gehaltsnachbesserungen
taugen. Einem
demokratischen Staatsverständnis
in republikanischer Sicht, das von
Bürgerinnen und Bürgern mit gleichen
Rechten ausgeht, steht es diametral
entgegen!
Der Alimentierungsgedanke beruht
auf der Überlegung, dass im Beamtenverhältnis
kein Austausch von
– quantifizierbarer – Arbeitsleistung
gegen Geldleistung stattfinde. Das
Land Hessen hat seit geraumer Zeit
diesen beamtenrechtlichen Unfug dafür
missbraucht, um einseitig die Arbeits-
und Entgeltbedingungen zu seinen
Gunsten zu verändern. Die den
Beamten/-innen abverlangte besondere
Treuepflicht sorgte dafür, dass
sie sich – bisher – dieses ungerechte
Vorgehen weitgehend widerstandslos
gefallen ließen.
Das Streikrecht gehört zu jenen
Rechten, die dadurch in Kraft
und Geltung gesetzt werden, dass
man sie sich nimmt. Ohne diesen
Herbert Storn spricht für die GEW am Willy-Brandt-Platz
Warnstreik 12. 2. 2009 in Frankfurt, im Vordergrund: Sabine Friedrich,
Hajo Dröll, Karlfried Klingel (v.l.n.r.)
praktischen Schritt ist es nicht viel
mehr als ein abstrakter Titel zur
Selbstberuhigung des demokratischen
Gewissens.
Streik bedeutet Arbeitskampf
in der vollen Bedeutung des Wortes.
In einem Arbeitskampf geschieht
der Zusammenprall gegensätzlicher
Interessen. Ohne die Bereitschaft,
eigene Opfer zu bringen, lässt sich
kein Kampf, auch kein Arbeitskampf
führen.
Wir Tarifangestellten des Landes
Hessen haben durch unsere Beteiligung
am Arbeitskampf im Rahmen
der bundesweiten Tarifbewegung
2009 unsere Bereitschaft bekräftigt,
diese Opfer im Interesse aller Beschäftigten,
auch der Beamtinnen und Beamten,
im Landesdienst zu bringen.
Auch in der Gesprächsrunde
zwischen Gewerkschaften und dem
hessischen Innenminister Volker
Bouffier am 06. 03. 2009 hat das
Land Hessen seinen Beschäftigten
kein Entgeltangebot vorlegen wollen.
Das kann sehr schnell bedeuten,
dass unsere Kampfbereitschaft
erneut auf die Probe gestellt werden
wird. Wir fragen uns, zu welchen
Opfern die hessischen Landesbeamten
und -beamtinnen bereit sein
werden, wenn es morgen in Hessen
hart auf hart zugehen wird.
Ernst Olbrich, Mitglied der
Arbeitskampfleitung
Fortsetzung von Seite 1
Die Schulen werden, wenn wir es
nicht verhindern, unter verstärkten
Druck kommen, mit reduziertem
knappem Budget die vermehrten
Auflagen (Zielvereinbarungen,
Inspektionen/ Zertifizierung/Rankings
– siehe Bsp. auf S 9) zu erfüllen.
Der Druck wird eine disziplinierende
Wirkung auf die Kollegien
ausüben, er wird sich in einer heimlichen
Arbeitszeiterhöhung niederschlagen
und darin, sich mit Hilfe
des verstärkt freigegebenen Budgets
Hilfskräfte einzukaufen.
Die GEW-Vertrauensleute und
die Personalräte werden es gegenüber
einem gestärkten „Schulmanagement“
schon allein wegen ihrer
unzureichenden Entlastung weitaus
schwerer als heute haben.
Dass die Irreführung der Öffentlichkeit
ein wichtiges Mittel der Politik
sein wird, wie schon beim CDU-Interims-Kultusminister
Banzer festzustellen
war, deutet sich in den ersten
Ankündigungen der neuen Kultusministerin
an, mit 2.500 neuen
LehrerInnen eine 105%ige Unterrichtsversorgung
und kleinere Klassen
durch Abschaffung der „Sternchenregelung“
gewährleisten zu
wollen (siehe Artikel auf S 10).
Von daher ist es wichtig, dass
wir die möglichen Auswirkungen
einer solchen Politik analysieren
und die Öffentlichkeit, aber besonders
die Schulöffentlichkeit auf eine
Auseinandersetzung vorbereiten.
Rede des Bezirksvorsitzenden Herbert Storn auf der Streikkundgebung
von ver.di und GEW / 12. 2. 09 / Willy-Brandt-Platz (Auszug)
Ist es denn falsch, wenn die Gewerkschaften
ein Ende der Reallohnverluste
fordern, wenn sie den
Anschluss an die Tarifentwicklung
beim Bund und den Kommunen
fordern Weil angeblich kein Geld
da ist.
Mit Sicherheit nicht, denn Hessen
und die anderen Bundesländer
sind immer noch nicht bereit, die
falsche Politik der vergangenen Jahre
zu korrigieren. In den letzten 8
Jahren sind die Unternehmens- und
Vermögenseinkommen um 34% gewachsen,
die tarifliche Monatsvergütung
in Hessen dagegen nur um
12%, die Inflationsrate um 15%.
Koch führte in den Jahren 2004
bis 2007 vor, was wir bekommen,
wenn wir nichts tun.
Vier Zahlen drücken es aus: Bruttoinlandsprodukt
plus 12%, Inflationsrate
von 7%, Arbeitnehmergrundvergütung
deutschlandweit
plus 6%, Tarifvergütung der
Beschäftigten des Landes Hessen
plus 1%. Kein Wunder, dass Hessen
nicht mehr genügend Pädagogen
findet. Unvergessen bleibt die Aktion
„Finstere Zukunft“ von 2003.
Wäre es da nicht an der Zeit,
die Umverteilung von unten nach
oben zu beenden, statt sie immer
noch weiter zu treiben!
Wäre es nicht an der Zeit, dass
die Entwicklung, die dazu geführt
hat, dass die reichsten zehn Prozent
der Bevölkerung inzwischen über
60 Prozent des gesamten Vermögens
verfügen, umgekehrt wird!
Wo bleibt eine Sonderabgabe
von fünf Prozent auf Privatvermögen
von mehr als einer Million Euro,
was rund 80 Milliarden Euro
in die öffentlichen Kassen bringen
würde! Wo bleiben die hessischen
Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit!
Warum soll der Anteil der
Lohnsteuer am Steueraufkommen
bei 30% liegen, der Anteil der Gewinn-
und Vermögenssteuern aber
nur bei 11 Prozent! Warum wird
die Körperschaftssteuer für Unternehmen
nicht wieder zu einer echten
Einnahmequelle der öffentlichen
Hand ausgebaut! Was eine
zusätzliche Einnahme von rund
15,5 Milliarden Euro ergäbe. Warum
wird die Börsenumsatzsteuer
nicht wieder eingeführt, warum
Umsatzsteuer auf Brot, aber nicht
auf den Kauf einer Aktie! Was
7,5 Milliarden Euro bringen würde.
Warum lehnt die Regierung es
kategorisch ab, die Vermögensteuer
zu reaktivieren, was allein dem
Land Hessen zusätzliche Einnahmen
von 1,2 Milliarden Euro im
Jahr bringen würde!
Lassen wir uns also nicht von
dem Scheinargument täuschen,
unsere Forderungen seien nicht finanzierbar!
Wie man sieht: Geld
ist genug da, es muss nur mobilisiert
werden.
Aber Schwarz-Gelb in Wiesbaden
wollen das Geld nicht, um endlich
auch die Beschäftigten im Öffentlichen
Dienst anständig zu bezahlen
und die 42-Stundenwoche
endlich abzuschaffen.
In ihrer Koalitionsvereinbarung
halten sie wie ein Mantra fest:
„Wir werden keine neuen Steuern
und Abgaben einführen.“ Eine derart
unsoziale und verbohrte Politik
können wir uns auf längere Sicht
nicht leisten!
Dafür bedarf es aber veränderter
Voraussetzungen auch auf unserer
Seite. Auf dieser Streikkundgebung
stehen Beamte und Angestellte
des Landes Hessen. Aber nur
letztere streiken. Diese Situation ist
auf Dauer unbefriedigend.
Nur durch den Druck der
Kampfmaßnahmen von 2007 und
die bevorstehende Landtagswahl
Die Arbeit der GEW und der
Personalräte wird sich durch die geplante
veränderte Schulpolitik vermutlich
gravierend verändern (siehe
Artikel auf S. 9).
Am 21. 2. 2009 berichtete
die FR von einer Studie der deutschen
Bank mit der in Bezug auf
die Studie nicht ganz sachgemäßen
Überschrift „Schul-Kosten explodieren“.
Ob die Wirkung beabsichtigt
war, in einer Situation, wo
die Subventionen für Banken explodieren,
ausgerechnet Bildungsausgaben
zu denunzieren, mag dahin
gestellt bleiben. Mit Sicherheit
hat aber die Deutsche Bank
die Absicht, den Staatsabbau voranzutreiben
und gleichzeitig die
Schulen auf eine (engere) Zusammenarbeit
mit privaten Unternehmen
einzuschwören. Deshalb hat
sie auch gleich Schützenhilfe von
der Vereinigung der hessischen
Unternehmerverbände bekommen
(Analyse und Kommentierung
Seite 10).
Der Bezirksverband Frankfurt
hat das Thema „Paradigmenwechsel
in der Schule“ bereits auf der
Personalräteschulung am 12. 2.
2009 angesprochen. Noch vor den
Sommerferien 2009 soll dazu zunächst
eine zentrale Veranstaltung
für Frankfurt durchgeführt werden
und daran anschließend schulspezifische
Veranstaltungen.
Herbert Storn
kam es für 2008 erstmals wieder
zu einer mageren Tariferhöhung,
die dann durch die linke Mehrheit
2008 für die Tarifbeschäftigten zu
einer Angleichung an das Tarifergebnis
der Länder führten. Für die
Beamten wurde die Verbesserung
dank Schwarz-Gelb-Grün leider
nur verzögert übertragen.
Auf Dauer können aber Angestellten
nicht für die beamteten KollegInnen
ständig die Kastanien aus dem
Feuer holen und dafür sorgen, dass
bzw. ob es überhaupt einen realen
Einkommenszuwachs für die beamteten
KollegInnen gibt, oder ob nur
die Inflationsrate ausgeglichen wird
oder ob wir sogar einen realen Gehaltsverlust
hinnehmen müssen.
Folgende Fragen stellen sich
deshalb immer dringender für die
beamteten KollegInnen:
■ Können wir den Kampf für Tarif
und Besoldung auf Dauer
nur den angestellten KollegInnen
übertragen
■ Können wir uns auf Dauer das
Streikrecht verwehren lassen, das
auch BeamtInnen in Deutschland
nach der Europäischen Sozialcharta,
den EG-Richtlinien
und den Richtlinien der Internationalen
Arbeitsorganisation
(ILO) und eigentlich auch nach
§ 9 Grundgesetz zusteht
Auf Dauer können wir nur gemeinsam
den Kampf für die Verbesserung
unserer Arbeitsbedingungen
führen!
Hessen – das steht fest – darf
nicht länger die Speerspitze beim
Tarif-Abbau sein! Hessen muss
wieder in die TdL!
Und die TdL muss das bezahlen,
was Bund und Kommunen bereits
vereinbart haben.
Der öffentliche Dienst hat es
nicht verdient, die Sparbüchse der
Nation zu sein!

FLZ Nr. 1/09 TA R I FA U S E I N A N D E R S E T Z U N G
SEITE 3
Die Streiks haben Wirkung gezeigt
Das Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst der Länder (TdL) – Potsdam 01. 03. 2009
Die Tarifkommissionen haben
am 1.3.2009 dem ausgehandelten
Kompromiss – wenn auch teilweise
nur knapp – zugestimmt, vorbehaltlich
einer Urabstimmung.
Man kann das erreichte Ergebnis
– insbesondere, was die Lehrergehälter
betrifft – je nach Standpunkt
unterschiedlich bewerten.
Gemessen an der Forderung
von 8%, mindestens 200 Euro sowie
120 Euro für Azubis/PraktikantInnen
erscheint das Ergebnis etwas
dünn. Immerhin wurde für die zuletzt
genannte Gruppe 50%, wenn
auch in 2 Jahren durchgesetzt.
Auch die Tarifentgelte für die
Beschäftigten in den neuen Bundesländern
erreichen mit +14% wegen
der vollzogenen Anpassung an die
West-Tarife überdurchschnittliche
Ergebnisse.
Aber auch für die übrigen Beschäftigten
haben die Streiks durch-
Beispiel 1: Gehalt 2008, 2.000 Euro brutto/Monat = 24.000 Euro/Jahr
Das bringt die Tarifrunde also für die Beschäftigten in der TdL:
Tabellenentgelt Ende 2008: 2.000,00 Euro
Ende 2010: 2.126,41 Euro
= + 6,3% in 2 Jahren
Gesamtergebnis 2009 + 2010 (nominal – ohne Kaufkraftverlust)
Plus 2009: = 1.052,00 Euro
– Ein weiteres Plus in 2010 im Verhältnis zu 2009: = 414,50 Euro
– Gesamtplus in 2 Jahren (im Verhältnis zu 2 Nullrunden in 2009/2010):
5,25% mehr Gehalt in 2009 und 2010.
Was hat der 2. Streik gebracht
Folgende Verbesserungen wurden im Vergleich zum 1.Angebot
(+ 4,2% ab 1.7.2009, Null-Runde in 2010) erzielt:
Monatsgehalt 2009 und 2010: + 6,3% (statt + 4,2%)
Jahresgehalt in 2009: 25.052 Euro (statt 24.504 Euro) = Plus 548 Euro
Jahresgehalt in 2010: 25.466 Euro (statt 25.008 Euro) = Plus 458 Euro
Beispiel 2: Gehalt 2008, 3.000 euro brutto/Monat = 36.000 Euro/Jahr
Das bringt die Tarifrunde also für die Beschäftigten in der TdL:
Tabellenentgelt Ende 2008: 3.000,00 Euro
Ende 2010: 3.168,77 Euro
= + 5,6% in 2 Jahren
Gesamtergebnis 2009 + 2010 (nominal – ohne Kaufkraftverlust)
Plus 2009: = 1.352,00 Euro
– Ein weiteres Plus in 2010 im Verhältnis zu 2009: = 375,70 Euro
– Gesamtplus in 2 Jahren (im Verhältnis zu 2 Nullrunden in 2009/2010):
4,6% mehr Gehalt in 2009 und 2010.
Was hat der 2. Streik gebracht
Folgende Verbesserungen wurden im Vergleich zum 1.Angebot vom 15.2.09
(+ 4,2% ab 1.7.2009, Null-Runde in 2010) erzielt:
Monatsgehalt 2009 und 2010: + 5,3% (statt + 4,2%)
Jahresgehalt in 2009: 49.652 Euro (statt 49.008 Euro) = Plus 644 Euro
Jahresgehalt in 2010: 50.433 Euro (statt 50.016 Euro) = Plus 417 Euro
aus etwas gebracht. Es kommt
natürlich immer auf die Bezugsgrundlage
an. Wegen des Festgeldanteils
von 40 Euro/Monat sind
auch die Ergebnisse relativ gesehen
um so besser, je niedriger die
Gehälter, was ja Sinn der Festgeldforderung
ist.
Solange es nicht gelingt, dass
Hessen wieder Teil der TdL wird,
kommt es jetzt darauf an, dass auch
in Hessen bei der Bezahlung der
Anschluss an die anderen Bundesländer
gehalten wird. Ohnehin liegt
Hessen um mehr als 2 Stunden über
der in der TdL üblichen Wochenarbeitszeit.
Im Folgenden werden an Fallbeispielen
das tabellenwirksame
Entgelt und die Verbesserungen
beim Jahresgehalt betrachtet.
Dabei wird auch darauf eingegangen,
wie die Streiks die Arbeitgeberseite
zu verbesserten Angebo-
ten bewegt haben (Erstes Null-„Angebot“,
Angebot vom 15. 2. 09,
Angebot vom 1. 3. 09).
Alle Rechnungen sind ohne Berücksichtigung
der auf die Monate
verteilten Jahressonderzahlung und
ohne Berücksichtigung des Wegfalls
des sogen. Leistungsentgelts.
Dieses ist nun in die Tabelle eingebaut.
Bisher wurden dafür bei den
Ländern zwölf Prozent des Septemberentgelts
extra gezahlt (was das
Tarifergebnis um etwa 1% zu gut
darstellt).
Bei der Antwort auf die Frage,
ob mit der TdL-Vereinbarung die
Ergebnisse bei Bund und Kommunen
aufgeholt wurden, werden die
nicht tarifwirksamen Einmalzahlungen
2007, die es sowohl in den
Ländern als auch bei Bund/Kommunen
gab, nicht berücksichtigt.
Herbert Storn
Beispiel 3: Gehalt 2008, 4.000 Euro brutto/Monat = 48.000 Euro/Jahr
Das bringt die Tarifrunde also für die Beschäftigten in der TdL:
Tabellenentgelt Ende 2008: 4.000,00 Euro
Ende 2010: 4.211,13 Euro
= + 5,3% in 2 Jahren
Gesamtergebnis 2009 + 2010 (nominal – ohne Kaufkraftverlust)
Plus 2009: = 1.652,00 Euro
– Ein weiteres Plus in 2010 im Verhältnis zu 2009: = 781,00 Euro
– Gesamtplus in 2 Jahren (im Verhältnis zu 2 Nullrunden in 2009/2010):
4,26% mehr Gehalt in 2009 und 2010.
Was hat der 2. Streik gebracht
Folgende Verbesserungen wurden im Vergleich zum 1.Angebot
(+ 4,2% ab 1.7.2009, Null-Runde in 2010) erzielt:
Monatsgehalt 2009 und 2010: + 5,3% (statt + 4,2%)
Jahresgehalt in 2009: 49.652 Euro (statt 49.008 Euro) = Plus 644 Euro
Jahresgehalt in 2010: 50.433 Euro (statt 50.016 Euro) = Plus 417 Euro
Ein Vergleich der Tarifergebnisse der TdL für 2008 und 2009
mit dem Tarifergebnis der Tarifgemeinschaft von Bund und
Kommunen für 2008 und 2009 am Bsp. eines Bruttomonatsgehalts von
3.000 Euro am 31. 12. 2007
Bund und Kommunen:
– Tarifentgelt 31.12.09 im Verhältnis zum Tarifentgelt 31.12.07: + 7,75%
– Der Einkommenszuwachs 2008/2009: 4.750,80 Euro = + 6,6%
TdL(und durch „linke“ Mehrheit 2008 auch in Hessen):
– Tarifentgelt 31.12.09 im Verhältnis zum Tarifentgelt 31.12.07: + 7,36%
– Der Einkommenszuwachs 2008/2009: 3.466,10 Euro = 4,8%
Heftige Auseinandersetzungen führen zum Ende mancher
Partnerschaft. Doch nicht jeder Trennungsprozess verläuft
wie gewünscht, auch wenn die Unverträglichkeiten unüberbrückbar
sind und von Partnerschaft schon gar nicht die
Rede sein kann. Die erwünschte Trennung von der Regierung
Koch ist vorläufig gescheitert. Jetzt sind die Liebhaber
des „freien“ Marktes erneut am Ruder und geben sich
gegenseitig die Stichworte für den beschworenen „Paradigmenwechsel“
in der Schulpolitik. Noch hält man sich in
Wiesbaden mit allzu deutlichen öffentlichen Verlautbarungen
über die ins Auge gefassten Schandtaten zurück. Das
darf allerdings nicht zu der Illusion verleiten, dass sich die
Wiesbadener Liebhaber des „freien“ Marktes nicht schon
bald daran machen werden, das, was vom Bildungsgedanken
noch übrig ist, den Erfindern von „Finanzprodukten“,
Anbietern von „Lerndienstleistungen“ und Entwicklern
von „Lerntechnologien“ in den Rachen zu werfen. Damit
durch die beabsichtigte „Aktivierung von Lernpotenzial“
seitens der Deutschen Bank und ihrer politischen Helfershelfer
nicht die Interessen der Menschen in den hessischen
Bildungseinrichtungen untergepflügt werden, muss sich die
GEW erneut auf Auseinandersetzungen von erheblicher
Schärfe einstellen. Aber sich auseinander zu setzen ist für
aktive GewerkschafterInnen ja ohnehin das tägliche Brot...
Das FLZ-Team
Mindestlohn in der Weiterbildung: Besserung für Honorarkräfte muss folgen!
Am 22. 01. 2009 beschloss der Bundestag
die Einführung eines Mindestlohns
für die laut Ver.di ca. 23.000
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten
der Weiterbildungsbranche
von Euro 10,71 (West) bzw. Euro
9,53 (Ost). Der Bundesrat muss
allerdings noch zustimmen.
Das Gesetz ist ein erster Erfolg
der gewerkschaftlichen Bemühungen
gegen die in den letzten Jahren
erfolgte Verelendung der Beschäftigten
in diesem Bereich, die
überwiegend über eine akademische
Ausbildung verfügen. Die taz
schrieb dazu am 23. 01. „Statt seines
bisherigen Gehalts von 1.600
Euro wird Rainer Vollbrecht künftig
1.845 Euro brutto für seine Arbeit
als Sozialpädagoge und Lehrer
bekommen. Seine Kollegen im Westen
sollen voraussichtlich 2.235
Euro erhalten. Der neue Lohn
entspricht zwar nicht Vollbrechts
Gehalt von einst. Bis vor acht Jahren
bekam er für die gleiche Arbeit
knapp eintausend Euro mehr.“
Grundlage der Entscheidung
ist das Arbeitnehmerentsendegesetz
mit seiner Bestimmung, dass Tarifverträge
mit einer Tarifbindung für
mehr als 50% der Betriebe in einer
Branche auf Antrag für allgemeinverbindlich
erklärt werden können.
Im Mai 2007 hatten sich Gewerkschaften
und Arbeitgeber auf einen
Branchentarifvertrag geeinigt,
in dem Mindestbedingungen für
Arbeitszeit, Urlaubsanspruch und
Einstiegsgehälter festgelegt wurden.
Vereinbart wurde aber auch, dass
die Allgemeinverbindlichkeitserklärung,
wie sie jetzt erfolgt ist, als Voraussetzung
gelten sollte, um den Tarifvertrag
in Kraft zu setzen.
Der Hintergrund zu dieser
Vereinbarung ist klar: Die Konkurrenz
der Träger dreht sich seit
jeher hauptsächlich um den Preis,
zu dem sie ihre Weiterbildungsveranstaltungen
auf öffentliche Ausschreibungen
hin anbieten. Da die
für einen Kurs aufzuwendenden fixen
Kosten größtenteils wenig beeinflussbar
sind, heißt dies, dass
nennenswerte „Ökonomisierungen“
über Lohndrückerei zu erreichen
sind. Als im Zuge der Hartz-
IV-Reformen der bis dato einigermaßen
üppig finanzierte Markt für
Fortbildungen seitens der Arbeitsagentur
weit gehend zurückgefahren
wurde, brach eine noch hemmungslosere
Konkurrenz aus, die vielen
Mitarbeitern/-innen den Arbeitsplatz
kostete und so für ein freigesetztes
Personalreservoir sorgte,
das aus purem Überlebensinstinkt
beinahe jede Bedingung zu akzeptieren
bereit war. Hand in Hand
damit ereignete sich eine massenhafte
Prekarisierung: Bisher sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze
wurden in Verträge für Honorarkräfte
umgewandelt, um so
Sozialkosten zu sparen. Das Gesamtergebnis
war eine Talfahrt
der Bezüge der Beschäftigten ins
Bodenlose.
Natürlich ist die jetzt erfolgte
Mindestlohnregelung nur ein erster
Schritt dazu, in der Weiterbildung
für tragbarere Beschäftigungsbedingungen
zu sorgen. Konkrete Tarifverhandlungen
müssen folgen.
Sie müssen auf jeden Fall auch Bestimmungen
enthalten, mit denen
Mindesthöhen von Honoraren für
sogenannte „freie Mitarbeiter/-innen“
sowie Quoten für ihren maximal
zulässigen Anteil an der Gesamtbelegschaft
der Träger. Denn
sonst droht bei Verschärfung der
Konkurrenz ein weiterer Abbau
von tariflichen Arbeitsplätzen, um
den Regelungen des Tarifvertrages
zu entkommen.
Die Aufregung, die in den Kreisen
der Honorarkräfte nach dem
Mindestlohnentscheid des Bundestags
über ihre erneute Nicht-
Berücksichtigung ausbrach ist allerdings,
so verständlich sie auch
sein mag, wenig sachgemäß, da die
Systematik des gewerkschaftlichen
Vorgehens aufgrund der schwierigen
Situation in einem deregulierten
Sektor wie der Weiterbildung
konsequenterweise zunächst auf die
Festlegung von Eckdaten ausgerichtet
sein musste, wie sie jetzt geschehen
ist, um im weiteren Verlauf andere
Problemfelder anzugehen.
Keine Frage: Die Honorarkräfte
stehen seit Längerem schon mit
dem Rücken zur Wand, wie es u. a.
auch in zunehmender Bereitschaft
zu Protestaktionen deutlich wird.
