Teil C Maßnahmen 1 Verbraucherpolitik im ... - BMELV-Statistik

diese Konzentration der Informationstechnologie zügig
vorangebracht.
– Mit der Bündelung weiterer Aufgaben beim Gesamtverband
der landwirtschaftlichen Alterskassen werden
Einsparpotenziale genutzt: So werden für bestimmte
Bereiche Fachwissen und Personal nicht mehr bei jedem
einzelnen Träger vorgehalten werden müssen.
– Die zentrale Rentenauszahlung durch den Gesamtverband
und der Beitragseinzug durch die einzelnen landwirtschaftlichen
Alterkassen nach Verbindlichen Vorgaben
des Gesamtverbandes haben zu einer Bündelung der
Zahlungsströme und damit zu einem kurzfristigeren
Abruf von Bundesmitteln mit entsprechenden Einsparungen
für den Bund geführt. In diesen Verbindlichen
Vorgaben wurde insbesondere das Verfahren der Beitragserhebung
und der Beitragsüberwachung geregelt.
Festgelegt sind ferner die Einzelheiten der Weiterleitung
der Beiträge an den Gesamtverband, damit dieser
schnellstmöglich über die benötigten Finanzmittel (aus
Beiträgen und Bundesmitteln) verfügen kann.
– Auch durch die jetzt mögliche Überprüfung des Anspruchs
auf einen Beitragszuschuss im Wege eines automatisierten
Datenabgleichs zum Datum des letzten
ergangenen Einkommensteuerbescheids mit den Finanzbehörden
wird ein nachhaltiger Abbau von Verwaltungskosten
und damit ebenfalls eine Einsparung
von Bundesmitteln erreicht. Die hierfür erforderliche
Rechtsverordnung, zu der das LSVOrgG die Ermächtigung
geschaffen hatte, wurde am 2. Dezember 2002
(BGBl. I S. 4490) erlassen.
– Über ihre Funktion als Spitzenverbände der Sozialversicherung
hinaus wurden den drei Spitzenverbänden
der LSV-Träger weitere Aufgaben übertragen, damit
die Verwaltungsarbeit der einzelnen LSV-Träger
wirtschaftlicher durchgeführt werden kann. Zukünftig
werden durch eine Einrichtung der Verbände bundesweit
trägerübergreifende Querschnittsprüfungen durchgeführt.
Damit wird die Arbeit der Aufsichtsbehörden
wirkungsvoll flankiert, denn den einzelnen Aufsichtsbehörden
sind solche bundesweiten Querschnittsprüfungen
und Vergleiche (Benchmarking) nicht möglich.
Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse sollen
sowohl von den Trägern als auch von den Aufsichtsbehörden
zur wirtschaftlicheren Aufgabenerfüllung
genutzt werden. Diesem Ziel dient auch das Aufstellen
gemeinsamer Grundsätze für eine wirtschaftliche
Gestaltung der Aufbau- und Ablauforganisation, für
einen kostengünstigen Personaleinsatz und für die
Aufstellung von Kriterien für Qualitätsvergleiche
zwischen den einzelnen LSV-Trägern. Diese gemeinsamen
Grundsätze werden gegenwärtig von den Spitzenverbänden
erarbeitet.
Die Zwischenbilanz der Organisationsreform in der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung ist positiv. Bund und
Länder haben gemeinsam erreicht, das eigenständige
agrarsoziale Sicherungssystem durch eine Neuordnung
und Verbesserung der Organisationsstrukturen zukunftsfest
auszugestalten und mehr Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
im Interesse der Steuerzahler und der Versicherten
zu gewährleisten (Übersicht 27).
Übersicht 27
Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik
Mill. € Bundesmittel
Maßnahme
Landwirtschaftliche Sozialpolitik
dav.: Alterssicherung
Unfallversicherung
Landabgaberente
Krankenversicherung
Zusatzaltersversorgung
Produktionsaufgaberente
2002
Soll
4.1.2 Alterssicherung der Landwirte
Entwurf
2003
Soll
4 102,5 4 099,1
2 339,3 2 371,0
255,6 255,6
86,9 83,0
1 237,3 1 250,5
12,0 13,0
171,3 126,0
(232) Die Alterssicherungssysteme in Deutschland stehen
angesichts der demographischen, ökonomischen und
gesellschaftlichen Entwicklung vor großen Herausforderungen.
Mit der in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen
Rentenreform wird diesen Herausforderungen
begegnet und die Alterssicherung auf die zukünftige
Entwicklung vorbereitet.
Ein Kernstück der Rentenreform ist die Einführung einer
steuerlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge ab
dem Jahr 2002. Sie ergänzt die bewährte, umlagefinanzierte
gesetzliche Alterssicherung um eine kapitalgedeckte
Altersvorsorge. Beide Systeme zusammen bilden
nun das Fundament für eine stabile Alterssicherung. Die
staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge soll nicht
nur die langfristig vorgesehene, moderate Absenkung des
Rentenniveaus kompensieren, sondern zukünftig dazu
beitragen, dass der Lebensstandard im Alter stärker dem
im Erwerbsleben angenähert werden kann.
Für den Bereich der Landwirtschaft ist es nichts Neues,
dass die Absicherung im Alter nicht allein aus einer
Quelle erfolgt. Die Alterssicherung der Landwirte ist seit
ihrer Einführung im Jahre 1957 als Teilsicherung konzipiert,
die – je nach den individuellen Verhältnissen – der
Ergänzung durch weitere Bausteine wie Altenteilsleistungen
des Hofübernehmers, Pachteinnahmen und Einkünfte
aus privater Vorsorge bedarf.
Zum Kreis der Begünstigten bei der verstärkten Förderung
der privaten Altersvorsorge zählen auch die in der
Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtigen
Landwirte, Ehegatten von Landwirten und mitarbeitenden
Familienangehörigen, da sie ebenso wie rentenversicherungspflichtige
Arbeitnehmer von der Absenkung des
Niveaus der gesetzlichen Renten betroffen sind.
Während bei Landwirten naturgemäß die private Altersvorsorge
im Mittelpunkt der zusätzlichen Absicherung
stehen wird, spielt bei Arbeitnehmern auch der Aufbau einer
freiwilligen betrieblichen Altersversorgung eine
wichtige Rolle.