So beispielsweise seitens der 20
Kursleiter/-innen für Deutsch als
Fremdsprache an der VHS Frankfurt,
die am 16. 02. 2009 im Römer-Bildungsausschuss
erschienen
und unter den Parolen „Fair Pay für
Kursleiter“ und „Vernünftige Honorare
sofort“ für eine Erhöhung
ihrer seit 2000 eingefrorenen Honorare
von 20 Euro auf 32 Euro demonstrierten.
Bildungsdezernentin
Jutta Ebeling sagte zu, sich für eine
Erhöhung auf Euro 21,50 bei der
Kämmerei einzusetzen, nicht ohne
das Mantra vom leeren Stadtsäckel
als Grund für die Ablehnung weitergehender
Forderungen herunterzuleiern.
Originell immerhin ihre
Behauptung, die miserablen Honorare
verdankten sich auch der
„unterschiedlichen Drittmittelfinanzierung“,
womit sie wohl an
die Finanzierung der Integrationskurse
aus Bundesmitteln gedacht
haben mag. Zur Auffrischung von
Frau Ebelings Erinnerungsvermögen:
Die apostrophierte Drittmittelfinanzierung
gibt’s seit 2005; dieser
Logik zufolge hätte die Stadt von
2000 bis 2004 in Anlehnung an die
Tarifentwicklung bei den Honoraren
drauflegen können, wie es die
wortbrüchige Bildungsdezernentin
in den späten Neunzigern auf einer
Kursleiter/-innen-Vollversammlung
in der VHS auch einmal versprochen
hatte. Unterdessen hat immerhin
für die Lehrkräfte in den
Integrationskursen die zugesagte
Erhöhung um Euro 1,50/Stunde
stattgefunden, so dass man jetzt
„nur“ noch Euro 1,50/Stunde weniger
als bei dem bis Ende 2004
bundesweit gültigen Garantiehonorar
von Euro 23 in staatlich geförderten
Deutschkursen verdient.
Almosengewährung, auf die man
bei der Stadt wahrscheinlich auch
noch stolz ist. Integrationsarbeit ist
mehr wert!
Ernst Olbrich

SEITE 4
S TA D T F R A N K F U R T
FLZ Nr. 1/09
Das Geld kommt endlich auch bei den Bildungseinrichtungen an
Eine enorme Investitionssumme im Stadthaushalt und im Konjunkturprogramm
94,7 Mio Euro Schulinvestitionen
und 34,7 Mio Euro für die Kitas
im Stadthaushalt und weitere 109
Mio Euro für Schulen und Kitas
aus dem Konjunkturprogramm von
Bund und Land, das sind Beträge,
von denen man bisher in Frankfurt
nur träumen konnte.
Allerdings: Bereits in der FLZ 3/08
hatten wir darauf hingewiesen, dass
Frankfurt finanziell besser dasteht,
als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen
wird.
Schon in 2004 nahm die Stadt
160 Millionen Euro mehr ein, als
die Kämmerei damals plante; in
2005 waren es 119 Millionen mehr
als geplant; in 2006 summierten
sich die Mehreinnahmen auf 575
Millionen Euro; in 2007 waren es
633 Millionen Euro.
Insgesamt wurden in den Jahren
2004 – 2007 rund 1,5 Milliarden
Euro mehr eingenommen als
geplant. Der aktuelle Überschuss
dürfte über 1 Mrd Euro liegen. Die
Stadt könnte ihre Schulden sofort
zurückzahlen.
Von daher relativiert sich die
enorme Investitionssumme in ihren
Dimensionen. Dennoch ist es natürlich
erfreulich, wenn der Nachholbedarf
bei Bau und Sanierung von
Bildungseinrichtungen endlich befriedigt
wird.
Getrübt wird die Freude dadurch,
dass bis jetzt nicht garantiert
ist, dass die akuten Missstände,
welche die Befragung des
GPRLL an den Schulen zutage gefördert
hat, zügig oder überhaupt
abgearbeitet werden.
In der kommunalen Diskussion
in Deutschland ist ein sogenannter
„Bürgerhaushalt“. Mit diesem
soll den Bürgern mehr Einfluss auf
den kommunalen Haushalt eingeräumt
werden.
Die in dieser FLZ dargestellte
Umfrage des GPRLL ist ein gutes
Beispiel für einen derartigen Bürgerhaushalt.
Um so bedauerlicher
wäre es, wenn die Stadt darauf
nicht eingehen würde.
So erfreulich die hohen Investitionssummen
sind, muss doch kritisch
angemerkt werden, dass sich
die Ausgaben fast sämtlich auf Bauten
bzw. Sachausstattung beziehen,
nicht aber auf Investitionen in Personal.
Wie wichtig gerade eine gute
Personalausstattung ist, braucht nicht
weiter begründet werden. Dennoch
glauben Politiker immer noch, Konjunkturprogramme
nur auf Sachinvestitionen
beziehen zu müssen.
Merkwürdig ist auch , dass trotz
enormer Mittel für die Bildungseinrichtungen
die Stadtregierung sich
unglaublich schwer tut, selbst minimale
Ausgaben dort zu tätigen, wo
es um die Schwächsten der Gesellschaft
geht. Das zeigt die Auseinandersetzung
um den Schulfond.
Herbert Storn
Investitionssondermittel für
Gesundheitsschutzmaßnahmen an Schulen einsetzen!
Begehungsberichte der Fachkräfte für Arbeitssicherheit umsetzen
Sehr geehrte Frau Sauer, sehr geehrter
Herr Dr. Damian,
der Presse war zu entnehmen,
dass die Stadt Frankfurt 96 Millionen
aus dem Fonds für Sonderinvestitionen
zur Stützung der Konjunktur
bekommt.
Der Gesamtpersonalrat der
Lehrerinnen und Lehrer hat sich
in seiner Sitzung am 11. 2. mit diesem
Thema beschäftigt und ist zu
folgenden Überlegungen gekommen:
Im Arbeitsschutzausschuss,
dem zwei Mitglieder des Gesamtpersonalrates
angehören, wurde
vor einiger Zeit seitens der Vertreterin
der Stadt ein Stufenplan
vorgelegt, nach dem Klassenräume
und Schulen mit starkem Nachhall
nach und nach lärmgedämmt
werden sollen. Die Stadt hatte diese
Nachhall-Messungen auf Veranlassung
des Arbeitsschutzausschusses
in Kooperation mit der Unfallkasse
Hessen durchgeführt. Der Gesamtpersonalrat
bittet darum, die
Sonderinvestitionsmittel dafür einzusetzen,
den gesamten Stufenplan
jetzt sofort abzuarbeiten. Für den
Stufenplan bereits im Haushalt vorgesehene
Mittel sollen aber ungekürzt
erhalten bleiben. Forschungsergebnisse
zeigen, dass das Lernen
in lärmgedämmten Räumen leichter
fällt, Aggressionen zurückgehen
und damit auch der Stress für die
Lehrkräfte vermindert wird.
Darüber hinaus erhält der
Arbeitsschutzausschuss die Begehungsberichte,
die die Fachkräfte
für Arbeitssicherheit nach Besichtigung
der Schulen anfertigen.
Der Ge-samtpersonalrat hat zu Beginn
des Jahres 2009 eine Umfrage
an den Schulen gestartet, welche
der festgestellten Mängel behoben
sind und welche weiterhin
bestehen. Es ist erfreulich, dass unter
den Schulen, die geantwortet
haben, eine ganze Reihe ist, die
antworten: „Alle Mängel wurden
beseitigt.“ Auch gibt es Schulen,
die berichten, dass die festgestellten
Mängel teilweise beseitigt wurden.
Dafür bedanken wir uns im
Namen der betroffenen Kolleginnen
und Kollegen.
Es gibt aber auch eine ganze
Reihe von Schulen, die berichten,
dass bisher nichts unternommen
wurde. Wir gehen davon aus, dass
die Schulen, die auf unsere Umfrage
geantwortet haben, auch genau
diejenigen sind, die unter den
bestehenden Mängeln am meisten
leiden. Deshalb bittet Sie der Gesamtpersonalrat,
die Sondermittel
auch dafür zu verwenden, eben jene
Mängel zu beheben.
GPRLL, Februar 2009
siehe auch
Nachrichten aus dem GPRLL
Die Auflistung der von den Schulen
zurückgemeldeten Mängel
(Auswahl):
■ Für die Lehrerinnen gibt es (bei
40 Beschäftigten) nur 3 Toiletten,
für die Lehrer (bei 30 Beschäftigten
2 Toiletten. Dies wird
als Benachteiligung der Lehrerinnen
empfunden.
■ Für die Lehrkräfte gibt es nur je
eine Toilette.
■ Die Sitzplätze im Lehrerzimmer
reichen nicht aus. Das Lehrerzimmer
bedarf dringend der Renovierung.
■ Die Sanierung der Schülertoiletten
ist überfällig
■ Es besteht der Wunsch nach warmem
Wasser in jedem Klassenraum
und in den Toiletten
■ In den Lehrertoiletten fehlen
Lüfter.
■ Die Toiletten sind sanierungsbedürftig
(vielfach)
■ Die Außentoiletten sind in einem
schlechten Zustand.
■ Die alte Turnhalle sollte abgerissen
werden und durch einen
Neubau ersetzt werden, der neben
einer Turnhalle auch Betreuungsräume
für einen Hort,
einen Werkraum und einen großen
Materialraum für Bühnenelemente,
Pausenspiele, Geräte…
bietet.
■ Die Duschen und Toiletten in der
Turnhalle sind renovierungsbedürftig.
■ Die Schule hat keinen Keller.
■ In der jetzigen Turnhalle gibt
es weder Ringe noch Taue oder
Großgeräte.
■ Die Turnhalle ist sanierungsbedürftig
(vielfach).
■ In der Lehrerinnenumkleide und
-dusche gibt es eine starke Geruchsbelästigung.
■ Die Turnhalle der Schule wird
demnächst renoviert, das Kollegium
bittet dringend darum, an
Schallschutz zu denken!
■ Die Toiletten sind sanierungsbedürftig.
■ Die Reinigung lässt zu wünschen
übrig.
■ Die Qualität der Reinigung
wechselt stark.
■ Die Reinigungssituation ist unbefriedigend.
■ Die Schule beklagt sich massiv
über die äußerst mangelhafte
Reinigungssituation, sie
bezeichnet sie als „Drecksituation“.
Sie führt dies unter anderem
auf die Permanent-Baustelle
zurück, mit der die Schule zu
kämpfen habe. Offenbar werden
dort ständig Umbaumaßnahmen
vorgenommen, anstatt die Sache
ein für allemal gründlich anzugehen.
Das Dach eines Vorraumes
im Eingangsbereich ist mit
Müll und Staub bedeckt und lässt
sich nicht reinigen.
■ Die Fenster sind undicht.
■ Die Schließanlage im Eingangsbereich
funktioniert nicht richtig.
■ In den Klassenräumen und in den
Fluren ist die Akustik schlecht.
■ In den Klassenräumen sind die
Temperaturen nicht zu regulieren.
■ Das Dach ist undicht, in Raum
204 tropft es an 3 Stellen!
■ Die Schule benötigt dringend
Sonnenschutz.
■ Vereinzelt sind Sonnenblenden
defekt.
■ Die Klassenzimmer an der Südseite
heizen sich im Sommer auf
bis zu 40 Grad auf – ein Sonnenschutz
ist dringend erforderlich.
■ Die Schulhofumzäunung müsste
erneuert werden.
■ In der Pausenhalle herrscht ein
sehr anstrengender Nachhall
■ Im Werkraum mangelt es an
Brandschutz.
■ Die Fenster im Sekretariat sind
undicht.
■ In den Klassenräumen fällt der
Putz von den Wänden.
■ Ausstattung der Bildschirmarbeitsplätze
entspricht nicht der
BildschirmarbeitsplatzVO
■ Die Holzwerkstatt muss komplett
saniert werden.
■ Die Treppenhäuser sind ausgetreten.
■ Die Geländerhöhe entspricht
nicht den Bestimmungen.
■ Die Stühle sind weder für SchülerInnen
noch für LehrerInnen
ergonomisch.
■ Es gibt keine Arbeitsplätze für
die Lehrkräfte.
■ Auf dem Schulhof gibt es weder
ausreichend Sitz- noch ausreichend
Bewegungsmöglichkeiten.
■ Die Heizung kann nicht reguliert
werden oder ist sanierungsbedürftig
(viel-fach).
■ Die Räume, die nach Süden gehen,
heizen sich im Sommer stark
auf.
■ Die Heizungs- und Belüftungsanlage
funktioniert nicht richtig:
es ist teilweise Das Nebengebäude
ist marode und sowohl
bei großer Hitze als auch bei großer
Kälte sind die Temperaturen
nicht regulierbar.
■ Die Fenster im Pavillon sind undicht.
■ In der Schulküche sind Öfen defekt.
■ Es existiert kein separater Kopierraum.
■ Seit Entfernung des Teppichbodens
herrscht in der Schule ein
hoher Geräuschpegel und eine
hohe Staubkonzentration.
■ Der Teppich im Lehrerzimmer
ist abgenutzt.
■ Die Raumakustik ist schlecht
(vielfach).
■ In den Unterrichtsräumen im
Hauptgebäude befindet sich
Schimmel.
■ Im Hauptgebäude sind die Türen
nicht ausreichend gedämmt,
so dass es in den Klassenräumen
zu Lärmbelästigung kommt.
■ Die Luft in den Räumen ist sehr
trocken.
■ Die Schule benötigt Lärmschutz
in Klassenräumen und Fluren.
■ Im Neubau besteht Verdacht auf
Asbestbelastung.
■ Die Holzwerkstatt ist sanierungsbedürftig.
■ Der Chemieraum besitzt keine
Augendusche.
■ Die Türen in den Flucht- und
Rettungswegen entsprechen
nicht den Brandschutzbestimmungen.
■ In den Sammlungsräumen im
Keller befindet sich Schimmel.
■ Die Raumbelüftung im PC-
Raum ist unzureichend.
■ Die Schule benötigt wirksamen
Sonnenschutz.
■ Im Sommer heizen sich die Räume
stark auf, eine Lüftung ist wegen
des Verkehrslärms von außen
nicht ausreichend möglich. Dies
wurde durch Messungen des arbeitsmedizinischen
Dienstes bestätigt.
■ In der Sporthalle befindet sich
ein defekter Sicherungskasten.
■ Die Küche und die Werkstatt
können aus sicherheitstechnischen
Gründen derzeit nicht genutzt
werden.
■ Die Rettungswege wurden im
Begehungsbericht in größerem
Umfang als unzureichend bezeichnet.
■ Die Klassenzimmer wurden zum
letzten Mal 1986 renoviert.
■ An der Außenfassade blättert der
Putz.
■ In den Klassenräumen auf der
Nordseite muss eine Tageslichtbeleuchtung
installiert werden.
■ In der Küche und in den Lehrmittelräumen
(Keller) steht Wasser.
■ Auf dem Schulhof ist der Asphalt
aufgeworfen.
■ Die Fassade des Gebäudes besteht
z.T. aus Holz, das rundum
verfault ist.
■ Das Holz der Fensterrahmen ist
ebenfalls verzogen und verfault,
die Fenster sind undicht und lassen
sich nur schwer öffnen und
schließen.
■ Die Außentüren sind undicht
und klappern im Wind.
■ Die Einbauschränke sind in allen
Klassen defekt.
■ Die Fußbodenbeläge haben Löcher.
■ Die Stromleitungen sind überlastet,
so dass die Sicherungen heraus
fliegen
■ In der Turnhalle und im Musikraum
gibt es eine unerträgliche
Lärmbelastung.
■ Die Schule hat Verdacht auf gesundheitliche
Gefährdung durch
Schimmelpilz.
■ Unangenehme Geruchsbelästigungen
(Moder, Kanal, stechender
Geruch). Auch dies wurde
vom arbeitsmedizinischen Dienst
bestätigt.
■ Im Seitentrakt des Hauptgebäudes
fehlt der 2. Rettungsweg.
■ Im Maschinenraum fehlt ein
Not-Aus-Schalter.
■ Die Handläufe in den Treppenhäusern
entsprechen nicht der
Mindesthöhe und haben keine
Rutschsicherung.
■ akustisches (Regen-)Pausensignal
fehlt
■ zu warm, aber auch in manchen
Räumen fußkalt.
■ Die Räume benötigen einen neuen
Anstrich und danach eine Imprägnierung
mit Elefantenhaut,
damit die Wände nicht so schnell
wieder verschmutzt werden.
■ Flure, Räume und Treppenhäuser
müssen renoviert werden.
■ In den Treppenhäusern und im
Neubau befinden sich in der
Nähe der Fenster Stockflecken
(Ansatz zu Schimmelbildung),
die wahrscheinlich auf Schwitzwasser
zurückzuführen sind.
■ Die Schule benötigt Lärmdämmung.
■ Die Räume benötigen Lärmdämmung
(aufgrund von Messungen
belegt).
■ Die Beleuchtung ist nicht ausreichend.
■ Die Arbeitsplätze müssen mit ergonomischen
Sitzmöbeln ausgestattet
werden.

FLZ Nr. 1/09 S TA D T F R A N K F U R T
SEITE 5
Sonderinvestitionsprogramme Bund / Land
Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen (Neubau, Erweiterung und Sanierung)
Prioritäten
Schwerpunkte der Investiven Mittel aus dem städtischen Haushalt
Die investiven Mittel im Schulbereich verteilen sich auf die folgenden Themenschwerpunkte:
Gebäudesicherheit-Brandschutz
Neubau von Schulen
Erweiterung, Umbau und Sanierung von Schulen
Fachraumsanierung
Toilettensanierungen
Abriss und Neubau von Schulturnhallen
IT-Ausstattung incl. PPP-Schulen
Ausbau Ganztagsbetrieb / Cafeterianeubau
10.000.000 Euro
7.213.000 Euro
30.909.000 Euro
2.500.000 Euro
1.000.000 Euro
4.260.000 Euro
6.424.000 Euro
4.717.000 Euro
Die investiven Mittel im KT-Bereich (freie Trägerschaft) verteilen sich auf
folgende Themenschwerpunkte
Schaffung von Krippen- / Krabbelstubenplätzen (u3)
Ausbau u3 im Zuge Neubau von KT‘s
Investitionszuschüsse Träger-KT‘s
Neubau KT‘s mit Schwerpunkt Platzausbau und Hort
2.400.000 Euro
2.216.000 Euro
8.208.000 Euro
12.476.000 Euro
Die Investitionen im KT-Bereich (Städtische KT‘s) verteilen sich auf folgende
Maßnahmen
Sanierung von 4 KT‘s (3 Serienbauweise und KT 11)
Abriss und Neubau der KT 21
Städtischen Haushalt 2009
Investition Schulen und KT‘s / Bauunterhaltung
Gesamtsumme
92.507.000,- Euro
Maßnahmen im Rahmen des Teilprogramms „Verbesserungen des Lernumfeldes“
Investition und Bauunterhaltung Gesamt
Investition Gesamt
- Schulbereich
Davon im: (darin enthalten Drittmittel Schulbaupauschale
und IZBB-Restmittel von ingesamt 7.981.000 Euro)
129.402.000 Euro
103.595.000 Euro
72.018.000 Euro
- KT-Bereich – freigemeinnützige Träger
- KT-Bereich – städtische KT‘s
- Bauunterhaltung Schulen
- Bauunterhaltung städt. KT‘s
25.490.000 Euro
6.087.000 Euro
22.700.000 Euro
3.107.000 Euro
Trotz Haushaltsüberschuss und
Konjunkturprogramm: CDU, FDP,
Grüne lehnen Schulfonds ab
Gesamtmittel
Sonderinvestitionsprogramme Bund / Land
Einzel-Sanierungsmaßnahmen städtische Kitas
Summe insgesamt
14.679.000,- Euro
1.737.000,- Euro
Offener Brief
an CDU, FDP, Grüne
Der GEW-Bezirksverband Frankfurt
hat sich anlässlich der Verweigerung
der Einrichtung eines
Schulfonds für bedürftige Kinder
und Jugendliche durch die Stadtverordnetenversammlung
in einem
Offenen Brief an die Parteimitglieder
der Frankfurter Regierungsparteien
gewandt.
Es ist völlig unverständlich,
■ dass eine Stadt, die in den vergangenen
vier Jahren rund 1.500
Millionen Euro mehr eingenommen
hat als geplant, beantragte
0,3 Millionen Euro für einen
Schulhilfsfonds zur Verbesserung
der Lebens- und Bildungschancen
für arme Kinder und Jugendliche
in Frankfurt verweigert,
■ dass eine reiche Stadt die zusätzlich
bereit gestellten Mittel über
Konjunkturprogramme nicht
nutzt, um mit einem kleinen Teil
davon Armuts- und Bildungsprobleme
anzugehen,
■ dass die Stadt Frankfurt das gerade
vom Bundestag beschlossene
sogenannte „Schulstarterpaket“
ab dem Schuljahr 2009/10 zum
Anlass nimmt, gar nicht erst in eine
kommunale Kompensation der
viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze
für Kinder und Jugendliche
einzutreten, wohl wissend, dass
die Bundesregelung viel zu kurz
greift und eine Vielzahl von gleich
bedürftigen Kindern und Jugendlichen
von einer schulbezogenen
Unterstützung ausschließt,
■ dass eine Stadt dies nur zwei Tage
nach der Feststellung des Bundessozialgerichts
tut, wonach die
Hartz-IV-Regelsätze für Kinder
und Jugendliche verfassungswidrig
sind,
■ dass die Stadt damit ihre eigenen
Aussagen in dem Bericht des Magistrats
vom 21.07.2008, B 440
im Grunde widerspricht, wie Anlage
1 zeigt,
■ dass eine Stadt wie Frankfurt
damit die prekäre Lebens- und
Bildungssituation armer Kinder
und Jugendlicher ignoriert (siehe
Anlage) und dadurch den Eindruck
erweckt, die Lebens- und
Bildungssituation von armen
Kindern und Jugendlichen liege
ihr nicht besonders am Herzen,
■ dass die Stadt so viele Voten ignoriert
(siehe Anlage), die sich für
eine minimale Verbesserung der
Lebens- und Bildungssituation armer
Kinder und Jugendlicher und
damit für gleiche Bildungschancen
einsetzen.
Wir halten ein solches Vorgehen
für unmenschlich und fordern die
regierenden Parteien auf, den ablehnenden
Beschluss noch einmal
zu überdenken und den gewonnenen
Spielraum, der durch die 97
Millionen Euro aus dem „Sonder-
Investitionsprogramm“ des Landes
Hessen entstanden ist, zu nutzen
um sofort und unbürokratisch
ausreichende Mittel zur Unterstützung
aller SchülerInnen aus armen
Familien einzusetzen und ab August
2009 weitere Gelder im regulären
Haushalt für Hartz-IV-Familien
bereitzustellen, deren Kinder
die weiterführenden Schulen
besuchen.
Über Armut bei Kindern und Jugendlichen
sollte nicht nur geredet,
sondern sie sollte auch durch
entsprechendes Handeln angegangen
werden.

SEITE 6
FLZ Nr. 1/09
Nachrichten aus dem Gesamtpersonalrat
Erste Reihe von links nach rechts: Elke Lamprecht, Marianne Friemelt, Christiane Treffert, Meike Bär
zweite Reihe v.l.n.r. Silvia Boczek-Wronker, Ute Seeger, Margret Kröger, Rainer Koch, Hanne Hirn, Angelika
Wahl, Christa Sperr-Straub, Jürgen Lamprecht
dritte Reihe: Hans Wedel, Karlfried Klingel, Sebastian Guttmann, Klaus Schermelleh
Versetzungen
Frau Bouffier-Spindler teilte mit,
dass bei Kolleginnen und Kollegen
mit Mangelfächern, die den 1. Versetzungsantrag
stellten, grundsätzlich
keine Freigabe mehr erteilt werde.
Die Mangelsituation bestehe für
den HR-Bereich in den naturwissenschaftlichen
Fächern und Englisch,
für den Gymnasialbereich
in Mathematik, Physik, Informatik
und Latein. Sie gelte für ganz
Frankfurt, so dass, selbst wenn an
der Schule Ersatz geschaffen werden
könne, keine Versetzung erfolge.
In sozialen Härtefällen wurde
dankenswerterweise dann doch in
Einzelfällen die Freigabe erteilt,
auch wenn es sich um den 1. Antrag
handelte. Die Systematik, nach
der erteilt oder verweigert wurde,
bleibt demgemäß im Dunkeln. Die
Mitglieder der Versetzungskommission
haben sich für alle Kolleginnen
und Kollegen vehement eingesetzt,
konnten aber die Freigabe leider
nicht in allen Fällen erreichen.
Quereinsteiger
Die Verordnung zur Einstellung
von Quereinsteigern wurde bekanntermaßen
vom Verwaltungsgerichtshof
aus dem Verkehr gezogen.
Die Hauptverhandlung steht
noch aus. Das Staatliche Schulamt
hatte bereits im Dezember die Verträge
von 6 Quereinsteigern, die an
Gymnasien und Gymnasialzweigen
eingesetzt waren, bis zu den Sommerferien
verlängert. Andere Verträge
von Personen, die man für eine
Dauerbeschäftigung als wenig
geeignet einschätzt, wurden in Vertretungsverträge
umgewandelt. Im
beruflichen Bereich haben derzeit
12 Personen Verträge, die bis zum
Sommer befristet sind. Was weiter
mit diesen Menschen geschieht,
hängt zum einen davon ab, welche
Rechtsgrundlagen demnächst
durch das HKM geschaffen werden
(die Koalitionsvereinbarung
rückt von dem Vorhaben ja keineswegs
ab), andererseits davon,
ob die Personen von Schulleitungen
und Personalräten gewünscht
werden. Die Schulamtsdezernenten
werden nicht müde zu beteuern,
dass sie ohne den Willen der
Betroffenen vor Ort nicht handeln
werden.
Personalratsmitbestimmung
bei Einstellungen
Immer wieder erreichen uns Berichte
von Personalräten, dass jemand
eingestellt wurde und sie nachträglich
noch zustimmen sollten.
Auf Anregung des GPRLL soll allen
Schulleiterinnen und Schulleitern
nochmals eingeschärft werden,
dass eine Einstellung – gleich bei
welchem Beschäftigungsverhältnis
– erst vorgenommen werden kann,
wenn die schriftliche Zustimmung
des Personalrates vorliegt. Ebenso
muss es dem Personalrat mitgeteilt
werden, wenn das Schulamt eine
Begründung zurückgewiesen hat,
damit dieser ggf. dagegen klagen
kann (s.a. nächsten Punkt). Und
dieser benötigt für eine sachadäquate
Beteiligung nach § 62(2) HP-
VG mindestens Einblick in alle Bewerbungsunterlagen.
Sollten diese
nicht zur Verfügung stehen, wäre
dies ein Ablehnungsgrund gemäß
§ 77(4)1. HPVG.
Ablehnungsbegründungen
von Schulpersonalräten
Die Juristen im Staatlichen Schulamt
haben es sich in letzter Zeit vermehrt
zur Aufgabe gemacht, Ableh-
nungsbegründungen von Schulpersonalräten
mit dem Argument zu
kassieren, die Begründungen seien
nicht stichhaltig. Glücklicherweise
hat der GPRLL inzwischen
einen Schulpersonalrat gefunden,
der bereit war, dies in einem Beschlussverfahren
überprüfen zu
lassen. Wir raten allen Schulpersonalräten,
mit dem GPRLL Kontakt
aufzunehmen, wenn Maßnahmen,
die sie abgelehnt haben,
dennoch durchgeführt werden. Es
lohnt sich immer, zu prüfen, ob das
Schulamt gesetzwidrig verfährt, um
sich ein Stufenverfahren zu ersparen.
Beschlussverfahren gehen in
jedem Fall auf Kosten des Staatlichen
Schulamtes.
Neues Zuweisungsverfahren
Während das Allheilmittel für alle
Probleme angeblich die „selbständige
Schule“ ist, wird die Lehrerzuweisung
zentralisiert. Schulen
haben ihre Schülerzahlenprognose
seit Neuestem direkt nach Wiesbaden
zu melden und bekommen von
dort direkt die ihnen zustehende
Unterrichtsversorgung ausgerechnet.
Ausgleiche, die das Schulamt
bisher quasi „unter der Hand“ vornehmen
konnte, sind dadurch nicht
mehr möglich. So sind z.B. die 13
Stellen für „Schulen mit festen Öffnungszeiten“,
die bisher vorab von
der Gesamtstellenzuweisung abgezogen
und den betreffenden Schulen
zusätzlich zugewiesen wurden, hinfällig.
Der enge Zeitplan, der vom
HKM für das Verfahren vorgegeben
wurde, funktioniert nur, wenn sich
wirklich alle daran halten. Man darf
gespannt sein, ob die Lehrerzuweisung
– entsprechend dem Schicksal
der LUSD – im Chaos endet. Die
Personalräte sollten permanent vor
Ort nachfragen, welche Informationen
nach Wiesbaden gemeldet und
welche von dort zurückgekommen
sind, um sich einen Überblick über
die Stellensituation an der Schule zu
verschaffen.
Etatmittel für die Projektprüfung
an Hauptschulen
Es ist wie immer: als die Projektprüfung
eingeführt wurde, gab es
auch Geld für benötigte Materialien,
um die Akzeptanz zu erhöhen.
In den letzten beiden Jahren floss allerdings
kein Geld mehr: die Schulen
sollen das jetzt aus ihrem Etat
für Lehrmittel bezahlen. Dies teilte
das Staatliche Schulamt auf Nachfrage
mit Schulterzucken mit. Allerdings
schlagen sich die hinzugekommenen
Ausgaben nicht im Etat
dergestalt nieder, dass dieser aufgestockt
worden wäre.
Kommentar. Im Zweifel werden es
die Kinder selbst bezahlen müssen,
und da es sich bei HauptschülerInnen
nicht gerade um die Wohlhabendsten
handelt, kommen zum
Schluss ja auch noch die Lehrkräfte
als Finanzierungsquelle in Frage.
Hauptschulen – wie geht es
weiter
Darauf darf man wirklich gespannt
sein! Gab es im November noch Signale
aus dem Staatlichen Schulamt,
dass nur einige Hauptschulen
wieder SchülerInnen würden
aufnehmen dürfen, gab Banzer
kurz vor der Wahl die Parole aus,
dass alle Standorte erhalten bleiben
sollten. Auch laut dem Koalitionsprogramm
soll die Hauptschule
als Schulform erhalten bleiben
– was das für die Aufnahme von
Fünftklässlern bedeutet, darüber
schweigt man sich derzeit noch aus.

FLZ Nr. 1/09 SEITE 7
Nachrichten aus dem Gesamtpersonalrat
Herkunftssprachliche
Lehrkräfte
Nach einigem Hin und Her erhielt
der GPRLL von der Dienststelle die
Zusage, dass herkunftssprachliche
Lehrkräfte an höchstens vier Standorten
eingesetzt werden dürfen. Unser
Ziel bleibt weiterhin, den Einsatz
auf drei Standorte zu begrenzen.
Mobbing-Vereinbarung
Die Vereinbarung für fairen Umgang
in der Dienststelle, die präventive
wie auch Verfahrensschritte
enthält, ist Ende Februar bereits
ein Jahr alt geworden. Ihre Gültigkeit
wurde zunächst bis Dezember
verlängert – in der Zwischenzeit
soll ein Erfahrungsaustausch
zwischen Dienststelle und
GPRLL stattfinden. Rückmeldungen
von Kolleginnen und Kollegen
sind der GEW-Fraktion im GPRLL
willkommen.
Fortbildungsetat des Staatlichen
Schulamtes
Die kommissarische Amtsleiterin,
Frau Bouffier-Spindler, hat für das
Jahr 2009 10.000 Euro für regionale
Fortbildungsveranstaltungen
des Staatlichen Schulamts aus
dem Schulamtsetat zur Verfügung
gestellt.
Und wieder einmal:
Mitarbeitergespräche
Immer wieder werden wir gefragt:
sind Mitarbeitergespräche eigentlich
Pflicht oder freiwillig Die Antwort:
in einem Erlass hat das Innenministerium
Mitarbeitergespräche
beschrieben, aber gleichzeitig darauf
hingewiesen, dass das Kultusministerium
eigene Regelungen erlassen
werde. Solche Regelungen
liegen nicht vor. Um die Gespräche
überhaupt durchführen zu können,
muss aber einiges geregelt werden:
von der Terminfestlegung über die
Reihenfolge bis hin zu Formularen,
Behandlung von beim Gespräch
entstandenen Schriftstücken, Widerspruchsmöglichkeiten,
Möglichkeit
des Gruppengesprächs usw.
Mangels Regelungen von „höherer“
Ebene kann dies nur mit dem
Schulpersonalrat geschehen, der
sich in der Mitwirkung befindet.
Vorher sollte man mit solchen Gesprächen
gar nicht anfangen! Und
auch dann ist noch die Frage, ob
man nicht zur Abwechslung auch
einmal mutig „NEIN!“ sagen sollte.
Was soll denn da passieren
Mediation an Schulen
In einem aktuellen Fall gab es Probleme
zwischen dem Kollegium
und der Schulleitung. Das Schulamt
riet der Schule, eine Mediation
zu machen. Die Kosten soll die
Schule aus ihrem Fortbildungsetat
tragen. Der GPRLL hat zusammen
mit der Schule die Auffassung vertreten,
dass dies eine Zweckentfremdung
der Fortbildungsgelder
wäre. Der GPRLL hat das Schulamt
aufgefordert, für solche Fälle
einen Etat von 10.000 Euro für alle
Schulen aus dem Schulamtsbudget
zur Verfügung zu stellen.
Beendigung der Beschäftigung
einer Unternehmensberatung
Frau Bouffier-Spindler hat mitgeteilt,
dass die Zusammenarbeit mit
der Unternehmensberatung Hirzel,
Leder & Partner, die Herr Eifert
über Jahre hinaus beschäftigt hat,
beendet ist. Diese Unternehmensberatung
hatte insbesondere im Zusammenhang
mit der „Modellregion
Frankfurt“, aber auch bei anderen
Schulamtsveranstaltungen
sehr viel Geld verdient: mit bunten
Bildchen und mehr oder weniger
aussagekräftigen Powerpoint-
Präsentationen wollte sie das Staatliche
Schulamt auf Kurs bringen.
Die Entscheidung, sich von HLP
zu trennen, hat der GPRLL sehr
begrüßt! Das Geld kann für andere
Zwecke mit Sicherheit sinnvoller
angelegt werden (siehe auch: Mediation
usw.).
Frauenförderplan
Im Zusammenhang mit der alle
zwei Jahre anstehenden Erstellung
des Frauenförderplans stellt
die Frauenbeauftragte auch Forderungen
auf, die die Erfüllung des
Plans befördern sollen. In der Beratung
mit dem GPRLL ergab sich
eine Kontroverse, weil die Frauenbeauftragte
fordert, dass Funktionsstelleninhaberinnen
stärker entlastet
werden sollten. Der GPRLL
hat dies zwar unterstützt, wollte
aber erreichen, dass auch ein Satz
über die dringend notwendige Entlastung
von Frauen (und Männern),
die an der Basis arbeiten, aufgenommen
werden müsse. Dies wurde
sowohl von Frau Bouffier-Spindler
als auch von der Frauenbeauftragten
abgelehnt. Der GPRLL hat
daraufhin zu dem Zahlenwerk keine
Zustimmung gegeben und noch
einmal schriftlich sein Unverständnis
formuliert, dass der Frauenförderplan
kein Wort über Frauen an
der Basis verliert.
Schicksal der Strategischen
Ziele
Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger
gelandet, so könnte man
das Fazit zu den mit großem Tamtam
seinerzeit in Königstein beschlossenen
strategischen Zielen
ziehen: Das strategische Ziel 1 (Lesefähigkeit
nach dem 2. Schuljahr)
ist erreicht (ach ja). Das Ziel 2
(Senkung der Risikogruppe kompetenzschwacher
SchülerInnen)
wurde bis 2011 verlängert, dazu
tagt eine Steuerungsgruppe. Das
Ziel 3 (Senkung des Prozentsatzes
von HauptschulabgängerInnen
ohne Abschluss) gilt hessenweit
als erreicht außer in Frankfurt.
Hier müsse man sich in Frankfurt
noch was überlegen. Das Ziel Nr.
4 (Senkung der Durchfallerquote
bei bestimmten Berufen) wurde
bis 31.7.2009 verlängert. Das
Schulamt gibt zu bedenken, dass
es sich um externe Prüfungen handele,
auf deren Inhalte Lehrkräfte
wenig Einfluss hätten und dass die
„gestreckte Abschlussprüfungen“
das Gesamtbild nochmals verändern
würde.
Kommentar: Viel Herzblut ist da
wohl nicht mehr drin.
Sonderinvestitionsmittel der
Stadt Frankfurt
In den Weihnachtsferien hat der
GPRLL eine Befragung bei den
Schulpersonalräten gemacht, um
herauszubekommen, welche Mängel,
die in den letzten Jahren bei
Schulbegehungen festgestellt wurden,
durch den Schulträger noch
immer nicht behoben wurden.
Auf diese Befragung haben
40 Schulpersonalräte geantwortet.
Aus 9 Antworten ging hervor,
dass Sanierungsmaßnahmen erfolgreich
abgeschlossen wurden oder
gerade im Gange sind. In 31 Antworten
offenbart sich die gesamte
restliche Misere: von sanierungsbedürftigen
Toiletten über marode
Turnhallen, mangelhaften Brandschutz
und unzeitgemäßes Mobiliar
ist alles dabei. Viele klagen auch
über das Fehlen von ruhigen Arbeitsräumen,
ergonomisch eingerichteten
Arbeitsplätzen oder gar
Sitzplätzen im viel zu kleinen Lehrerzimmer.
Der GPRLL hat sich in einem
Schreiben an die Stadt Frankfurt
gewandt und verlangt, dass
■ die Sonderinvestitionsmittel zunächst
dafür verwendet werden
sollen, das Sonderprogramm
zum Einbau von Lärmschutzmaßnahmen
sofort und nicht,
wie ursprünglich geplant, über
mehrere Jahre hinweg durchzuführen
und
■ die von den Schulen in ihren
Rückmeldungen beklagten Zustände
vorrangig zu beseitigen.
Der GPRLL wird in diesem Sinne
ein Gespräch mit der Leitung des
Stadtschulamtes anstrengen.
Frau Bouffier-Spindler hat in einem
Brief ebenfalls auf die Dringlichkeit
von Lärmschutz-maßnahmen
hingewiesen.
Schulfonds
Der GPRLL hat zusammen mit
seinen Bündnispartnern (Stadtelternbeirat,
StadtSchülerInnenRat,
GEW) ein Schreiben an die Stadtverordneten
der regierenden Parteien
gerichtet, in dem er sich dafür
ausspricht, einen städtischen Schulfonds
für Kinder aus Hartz-IV-Familien
einzurichten. Die Regelsätze
sehen Ausgaben für Schule zurzeit
überhaupt nicht vor, und das ab
dem nächsten Schuljahr vom Bund
beschlossene Schuljahres-Startgeld
ist zu gering. Kinder von AsylbewerberInnen
und Jugendliche aus
Hartz-IV-Familien, die nach der 10.
Klasse eine weiterführende Schule
besuchen, erhalten überhaupt keine
finanzielle Unterstützung durch die
Bundesregierung. Angesichts der
Milliarden, die derzeit für Banken
ausgegeben werden, wirkt die Verweigerung
von ein paar Tausend
Euro für Kinder aus armen Familien
geradezu obszön.
Zukunftskonferenz der Frankfurter
Beruflichen Schulen
Vom 9. bis 11. Februar 2009 fand
auf Einladung der Stadt Frankfurt
eine „Zukunftskonferenz“ der Beruflichen
Schulen in der Philipp-
Holzmann-Schule statt. Es waren
alle 16 Beruflichen Schulen mit
jeweils 2-3 Teilnehmern, bestehend
aus Schulleitungsvertretern
und Personalratsmitgliedern, eingeladen.
Außerdem nahmen zwei
VertreterInnen des GPRLL teil, sowie
je 1 Vertreter des Rhein-Main-
Job-Center, von Hessen-Campus,
dem Amt für Multikulturelle Angelegenheiten,
der Gesellschaft für
Jugendbeschäftigung, dem Jugendund
Sozialamt sowie der Schulleiter
der Beruflichen Schule in Rüsselsheim
als Vertreter einer SV+-
Schule.
Die Veranstaltung wurde von Prof.
Dr. Burow von der GH Kassel und
von Dr. Hinz, einem Privatschulleiter
aus Baden Württemberg moderiert.
Ziel der Konferenz war,
den vorigen SEP Berufliche Schulen
fortzuschreiben bzw. einen neuen
SEP zu entwickeln.
Erfreulich ist, dass erstmals
versucht wird, dies unter Einbeziehung
aller am Geschehensprozess
Beteiligten – also auch der Personalvertretungen
der betroffenen
Schulen – durch zu führen, um einen
breiten Konsens zum künftigen
SEP zu erreichen.
Die „Zukunftskonferenz“ ist
eine Methode, die sechs Phasen
zu verschiedenen Fragestellungen
durchläuft. In diesem Fall sahen die
Aufgabenstellungen folgendermaßen
aus:
1. Wo kommen wir her
2. Was kommt bis zum Jahr 2015
auf uns zu
3. Was machen wir schon gut
Wo besteht Entwicklungsbedarf
4. Visionenphase (Wie stelle ich
mir die Berufsschule in Frankfurt
2015 vor)
5. Discovering Common Ground
(Was ist unser gemeinsames Interesse)
6. Was wollen wir wie umsetzen
Die Erarbeitung der Fragestellungen
fand in Arbeitsgruppen statt, die ihre
Ergebnisse nach der Gruppenarbeit
dem Plenum vorstellten.
Während sich am Montag und
Dienstag der Eindruck aufdrängte,
dass die Methode den Inhalt
beherrscht (schließlich verkaufen
die beiden Moderatoren ihre „Zukunftskonferenzen“
auf zahlreichen
Veranstaltungen) und diesbezüglich
auch einige Unzufriedenheit
von den TeilnehmerInnen am Ende
des zweiten Tages geäußert wurde,
kam man am Mittwoch dann
doch noch zu erfreulich konkreten
Ergebnissen.
Als positiv sind zunächst einige
Aussagen der Schulämter hervorzuheben:
■ Beide Ämter betonten, es bestehe
keine Notwendigkeit, Schulen
zu schließen, die 16 Beruflichen
Schulen in Frankfurt sollten erhalten
bleiben.
■ Der Vertreter der Stadt, Dr. Damian,
versprach, er werde sich
dafür einsetzen, dass das Gebäude
der Bornheimer Realschule
zur Hans-Böckler-Schule komme.
Allerdings gebe es noch keinen
entsprechenden Magistratsbeschluss.
Kommentar: Wie außerdem inzwischen
zu vernehmen war, ist
das Problem wohl noch längst
nicht vom Tisch, denn auch die
Louise-von-Rothschild-Schule
erhebt Anspruch auf das Gebäude
der Bornheimer Realschule.
Der Ausgang ist also noch offen.
■ Dezernent Hill vom Staatlichen
Schulamt hat zugesagt, dass, sobald
der Beschluss zugunsten der
HBS vorliege, er sofort die Ausschreibung
der Schulleiter-Stelle
beantragen werde.
■ Dr. Damian hat ferner bekräftigt,
dass keine weiteren PPP-
Schulprojekte geplant seien. Es
habe bei den laufenden Vorhaben
doch zu viele Probleme gegeben.
Kommentar: Die Stadt hätte
rechtzeitig auf die Warnungen
der GEW hören sollen! Dann
wären ihr auch die kürzlich erschienenen
peinlichen Presseberichte
über mangelhafte Isolierung
und Umweltbelastung
durch die neuen Gebäude erspart
geblieben!
■ Dr. Damian ergänzte, dass derzeit
ein Standard-Raumprogramm
für die Frankfurter Schulen
von einem Architekturbüro
erarbeitet werde. Diese Standards
sollten in den nächsten
Monaten fertig werden. Daran
würden sich dann sämtliche
Schulbauten/-ausstattungen orientieren.
Vorsorglich hat der Leiter
der Arbeitsgemeinschaft der
Schulleiter/-innen der Beruflichen
Schulen, Tilmann Stoodt,
eine Beteiligung der Berufsschul-
AG (SSA, SL) reklamiert, da er
befürchtet, dass sonst evtl. praxisfremd
gearbeitet würde.
Als direktes Ergebnis aus der Tagung
resultierte die Einrichtung
folgender Arbeitsgruppen zu Themen,
die allgemein als besonders
bearbeitungsbedürftig eingeschätzt
wurden:
■ Einrichtung einer AG zum Thema
„Schülerströme/Raumproblematik“
Hier sollen sich zunächst die
Schulleiter/-innen sowie Personalräte
aller Beruflichen Schulen
mit den Ämtern zusammensetzen,
um eine Prioritätenliste zu
erarbeiten. Später sollen an den
Einzelprojekten jeweils die betroffenen
Schulen sowie die Ämter
beteiligt sein. Positiv ist zu
vermerken, dass in allen Fällen
die Kollegien durch ihre Personalvertreter/-innen
repräsentiert
sein werden.
■ Einrichtung einer AG „Sozialpädagogische
Betreuung“
■ Einrichtung einer AG „Arbeitsbedingungen
der Lehrkräfte
an den Beruflichen Schulen in
Frankfurt“.
■ Einrichtung einer AG „Selbstverantwortung
von Schulen“.
■ Einrichtung einer AG „Sanierung
am Standort unter Berücksichtigung
guter Arbeits- und Lernbedingungen“.
Auch für die letztgenannten vier
AGs gilt, dass – je nach Zusammensetzung
während der „Zukunftskonferenz“
– die Personalräte
weiterhin vertreten sein werden!
Kommentar: Es ist insgesamt festzustellen,
dass unser Ziel – nämlich
die Einbeziehung der betroffenen
Kollegien – im Gegensatz zum Werdegang
des letzten Schulentwicklungsplans
erreicht werden konnte.
Jetzt ist es an den Beteiligten, das
Beste daraus zu machen!
Hanne Hirn /
Klaus Schermelleh

SEITE 8
Nachrichten aus dem Hauptpersonalrat
FLZ Nr. 1/09
Pläne für eine zentralistische
Stellenzuweisung
Das HKM begründete das geänderte
Zuweisungsverfahren, nach dem
die Schulen dem HKM direkt ihren
Stellenbedarf melden sollen, damit,
dass es ihm um eine einheitliche Zuweisung
im Lande gehe und darum,
die unterschiedliche Praxis einzelner
Staatlicher Schulämter zu unterbinden.
Zeitlich solle die Zuweisung
möglichst frühzeitig erfolgen,
die Eigenverantwortung der Schule
solle gestärkt werden. Hierzu sei
auch geplant, 1% der Stellen den
Schulen als Budget zur Verfügung
zu stellen. Dieses sei jedoch nur für
Personalausgaben verwendbar.
Um das Ziel der möglichst frühen
100%-igen Zuweisung zu erreichen,
müsse die Plausibilitätsprüfung
in den Osterferien stattfinden.
Erste Einstellungen sollen nach
der ersten Phase möglich sein. Das
Versetzungsverfahren müsse abgewartet
werden. Dieses solle in Zukunft
früher stattfinden. Die Termine
für das Versetzungsverfahren
und für die Teilzeitbeantragung sollen
früher gesetzt werden, um auch
die Staatlichen Schulämter zu entlasten.
Nur im Bereich des Solls finde
eine Kommunikation zwischen
HKM und Schulen statt. Der Soll-
Ist-Abgleich erfolge zwischen Schulen
und Staatlichem Schulamt.
Für die Kommunikation mit
den Schulen werde eine Emailadresse
eingerichtet. Die Prognosebewertung
solle in den Staatlichen Schulämtern
erfolgen.
Die Zuweisung für die Beruflichen
Schulen solle auf Grundlage
der Statistik 2008/09 und eines
Trendfaktors in Form einer schülerbezogenen
Zuweisung (Schülerfaktor
für jede Schulform) erfolgen.
Zum geänderten Zuweisungsverfahren
erklärte der HPRLL, dass
es für ihn mehr als fraglich sei, ob
man mit einer zentralistischen Zuweisung
dem System einen Gefallen
tue: Die neuen Kommunikationswege
seien länger und erforderten
einen höheren Aufwand. Es bestehe
die Gefahr, dass über Bedarf eingestellt
werde und/oder nachgesteuert
werden müsse.
Der HPRLL wies das HKM auf §
152 HSchG hin (wonach die Zuweisung
an die StSchÄ erfolgen muss),
was das HKM bestätigte. Neu ist,
dass den Schulen das ihnen zustehende
Stellen-Soll demnächst vom HKM
mitgeteilt wird. Bisher hat das HKM
den Erlass zum Zuweisungsverfahren
nicht verändert.
Der HPRLL hatte früher den
Abbau des Pools kritisiert und jetzt
noch einmal darauf hingewiesen,
dass es sinnvoll sei, ihn wieder (mit
zusätzlichen Stellen) zu aktivieren.
Nach den weiteren Ausführungen
des HKM scheint es eher um eine
zentrale Bedarfserhebung als um
eine zentrale Zuweisung zu gehen.
Lehrerzuweisung für 2009/10
Das HKM legte Anfang März 2009
den ersten Entwurf der Lehrerstellenzuweisung
zum kommenden Schuljahr
vor und erläuterte diesen.
Die darin vorgesehenen 47.251
Stellen basierten auf den Erwartungen
an den künftigen Haushalt
(1.000 Stellen mehr).
Der Klassenteiler in den Eingangsklassen
der Grundschule
und der 5. Klassen sei verändert,
dies werde sich künftig fortsetzen.
Die IGS hätten einen von 3,1 auf
4 Stunden erhöhten Zuschlag. Die
5,5 Stunden für den Wahlunterricht
an Gymnasien sei gleichmäßig
über die Jahrgangsstufen 5 – 9
verteilt worden. Die erhöhte Unterrichtsverpflichtung
in der Gymnasialklasse
11 sei mit der Erhöhung
des Faktors für die gymnasiale
Oberstufe abgedeckt.
Bei den Förderschulen gebe geringe
Verbesserungen bei den Zuschlägen.
Insgesamt müsse dieser Bereich
aber neu strukturiert werden.
An den Beruflichen Schulen
könne über 99% der Stellen bereits
verfügt werden, evt. erfolge
im Mai bereits die Zuweisung.
Für das HKM seien 2 Pools vorgesehen
(10 + 455 Stellen), u.a. für
schulübergreifende Maßnahmen,
Ganztagsschulen, Kombiklassenzuschläge,
jahrgangs- und schulformübergreifenden
Unterricht.
Ein HKM/StSchÄ-Pool von
118 Stellen sei zu einem Drittel für
das HKM, zu zwei Dritteln für die
Staatlichen Schulämter zum weiteren
Ausgleich reserviert.
„Lehrer nach Hessen“ –
Quereinstieg
Über die aktuelle Entwicklung der
Eilverfahren und die Entscheidungen
des Verwaltungsgerichts (VG)
Wiesbaden und des Verwaltungsgerichtshofs
in Kassel ist breit informiert
worden. Das Hauptsacheverfahren
beim VG steht jetzt an.
Das HKM hat in der Februar-Sitzung
den Anschein erweckt, dass
es auf die weitere rechtliche Auseinandersetzung
setzt.
In der Sitzung Anfang März
sah es so aus, dass an einer neuen
Regelung gebastelt werde, aber
sowohl das Verfahren als auch die
Ausrichtung noch nicht klar sei.
Das HKM hat informiert, dass
alle 152 „Quereinsteiger“ Vertretungsverträge
bekommen hätten
und alle StSchÄ dem HKM versichert
hätten, dass es einen Vertretungsgrund
gegeben habe.
Der HPRLL forderte eine Übersicht
der Qualifikation der Betroffenen
und ihrer Einsatzbereiche an,
um eine Einschätzung über die vorhandenen
Qualifikationen zu bekommen,
bekannt gewordene Fälle
haben eher Skepsis ausgelöst.
Der HPRLL hat die Ministerin
insbesondere zu diesem Thema
in eine der nächsten Sitzungen eingeladen.
Der bisher gültige Quereinsteigererlass
ist zum 31. 01. 2008 außer
Kraft getreten. Der HPRLL hat
dem HKM gegenüber befürwortet,
dass er – zumindest bis zu einer
umfassenden Regelung – wieder in
Kraft gesetzt wird, denn hier gab es
zumindest einige Standards.
Neuregelung der Arbeitszeit
für Ausbilderinnen und
Ausbilder
Aus dem Bereich der Seminarpersonalräte
hatte der HPRLL erfahren,
dass es eine neue Diskussion um
eine Arbeitszeitregelung der AusbilderInnen
gibt. Das HKM sagte,
Herbert Storn,
Hans-Böckler-Schule (212-34409),
Tel. 06101-50 02 68,
Herbert.Storn@t-online.de
dass es sich hier um interne Diskussionen
Interessierter handele, das
HKM von sich aus derzeit keinen
Handlungsbedarf habe und abwarte,
ob bzw. was dann aus dem AfL
als Vorschlag komme.
Gehaltskürzungen bei LiV
zurücknehmen!
Der HPRLL hat sich einer Resolution
des Studienseminars für Gymnasien
Marburg angeschlossen, in der
das HKM aufgefordert wird, die
15%-Kürzung bei der Vergütung
derjenigen LiV zurückzunehmen,
die das Prüfungssemester wegen
Nichtbestehens der Prüfung wiederholen.
Die Durchfallquote liege
derzeit bei 9,7%.
Modellprojekt Selbstverantwortung
plus – beabsichtigte
Verlängerung
Es ist beabsichtigt, das Projekt zu
verlängern. Die Abstimmungen
mit der „neuen Hausspitze“ dauern
aber an. Der HPRLL hat eine
Erörterung eingefordert, bevor
ein entsprechender Erlass veröffentlicht
wird.
Girokonten für die Schulen
Das HKM legte die „Richtlinie zur
Führung von Girokonten durch die
Schulen (Schulgirokonten)“ vor.
Das Einrichten von Schulgirokonten
sei ein „Kann“, aber nicht verpflichtend.
Das Schulgirokonto solle zur
Abwicklung von Fremdmitteln,
aber auch von Landesmitteln dienen.
Es solle im Namen des Landes
abgeschlossen werden und sei somit
ein Landeskonto. Die Richtlinie
versuche zum einen den Anforderungen
von Rechnungshof und Finanzministerium
Rechnung zu tragen
und zum anderen es für Schulen
handhabbar zu machen.
Das 4-Augen-Prinzip- müsse
verwirklicht werden. Die Kontodokumentation
solle nachvollziehbar
und jederzeit nachprüfbar sein,
das Abheften von Kontoauszügen
reiche hierzu nicht aus. Die Zahlungsdokumentation
mit Hilfe der
Software des Schulträgers solle ermöglicht
werden. Die Kontoführung
sei nicht nur an Schulleiter/in
und Stellvertreter/in gebunden.
Der HPRLL stimmte dem Erlass
mit der Anmerkung zu, dass
er davon ausgehe, dass ein neues
Beteiligungsverfahren stattfindet,
wenn eine Nutzungsänderung der
Girokonten geplant ist.
Turnfest in Frankfurt
Nachdem 1 Jahr verstrichen ist, in
dem es den Schulen von Seiten des
HKM weitgehend freigestellt war,
wie sie damit umgehen, dass ihnen
der Schulträger für die Woche
des Deutschen Turnfestes die Unterrichtsräume
entzieht, scheint es
von Seiten der Eltern Betreuungsprobleme
zu geben.
Susanne Hoeth,
Frauenhofschule (212-33059),
Tel. 069-61 47 06,
Susanne.Hoeth@gmx.de
Weiterbeschäftigung befristet angestellter
BAT-Lehrkräfte während der Sommerferien
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte, ab sofort beim
Abschluss befristeter BAT-Arbeitsverträge
mit Vertretungslehrkräften
nach folgender
Maßgabe zu verfahren:
Erlass des HKM vom 5. März 2009
1. Befristete Arbeitsverträge
mit Vertretungslehrkräften
haben den Zeitraum der
Sommerferien einzuschließen,
wenn sich der Einsatz
der Vertretungslehrkraft im
Unterricht unmittelbar bis
zum Beginn der Sommerferien
erstrecken soll, die zu vertretende
Lehrkraft nach der
bei Vertragsschluss zu stellenden
Prognose darüber hinaus
auch während der gesamten
Sommerferien ausfällt und
die Gesamtvertragsdauer einschließlich
der Sommerferien
mindestens 39 Kalenderwochen
beträgt. In diesen Fällen
ist davon auszugehen, dass
der sachliche Grund für die
Befristung nach § 14 Teilzeitund
Befristungsgesetz (d.h.
die Vertretung einer anderen
Lehrkraft) auch während der
gesamten Sommerferien besteht,
da Lehrkräfte während
der Sommerferien außer während
ihres Erholungsurlaubs
nicht von ihrer Arbeitspflicht
freigestellt sind (z. B. fallen
Vor- und Nachbereitung des
Schuljahres sowie Konferenzteilnahme
an) und ihre Arbeitsleistung
grundsätzlich jederzeit
vom Arbeitgeber abgerufen
werden kann (vgl.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts
vom 19. 12. 2007, Az:
5 AZR 260/07).
2. Falls bereits vor Vertragsabschluss
feststeht, dass die
Vertretungskraft über das
laufende Schuljahr hinaus
auch im nächsten Schuljahr –
z.B. zur Vertretung einer längerfristig
ausfallenden Lehrkraft
(EIternzeit o.Ä.) – eingesetzt
werden soll und die
Gesamtvertragsdauer einschließlich
der Sommerferien
mindestens 39 Kalenderwochen
beträgt, kann der befristete
Arbeitsvertrag von Anfang
an über den gesamten
Zeitraum und damit ebenfalls
über die Sommerferien abgeschlossen
werden.
3. Sofern eine zu vertretende
Lehrkraft genau vom 1. 8.
bis 31. 7. des folgenden Kalenderjahres
ausfällt; weil ihr eine
Beurlaubung, ein Sabbatjahr
o.Ä. für genau ein Schul-
Postwendend „einigt“ sich die
neue FDP-Kultusministerin laut
Pressemitteilung mit dem Stadtelternbeirat:
„Für jedes Kind, das an
den unterrichtsfreien Tagen während
des Turnfestes Betreuung benötigt,
muss diese durch die Lehrkräfte
sichergestellt werden.“
„Schulämter und Schulleitungen
haben gemeinsam dafür Sorge
zu tragen, dass Lehrkräfte zur Gestaltung
von Betreuungsangeboten
zur Verfügung stehen.“ Damit sollen
wieder einmal die Schulen Versäumnisse
der Politik (z.B.: in 3 anderen
Bundesländern gäbe es Pfingstferien)
in letzter Minute ausbaden. Das
StSchA FFM, das bereits vor 1 Jahr
ohne entsprechendes Echo auf die
Probleme hingewiesen hatte, hat inzwischen
einen durchschnittlichen
Bedarf von 20 bis 30 Kindern pro
Schule ermittelt; das wären auf alle
Grundschulen hochgerechnet rund
2.000 Kinder.
Auf Nachfrage des HPRLL Anfang
März 2009 erklärte das HKM,
dass es bis jetzt keinen neuen Erlass
gebe und dass nach Lösungswegen
gesucht werde. Bis zur Sitzung Mitte
März gebe es einen Bericht über
die Ergebnisse.
jahr im Sinne des § 57 Hessisches
Schulgesetz (d.h. vom 1. 8. bis 31.
7. des folgenden Kalenderjahres)
bewilligt worden ist, so kann für
diesen Zeitraum, d.h. vom 1. 8. bis
31. 7. des folgenden Kalenderjahres,
ein befristeter Vertretungsvertrag
abgeschlossen werden. Wenn
die oben unter 1. dargestellten Voraussetzungen
vorliegen, kann alternativ
auch ein befristeter Vertrag
vom ersten Unterrichtstag bis zum
Ende der Sommerferien geschlossen
werden.
Anmerkungen zum Erlass
1. Der Erlass ist das Ergebnis unseres
Widerstands, mit dem wir
die Folgen befristeter Verträge
skandalisiert haben. Insbesondere
die Aktionen vor den Arbeitsagenturen
und die darauf folgende Medienberichterstattung
(u.a. über
den Missbrauch der Sozialversicherung)
haben die Landespolitik
aufgescheucht. Erster Schritt war
der Landtagsbeschluss, dann nach
langwierigen Verhandlungen der
jetzige Erlass.
2. Nicht erreicht werden konnte,
dass die Sommerferien anteilig
zur Dauer des Vertrages eingerechnet
werden.
3. Der Erlass gründet im Wesentlichen
darauf, dass der Vertretungsgrund
die Dauer des Vertrags
bestimmt, und damit eröffnet
er die Möglichkeit, dass kein
Vertrag mehr am letzten Schultag
vor den Sommerferien enden
muss. Die Verträge müssen
schlicht und einfach nur noch
solche Vertretungsgründe enthalten,
die zur Bezahlung der Sommerferien
führen (und am besten
noch darüber hinaus). Diese
Vertretungsgründe gibt es massenhaft,
man muss sie nur statt
anderer in den Vertrag schreiben.
Der Erlass zählt einige ‚gute‘
Gründe auf, die zur Ferienbezahlung
führen; man kann sich noch
viele weitere einfallen lassen.
4. Der Ball liegt nun bei den
staatlichen Schulämtern, da diese
nun mal die Verträge abschließen.
Selbstverständlich gilt der
Erlass auch für die bestehenden
Verträge: Jeder von diesen muss
in die Hand genommen werden;
es muss geprüft werden, a) ob
der Vertrag bereits die Ferien einschließt,
b) ob der Vertragsgrund
ausreicht, die Sommerferien zu
bezahlen, so dass der Vertrag einfach
verlängert werden kann oder
ob c) erst der Vertretungsgrund
geändert werden muss und daraufhin
die Vertragsdauer neu
festgelegt wird.

FLZ Nr. 1/09 C D U - F D P B I L D U N G S P O L I T I K
SEITE 9
Wieder ein „Paradigmenwechsel“ von Schule
Oder: Die Schule als Wirtschaftsbetrieb
Auswertung der Koalitionsvereinbarung auf dem Hintergrund der Privatisierungs- und Umverteilungspolitik - Erste Thesen
Vorbemerkung: In der HLZ März
2009 sind die bildungspolitisch
wichtigsten Teile der Koalitionsvereinbarung
abgedruckt und kommentiert.
Im Folgenden geht es deshalb
ausschließlich um den neuen Typus
von Schule, wie er durch die Koalitionsvereinbarung
angestrebt wird
und wie er bereits von der Vorgängerregierung
vorbereitet wurde.
Mit der neuen FDP-Kultusministerin
Henzler und ihrem neuen
CDU-Staatssekretär Brockmann
müssen wir damit rechnen
und uns damit auseinandersetzen,
dass sich Schule in die im Folgenden
beschriebene Richtung verändern
wird. Die jeweilige konkrete
Veränderung hängt wie bei allen
politischen Vorhaben von allen politisch
wirkenden Kräften ab, d.h.
insbesondere auch der kritischen
Haltung der Kollegien, der Eltern,
der Schüler und davon, wie weit
es gelingt, eine kritische Haltung
in die Öffentlichkeit zu transportieren.
Noch wird die „eigenverantwortliche“
oder „Selbständige“
Schule den Kollegien nicht aufgezwungen,
sondern freiwillig angeboten.
Aber ihre Einzelelemente
kommen durchaus mehr oder weniger
‚top-down’ daher.
Ob die Schulen wirklich voll
budgetiert werden und ob sie die
Rechtsfähigkeit erhalten, mag dahin
gestellt bleiben. Auch in Niedersachsen
sind die budgetierten
Schulen nur teilbudgetiert und bei
den „proreko“-Beruflichen Schulen
übernimmt die dortige Landesschulbehörde
(vergleichbar unseren
Staatlichen Schuämtern) die
Abwicklung und Verwaltung.
Dennoch werden sich Veränderungen
ergeben, welche die bildungspolitischen
Auseinandersetzungen
und die Auseinandersetzungen
um Ressourcen zunehmend von
der Landes- und Schulamtsebene
auf die Einzelschule verlagern. Fest
steht schon jetzt, dass die von der
Einzelschule zu bewältigenden Aufgaben
weiter vermehrt werden. Der
Ruf nach mehr betriebswirtschaftlich
geschultem Personal wird größer
werden, die SchulleiterInnen
werden zunehmend zu Managern.
Die Personalräte laufen mangels
Entlastung der Entwicklung zunehmend
hinter her.
All dies gilt insbesondere, aber
nicht nur für große Schulen. (Aber
auch für kleine Schulen wird gern
der Verbund ins Spiel gebracht.)
Letztendlich soll mit der Umstrukturierung
der Schulen der „Input“
minimiert und den Schulen die
Verantwortung zugeschoben werden,
wenn die Schule im Ranking zurückfällt
oder sonst Probleme hat.
Dass die bisherigen Weichenstellungen
der Landesregierung
noch nicht gut funktionieren und
(1) Abteilungsleiter im niedersächsischen
Kultusministerium, zuständig
u.a. für die „Eigenverantwortliche
Schule“, außerdem im ZK der
Deutschen Katholiken und im Vorstand
von „Donum Vitae“
(2) Auch die Angebote von Seiten
der privaten Unternehmen werden
größer werden, Teile der schulischen
Verwaltung outzusourcen, wie es eine
Studie der deutschen Bank, Bertelsmann
u.a. nahe legen.
auch teuer sind, belegt der Arbeitsbericht
der HKM-Projektgruppe
„Eigenverantwortliche Schule“’
vom 30. 1. 2009, in dem eine Bestandsaufnahme
von Modellprojekten
in Hessen vorgenommen und
„Empfehlungen zur weiteren Ausgestaltung
der Eigenverantwortlichen
Schule“ gegeben werden.
Und so soll die „Selbständige/
Eigenverantwortliche“ Schule aussehen:
■ Schulleiter als Dienstvorgesetzter
mit erheblichen Personalentscheidungsbefugnissen
■ bei gleichzeitig geschmälertem
Einfluss der KollegInnen (durch
eine neue Schulverfassung).
■ 20% der Personalstellen sollen
in die Verfügung der Schulen gehen
und diesen als Mittel zugewiesen
werden. Die Versuchung
(und der Zwang), hiermit zu deregulieren,
ist vermutlich ebenso
groß.
■ Die Schulen bekommen über die
Ausweitung der Budgetierung
die Entscheidungsmöglichkeiten
über weitere Gelder.
■ Die Schulen bekommen weitere
Aufgaben, die sie dann aus ihrem
(vermutlich zu knappen) Budget
lösen sollen.
■ Zunahme nicht regulärer Arbeitsverhältnisse.
■ Der Quereinstieg wird erleichtert
werden und zunehmen.
■ Das Kollegium wird inhomogener.
■ Die von uns geschätzte Lehrerrolle,
die auch die Beteiligung
an der Schulverwaltung im Sinne
einer demokratisch geprägten
Schule einschließt, verändert sich
sehr schnell, sodass auch die gewerkschaftliche
Auseinandersetzung
mit Bildungspolitik schwieriger
wird
■ Zunahme des Arbeitsvolumens
derjenigen KollegInnen, die in
einem Schulvorstand tätig sind
und des Schulpersonalrats (hier
spielt vermutlich dann auch die
„Fortentwicklung der leistungsorientierten
Bezahlung“ (Koalitionsvereinbarung)
eine strukturelle
Rolle)
■ Zunahme des Wettbewerbs der
Schulen
■ Berichtspflichten für ein Ranking
der Schulen
Was aus dieser Sicht negativ klingt,
kommt in der Propaganda meist
positiv daher: die Freiheitsspielräume
werden größer – und in Teilbereichen
werden sie das auch. Deshalb
sagt der GEW-Beschluss zur
demokratisch verfassten Schule
auch nicht nur, was wir nicht wollen,
sondern auch, was wir verändert
haben wollen. Die Diskussion
darüber wird aber an den Schulen
zu wenig geführt.
Ungeklärt ist, ob die betriebswirtschaftliche
Steuerung durch
die „Neue Verwaltungssteuerung“
(NVS) weiter auf die Schulamtsebene
(und evt. auf die Einzelschule)
vorangetrieben wird. Hier hatte
der Landtag im November 2008
noch eine grundlegende Überprüfung
gefordert, von der in der Koalitionsvereinbarung
nicht mehr die
Rede ist.
Problematisch daran sind u.a.
die Steuerung über Kennzahlen
und das damit verbundene und gewünschte
Ranking, d.h. die Konkurrenz
unter den Schulen und
zum andern der erhöhte Verwaltungsaufwand
(für Dokumentationen
und Zertifizierung – siehe Kasten).
Deshalb tastet man anscheinend
auch die zentralen Prüfungen
nicht an.
Man darf auch nicht vergessen,
dass der FDP das private Schulwesen
politisch näher liegt – und dieses
profitiert desto mehr, je schlech-
ter es dem öffentlichen Schulwesen
geht.
Und hier verlängert die Koalitionsvereinbarung
das alte CDU-
Programm:
„ Wir werden die in den vergangenen
Legislaturperioden durchgeführte
Aufgabenkritik zur Konzentration
der Landesverwaltung auf
die Kernaufgaben konsequent fortführen.
Landesbetriebe oder Teilbereiche
werden wir dann privatisieren,
wenn unter betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten die
Leistungen im Sinne der Bürger
von Privaten mindestens genauso
gut oder besser erbracht werden als
von öffentlichen Betrieben.“ (Koalitionsvereinbarung)
Für dieses Ziel liefert die selbst
herbeigeführte mangelhafte Finanzausstattung
des Staates dann
ein „gutes“ Argument. Folgerichtig
wird proklamiert: „Wir werden
keine neuen Steuern und Abgaben
einführen.“
Schulleiteraufgaben (aus Powerpoint-Vortrag Niedersachsen)
Schulleitung legt jährlich der „neuen Schulaufsicht“ in Form harter
Daten, einen Rechenschaftsbericht vor.
■ Anteil der Schulabbrecher, Wiederholerquoten, ■ Übergangsquoten,
■ Schulabschlüsse, ■ Ergebnisse der Vergleichsarbeiten, ■ Abschlussprüfungen,
■ Unterrichtsausfall, ■ stellt den Bedarf an Beratung und Unterstützung
dar und erhält als Rückmeldung landesweite Vergleichsdaten
Beispiel für Ranking durch das HKM
Vergleich der durchschnittlichen Personalkosten SV-plus-Schulen und andere Schulen
Durchschnitt
Minimum
Maxium
Abweichung zum Durchschnitt
- Minimum - absolut
Abweichung zum Durchschnitt
- Minimum - in v.H.
Abweichung zum Durchschnitt
- Maximum - absolut
Abweichung zum Durchschnitt
- Maximum - in v.H.
SV-plus-Schulen andere Schulen Abweichung
51.806,98 Euro
49.304,32 Euro
55.730,11 Euro
-2.502,66 Euro
-4,83 %
3.923,12 Euro
7,04 %
Und weiter: „Diese außergewöhnlichen
Defizite müssen durch
große Konsolidierungsanstrengungen
und bessere Steueraufkommen
im nächsten Aufschwung zunächst
abgearbeitet werden. Wir werden
am langfristigen Ziel der Reduzierung
der Personalkostenquote festhalten.“
Auch das angestrebte „Verschuldungsverbot“
ist ein Hebel
zum automatischen Staatsabbau
und würde die Haushaltsspielräume
strangulieren, also quasi ein
Zwang zur Privatisierung per Verfassung.
Von daher kommt den Diskussionen
in den Schulen eine enorme
Bedeutung zu.
Die Kriterien hat die GEW
auf dem Hintergrund vielfältiger
„Reformen“ und „Modellprojekte“
in Hessen und anderswo entwickelt.
48.625,12 Euro
47.647,10 Euro
49.344,50 Euro
-978,02 Euro
-2,01 %
719,39 Euro
„Für eine demokratisch verfasste Schule“: Kernkriterien der GEW
■ Wir halten am staatlichen Bildungsauftrag
fest, Schüler sind für uns keine
Kunden, die etwas kaufen. Eine
betriebswirtschaftliche Organisation
und Ausrichtung hat in Schulen
nichts zu suchen, wir wollen Bildung
nicht auf einem Bildungsmarkt anbieten
und verkaufen. Wir werden bei Bedarf
mit anderen kooperieren, aber
nicht mit anderen konkurrieren! Schulen
brauchen deshalb auch keine eigene
Rechtsfähigkeit. Wir brauchen kleine
Einheiten anstatt unüberschaubare
Großsysteme.
■ Die Schulen benötigen eine demokratische
Verfassung und keine neue Hierarchisierung.
Die Entscheidungsrechte der
Gesamtkonferenzen sind zu sichern und
auszubauen.
■ Wir brauchen keine „Schulmanager“,
sondern Schulleitungsmitglieder, die
„Erste unter Gleichen“ sind und vom
eigenen Selbstverständnis her Pädagoginnen
und Pädagogen sind. Gewählte
Schulleitungen auf Zeit entsprechen diesem
Prinzip am ehesten.
■ Demokratisch verfasste Schulen brauchen
Beschäftigte, die sich nicht nur auf
ihr Arbeitsgebiet (Unterricht, sozialpädagogische
Betreuung, usw.) und dessen
nächstes Umfeld konzentrieren, sondern
engagierte Menschen mit einem ausgeprägten
Berufsethos.
■ Wir brauchen pädagogische Freiheiten
anstatt Schulinspektionen und externe
Zertifizierungen. Die „Testeritis“ sowie
zentrale Abschlussprüfungen haben in
dieser Schule nichts zu suchen.
■ Wir brauchen weiterhin einheitliche
Rahmenbedingungen wie Rahmen- oder
Bildungspläne, schulgesetzliche Bestimmungen
über Berechtigungen und Abschlüsse,
Verteilung von Kompetenzen
bei der Gestaltung, Leitung und Aufsicht
von Schulen sowie der Verfassung von
Schulen, schulrechtliche Bestimmungen,
jugendhilfsrechtliche Vorgaben, Erlasse
und Verwaltungsvorschriften usw.
■ Für die Abdeckung der Stundentafel
brauchen die Schulen kein Budget, sondern
eine verlässliche Zuweisung von
Stellen und somit von Unterrichtsstunden,
die Vertretung und Fördermaßnahmen
einschließt. Schulen in sozialen
Brennpunkten brauchen eine besondere
Unterstützung. Wir brauchen kleine Einheiten
anstatt unüberschaubare Großsysteme.
■ Wir benötigen aber erhebliche Handlungsspielräume
bei pädagogischen und
schulorganisatorischen Fragen, wie die
1,46 %
Herbert Storn
3.181,87 Euro
1.657,23 Euro
6.385,60 Euro
-1.524,64 Euro
-2,82 %
3.203,73 Euro
5,58 %
Bestimmung der Sozialorganisation der
Lerngruppen, die Rhythmisierung des
Unterrichts, die Art des Feedbacks an
Schülerinnen und Schüler, den Verzicht
auf Zensuren bis einschließlich Jahrgang
8. Wir müssen darüber entscheiden
können, mit welchen Maßnahmen
wir Chancengleichheit und Inklusion,
geschlechterbewusste und geschlechtergerechte
Bildung, individuelle Förderung
sowie Lebensplanung, Arbeitswelt-
und Berufsorientierung von Anfang
an umsetzen. Wir müssen über das
pädagogische Profil und Fördermaßnahmen
selbständig entscheiden können
u.v.m.
■ Die Schulaufsicht gängelt ‚demokratisch
verfasste Schulen’ nicht mit kleinlichen
Verwaltungsvorschriften. Sie trifft die
rechtsverbindlichen Entscheidungen über
die Einstellung, Beförderung, Versetzung
des pädagogischen Personals und ist somit
auch Ansprechpartner für alle Personalfragen.
Die inhaltliche Entscheidung
trifft die Schule auf Grundlage ihres in
demokratischen Diskurs entwickelten
Personalentwicklungskonzepts in dafür
vorgesehenen, demokratisch legitimierten
Gremien.
■ Die Rechte der Personalräte werden gewahrt
und ausgebaut.

SEITE 10
C D U - F D P B I L D U N G S P O L I T I K
FLZ Nr. 1/09
Studie der Deutschen Bank fordert
mehr Privatisierung im Schulbereich
Vorbemerkung: Es ist schon ziemlich
unverfroren, dass die Deutsche
Bank ausgerechnet mitten in der
u.a. von ihr selbst mit herbeigeführten
größten Finanzspekulationskrise,
die den Staat Milliarden kostet,
und nach einer desaströsen Unternehmenspolitik
ausgerechnet der
Öffentlichkeit Ratschläge erteilt!
Eine im Februar 2009 veröffentlichte
Studie der Deutschen
Bank (1) ergänzend kommentiert von
der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände,
verstärkt publizistisch
die in der Koalitionsvereinbarung
angelegte Ausrichtung
der Schulpolitik auf „eigenverantwortliche“
Schulen als Wirtschaftsbetriebe
und die weitere Privatisierung
des staatlichen Sektors.
Die Mittel dazu:
■ Abbau von staatlicher Verwaltung
■ Einbindung privater Firmen/Einrichtungen
bei der Schulverwaltung
■ Mehr Kooperation zwischen
staatlichen und privaten Trägern,
Verwischung der Grenzen zwischen
privat und staatlich, sodass
Bildung zur allgemeinen Dienstleistung
im Sinne von GATS gemacht
und damit der Deregulierung
unterworfen werden kann
■ Mehr PPP auch bei der Finanzierung
von Bildungsprozessen
■ Mehr IT-Einsatz in der Schule
■ Mehr private Fort- und Weiterbildung.
Es geht der Deutschen Bank darum,
Schulen in eine „regionale Bildungslandschaft“
einzubinden, in
der das formelle Lernen ebenso
zählt wie das informelle, die staatlich
verantwortete Schule mit privaten
Bildungsangeboten „synergetisch“
verzahnt wird.
Die Schulverwaltung sollte „in
enger Zusammenarbeit mit verschiedenen
Lernanbietern und den
vielen funktionierenden Bildungseinrichtungen
dynamisch und flexibel
umgehen“. „Die Anbieter von
Lernangeboten und deren Angebote
müssen sich enger vernetzen.
Dazu gehört auch mehr gemeinsame
Konzeptionsentwicklung und
Planung.“
Dafür sollte ein professionelles
Projektmanagement eingerichtet
werden, wobei auf private Firmen
zurückgegriffen werden sollte. Diese
Schule wird von außen zertifiziert,
weil Private das besser können.
Die „Bürokratie“ , die bisher
noch in staatlichen Schulinspektionen
gebunden ist, könnte innovativ
aufgelöst und die Steuergelder zu
den privaten Zertifizierungsunternehmen
umgeleitet werden:
„Erfahrungen unserer Nachbarn
in den Niederlanden zeigen,
dass die Erarbeitung und Durchführung
von Testverfahren sowie
Teilleistungen der Qualitätssicherung
im Bildungsbereich durchaus
von halbprivaten Dienstleistern
erbracht werden können. Gerade
in diesem Bereich kann das
Forschungs- und Wettbewerbsprinzip
zu mehr Innovation beitragen,
da private Anbieter teils über weitergehende
Erfahrungen verfügen
als staatliche Agenturen.“
Die staatliche Fortbildung soll
nicht länger als „angestammte Pfründe“
gegen private Anbieter verteidigt,
sondern freigegeben werden.
Lernen findet zunehmend im
IT-Bereich statt, die Lehrkräfte sind
nur noch Lernberater.
Schulen sollen vermehrt zur
Anlagemöglichkeit für privates Kapital
werden:
„Zur Projektwirtschaft für
mehr Bildung gehören auch mehr
finanzielle Kapazitäten und Fonds
für innovative Projekte, für neue Finanzierungs-
und Gestaltungsmöglichkeiten,
für Schulgründer und
Bildungsanbieter, auch für Public-
Private-Partnerships. Andere Staaten,
vor allem Großbritannien, haben
bewiesen, wie viele Mittel und
auch Dynamik im Bildungsbereich
auf Grundlage von öffentlich-privaten
Partnerschaften geschaffen
werden können.“
(1) Dass der Studie vorwiegend ideologische
Wirkung zukommt, zeigt die (von den Autoren
selbst zugegebene) problematische Datenlage
und zweifelhafte Wissenschaftlichkeit.
Lehrkräfte sollen ihre Fortbildung selbst
bezahlen und auf dem Markt besorgen
Das „Institut für Qualitätsentwicklung“,
sinnigerweise „IQ“
abgekürzt, ist inzwischen in vielen
Schulen bekannt durch die
von ihm durchgeführten Inspektionen.
Da man zunächst bestrebt
ist, für das Instrument der Schulinspektion
möglichst viel Akzeptanz
zu ernten, wurde das Instrument
samtpfötig eingeführt: viele Schulen
fanden die Inspektion im Nachhinein
„gar nicht so schlimm“, andere
empfanden Genugtuung, dass
Mängel, die lange bekannt waren,
endlich mal aufgeschrieben und damit
anerkannt wurden, noch andere,
die vom „IQ“ gelobt wurden,
erlebten einen Schub an Selbstbewusstsein.
Dahinter trat oftmals zurück,
dass alle im Stillen wissen: Es ist
eine Unverschämtheit, zu behaupten,
man könne während 20 Minuten
einen Unterricht nach Dutzenden
von Kriterien qualitativ einschätzen,
und: was auch immer das
„IQ“ feststellen wird, ändern wird
sich nicht viel, da keine zusätzlichen
Ressourcen zur Verfügung gestellt
werden. Höchstens wird uns
vom Schulamt noch mehr Arbeit
aufgedrückt.
So viel zum Arbeitsbereich
„Schulinspektionen“.
Aber das „IQ“ akkreditiert ja
auch Fortbildungen. Und auch in
diesem Bereich hält es sich für die
Intelligenzbestie an sich.
In einer Broschüre mit dem
Titel „Fortbildung braucht Steuerung“
entwirft das IQ neue Pläne
für die Lehrerfortbildung. Anhand
einer Fragebogenuntersuchung an
Schulen sowie einer Wirksamkeitsanalyse
in Bezug auf Veranstaltungen
zum Strategischen Ziel 2 haben
die Herren Kontrolleure festgestellt,
dass die Fortbildung so, wie
sie im Moment läuft, ineffizient
ist. Die Lehrkräfte gieren angeblich
nur nach Punkten und achten
nicht auf Qualität oder Ergiebigkeit
eines Angebots. Als Mangel wird
auch festgestellt, dass es kostenlose
oder subventionierte Fortbildun-
IQ-Pläne zur erneuten Neuorganisation der Lehrerfortbildung
gen gebe, so dass private Träger,
die kostendeckend arbeiten müssten,
nicht ausreichend zum Zuge
kämen. Wer den Bericht liest, erhält
zeitgleich eine Fortbildung in freier
Marktwirtschaft: Was ist ein vollkommener
Markt und warum ist
die Fortbildungsszenerie im Schulbereich
so unvollkommen Die Ergebnisse
dieser Analyse:
1. Die Fortbildungspunkte sollen
abgeschafft werden.
2. Die Lehrkräfte sollen die Fortbildung,
die sie für notwendig für
sich selbst halten, ohne Wenn
und Aber selbst bezahlen.
3. Die Fortbildungsangebote von
Staatlichen Schulämtern und
Amt für Lehrerbildung sollen
komplett eingestellt werden, die
Ressourcen dafür sollen an die
Schulen wandern, was pro Stelle
einen Fortbildungsetat von 600
Euro bedeuten würde.
4. Die Schulen sollen ihre schulinterne
Fortbildung nunmehr komplett
auf dem freien Markt einkaufen.
Da die „Billigkonkurrenz“
von Schulämtern und
AfL entfällt, kommen nun endlich
freie Träger zum Zug und
können ihre Geschäfte machen.
5. Fortbildungen, die das HKM aus
strategischen Erwägungen heraus
für erforderlich hält, sollen
auf dem Markt ausgeschrieben
werden, die Träger können sich
bewerben. Werden für solche
Fortbildungen Lehrkräfte benötigt,
weil nur hier das Knowhow
vorhanden ist, werden diese im
erforderlichen Umfang an den
freien Träger abgetreten (im Wege
einer Teilbeurlaubung), dieser
übernimmt dann den entsprechenden
Gehaltsanteil.
Die GEW hat die Bepunktung von
Fortbildungsveranstaltungen von
Anfang an abgelehnt und ist erfreut,
dass man nun auch an höherer
Stelle eingesehen hat, was für
einen Unsinn sich die vergangene
Regierung damit ausgedacht hatte.
Im „IQ“ wird offensichtlich nur
durch Erfahrung gelernt. Dies trifft
auch auf die Ausgabe von „Evaluationsbögen“
zu, die inzwischen vermutlich
den gesamten „IQ“-Keller
füllen und deshalb ebenfalls abgeschafft
wurden. Statt Kreuzchen zu
machen, darf man jetzt auch wieder
am Ende einer Veranstaltung
ein mündliches Feedback einholen.
Bravo, „IQ“! Das spart einige
Bäume!
Zu den weiteren Plänen wünschen
wir uns, dass Kollegien gegen
dieses neuerliche Privatisierungsprogramm
Partei ergreifen! Dass
Lehrkräfte ihre gesamte individuelle
Fortbildung aus eigener Tasche
bei teuren freien Trägern bezahlen
sollen, ist eine ungeheure Zumutung!
Aber auch die Zerschlagung
der in Resten an den Schulämtern
und dem Amt für Lehrerbildung
noch erhaltenen staatlichen Lehrerfortbildung
darf nicht akzeptiert
werden. Wenn die Angebote auch
verbesserungswürdig oder einseitig
oder zu dürftig sein mögen: es
ist sinnvoll, die Struktur als solche
zu erhalten und daran zu arbeiten,
dass staatliche Fortbildung wieder
mehr an den Interessen der Lehrkräfte
orientiert wird, sprich: am
Kerngeschäft Unterricht! Dass die
öffentlich bereitgestellten Gelder
ausnahmslos in die Taschen privater
Anbieter fließen sollen, stellt eine
neuerliche Variante der Enteignung
dar.
Die Teilbeurlaubung von Lehrkräften
zu privaten Trägern muss
mit hohem bürokratischen Aufwand
umgesetzt werden – wofür
eigentlich Und: bei den privaten
Trägern wird es einen Wettlauf
um die billigsten Fortbildner geben,
und das schlägt sich im allgemeinen
Gehaltsniveau und in der
Qualität nieder.
Mein Credo: IQ schließen, die
Kontrollettis sollen mal wieder Unterricht
machen! Staatliche Fortbildung
verteidigen und ausbauen!
Mehr Geld in die Fortbildung!
Marianne Friemelt
Koalitionsvereinbarungen im Schulbereich
eine Mogelpackung
Jein zur flexiblen
Koalitionsvereinbarungen zu schulischen
Verbesserungen und der Bereitstellung
von Lehrkräften widersprechen
sich. GEW kritisiert:
Konjunkturprogramme setzen fast
ausschließlich auf Sachinvestitionen
statt auch auf Personalinvestitionen.
Der GEW-Bezirksverband bezeichnet
den Koalitionsvertrag zwischen
CDU und FDP, bezogen auf
die Bildungspolitik, als Mogelpackung.
Die hessischen Bürgerinnen
und Bürger müssten damit rechnen,
dass die Vereinbarung das Papier
nicht wert ist, auf dem es gedruckt
ist. Der Wortbruch, den die scheidende
CDU-Regierung in Sachen
Unterrichtsgarantie an den hessischen
Schülerinnen und Schülern
begangen hat, wird unter der designierten
Kultusministerin geradewegs
fortgesetzt.
So erfordert bereits eine 105-prozentige
Unterrichtsversorgung 1910
zusätzliche Stellen, allerdings nur,
wenn man davon ausgeht, dass der
Unterricht mit 38.200 unterrichtswirksamen
Stellen bisher zu 100%
abgedeckt war. Dies, so erinnert die
GEW, ist allerdings nicht der Fall.
Bekanntlich lag die Unterrichtsversorgung
in den letzten
Jahren bei ca. 96% des erhobenen
Bedarfs, auch wenn die Koch-Regierung
durch diverse Zahlenspielereien
auf dem Papier 100% behauptet
hatte.
Dass diese 100% niemals erreicht
wurden, wissen hessische
Schülerinnen und Schüler besser, die
seit Jahren auf jegliche Zusatzangebote
wie Förderstunden oder ein
attraktives Angebot von Arbeitsgemeinschaften
verzichten müssen.
Nach Berechnungen der GEW wären
demgemäß für eine 105%ige
Unterrichtsversorgung 3581 zusätzliche
Stellen erforderlich.
Das Koalitionspapier enthält
darüber hinaus die Zusage, die Klassenstärken
in diversen Schulformen
um 3 zu senken, ein Beschluss, den
die GEW begrüßt, da es sich um eine
von ihr seit Jahren erhobene Mindestforderung
handelt.
Die GEW schätzt, dass dafür
allein in Frankfurt mindestens
300 zusätzliche Lehrkräfte benötigt
werden, hochgerechnet auf
ganz Hessen rechnet die GEW mit
1500 bis 2000 benötigten Stellen.
Die von der Koalition beschlossenen
2500 zusätzlichen Stellen sind
demgemäß ein Tropfen auf den heißen
Stein für die beiden gleichzeitig
beschlossenen Vorhaben. Ganz zu
schweigen von weiteren Lehrer-intensiven
Vereinbarungen oder der
von der GEW erhobenen Forderung
nach Arbeitszeitverkürzung
für Lehrkräfte, der weiteren Absenkung
der immer noch zu hohen
Klassenstärken (Gymnasium weiterhin
30, Grundschule weiterhin
25), der Forderung nach mehr Gemeinsamem
Unterricht oder mehr
pädagogisch sinnvoll konzipierten
Ganztagsschulen.
Alles in allem: Versprechen,
die einerseits nur ein erster Schritt
sein können, die aber bereits in
der Ankündigung ohne Unterfütterung
durch ausreichend Lehrerstellen
bleiben.
Es rächt sich bereits, dass die
Konjunkturprogramme fast ausschließlich
auf Sachinvestitionen
wie Gebäude setzen statt ebenfalls
auf Personalinvestitionen.
BV Presseerklärung
vom 2. 2. 2009
Die Fachgruppe Grundschule
Frankfurt hat sich
zum zweiten Mal mit dem
Thema „Flexible Schuleingangsstufe“
(§ 20 Hess.
Schulgesetz) beschäftigt.
Die Diskussion ergab folgende
Einschätzung unter
derzeitigen Bedingungen:
Grundlegende pädagogische
Prinzipien werden
geteilt, wie z.B. offener Unterricht,
Kinder helfen sich
gegenseitig, Gedanke der
Inklusion, Kinder werden
nicht zurückgestellt, sondern
in der Lerngruppe individuell
gefördert, Unterstützung
durch SozialpädagogInnen
im Unterricht,
Ersetzen der Noten durch
verbale Beurteilung. Hier
allerdings schon der Hinweis,
dass all dies nur bei
entsprechend kleiner Gruppengröße
und ausreichender
Stundenzuweisung
von SozialpädagogInnen
und entsprechender Ausstattung
überhaupt denkbar
ist.
Kritisch wurde besonders der
Wechsel der Klassenlehrerin/des
Klassenlehrers nach Stufe 2 und
der mehrfache Lerngruppenwechsel
gesehen, weil er dem Streben
nach Zeit und Kontinuität für
Entwicklungsprozesse entgegenläuft.
Fraglich war, ob Unterstützung
und Förderung, die Vorklassen
für die betroffenen Kinder
bieten, im selben Maße geleistet
werden können.
Gewürdigt wurden die positiven
Erfahrungen, die überzeugende
Arbeit und die Zufriedenheit
der Modellversuchsschulen mit
dieser Unterrichtsorganisation.
Als ausschlaggebend dafür wurden
vor allem die besseren Startbedingungen
angesehen und die
selbst bestimmte Herangehensweise,
der Wunsch nach Umstellung
zu einem aus Sicht der Schule
richtigen Zeitpunkt.
Es besteht der grundsätzliche
Wunsch, die Schule zu verändern,
um den Kindern mehr gerecht zu
werden. Dabei könnte die flexible
Schuleingangsstufe ein Element
sein, wenn man sie denkt im Zusammenhang
mit Ganztagsschule,

FLZ Nr. 1/09 S C H U L P O L I T I K
SEITE 11
Dank den Damen Inspektoren
Die Begrüßung
Nun war es endlich auch an unserer
Schule soweit! Nicht dass wir
sie freudig erwartet hätten, aber
manch Unangenehmes muss, um
überstanden zu werden, erst einmal
eintreten. Das taten die beiden
Damen von der Schulinspektion an
einem Dienstag in der großen Pause.
„Wir begrüßen Sie ...“ begannen
Sie ihre Ansprache und machten somit
klar, wer die nächsten zwei Tage
Herr in unserem Schulhause sein
würde. Sodann zeigte man sich von
der menschlichen Seite, erklärte den
Verzicht eines Unterrichtsbesuch
bei der neuen Vertretungskraft, die
sich erst einmal mit ihrer 2b zusammenfinden
sollen durfte. Überhaupt
wollten sie auf keinen Fall stören,
wenn sie in den Unterricht kommen,
erklärten die Damen weiter
und würden deshalb auf ausgiebige
Begrüßung verzichten, sondern
diese durch Kopfnicken oder kurzes
Winken abwickeln. Das leuchtet
ein, wollen sie doch objektive
Daten erheben – von 1= „trifft
nicht zu“ bis 4 = „trifft zu“, wobei
laut Beobachtungsbogen zur Analyse
von Unterricht ein Indikator in
Form eines Items einzelner Kompetenzkomplexe
auf jeden Fall bewertet
werden muss ... – und nicht vom
Unterrichtsgeschehen ablenken.
Eingangsstufe
Inklusion, Abschaffung des
Sitzenbleibens, Abschaffung
der Ziffernnoten, mit gemeinsamen
Lernen bis Klasse
10 und mit individueller
Förderung, die den Namen
verdient.
Als einzelne Maßnahme
im bestehenden Schulwesen,
mit viel zu großen
Klassen, minimalen Fördermöglichkeiten,
zentralen
Vergleichs- Diagnose- Orientierungsarbeiten,
minimaler
sozialpädagogischer
Unterstützung besteht kein
Anreiz– auch nicht auf
mehr oder weniger sanften
Druck des Schulamtes hin
– diesen Weg zu gehen. Es
wird befürchtet, dass am
Ende für die Kinder durch
Abschaffung der Vorklasse
und erhöhte Komplexität
des Unterrichtsgeschehens
weniger Förderung möglich
ist, als unter den gegenwärtigen
Bedingungen.
Fachgruppe Grundschule,
beschlossen in der Sitzung
am 25. 2. 2009
Der Unterrichtsbesuch
Der konkrete Besuch meiner Lerngruppe
(Sprachförderung dreier
Kinder) hatte subjektiv starken Einfluss
auf die Unterrichtssituation,
obwohl die Sache mit dem Nichtgrüßen
wie angekündigt durchgeführt
und von mir und den Kindern
ebenso erwidert wurde. Ich
hatte die Kinder instruiert und gebeten,
sich auf keinen Fall stören
zu lassen. Zu meiner Überraschung
funktionierte dies 4 = „trifft zu“
und funktionierte für die Kinder
sogar noch 4, als die Dame sich
zu uns an den Tisch drängte, wobei
es wirklich objektivere Plätze
im Raum gegeben hätte, die von
mir auch durch leichtes Kopfnicken
angedeutet worden waren. Als ich
dann während des sprachlich für
die Kinder und von der Merkfähigkeit
für mich anspruchvollen Quartettspiels
befragt wurde, über Dinge,
die leicht den vorgelegten Unterlagen
hätten entnommen werden
können, funktionierte das Nichtstören
für mich nur 1 = „trifft nicht
zu“. Leider übertrug sich meine Irritation
in Form von Unruhe auf
die Kinder und wird dementsprechend
zu einer 1= „trifft nicht“ zu
in der Kategorie „Auf Störungen
reagiert die Lehrkraft rechtzeitig,
konsequent und angemessen“ geführt
haben, denn ich verzichtete
darauf, an Stelle der Inspektorinnen
die Kinder zu recht zu weisen.
Das Lehrkräfteinterview
Das eigentlich „Spannende“, so bezeichnet
man bekanntlich Unangenehmes
in Zeiten der Veränderung,
stand erst am zweiten Inspektionstag
auf dem Plan. Zum Gruppeninterview
der Lehrkräfte hatten sich
sechs Kolleginnen in einer Dienstversammlung
willig bis freudig bereit
gefunden. Wie von selbst ergab
sich die gewünschte Mischung aus
Repräsentantinnen des Personalrats
und der verschiedenen Aufgabenbereiche
der Schule. Auch was
Alter und andere Persönlichkeitsmerkmale
anging, waren wir so verschieden,
wie es in unserem Kollegium
nur möglich ist, den Genderaspekt
einmal außer Acht gelassen.
Was die Motive meiner Kolleginnen
zur Teilnahme am Interview gewesen
sind, weiß ich nicht, in meinem
Fall war es eine Mischung aus
Neugierde und Gestaltungswille.
Meine Haltung zur Schulinspektion
würde ich als kritisch reflektiert
einstufen, die Meldung zum Gruppeninterview
als freundlich arglos.
So kamen wir sechs Kolleginnen
am Mittag zusammen, nichts Böses
ahnend, aufgeschlossen und mit interessierter
Grundhaltung und der
Vorstellung von einer Gesprächsrunde
mit der Möglichkeit zur –
vielleicht auch kontroversen, auf
jeden Fall unterschiedliche Sichtweisen
beinhaltenden – Auseinandersetzung
über die pädagogische
Arbeit unserer Schule.
Meine Kenntnis der Methode
des Interviews basiert auf dem
Stand der Schulforschung der frühen
Achtziger Jahre, als das „problemzentrierte
Interview“ Mittel
der Wahl war. Dabei geht man
davon aus, dass die Befragten als
„prinzipiell orientierungs-, deutungs-
und theoriemächtig anzusehen
und zu behandeln“ sind (Arbeitsgruppe
Schulforschung 1979,
nach Andreas Witzel, Verfahren
der qualitativen Sozialforschung,
Frankfurt/New York 1982, S.66)
Die Schulforschung des Instituts für
Qualitätsentwicklung hat sich im
Namen des Fortschritts weit von
diesen Erkenntnissen entfernt. Was
wir erlebten war ein dirigistisches
Ausfragen entlang eines engen Fragenkatalogs
nach allen Regeln der
Kunst, d.h. unter Einbeziehung
mehr oder weniger subtiler Einschüchterungsmechanismen,
wie
das Drannehmen einzelner, das
Nachbohren, der Versuch in Widersprüche
zu verwickeln und das
Gegeneinanderausspielen verschiedener
Gruppen der Schulgemeinde.
Kurz: das Gegenteil einer Atmosphäre
von Wertschätzung, Offenheit
und Respekt – anzusiedeln
irgendwo zwischen Prüfung und
Verhör.
Im Wesentlichen zwei Punkte
erregten den Argwohn der Damen
von der Inspektion. Zum einen
die Zufriedenheit mit dem Arbeitsklima
an der Schule und die
Wertschätzung zwischen Kollegium
und Schulleitung. Nein, es nutzte
nichts, dass nochmals nachgebohrt
wurde, ob Kolleginnen, die
von der Schulleitung zur Fortbildung
angeregt werden, ob diese
dies nicht vielleicht doch als unangenehm
oder bedrohlich empfinden,
man wisse doch wie das ist,
wenn von oben ... Ob wirklich jeder
das so sieht, das ein gutes Verhältnis
besteht zwischen Schulleitung
und Kollegium. „Können das
bitte alle mit einem Kopfnicken bestätigen!“.
Wir nickten artig. Alle
sehr froh, dass wir wahrheitsgemäß
antworten konnten und nicht der
Versuchung widerstehen mussten,
diesen Damen unser Herz auszuschütten
(Anonymität war uns zugesichert
worden), über eine Schulleitung,
die uns durch ihren Führungsstil
das Leben schwer macht
– soll es ja geben. Ob die Schulleitung
auch wirklich ein Team sei,
ob vielleicht der eine, oder die andere,
ob wir beide meinen, wenn
wir von Schulleitung sprechen, ja,
ja, ... auch hier kein war Keil zwischen
zu treiben.
Der andere Bereich, der im Fokus
des Ausfragens stand, war die
Sache mit der Gleichschaltung, oder
wie man heute sagt Steuerung – von
den Inspektorinnen mit Vokabeln
wie Vergleichbarkeit, Sicherstellung
von Gleichbehandlung, Absprachen
im Jahrgang und Erreichung
gleicher Ziele verklausuliert.
An unserer Schule wird der Grundsatz
der pädagogischen Freiheit und
der Verantwortung der einzelnen
Lehrkraft ernst genommen, bei
der Zusammenarbeit herrscht das
Prinzip der Freiwilligkeit und auf
Gesamtkonferenzen werden pädagogische
Themen ausführlich und
kontrovers diskutiert. Die Lösung
finden wir häufig nicht im Entweder-Oder,
sondern im Sowohl-alsauch.
Für die Schulinspektorinnen
anscheinend ein schwer hinnehmbarer
Zustand. Das wäre auch von
Eltern im Gruppeninterview geäußert
worden (anonym versteht sich
– wenn überhaupt), dass Unzufriedenheit
mit unterschiedlicher Bewertung
besteht. „Wie stellen Sie sicher,
...“ Gleiche Arbeiten, gleicher
Unterricht, gleicher Lernstand, gleicher
Maßnahmenkatalog bei Regelverstößen,
nicht zu vergessen,
alles gleich im Namen der Vergleichbarkeit.
So wird man den
Kindern die Heterogenität schon
austreiben! Genug dieses unwürdigen
Kapitels.
Das Feedback
Als das Gruppeninterview nach
eineinhalb Stunden ein pünktliches
Ende fand, hatten wir sechs
freiwilligen, so unterschiedlichen
Kolleginnen unisono das gleiche
schlechte Gefühl. Das war sichergestellt
worden – ein schöner Erfolg!
In keinem Moment dieses Interviews
ließen uns die Damen vergessen,
wes Geistes Kind sie sind,
dass die ganze Inspektion ein Kontrollinstrument
ist, welches den
Schulen entgegen allen Behauptungen,
es ginge um mehr Selbstständigkeit,
gerade diese nehmen
soll. In dieser Deutlichkeit war mir
der Sinn der Schulinspektion theoretisch
klar, nun aber ist die Erkenntnis
ganzheitlich abgesichert.
Für diesen Lernfortschritt bin ich
dankbar!
In der Feedbackrunde am Abend
wurde man dann richtig heftig, als
der größere Zusammenhang, in dem
wir die Schulinspektion sehen, angesprochen
wurde. „Wenn Sie nicht
ruhig sind, breche ich das Ganze hier
ab“, hieß es. Eine Reaktion die jegliche
Chance zur Reflexion der eigenen
Rolle ungenutzt ließ und deutlich
machte, dass die Feedbackrunde
in jeder Hinsicht eine Farce war.
Wie die Damen von der Inspektion
das Gruppeninterview mit den Lehrkräften
empfunden haben Als angenehm
und offen, bekundeten beide.
Na dann weiter so und – wie gesagt
– Danke für den auf seine Weise
so lehrreichen Besuch!
Susanne Hoeth
Frühpensionierungen aus Krankheitsgründen bei Lehrkräften an
hessischen Schulen alarmierend hoch
Antrag an den Landesvorstand der
GEW Hessen zu Frühpensionierungen
aus Krankheitsgründen bei
Lehrkräften an hessischen Schulen
Seit Jahren scheiden die meisten
Lehrkräfte vor Erreichen des
Pensionsalters wegen Dienstunfähigkeit
(i.d.R. schwere Krankheit)
oder vorzeitigem Versterben
aus dem Dienst aus – im Schuljahr
2007/2008 waren es 58% der ausscheidenden
hauptberuflichen Lehrkräfte
allgemeinbildender Schulen
(s. Anlage). Diese Zahlen für Lehrkräfte
an hessischen Schulen übersteigen
die von Landesbediensteten,
die in anderen Bereichen arbeiten,
erheblich. Damit ist statistisch signifikant,
dass die Arbeitsbedingungen
an den Schulen in hohem Maße für
schwere Krankheiten, teilweise sogar
mit Todesfolge, verantwortlich
gemacht werden können. Die GEW
Hessen reagiert mit Unverständnis
darauf, dass die Arbeitsbelastungen
der Lehrkräfte trotzdem nicht entscheidend
reduziert werden.
Die nach dem Arbeitsschutzgesetz
vorgeschriebenen Untersuchungen
zur Feststellung der gesundheitlichen
Risiken stehen an vielen
Schulen seit Jahren aus, soweit
es um die psychischen Belastungen
geht. Auf die gesetzlich vorgeschriebenen
Maßnahmen zur effektiven
Reduzierung der gesundheitlichen
Belastungen warten wir hessenweit
bis heute. Das liegt vor allem daran,
dass die Landesregierung sich bis
heute weigert, die hauptsächlichen
Belastungsfaktoren wie Klassengrößen,
Prüfungen, hohe Arbeitszeiten
sowie zusätzliche Aufgaben und
Mehrarbeit im erforderlichen Maß
zu reduzieren.
Die Aktivitäten im Arbeitsfeld
Schule und Gesundheit des Hessischen
Kultusministeriums bieten
keinen Ersatz für Maßnahmen
zur Reduzierung der Gesundheitsrisiken
an den Arbeitsplätzen von
Lehrkräften und sozialpädagogischen
Fachkräften an Schulen nach
dem Arbeitsschutzgesetz. Yogaund
Ernährungskurse können zur
Linderung von Symptomen beitragen,
reduzieren aber nicht die maßgeblichen
Belastungsfaktoren.
Lehrkräftebewegung von hauptberuflichen Lehrkräften 2002 – 2008
Jahr
2002 / 2003
2003 / 2004
2004 / 2005
2005 / 2006
2006 / 2007
2007 / 2008
Ruhestand mit Erreichen
der Altersgrenze
140
129
191
166
156
146
16,9%
16,1%
27,7%
24,0%
24,0%
24,6%
Die GEW Hessen dringt darauf,
dass die vorgeschriebenen Untersuchungen
und die daraus resultierenden
erforderlichen Maßnahmen
umgehend hessenweit getroffen
werden. Die Frühpensionierungszahlen
im Bereich der hessischen
Schulen müssen auf ein Maß gesenkt
werden, das die der Bediensteten
in anderen Bereichen des Landes
Hessen nicht übersteigt.
Dafür werden wir mit aller
Kraft eintreten
■ in Verhandlungen mit der Hessischen
Landesregierung und den
Fraktionen des Hessischen Landtags,
auch mit den Forderungen
nach Rücknahme des erhöhten
Alterseintrittsalters in Pension
und Rente und nach Beibehaltung
der Altersteilzeit
Allgemeinbildende Schulen
Dienstunfähigkeit
oder Tod
351
380
368
380
382
346
43,6%
47,5%
53,4%
55,0%
58,9%
58,3%
■ durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit
zu dieser Thematik,
■ in Personalversammlungen, Schulgruppen
und Personalräten
■ durch gezielte Information und
Beratung unser Mitglieder über
ihre Rechte,
durch die Prüfung juristischer
Maßnahmen zur Durchsetzung
der Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes
im Schulbereich und
die Unterstützung von Klagen bei
stressbedingten schweren Erkrankungen
von Lehrkräften, die besondere
Arbeitsbelastungen ertragen
mussten.
Antrag der GEW-Kreisverbände
Offenbach-Stadt, Offenbach-Land,
Hanau, Gelnhausen,
Schlüchtern und des BV FFM an
den Landesvorstand
Ruhestand mit Erreichen
d. Altersgrenze
30
25
37
32
28
42
Berufliche Schulen
25,4%
21,5%
39,8%
30,5%
28%
34,4%
Dienstunfähigkeit
oder Tod
Erklärung: Ruhestand mit Erreichen der Altersgrenze, Ruhestand auf Antrag (ohne Zahlenangabe, kann errechnet werden), Dienstunfähigkeit
oder Tod, Summe 100% (Statistik aus dem Hauptpersonalrat)
48
59
43
53
53
59
40,7%
50,8%
46,2%
50,5%
53%
48,4%

SEITE 12
T H E AT E R P Ä D A G O G I K
FLZ Nr. 1/09
„Das Theater – ein Ort, wo sehr viele gesellschaftspolitische Themen
behandelt werden“
Elisabeth Schweeger, die scheidende Intendatin des Frankfurter Schauspiels, im Interview mit der FLZ
FLZ Brecht warf dem herkömmlichen
Theater einmal vor, den Zuschauer
besoffen zu machen und
beschrieb die Vorzüge seiner eigenen
Theaterkonzeption folgendermaßen:
„Das Theater versucht
nicht mehr, ihn [den Zuschauer] besoffen
zu machen, ihn mit Illusionen
auszustatten, ihn die Welt vergessen
zu machen, ihn mit seinem
Schicksal auszusöhnen. Das Theater
legt ihm nunmehr die Welt vor
zum Zugriff.“
Frau Schweeger, macht das
Schauspiel Frankfurt aus Ihrer Sicht
den Zuschauer besoffen
Schweeger Natürlich, besonders
wenn man etwas gerne hört, dann
ist man besoffen, mindestens süchtig
danach und deswegen geht man
dann auch immer wieder hin. Natürlich
ist das Bestreben, wenn
man ein Theater programmiert,
dass die Zuschauer dort auch
gerne hin gehen. Das finde ich einen
ganz wesentlichen Punkt, den
man immer berücksichtigen muss,
wenn man ein Theater konzipiert.
Dazu kommt, dass sich einiges verändert
hat. Wo früher quasi eine
intellektuelle Schicht war, die auch
einen bestimmten Stellenwert in
der Gesellschaft hatte, hat sich das
nach dem Krieg doch sehr verändert,
weil sehr viel verschwunden
ist, Menschen verschwunden sind,
die auch bestimmend waren für
das kulturelle Leben. Und wenn
ich mich an die Frankfurter Schule
und an die ‚68er erinnere: Frankfurt
war ja ein Ort, der viel bewegt
hat. Da war das Theater plötzlich
nicht mehr nur Theater, sondern
zusätzlich eine Plattform für Diskussionen
und Auseinandersetzungen.
Ich bin der Meinung, dass das
Theater tatsächlich eine Funktion
im Sinne einer Agora wie in der
griechischen Antike hat, nämlich
als Ort der Begegnung, wo man
etwas sieht, sich trifft, sich austauscht,
mit anderen Sichtweisen
und anderen Denkweisen konfrontiert
wird, an bestimmte Traditionen
erinnert wird, um diese in neuen
Zusammenhängen zu überprüfen
ob ihrer heutigen Gültigkeit.
Aber wir sind auch dafür zuständig,
Kultur fortzuschreiben, daher
auch die Ermöglichung ungewöhnlicher
ästhetischer Handschriften
und Förderung junger Autoren.
Die Funktion des Theaters hat
sich etwas verändert: Wo es früher
ein reines identitätsstiftendes
Institut war, ist es heute ein Ort,
der Bildungsaufgaben übernommen
hat, wo aber auch sehr viele
gesellschaftspolitische Themen
behandelt werden, und der Einzelne
im klassischen Sinne des Theaters
zwar erbaut und getröstet werden
soll, aber auch einen kritischen
Spiegel vorgehalten bekommt, an
dem er sich reiben kann.
FLZ Ist das Theater jetzt privater
geworden
Schweeger Nein, im Gegenteil. Privat
würde ja heißen, es hat keinen
öffentlichen Stellenwert. Z.B. Emilia
Galotti von Lessing beschäftigt
sich mit einer Privatheit, die politisch
missbraucht wird. Was ist hier
privat und was nicht In dem Augenblick,
wo du im Theater bist,
bist du nicht privat, du befindest
dich im öffentlichen Raum, wo vielleicht
private Themen zur Sprache
kommen, aber diese natürlich gesellschaftlich
relevant sind weil wir
private Menschen im gesellschaftli-
Elisabeth Schweeger
chen Kontext, somit politische Wesen
sind.
FLZ Ich frage trotzdem noch mal
nach. Ich würde furchtbar gern
noch mal den Galilei behandeln, ich
würde gern wieder mal die Brandstifter
behandeln, aber es wird nicht
gespielt. Von Brecht sieht man eigentlich
nur die Kleinbürgerhochzeit
und die Dreigroschenoper, aber
die großen politischen Stücke werden
weniger gespielt. Oder andere
große Stücke, die politische Wirkung
auch gehabt haben oder auch
noch haben sollten, ich nenne mal
Heinar Kipphardt, ich finde sie in
den Inszenierungen nicht und ich
habe den Eindruck, diese Stücke
werden gescheut von den Regisseuren.
Schweeger Nein, es gibt Zeiten, in
denen manche Stücke funktionieren
und unbedingt inszeniert werden
wollen und in manchen nicht.
Ich denke, Brechtstücke heute zu
spielen, ist eher kompliziert, es
kann aber durchaus sein, dass wieder
ihre Zeit kommt.
Daran lässt sich aber nicht festmachen,
dass es kein politisches
Theater mehr gibt. Wenn Sie sich
die Stücke anschauen, wie sie gemacht
werden, z.B. „Der Fremde“
von Camus, in der Regie von Sebastian
Baumgarten, dann ist das politisches
Theater, oder Sartre, oder
„Mond für die Beladenen“ von
O’Neil, oder Lessings „Nathan“,
das sind alles hochpolitische Stücke.
Die „Orestie“ ist wirklich eines
der größten politischen Stücke, wo
die Entstehung der Demokratie verhandelt
wird. Also wenn man sagt,
das Theater von heute wäre unpolitisch,
dann weiß ich nicht mehr,
was politisch sein soll.
FLZ Gibt es schon eine Summe Ihrer
Frankfurter Jahre oder etwas,
wovon Sie sagen, das war besonders
in Frankfurt
Schweeger Ich habe acht Jahre hier
gearbeitet, ich möchte keinen einzigen
Tag missen. Manches hätte
leichter gehen können, aber das
wusste ich ja von vornherein, auf
was für eine Stadt ich mich einlasse
und deswegen bin ich auch hergekommen,
weil es mich interessiert
hat, in einer Stadt, die sich
so sehr der Moderne verschrieben
hat, letzten Endes die modernste
Stadt in ganz Deutschland ist, arbeiten
zu dürfen. Eine Stadt, in der
man die Moderne auch im Alltag
spürt, in ihrer fluktuierenden Demographie
ein Ausdruck der globalen
Marktwirtschaft ist und zudem
eine spannende intellektuelle
Tradition hat.
Da hat mich interessiert, was
für eine Theaterkunst braucht eine
solche Stadt, die so selbstverständlich
mit ihrer kulturellen Vielfalt
umgeht; da hatte ich das Gefühl,
dass man auch in ästhetischer
Hinsicht vielfältige Sprachen vorlegen
und vorgeben kann und darauf
verweisen, dass Kunst Zeugnis
ablegen kann von dieser kulturellen
Vielfalt, die es zu pflegen, auszubauen
und zum Verständnis zu
bringen gilt.
FLZ Was Sie vorhin gesagt haben,
über die Frage, dass das Private politisch
sein kann und politisch sein
muss, das leuchtet mir sofort ein,
wenn ich mir unsere Schülerschaft
anschaue. Wir haben eine Schülerschaft
bei uns an der Klingerschule,
die zu einem ganz hohen Anteil
überhaupt gar keine Kontakte mit
klassischen Bildungsgütern, ja mit
europäischen Bildungsgütern hat.
Das ist das Eine. Das Andere ist,
dass ein relativ starker Anteil dieser
Schüler sich mit Glaubensfragen
auseinandersetzt, mit Fragen,
die sich auf dem Gebiet der Geltung
von Ehre, sagen wir im weitesten
Sinne von Verhaltensnormen,
bewegen, die auch unseren
Vorstellungen gegenüber erst einmal
fremd sind, wodurch eine Reibung
entsteht. Was ich dann beobachte,
wenn ich mit diesen Schülern
ins Theater komme, ist, dass
hier zwei Welten zusammenprallen.
Diese Schüler haben zum Teil
eine andere Art und Weise mit Theater
umzugehen, eine lebhafte, gar
nicht böse gemeinte, die dem „klassischen“
Theaterpublikum fremd
ist. Es kommt also auch zu Auseinandersetzungen,
Ärgernissen.
Wie sehen Sie die Hereinnahme,
die Ansprache dieses Publikums
Schweeger Ich finde das zentral
wichtig. Wir hatten kürzlich wieder
Diskussionen innerhalb des Theaters
wegen einer Nathan-Vorstellung,
die sehr gemischt besucht war
von Jungen und Älteren. Die Älteren
haben sich aufgeregt, zu Recht;
die Schauspieler waren auch aufgebracht:
Es war eine Schulklasse
drin, die sich einfach unglaublich
verhalten hat und die Vorstellung
mit Einwürfen störten, die wegen
ihrer rassistischen Gehalte schwer
zu denken gaben. Da entstand auch
politische Angst bei uns. Die Schauspieler
waren völlig aus dem Häuschen;
wir haben versucht, zu eruieren,
welche Klasse das war, um mit
ihnen darüber zu reden. Wir haben
uns jetzt vorgenommen, dass
wir vor jeder Nathan-Vorstellung
jetzt doch Einführungen geben werden.
Die Schüler müssen auch verstehen
lernen, dass Schauspieler-
Arbeit Schwerarbeit ist, die hohe
Konzentration vom Spieler abfordert
und daher auch Ruhe, Konzentration
und Aufmerksamkeit
vom Zuschauer braucht. Natürlich
verpflichtet Theater zunächst
einmal zum Stillhalten, sich hinzusetzen
und zuzuhören und zuzusehen,
sich einfach einlassen, um später,
nach der Vorstellung, darüber
zu reden. Diese Form von Konzentration
haben viele heute verlernt.
Wir wissen im Theater natürlich
auch, wo früher selbst nach 20 Minuten-Monologen
noch Aufmerksamkeit
möglich war, hört heute
die Konzentration nach drei Minuten
auf. Manche Regisseure versuchen
die Stille herzustellen und
provozieren damit das Halten der
Aufmerksamkeit, es gibt aber auch
Regisseure, die von Anfang an auf
die Schnelligkeit eingehen, dem gewohnten
Zappen nachgehen und
nach kürzester Zeit Reize schaffen.
Das heißt, da ist ein gegenseitiger
Lernprozess notwendig.
FLZ Das entwirft ja zwei mögliche
unterschiedliche Modelle von Theater.
Das eine ist mehr pädagogisch
intendiert und sagt Konzentration,
diese spezielle Art von Konzentration,
die auch einen Eigenwert hat,
also auch außerhalb dieses Rahmens,
das begreifen wir als Auftrag.
Das wäre auch mehr eine Art
von Theater im Sinne der klassischen
Konstruktion.. Die andere
könnte ja heißen, wir brauchen eine
andere Art von Theater, weil wir
ein anderes Publikum mit einer anderen
Lebendigkeit haben.
Schweeger Aber das versucht man
ja immer wieder. Wir tun das ja,
weil wir genau wissen, das Theater
wird nicht nur von der älteren Generation
bevölkert, sondern auch
von Jüngeren. Wenn wir die Jüngeren
nicht bedienen, haben wir morgen
kein Publikum mehr. Ganz einfach.
Die theaterpädagogische Arbeit
z.B. war früher ein Randgebiet
innerhalb des Theaters, das
beschäftigt uns mittlerweile zu 25
%, das wird immer mehr und ich
bin sowieso jemand, der Wert darauf
legt, weil die Schulen es nicht
mehr schaffen, das Bildungsniveau
zu halten.
In der Schulausbildung werden
heute andere Schwerpunkte gesetzt,
dadurch gehen bestimmte Inhalte
verloren. Was machen wir dann mit
unserer Institution, die mit Ritualen,
Codierungen, Traditionen umgeht
und sich immer darauf beruft,
wenn diese Sprache nicht mehr verstanden
wird und wir ihr aber auch
morgen noch eine Zukunft geben
wollen Wir versuchen auf die Realität
zu reagieren, uns ihr zu stellen
in der Arbeit und wir versuchen
mit den Schülern und auch den Lehrern
im Gespräch zu sein, machen
Workshops mit Jugendlichen, mit
Älteren übrigens auch, zu den Stücken
extra erarbeitet, wir haben einen
Club gegründet. So ziemlich
alle Schulen sind in unserem Verteiler
drin. Wir haben auch viele
Schulen aus dem Umland immer
wieder da gehabt. Mein Vorgänger
hatte ja keine Kinderstücke im
Programm, wir haben sie wieder
eingeführt, aber von vornherein gesagt,
dass wir Klassiker für Jugendliche
zubereiten wollten, um sie an
die genaue Sprache und große Literatur
heranzuführen. Wir haben
zum Beispiel Shakespeares „Sommernachtstraum“
gemacht, und
unser Chefdramaturg Jens Groß
hat den Text leicht bearbeitet und
adaptiert, Sprache und Geschichte
beibehalten. Das war nicht ganz
einfach für die Kinder, aber der große
Erfolg hat uns recht gegeben:
Die Inszenierung war zwei Jahre
im Programm.
Mit dem „Käthchen von
Heilbronn“ von Kleist, eines der
schwersten Stücke der deutschen
Literatur, gelang ein ganz selbstverständlicher
Umgang für die Kinder
von 8 – 15 Jahren, und wir hatten
das Gefühl, mit der Freude an
der Aufführung ist auch ein Anreiz,
sich damit weiter zu beschäftigen,
entstanden.
Die Jugendarbeit wurde auch dank
der BHF-Bank-Stiftung weiter ausgebaut.
Gemeinsam mit ihr haben
wir das Festival Unart gegründet,
das Jugendliche auffordert, ihre
Probleme theatralisch zu formulieren.
Mittlerweile sind fünf Städte
daran beteiligt. also Sie sehen, es
passiert schon ziemlich viel auf diesem
Sektor.
FLZ Sind Sie denn mit der Resonanz
an den Schulen einigermaßen
zufrieden
Schweeger Ja, aber es hat sich wieder
etwas verändert im Lehrplan.
Früher war es etwas leichter für
Lehrer, die Schüler ins Theater zu
bringen, weil es während der Schulzeit
möglich war.
FLZ Was sich verändert hat, ist der
Kanon. Wir haben jetzt durch das
Zentralabitur relativ festgelegt für
die letzten beiden gymnasialen Jahre
einen Literaturkanon, der muss
abgearbeitet werden, wir würden
aber gern auch etwas machen, was
das Theater anbietet.
Schweeger Aber Sie könnten in Ihrer
Zeitung zum Beispiel Abos anbieten,
aufzeigen, wo und wie man
an billige Theaterkarten oder Jugendabos
kommt. Wir haben aber
auch festgestellt, dass es ein anderes
Käuferverhalten gibt. Die Leute
kommen am Abend zu uns wie
ins Kino. Also keine lange Vorplanung,
abends einfach Hingehen.
Dazu kann man junge Menschen
doch motivieren. Oder in Eurer
Zeitung kurze Kritiken über neue
Stücke schreiben lassen. Das ist
vielleicht auch ein Anreiz.
FLZ Gerüchtehalber hört man, der
Veranstaltungsort Schmidtstrasse
solle nach dem Ende Ihrer Intendanz
nicht mehr benutzt werden.
Schweeger Kein Gerücht.
FLZ Man hört, es habe mit zu hohen
Kosten zu tun.
Schweeger Stimmt nicht.
FLZ Was war der Pluspunkt an der
Schmidtstraße Sie haben sich ja
wohl sehr entschieden für diesen
Aufführungsort eingesetzt.

FLZ Nr. 1/09 T H E AT E R P Ä D A G O G I K
SEITE 13
Bessere Noten bei PISA
Die Politik instrumentalisiert die Schultests und ändert nichts
Seit der Veröffentlichung der ersten
PISA-Untersuchung 2001 sind die
Schulministerien mit jedem weiteren
für Deutschland ungünstigen
Ergebnis immer stärker in die Kritik
geraten. PISA war und ist eine
Bankrotterklärung für das deutsche
Schulsystem. Seitdem geht es in der
öffentlichen Darstellung nur noch
um die Rechtfertigung ihrer eigenen
Politik.
Die Minister bezeichnen Bildung
als ein Mittel gegen Armut
und machen Bildung gleichzeitig
zur Ware: Mit jedem Jahr wird die
Lernmittelfreiheit weiter gekürzt,
(Schul-)Bibliotheken werden geschlossen,
die öffentlichen Schulen
verkommen. Zu keinem Zeitpunkt
haben die Kultusminister ernsthaft
die Diskussion mit den Betroffenen
oder gar Lösungsstrategien gesucht.
Ungünstige PISA-Ergebnisse
werden verschleiert, statistisch
unbedeutende Veränderungen als
Erfolg gewertet. Dabei heißt es in
der offiziellen PISA-Broschüre der
OECD: „Das Hauptziel (...) dieser
groß angelegten Untersuchung ist
(...) die Gewinnung von empirisch
gesicherten Informationen, die als
Grundlage von schulpolitischen
Entscheidungen dienen können.”
Stattdessen greift die Testwut um
sich, vom eigenen Versagen wird
abgelenkt.
Vor der Veröffentlichung der
ersten PISA-Daten 2001 kannten
wir weder flächendeckende Leistungsüberprüfungen
in der Grundschule
noch Vergleichsarbeiten in
den Jahrgängen 6, 9 und 10, es gab
keinen zentralen Sekundarstufe-I-
Abschluss und auch kein Zentralabitur.
Ungeachtet aller pädagogischen
Erfahrung geht die Kultusbürokratie
nun davon aus, dass
die Einführung von Vergleichsarbeiten
(sprich Ranking) das Leistungsniveau
anhebe. Sie verstärken
aber die ohnehin schon vorhandene
Selektion. Das Kernproblem des
deutschen Bildungssystems, die Abhängigkeit
der schulischen Leistung
von der sozialen Herkunft,
verschärft sich mit jedem weiteren
Test.
Sorgenkind ist und bleibt die
Hauptschule. Jetzt wollen die Kultusminister
die Ansprüche an die
Hauptschule so weit herunterfahren,
dass die Zahl der Scheiternden
sinkt. Abschaffen wollen sie
die Hauptschule jedoch nicht. Vielmehr
soll sie von den Bildungsstandards
der allgemeinbildenden
Schulen abgekoppelt werden. Damit
werden praktisch Förderschulen
(Sonderschulen) geschaffen, die
sich nicht an Lernstandserhebungen
beteiligen.
Wie wird Sachsen Testsieger
Der in diesem Jahr von der
Kanzlerin veranstaltete „Nationale
Bildungsgipfel” hatte reinen Symbolcharakter.
Er wird keine Auswirkungen
haben auf die
■ rund 80000 Schüler, die jährlich
die Schule ohne Abschluss verlassen;
■ die 400000 Sonderschüler, die
keine Chance auf dem Ausbildungsmarkt
haben;
■ die 500000 Jugendlichen, die
in Übergangsmaßnahmen „geparkt”
werden, anstatt ganz normal
einen Beruf zu erlernen.
Stattdessen wird in der Bildungspolitik
methodisch Chaos
betrieben, indem das deutsche
PISA-Konsortium andere Indizes
verwendet als die OECD, damit
die BRD günstigere Werte erzielt,
vor allem wenn es um Chancengleichheit
geht, um die es bei uns
so schlecht bestellt ist.
Aber auch beim Bundesländervergleich
(PISA-E) wird mit Nebelkerzen
geworfen. Wichtige Informationen
kommen nur am Rande
zur Sprache, bspw. dass Sachsen,
das sich als „Testsieger” feiern lässt,
seine Problemschüler schneller als
jedes andere Bundesland in Sonderschulen
abschiebt – Sachsens Anteil
liegt hier bei 6% gegenüber 4% im
Bundesdurchschnitt; Sonderschüler
werden für PISA ja nicht getestet.
Sachsen feiert sein zweigliedriges
Schulsystem, doch die Entscheidung
für das Gymnasium fällt
auch hier nach der vierten Klasse
und die Mittelschüler werden zwei
Jahre später in Haupt- und Realschulgänge
sortiert – dann sind wir
wieder bei der Dreigliedrigkeit, und
Gesamtschulen gibt es hier nicht.
Sachsens „gutes” Abschneiden relativiert
sich weiter, wenn sich herausstellt,
dass es im Vergleich zu
Finnland einen Rückstand von einem
ganzen Schuljahr hat. Da gibt
es nichts zu feiern.
Unterricht ist Nebensache
Zwischen den Bundesländern
sind die statistischen Unterschiede
ganz unbedeutend – manchmal
betragen sie nur ein Prozentpunkt,
entscheiden aber über einen höheren
oder niedrigeren Platz, ohne
eine verwertbare Aussage zu liefern.
In Baden- Württemberg, Bayern
und Niedersachsen ist die Beteiligung
freiwillig und damit die
Teilnahmequote niedrig. In den übrigen
Bundesländern liegt sie teilweise
um 10% höher. Hätten alle
Bundesländer die gleiche niedrige
Quote wie BW, würde sich auch die
Rangfolge ändern, BW käme dann
vom 4. auf den 9.Platz.
Das zeigt, wie fragwürdig die
Vergleiche sind. Einmal ganz abgesehen
davon, dass die Test Momentaufnahmen
sind, die weder etwas
über die Ursachen von Leistungsmängeln
aussagen noch darüber,
wie die Leistungsprobleme angegangen
werden sollen.
Aber das sollen die Tests auch
nicht. Sie dienen nur noch dazu,
dass sich die Politiker von ihnen
bestätigen lassen, was sie „schon
immer” gesagt haben. Sie unternehmen
nichts oder das Falsche, sie helfen
nicht, sie ändern nichts.
Und in den Schulen blüht der
bürokratische Wahnsinn, versinken
die Pädagogen in Arbeitsplänen,
Lernstandserhebungen und
Vergleichsarbeiten, die dann in
Steuerungsgruppen und Kompetenzteams
diskutiert werden müssen.
Unterricht wird zur Nebensache
und dient nur noch dazu, wieder
neue Tests schreiben zu können.
Schon in der Grundschule stehen
die Kinder immer stärker unter
Stress, die ausgeklügelte Sortiermaschine
Schule macht Angst und
immer häufiger landen Kinder und
Jugendliche beim schulpsychologischen
Dienst.
Statt testen – testen – testen
brauchen die Lehrkräfte Fortbildung,
die Schüler kleine Lerngruppen,
individuelle Förderung und ein
Unterrichtsklima ohne Ranking in
einer gut ausgestatteten Schule, die
Spaß macht und eine Schule für alle
ist.
http://www.vsp-vernetzt.de/
soz-0902/0902061.php
Fortsetzung / Interview mit Elisabeth Schweeger
Eine zweite Frage in diesem
Zusammenhang wäre, ob das Bockenheimer
Depot geeignet sein
wird, das, was die Schmidtstraße
geboten hat, als Veranstaltungsort
zu ersetzen.
Schweeger Kommt ein neuer Koch,
ändert sich natürlich das Gericht,
das ist normal. Die Schmidtstraße
war hauptsächlich Probebühne.
was jedes Theater unserer Größe
braucht; aufgrund damals notwendig
gewordener Konsolidierung des
Haushaltes haben wir beschlossen,
die Schmidtstraße weiter als Probebühne
zu benutzen, aber gleichzeitig
an drei Tagen der Woche dort
zu spielen um Kosten reinzuspielen
mit einem Minimalkonzept:
nur 2 Techniker, nur 6 Schauspieler
pro Inszenierung, davon max.
1 Gast, nur 1 Bühnenbild für 6 -
8 Inszenierungen (also bewegliche
Module, wo auch Schauspieler anpacken
mussten), ungewöhnlicher
Zugriff auf Texte, Romane, Filmbearbeitungen,
neue ästhetische Versuchsanordnungen
etc. Das hat uns
alle dazu gebracht, nachzudenken,
was Theatermachen heißt, daraus
sind dann auch sehr ungewöhnliche
Projekte entstanden, neue Zugriffe,
neue Türen, die geöffnet werden
und das hat eigentlich wahnsinnig
Spaß gemacht. Die Schmidtstraße
ist eine tolle Erfahrung, weil
sie ein sachlicher Raum ist, einfach
wie ein Riesencontainer, wo auch
das Verhältnis zwischen Zuschauer
und zu Präsentierendem überprüfbar
war. Es war ein spannendes
Modell, für einige Zeit war das
sehr interessant und sehr fruchtbringend
für uns alle und von Armin
Petras und danach von Florian
Fiedler gemeinsam mit uns vorzüglich
kuratiert.
FLZ Die Schmidtstraße war für
mich das Theater für Schüler. Ich
werde es sehr vermissen. Es kann
doch wohl nicht sein, dass das jetzt
stirbt, wo das der spannendste Ort
für Theater in Frankfurt ist. Es waren
tolle Inszenierungen und ich bin
mit meinen Schülern dagewesen, es
hat bei den Schülern auch gezündet,
weil es nah dran war, es war
einfach nachvollziehbar und hatte
nicht diese Distanz von Theateratmosphäre.
Es gab keine ökonomischen
und keine organisatorischen Zwänge,
aus der Schmidtstraße rauszugehen
Schweeger Von meiner Seite her
nicht. Das Bockenheimer Depot
konnten wir uns wegen seiner
Größe und dem damit verbundenen
personellen Aufwand nicht leisten.
Die Schmidtstraße kann ich mit
zwei Technikern fahren, das ist kein
Problem. Aber das Bockenheimer
Depot, da brauchst du einfach eine
große technische Mannschaft.
Ich fand auch, wenn ich für eine
Stadt Theater mache, da muss
ich zum Teil die repräsentativen
Wünsche bedienen, ich
muss das Bildungsbürgertum
bedienen, ich muss aber das
Moderne auch bedienen, das
Unfertige und Junge. Und
ich finde es auch genauso
spannend und wichtig einen
Stadtteil wie das Gallusviertel
in die künstlerische Arbeit
zu integrieren. Und wir
merken jetzt, wie die Leute
auch aus der Gegend ins
Theater kommen und das
ist gut. Über kulturelle Angebote
das Publikum anzusprechen
ist Integrationsarbeit,
das schafft man leichter
mit so einer Halle, als mit
einem großen Haus wie das
schauspielfrankfurt, wo du
erst Hemmschwellen abbauen
musst, damit ein mit Theater
nicht so vertrautes Publikum
hineingeht. Ganz am
Anfang habe ich z.B. „Kanak
Attack“, ein Themenwochenende
zur Multikulturalität
gemacht, das war natürlich
lustig und interessant, weil
Theater gespielt worden ist, getanzt,
diskutiert aber auch gekocht
wurde, da waren so viele ausländische
Leute wie noch nie hier im
Frankfurter Lehrerzeitung
flz@gew-frankfurt.de
Herausgeber
Bezirksverband Frankfurt a. M. der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW) im DGB,
Bleichstr. 38a, 60313 Frankfurt
Tel.: 069 – 29 18 18, Fax: 069 – 29 18 19
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Bürozeiten Geschäftsstelle des Bezirksverbandes:
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Vorsitzender Herbert Storn
Redaktion Christiane Treffert und Ernst Olbrich
Rechtsberatung Hanne Hirn und Thomas Sachs
montags 15.30 – 17.30 Uhr, Tel.: 069 – 13 37 78 71
Theater, das war wirklich wichtig.
Auch die Bukovina-Clubs, die wir
ins Leben gerufen haben mit dem
Musiker und DJ Shantel, diente
dazu, die Türen zu öffnen, zu sagen,
da ist keine Mauer, wo man
irgendwie mit Schlips und eleganten
Lackschuhen reingehen muss.
Das ist ein Ort, da kannst du was
erleben, das hat mit dir zu tun. Und
das hat auch was gebracht, das hat
eine riesige Öffnung erzeugt: die
Zuschauer sind im Schnitt insgesamt
um 25 Jahre jünger geworden,
wo früher der Durchschnitt
zwischen 60, 65 lag, liegt er jetzt
bei 40. Das verbuche ich jetzt einfach
als einen Erfolg. Und für mich
heißt das schlicht, auch morgen
hat dieses Theater Zuschauer und
wird für die nächsten Generationen
wichtig und notwendig sein.
Letzten Endes ist Theater ein lebendiges
Archiv, aktive Erinnerungsund
Aufarbeit, das mir erlaubt, erst
mal Vorherrschendes und Vergangenes
besser zu verstehen, mit der
Erkenntnis, das Neue damit bewältigen
zu können. Das ist für mich
Theaterarbeit.
FLZ Schade, dass das spannendste
Theater vom Schauspiel kaputt gemacht
wird. Ich fand das den spannendsten
Ort.
IMPRESSUM
Schweeger Das Einmalige an
Frankfurt war und ist, dass es sich
der Moderne gestellt hat und stellt.
Es war eine Stadt einerseits des Geldes,
andererseits mit einer großen
Kultiviertheit, vor allem aber einer
selbstverständlichen, so konstruktiven
Streitkultur. Dieses Spannungsfeld
sollte Frankfurt pflegen und
nicht verlieren.
FLZ Vielen Dank für die spannende
Intendanz, Frau Schweeger.
Wie sind Ihre Pläne für die Zeit
danach
Schweeger Ich baue ein Festival in
Hannover, in den barocken Herrenhäuser
Gärten, auf, dessen
Schwerpunkte Musik, Musiktheater,
bildende Kunst und Philosophie
sein werden, in der Verschränkung
von Tradition und Moderne.
Ich bin selbst sehr gespannt
darauf.
FLZ Wir werden Ihren Nachfolger
auch fragen, was er mit der
Schmidtstraße macht.
Vielen Dank für dieses Gespräch
und alles Gute für die Zukunft.
Mit Elisabeth Schweeger
sprachen für die FLZ
Karlfried Klingel und
Ernst Olbrich.
Satz & Layout Karin Dienst, Christian Häussler
Druck Caro-Druck
Auflage ca. 3.200
Erscheinungsweise 4 bis 5 mal jährlich
Fotos wenn nicht anders angegeben: FLZ
Der Bezugspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten.
Redaktioneller Hinweis: Die Redaktion freut sich über Zuschriften
– möglichst als unformatierte Word-Datei. Namentlich
gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der
Redaktion wieder. Sie behält sich das Recht der Kürzung vor.
Wir danken allen Karikaturisten, Fotografen und Autoren der
Bild- und Textmaterialien für die freundliche Überlassung.

SEITE 14
PA L Ä S T I N A
FLZ Nr. 1/09
Morden und Massaker in Gaza ...
... und die DGB-Gewerkschaften schweigen! –
Wie lange noch
„Das Skandalöseste an den Ereignissen
in Gaza ist, dass sie geschehen
können, ohne dass etwas geschieht.
Die Straflosigkeit Israels
wird nicht in Frage gestellt. Die
fortgesetzte Verletzung internationalen
Rechts, der Genfer Konvention
und der Mindeststandards an
Menschlichkeit bleibt ohne Konsequenzen.“
Diese Feststellung in dem jüngst
von iberischen Schriftstellern, darunter
dem portugiesischen Literaturnobelpreisträger
José Saramago
unterzeichneten Aufruf gegen den
Krieg in Gaza, beschreibt eine traurige
Realität auch hierzulande.
Die Bevölkerung in Israel hat
ein Recht auf Sicherheit, aber nicht
das Recht, den Weg dorthin mit palästinensischen
Leichenbergen zu
pflastern. Bundeskanzlerin Merkel
hat den israelischen Krieg gegen
die palästinensische Zivilbevölkerung
jedoch gutgeheißen, indem
sie völlig undifferenziert der Hamas
die „alleinige und ausschließliche“
Schuld an den Kriegshandlungen
der Israelis in Gaza gab. Das war
grünes Licht für die Aggressoren.
Dass militärische Aktionen
zwischen militärischen und zivilen
Zielen unterscheiden müssen,
ist ein Grundelement des humanitären
Völkerrechts, das die israelische
Kriegspolitik mit Füßen tritt. Dazu
schweigt die Bundesregierung ebenso
lautstark wie zum permanenten
Verstoß gegen das in der Vierten
Genfer Konvention formulierte
strikte Verbot einer kollektiven Bestrafung,
wie sie den Palästinensern
fast täglich zuteil wird. Man sagt,
man sei gegen den Terror der Hamas,
in Wirklichkeit aber bekämpft
man den Widerstand des gesamten
palästinensischen Volkes. In dem
von Mauer und Stacheldraht eingeschlossenen
Westjordanland starben
allein im Jahr 2008 45 Palästinenser
durch israelische Angriffe,
obwohl keine einzige Rakete von
dort abgeschossen wurde.
Von einer Lösung des Nahost-
Problems auf Grundlage der UNO-
Resolutionen, die den Abzug Israels
aus den 1967 besetzten Gebieten
- und damit auch aus dem Gaza
– fordern, ist weder bei Frau Merkel
noch Herrn Steinmeier die Rede.
Vom international anerkannten
Recht der Palästinenser auf einen
eigenen Staat, das dennoch vom israelischen
Staat und vielen westlichen
Staaten boykottiert und unterlaufen
wird, wird offiziell geschwiegen.
Lediglich vom Existenzrecht
des Staates Israel redet man, obwohl
es – wie jede/r weiß – gerade
durch die Ausweitung der gegenwärtigen
Kampfhandlungen auf
lange Sicht gefährdet wird.
Dass ein Frieden im Nahen Osten
ebenso das Existenzrecht eines
palästinensischen Staates voraussetzt,
nämlich das Recht der Menschen
in Palästina, frei von Staatsterrorismus,
Gewalt und Unterdrückung,
frei von Hunger, Elend und
gezielten Tötungen ein menschenwürdiges
Leben führen zu können
– auch darüber wird geschwiegen.
Und die deutschen Gewerkschaften
schweigen mit.
Was sind die gegenwärtigen
Kriegsursachen Sie liegen mitnichten
in den selbst gebastelten
Qassam-Raketen der Hamas: Die
Kriegsursachen liegen im 41-jährigen
völkerrechtswidrigen Besat-
In eigener Sache
Der Bezirksvorstand hat am
17. 2. 09 mehrheitlich gegen
meinen erklärten Willen beschlossen,
den nebenstehenden
Flugblatttext des Kollegen
Walentowitz (verteilt
auf der Römer-Demo v. 14.
01. 2009) in der FLZ abzudrucken.
Darin wird die Hamas
als legitime politische
Kraft vorgestellt und implizit
die Auslöschung Israels
als „Strafe“ für seine „Vergehen“
ins Visier genommen.
Die Hamas steht zusätzlich
zu ihrer islamistischen Ausrichtung
eindeutig in der ideologischen
Tradition des NS
und drückt in Worten wie
Taten unmissverständlich
aus, dass es ihr um die Vollendung
der nationalsozialistischen
Judenvernichtung in ihrem
Einflussgebiet geht. Auf
dieses Flugblatt konnte es darum
nur eine deutliche Antwort
geben, die neben einer
Erwiderung seitens des Kollegen
Benjamin Ortmeyer u.
a. eine Dokumentation über
den aktuellen Stand des Judenhasses
rund um das Thema
Palästina beinhaltet.
Ernst Olbrich
zungsregime der Israelis, in der jahrelangen
Hunger-Blockade des Gazastreifens.
Darüber schweigt die
Bundesregierung. Nicht zuletzt deshalb,
weil sie an der Einkesselung
und Gettoisierung der Gaza-Palästinenser
durch Beteiligung an der
Sicherung der ägyptischen Grenze
aktiv mitbeteiligt ist.
Wer wie die deutsche Bundesregierung
einerseits behauptet, man
müsse alles tun, um zivile Opfer zu
vermeiden, andererseits aber Israel
darin bestärkt, Verhandlungen mit
der Hamas auszuschlagen, handelt
heuchlerisch und trägt eine Mitverantwortung
für die Beibehaltung
der Gewaltspirale. Auch dazu
schweigen DGB-Gewerkschaften.
Die gegenwärtigen Massaker
an der palästinensischen Zivilbevölkerung
mit nahezu 1.000 Toten
binnen zwei Wochen, die Bombardierungen
einer auf engstem
Raum zusammengepferchten Bevölkerung,
die zu über 50% aus
Kindern besteht und sich aufgrund
der allseitigen Abriegelung des Gazastreifens
den permanenten Angriffen
durch Flucht gar nicht entziehen
kann – all das ist eine zynische
Verhöhnung des Rechts und
schon aus Gründen der jeder/m offensichtlichen
Unverhältnismäßigkeit
nicht mit „Selbstverteidigung“
zu rechtfertigen.
„Wie jedes Volk unter rechtswidriger
Besatzung haben auch die
Palästinenser ein Recht auf Widerstand.
Für eine rechtswidrige Besatzung
gibt es aber kein Recht auf
Verteidigung, sondern nur die Verpflichtung,
die Besatzung vollständig
aufzuheben“ formulierte der
Hamburger Völkerrechtler Norman
Paech vor kurzem trefflich.
Man muss kein Freund der
Hamas und ihres politischen Programms
eines Scharia-Staates in Palästina
sein, um einzusehen, dass
die Weigerung Israels zu politischen
Kontakten mit der Hamas nur dem
Wunsch nach einer Verlängerung
der Kampfhandlungen geschuldet
ist. Um aber, die militärischen Exzesse
zu stoppen und einer politischen
Lösung der Konflikte zwischen
Israel und den Palästinensern
den Weg zu ebnen, ist die sofortige
Aufnahme von Verhandlungen
mit der Hamas notwendig. Dabei
muss die Hamas als gleichberechtigte
Verhandlungspartnerin anerkannt
werden, die ein Mandat hat,
das ihr durch freie und demokratische
Wahl erteilt wurde.
Es würde den DGB-Gewerkschaften
gut zu Gesicht stehen,
wenn sie ihr Schweigen zum Blutvergießen
in Gaza brechen würden,
wenn sie die Forderung nach
einem sofortigen Waffenstillstand
der Kriegsparteien verbinden würden
mit der Forderung nach einer
gleichzeitigen permanenten Öffnung
des Gazastreifens.
Worauf warten die Spitzen der
DGB-Gewerkschaften noch Auf
Handreichungen aus dem Willi-Brandt-Haus
Die Zeit drängt.
Es darf nicht noch mehr Blut vergossen
werden! Allen ernsthaft am
Frieden in der Welt Interessierten
ist doch klar, dass jede weitere Eskalation
im Nahen Osten, etwa
durch eine Ausdehnung des Konflikts
auf den Iran, brandgefährlich
und nicht hinnehmbar ist.
Die DGB-Gewerkschaften stehen
deshalb in der Pflicht. Und es wäre
längst an der Zeit, dass Gewerkschaftsmitglieder
sich in diesen Fragen
klar und eindeutig artikulieren.
Die Leisetreterei muss endlich ein
Ende haben!
Gerhard Walentowitz
Gegenaufklärerisch
Zur Stellungnahme von Gehard Walentowitz
In der Stellungnahme wird in einem
Text mit dem Charakter eines
Aufrufs, eines Appells an die „Spitzen
der DGB-Gewerkschaften“ die
Sichtweise des Autors über „Morden
und Massaker in Gaza ...„ wiedergegeben.
Dabei werden als positive Bezugspunkte
zwei Personen, benannt
– der Dichter J. Saramago und das
MdB der Linken N. Paech. Juristisch
werden als Bezug die vierte
Genfer Konvention und das Völkerrecht
erwähnt. Der Text hat teilweise
den Anspruch auf Ursachen
und Schuld einzugehen.
Durch den Text wird auch eine
politische Positionierung des Autors
über seine Vorstellung der „Lösung“
des Konfliktes grundsätzlich
und für den Augenblick formuliert.
Dabei wird Position zur Hamas bezogen.
Außerdem enthält der Text
eine Einschätzung der Position A.
Merkels und F. Steinmeiers sowie
einen pointierten kritischen Hinweis
auf die Abhängigkeit der Spitzen
der DGB-Gewerkschaften vom
„Willi-Brandt-Haus“.
Würde man den Text Satz für
Satz vorlesen und nach jedem Satz
fragen: „Stimmt das eigentlich, lässt
sich das belegen“ würde sich (bis
auf den 12 und 13 Absatz, die im
Konjunktiv oder in Frageform oder
in allgemeinster Form formuliert
sind) Satz für Satz nachweisen lassen,
dass keine einzige der dort aufgestellten
– manchmal in indirekter
Form vorgetragenen – Behauptungen
sich aufrechterhalten lässt. Sie
sind falsch, enthalten „halbe Wahrheiten“
und vergröbern einzelne Erscheinungen
zu angeblich allgemeinen
Erscheinungen.
Durch den unsystematischen
Aufbau des Textes würde jeder Versuch
einer Punkt-für-Punkt-Widerlegung
entlang der 13 Absätze zu
einer konfusen Textansammlung
führen, dem Durcheinander von
Wichtigem und Unwichtigem des
Autors des Aufrufs auf den Leim
Parolen der Palästina-Solidarität 2009
Antisemitismus
Bonn, 2. 1. 09
Alle Fotos (und dergleichen mehr) auf:
http://www.arbeiterfotografie.com
gehen und könnte so nicht zu einer
Klärung und Aufklärung beitragen.
Das Problem vergrößert sich vor allem
dadurch, dass die seriöse Widerlegung
einer überaus urteilsfreudigen
Tatsachenverfälschung in der
Regel wesentlich mehr Raum einnimmt,
als die Aneinanderreihung
der falschen Behauptungen. Damit
nicht genug: Kern einer Textanalyse
ist sehr oft, insbesondere beim vorliegenden
Text, welche – wesentlichen
– Fragen nicht angeschnitten
werden, obwohl sie angeschnitten
werden müssten. Daher stellt sich
die nachfolgende Kritik des Textes
im Rahmen einer gewerkschaftlichen
Publikation lediglich die Aufgabe,
die strukturellen Grundfehler
deutlich zu machen.
Drei grundlegende strukturelle
Kritiken
1. Willkürliche Auswahl von
„Kriegsursachen“ und geschichtsrevisionistische
Begrenzung
der geschichtlichen Ursachen
des aktuellen Konflikts auf
die israelischen Besetzungen
1967 (7. Absatz).
Jede ernsthafte Beschäftigung mit
diesen heutigen Fragen, so die Gegenthese,
muss die von der UNO
beschlossene Resolution über die
Gründung zweier Staaten – Israel
und Palästina –, als geschichtlichen
Knotenpunkt begreifen, der
selbst wiederum völlig unverständlich
bleiben muss, wenn nicht die
Vorgeschichte des englischen Kolonialismus,
der Kollaboration der
arabischen, insbesondere auch palästinensischen
Eliten mit dem NS-
Regime, die Situation der jüdischen
Flüchtlinge in und nach der NS-
Zeit, die Besonderheiten der Gründung
der UNO aus den Mitgliedern
der Staat der Anti-Hitlerkoalition
und der erste israelisch-arabische
Krieg 1948 – der Überfall auf Israel
nach dessen Gründung, die Aneig-
Geschichtsrevisionismus
Düsseldorf, 3. 1. 09

FLZ Nr. 1/09 A N T I FA S C H I S M U S
SEITE 15
Fortsetzung / Gegenaufklärerisch
nung großer Teile des für den palästinensischen
Staat vorgesehenen
Gebietes durch Jordanien usw. analysiert
werden.
Auch die aktuelle These, dass
die „selbst gebastelten Quassam
Raketen“ (!!), so der Text, „mitnichten“
Kriegsursachen seien (7.
Absatz), ist falsch. Bei einer ernsthaften
Analyse der Fülle von historischen
und aktuellen Kriegsursachen
im unmittelbaren Sinne
spielen dieses mörderischen, ausschließlich
gegen Zivilisten gerichteten
Mordwerkzeuge nicht die einzige,
sehr wohl aber eine bedeutende
Rolle – ebenso wie die Serie der
Hamas Anschläge gegen Zivilisten
in Israel.
2. Die bagatellisierende Einschätzung
der Hamas ist u.a. Ausdruck
fehlender innerer Anteilnahme
an der leidgeprüften palästinensischen
Bevölkerung.
Der Kernfrage ist nicht, ob mit Organisationen
wie Hamas verhandelt
oder nicht verhandelt wird,
sondern die Kernfrage ist, welchen
Charakter diese Organisation
hat. Die Feststellung „man
muss kein Freund der Hamas“
sein (11. Absatz), nachdem ihr
Ziel eines „Scharia-Staates“ benannt
wurde, ignoriert bagatellisierend
das zutiefst antisemitische
Hetzprogramm (Charta) der Hamas,
in dem zudem jegliche Verhandlungen
prinzipiell abgelehnt
und der „Islam“ (wie ihn die Hamas
versteht) als Staatsreligion für
„jeden Zentimeter“ von Palästina
gefordert wird (und die Gründung
Israels von Anfang an abgelehnt
wird). Der behauptete „Widerstand
des gesamten palästinensischen
Widerstands“ (4. Absatz)
sieht nicht den innerpalästinensischen
Terror der Hamas oder will
ihn nicht sehen. Die Gefängnisse
der Hamas sind voll von Fatah-
Mitgliedern, die Liste der von der
Hamas ermordeten und „hingerichteten“
Mitglieder anderer palästinensischer
Organisationen ist
lang. Hier kann es nicht den Funken
einer Solidarität geben.
3. Die Darstellung der Haltung von
Regierung und Medien zum Gaza-Konflikt
in Deutschland hält
keinerlei Prüfung stand und
übergeht zudem die Ausnutzung
des Gaza-Konflikts zur Schürung
von Geschichtsrevisionismus
und Antisemitismus in Gewerkschaften
und „auf der Straße“.
Die Analyse der bundesrepublikanischen
Politik und Wirtschaftspolitik
gegenüber Israel und im arabischen
Raum zeigt, dass aus nahe
liegenden imperialen Gründen
sowohl öffentlich als auch ohne
Medien „beide Seiten“ im Nahost-
Konflikt – auch militärisch – „unterstützt“
werden. Noch gewichtiger
als die unwahre Behauptung
einer angeblich „einseitigen“ Unterstützung
Israels ist jedoch zu
analysieren, wie real auf der Straße
geschichtsrevisonistische und
antisemitischen Slogans auch in
der so genannten „gewerkschaftlichen
Linken“ Fuß fassen. Es ist
eine dokumentierte Tatsache, dass
ohne jegliches Schamgefühl auf den
Demonstrationen Dezember 2008/
Januar 2009 die Gleichsetzung der
Politik Israels mit den Nazis, dem
Holocaust (Siehe die Fotos von den
aktuellen Demonstrationen), der
Schulterschluss mit türkisch-reaktionären
Organisationen und die
inhaltlichen Parolen der Hamas,
deren Anhänger massiv vertreten
waren, einschließlich klar antisemitischer
Hetz-Transparente, geduldet
wurden.
Fazit:
Stil und Inhalt des Aufrufes sind
gegenaufklärerisch.
Benjamin Ortmeyer
Nazi-Terror gegen DGB-Bus
Von rund 11.000 im Jahr 2007
auf 14.000 in 2008 ist die
Zahl der registrierten rechtsextremen
Straftaten gestiegen,
das ergab die Antwort auf eine
Anfrage der Abgeordneten
Petra Pau (Die Linke) im Bundestag.
Bei den 753 rechten
Gewalttaten wurden 2008 mit
773 Personen erheblich mehr
Menschen als 2007 (600) verletzt.
Die anwachsende rechte
Gefahr erfuhren die Passagiere
eines am 15. 02. 2009 von
Aktion des ASTA der Goethe Universität zum 27. 01. 09
ternationalen Ereignissen zu instrumentalisieren
und so an diesem Tag
vom Gedenken an die Verfolgten
und Ermordeten abzulenken.
Aus der Presseerklärung
des ASTA:
„Der AStA und der Fachschaftsrat
Erziehungswissenschaften erinnerten
anlässlich des heutigen Jahrestages
der Befreiung der Vernichtungslager
Auschwitz durch die
Rote Armee 1945 mit einer Plakataktion
an der Hauptwache an
die Verbrechen des Nationalsozialismus.
Zwischen 13 und 14 Uhr legten sie
mit Hilfe von weiteren Studierenden
Plakate mit Bildern aus den
Vernichtungslagern in Auschwitz
in der Fußgängerzone vor der Galeria
Kaufhof aus. Die Reaktionen
der Passantinnen auf die Aktion
wurden mit Videokameras aufgezeichnet.
Mit einigen Passantinnen
kamen die Studierenden ins
Gespräch.
2008 führte die GEW Hessen
gemeinsam mit dem Landesverband
der Jüdischen Gemeinden
Hessens und dem
Landesverband Hessen der
deutschen Sinti und Roma eine
Plakataktion an allen Schulen
zur Erinnerung an die Befreiung
Auschwitz durch die
Rote Armee am 27. Januar
1945 durch. Dieses Jahr
setzten der ASTA der Goethe-Universität
und die Fachschaft
Erziehungswissenschaften
mit 14 Plakaten aus der
Geschichte des Vernichtungslager
Auschwitz-Birkenau auf
der Hauptwache ein Zeichen
der Erinnerung und dokumentierten
die Kommentare der
Passanten.
Die Plakatsammlung wurde
auch auf dem Westendcampus,
vor dem KOZ, vor dem
AFE-Turm und vor dem JUZ
Bockenheim, dem von Jugendlichen
besetzten besetzten
Haus, gezeigt.
Die Aktion richtete sich
auch gegen jene Form von Politik,
die mit unsäglichen und
geschichtsrevisonistischen
Vergleichen Auschwitz nutzen
will, um diese oder jene
tagespolitische Position zu ineiner
Anti-Nazi-Demo in Dresden
zurückkehrenden Busses des DGB
Nordhessen am eigenen Leib, als
sie von Neo-Nazis bei einer Pause
auf einer Autobahnraststätte angegriffen
wurden. Die blutige Bilanz
der Attacke: Sieben verletzte Kollegen,
darunter ein Schwerverletzter,
der mit einem Schädelbruch in
die Klinik eingeliefert werden musste.
Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen,
Stefan Körzell, forderte
Innenminister Bouffier auf,
endlich Taten gegen die rechtsextreme
Gefahr sprechen zu lassen
und ein Verbot der NPD und ihr
nahe stehender Organisationen einzuleiten.
Stefan Körzell: „Wer jetzt
immer noch von der Harmlosigkeit
der NPD und deren Sympathisanten
redet, macht sich nicht nur
moralisch, sondern auch juristisch
strafbar. Wer sich weiterhin gegen
das Verbot sperrt, nimmt schwere
Körperverletzung, Angriffe auf
Leib und Leben, bis hin zum Mord,
in Kauf.“
Ernst Olbrich.
‚Dieser wichtige Gedenktag wird
unserer Meinung nach nicht richtig
ernst genommen. Viele Menschen
scheinen sich beim Gedenken
nur auf die offiziellen Gedenkfeiern
zu verlassen und vergessen so
allmählich den eigentlichen Anlass
dieses Tages. Die heute geführten
Gespräche mit den Passantinnen
unterstreichen diesen Eindruck’,
urteilt die AStA-Vorsitzende Nadia
Sergan.
‚Der Holocaust und die von den
Nationalsozialisten begangenen
Verbrechen dürfen nicht aus dem
historischen Gedächtnis entfernt
werden. Sie müssen in der aktiven
Auseinandersetzung verarbeitet
werden und dadurch als historisches
Ereignis zum Ausgangspunkt
jeglicher Bildung und Aufklärung
genommen werden’, so eine Vertreterin
des Fachschaftsrates Erziehungswissenschaften.“
Es ist ein unverzichtbares Anliegen,
dass die GEW nicht nachlässt
– auch in der Konfrontation mit
der eigenen Geschichte – mit ihren
Mitteln an den staatlich organisierten
und industriell durchgeführten
Massenmord an den europäischen
Juden und den Sinti und
Roma zu erinnern und die Vorgeschichte,
Geschichte und Nachgeburten
des NS-Regimes in all seinen
Facetten mit aufklärerischen Aktivitäten
in Erinnerung zu halten
Benjamin Ortmeyer
Auszüge aus der so genannten
„Charta“ der Hamas
Parolen der Palästina-Solidarität 2009
„Artikel 6:
Die Islamische Widerstandsbewegung
ist eine eigenständige
palästinensische Bewegung,
(...), die dafür kämpft,
dass das Banner Allahs über
jeden Zentimeter von Palästina
aufgepflanzt wird. (...)
Artikel 7:
Der Prophet – Andacht und
Frieden Allahs sei mit ihm, –
erklärte: Die Zeit wird nicht
anbrechen, bevor nicht die
Muslime die Juden bekämpfen
und sie töten; bevor sich
nicht die Juden hinter Felsen
und Bäumen verstecken, welche
ausrufen: Oh Muslim!
Da ist ein Jude, der sich hinter
mir versteckt; komm und
töte ihn! (...)
Artikel 13:
Ansätze zum Frieden, die sogenannten
friedlichen Lösungen
und die internationalen
Konferenzen zur Lösung der
Palästinafrage stehen sämtlichst
im Widerspruch zu den
Auffassungen der Islamischen
Widerstandsbewegung. Denn
auf irgendeinen Teil Palästinas
zu verzichten bedeutet, auf
einen Teil der Religion zu verzichten;
Artikel 22:
Die Feinde häuften (...) einen
riesigen und einflussreichen
materiellen Wohlstand an,
der sie in die Lage versetzte, ihren
Traum umzusetzen. Dieser
Reichtum erlaubte es ihnen,
die Kontrolle über die Weltmedien
wie zum Beispiel Nachrichtenagenturen,
Zeitungen,
Verlagshäuser, TV-Sender und
weitere Dinge dieser Art zu
übernehmen. Sie nutzten diesen
Reichtum ebenfalls aus, um
Revolutionen in verschiedenen
Teilen der Welt anzustacheln,
um ihre Interessen zur realisieren
und die Früchte zu ernten.
Sie standen hinter der Französischen
Revolution und hinter den
kommunistischen Revolutionen
und den meisten Revolutionen,
von denen man hier und da
hört. (...) Sie nutzten das Geld
ebenfalls dazu, die Macht über
die imperialistischen Länder zu
gewinnen und sie dazu zu bringen,
viele Länder zu kolonisieren,
(...).“
Gräuelpropaganda
Düsseldorf, 3. 1. 09
Antisemitismus:
Martin Hohmann
lässt grüßen ...!
Köln, 17. 1. 09

SEITE 16
D A S L E T Z T E
FLZ Nr. 1/09
Bundesweite Demonstrationen in Berlin und Frankfurt
Finanzkrise: Geier Sturzflug
Berlin: Auftakt 12 Uhr, Rotes
Rathaus Abschlusskundgebung
15 Uhr, Gendarmenmarkt
Frankfurt/M.: Auftakt 12 Uhr,
Hauptbahnhof + Bockenheimer
Warte Abschlusskundgebung 15
Uhr, Römerberg
Wir zahlen nicht für eure Krise!
Für eine solidarische Gesellschaft
Der Kapitalismus steckt in seiner
schlimmsten Krise seit 1929. Sie
hat verschiedene Gesichter: die
Beschleunigung des Klimawandels,
Kriege um den Zugang zu Rohstoffen,
Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash
und Rezession. Ausgehend
von den Industrieländern
wird auch der globale Süden hart
getroffen, weil noch weniger Mittel
für Klimaschutz und Entwicklung
bleiben, und weil die globale
Konkurrenz um Märkte und Profit
noch brutaler zu werden droht.
Millionen Menschen verlieren ihre
Arbeit, ihre Wohnungen und ihre
Lebensperspektiven.
Zeit für Systemwechsel – Für eine
solidarische Gesellschaft
Die Entfesselung des Kapitals und
der erpresserische Druck der Finanzmärkte
haben sich als zerstörerisch
erwiesen. Ein anderes Weltwirtschaftssystem
ist nötig. Eines,
das Mensch und Natur dient; das
auf den Prinzipien globaler Solidarität,
ökologischer Nachhaltigkeit
und demokratischer Kontrolle aufbaut.
Dazu gehört, dass Bildung,
Gesundheit, Alterssicherung, Kultur
und Mobilität, Energie, Wasser
und Infrastruktur nicht als Waren
behandelt werden, sondern als gesellschaftliche
Leistungen, die allen
Menschen zur Verfügung stehen
müssen.
Die Reichen und Profiteure sollen
zahlen
Wir wollen, dass die Verursacher
der Krise zur Kasse gebeten werden.
Das globale private Geldvermögen
hat im Jahr 2007 die Summe von
105 Billionen Dollar erreicht und
ist in acht Jahren um 50% angestiegen.
Das ist das Ergebnis einer
massiven Umverteilung von Unten
nach Oben, von Süd nach Nord,
von den BezieherInnen von Lohn-
(Ersatz-)einkommen zu den Kapital-
und Vermögensbesitzern. Den
Banken und Fonds war kaum ein
Risiko zu groß im Kampf um die
höchsten Renditen. Etwa ein Tausendstel
der Weltbevölkerung hat
davon besonders profitiert. Die Milliarden,
die jetzt zur Sanierung des
Finanzsektors ausgegeben werden,
dürfen nicht auf Kosten der großen
Mehrheit gehen. Wir werden nicht
hinnehmen, dass Beschäftigte, Erwerbslose,
RentnerInnen, SchülerInnen
oder Studierende die Zeche
zahlen! Genauso wenig darf die Krise
auf die Länder des Südens oder
die Umwelt abgewälzt werden.
Wir überlassen den Herrschenden
nicht das Feld
Der Welt-Finanzgipfel der G20 setzt
auf alte Strukturen und Machtverhältnisse.
Die Regierungsberater,
Wirtschaftsvertreter und Lobbyisten
sind nicht vor Scham im Boden
versunken, sondern betreiben
weiter ihre Interessenpolitik. Um
Alternativen durchzusetzen, sind
weltweite und lokale Kämpfe und
Bündnisse (wie z.B. das Weltsozialforum)
nötig – für soziale, demokratische
und ökologische Perspektiven.
Die Demonstrationen am
internationalen Aktionstag zum
G20-Gipfel sind erst der Anfang.
Aktionstag zum Welt-
Finanz-Gipfel (G20) im
Rahmen der globalen Aktionswoche
gegen Krise
und Krieg
Menschen vor Profite
Wir demonstrieren für Sofortmaßnahmen,
die den Opfern der Krise
helfen, aber gleichzeitig den ökologischen
und demokratischen Umbau
der Wirtschaft vorantreiben
als Schritte auf dem Weg in eine
solidarische Gesellschaft:
Für umfangreiche Investitionsprogramme
...in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz,
öffentliche Infrastruktur
und Gesundheit.
Für einen sozialen Schutzschirm
...für Beschäftigte, Erwerbslose und
RentnerInnen: armutsfester gesetzlicher
Mindestlohn. Weg mit Hartz
IV und Agenda 2010, für sofortige
Erhöhung des Eckregelsatzes -
existenzsichernd und ohne Sanktionen
gegen Erwerbslose. Weg mit
der Rente mit 67, für armutsfeste
Renten ohne Lebensarbeitszeitverlängerung.
Arbeitszeitverkürzung
ohne Lohnverzicht statt Massenentlassungen
und Arbeitslosigkeit.
Die notwendige Konversion z.B.
der Automobilindustrie darf nicht
auf dem Rücken der Beschäftigten
stattfinden.
Für die demokratische Ausrichtung
von Wirtschaft und Banken.
Der private Bankensektor muss
gesellschaftlich kontrolliert und
am öffentlichen Interesse orientiert
werden. Die Steueroasen sind
endlich zu schließen; Banken, die
dort arbeiten müssen bestraft werden.
Das weltweite Finanzsystem
muss reguliert und demokratisch
kontrolliert werden. Hedgefonds
und andere spekulative „Instrumente“
sind zu verbieten. Betriebe,
die öffentliche Finanzhilfe bekommen,
dürfen nicht entlassen.
Die Beschäftigten brauchen Veto-
Rechte bei grundlegenden wirtschaftlichen
Entscheidungen. Das
politische Streikrecht muss für alle
gelten.
Dafür, dass die Profiteure die Kosten
der Krise bezahlen:
Mit einer Sonderabgabe auf große
Vermögen und einer Millionärssteuer.
Der Bankenrettungsfonds
muss von den Banken finanziert
werden. Eine „Bad Bank“, die lediglich
die Verluste sozialisiert, darf
es nicht geben.
Die Krise darf nicht auf die Menschen
des globalen Südens und
die Natur abgewälzt werden.
Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe
und den weiteren Raubbau
sind überfällig und müssen
schnell umgesetzt werden. Geld
zur Bekämpfung der Armut und
für solidarische Entwicklung der
Welt muss zur Verfügung gestellt
werden. Die Liberalisierung von
Finanzmärkten und Handel ist zu
stoppen und zurückzunehmen.
Der Protest geht weiter:
■ Am 1. Mai bei den Kundgebungen
und Maidemonstrationen
■ Am 16. Mai bundesweite Demonstration
des EGB/DGB in
Berlin
■ Vom 15. bis 19. Juni: in der bundesweiten
Aktionswoche Bildungsstreik
Krise und Krieg: Über eine Billion
Euro werden weltweit für Rüstung
vergeudet – zwei Drittel davon in
den NATO-Ländern. Und: die kapitalistische
Krise erhöht die Gefahr,
dass Kriege geführt werden.
■ Deshalb demonstrieren wir am
3. und 4. April beim NATO-Jubiläum
in Straßburg/Baden-Baden
gegen Krise und Krieg.
Diesen Aufruf unterstützen u.a.
– Aktionsbündnis Sozialproteste
– Attac Deutschland
– BiR-Kar e.V.
– Bundesverband der Migrantinnen in
D e.V.
– DIDF
– Euromärsche
– Friedens-u.Zukunftswerkstatt
– GEW Hessen
– Kairos Europa
– Partei Die Linke
– Ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
– Ver.di Bezirke Berlin und München
– Zukunftsforum Gewerkschaften
Stuttgart
... und es werden täglich mehr.
Dabei sein!
Den Aufruf und/oder die Demonstrationen
unterstützen: bitte unter
www.28maerz.de oder bei
info@attac.de melden. Dazu gehört
ein finanzieller Beitrag von 50, 200
oder 500 für Organisationen und
10 Euro für Personen.
Busse zu den Demos: Bitte fragt
bei euren örtlichen Gewerkschaften
nach, oder bei den beteiligten
Gruppen. Unter www.28.maerz.de
ist eine Busbörse eingerichtet - zum
eintragen und suchen.
Plakate und Flyer verteilen: diese
können (gegen Selbstkosten) unter
info@28maerz.de bestellt werden.
Aktuelles unter: www.28ma2erz.de
oder www.kapitalismuskrise.org
Sommerferien
Städel Museum, Schirn
Kunsthalle Frankfurt und
Liebighaus Skulpturensammlung
bieten zum dritten
Mal während der Sommerferien
(17.-23. August
2009) eine Sommerakademie
an, die zur Berufsorientierung
dienen soll. Die
Zielgruppe sind Schüler und
Schülerinnen zwischen 14
und 19 Jahren aus Frankfurt
am Main, Rhein-Main-
Gebiet und Hessen. Eine
Woche lang können sich
die Schüler mit Themen wie
Konfliktmanagement, Kommunikationstraining,
Selbstpräsentation,
etc. beschäftigen.
Unter dem Motto „Geier Sturzflug – Euer Geld, des werd verschluckt. Mir senke des
Bruttosozialprodukt“ hat die Gruppe Klartext am Faschingsumzug in Frankfurt-Heddernheim
teilgenommen. Die Reaktion der Zuschauer war überwältigend positiv.
Sie kriegen den Karren nicht flott ...
Anmerkungen zu Ursachen und Lösungen
der Finanz- und Wirtschaftskrise
von Rainer Roth (Klartext)
127 Seiten 3 Euro
Die vorliegende Broschüre hat nicht
den Anspruch einer umfassenden,
ausgereiften Analyse. Sie will nur einige
Anregungen geben. Sie hat ihren
Schwerpunkt in der Analyse der
Finanzkrise. Ihr Ziel ist der Nachweis,
dass die auf Kapitalverwertung
gegründeten Eigentums- und
Termine
Akkreditierte lea Fortbildungen im April 2009
Produktionsverhältnisse die wichtigste
Ursache der gegenwärtigen
Krise sind, nicht eine falsche Politik
bzw. eine falsche Verteilung. Gegenwärtig
wird Kapital, das für die
Kapitalverwertung überschüssig ist,
in unvorstellbaren Summen vernichtet.
Das Überangebot an Geldkapital
wird ebenso stillgelegt, wie das
Überangebot an Waren mitsamt der
zugrundeliegenden Überkapazitäten
an Produktionsmitteln.
■ 24. 03. 09 - 15 Uhr
Infoveranstaltung zu SV-Plus an der Franz-Böhm-Schule
■ 20. 04. 09 Club Voltaire 19.30 Uhr
Film „Wasser unterm Hammer“, anschließend Vortrag von David
Rodriguez (Kolumbien) über den Widerstand gegen die
Wasserprivatisierung in Lateinamerika
■ 21. 04. 09 Bezirksvorstand ab 19 Uhr, Bleichstraße
■ 27. 05. 09 Fachgruppe Grundschule um 19.30, Bleichstraße
DEMOKRATISCHE BILDUNG, D107H1186, Israelische Juden und palästinensische
Araber – Auf Dauerkollision im Selbstzerstörungsmodus
Michael Ingber
Di, 21.04.2009, 15.00 - 18.00 Uhr, Kassel und
Do, 23.04.2009, 15:00 - 18:00 Uhr, Marburg,
jew. 5 Punkte, Entgelt: 5 Euro
Beschreibung: Bisher sind alle Versuche, den sog. Nahost-Konflikt zu
lösen, misslungen. Die altbekannten Streitfragen: Bodenbesitz, Grenzen,
Naturressourcen, Flüchtlinge, heilige Stätten und Siedlungspolitik
sind kompliziert, aber praktische Lösungen scheinen doch erreichbar.
Die Veranstaltung beleuchtet die aktuellen Entwicklungen in diesem
Konflikt.
Seminarleitung: Michael Ingber lebte 35 Jahre in Israel, 16 Jahre
davon hauptberuflicher Militärdienst. Studium der Philosophie, Geschichte
und Judaistik in den USA und in Jerusalem. Heute in Österreich
und Deutschland als Dozent und Bildungsreferent tätig. Seit 20
Jahren in der Friedensarbeit und im interreligiösen Trialog engagiert.
Aktuelle Abrufveranstaltung: Im Krieg als Arzt in Gaza-Stadt
Dr. Muneer Deeb
Entgelt: Anstelle eines Unkostenbeitrags für die Durchführung dieser Bildungsveranstaltung
bitten der Referent und lea bildungsgesellschaft um Spenden für
den Aufbau einer Blutbank an Krankenhäusern des Gaza-Streifens.
Beschreibung: Zehn Tage lang war Dr. med. Muneer Deeb während
des Gaza-Kriegs als Arzt in Krankenhäusern von Gaza-Stadt im Einsatz.
Was ist wirklich passiert in der Zeit vom 27. Dezember 2008 bis
zum 17. Januar 2009, als im Gazastreifen etwa 1.500 Menschen ihr
Leben verloren Dr. med. M. Deeb informiert aus erster Hand mit
umfangreichen Bildmaterial (Powerpoint) über das Leid der Zivilbevölkerung,
die Geschichten der Opfer, über Art und Schwere der behandelten
Verletzungen, aber auch darüber, unter welch schwierigen
Umständen Ärzteteams unter Kriegsbedingungen arbeiten. Herr Dr.
Deeb steht interessierten Schülern/innen und Kollegen/innen für Fragen
und Diskussion zur Verfügung.
Seminarleitung: Dr. med. Deeb, 40, ist Facharzt für Chirurgie und an
einem Krankenhaus in Deutschland als Oberarzt tätig. Er ist zudem
stellvertretender Vorsitzender des palästinensischen Ärzteforums Pal-
Med Europe. Bei Interesse bitten wir um Rückmeldung zwecks konkreter
Absprachen hinsichtlich Termin bzw. Teilnahmen.
Anmeldung: Tel.: 069 97 12 93 - 27, Fax: 069 97 12 93 - 97
Email: anmeldung@lea-bildung.de
Online: http://www.lea-bildung.de/
Redaktionsschluss und Erscheinungsdatum der nächsten FLZ
werden auf der Homepage bekannt gegeben