Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
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<strong>Regierungsrat</strong> <strong>des</strong> <strong>Kantons</strong> <strong>Basel</strong>-<strong>Stadt</strong><br />
Rathaus, Staatskanzlei Marktplatz 9<br />
CH-4001 Marktplatz <strong>Basel</strong> 9<br />
CH-4001 <strong>Basel</strong><br />
Telefon +41 (0)61 267 85 43<br />
Telefax Telefon +41 (0)61 267 85 60 62 10<br />
E-Mail Telefax brigitte.meyer@bs.ch<br />
+41 (0)61 267 85 72<br />
Internet E-Mail staatskanzlei@bs.ch<br />
www.wsd.bs.ch<br />
Internet www.bs.ch<br />
<strong>Regierungsrat</strong>sbeschluss<br />
vom 21. September 2010<br />
<strong>Basel</strong>, 22. September 2010<br />
Verordnung über die Kompensation der CO2-Emissionen von fossil-thermischen<br />
Kraftwerken (CO2-Kompensationsverordnung)<br />
Stellungnahme <strong>des</strong> <strong>Kantons</strong> <strong>Basel</strong>-<strong>Stadt</strong><br />
Sehr geehrter Herr Bun<strong>des</strong>rat<br />
Sehr geehrte Frau Junker<br />
sehr geehrte Damen und Herren<br />
Sie haben uns eingeladen, zur neu geplanten Verordnung über die Kompensation der CO2-<br />
Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für<br />
diese Gelegenheit und geben Ihnen unsere Haltung wie folgt bekannt.<br />
Art. 2 Gesamtwirkungsgrad<br />
Im Verordnungsentwurf werden zwei Varianten vorgeschlagen: Variante 1 sieht einen generellen<br />
Wirkungsgrad von 62 Prozent vor. Variante 2 (auch "Lex Chavalon" genannt) sieht<br />
hingegen einen geringeren Wirkungsgrad von 58.5 % vor, wenn an einem Standort bereits<br />
früher ein Kraftwerk betrieben wurde.<br />
Wir erachten es als besonders wichtig, dass fossil betriebene Kraftwerke nach dem neuesten<br />
Stand der Technik gebaut werden und die Abwärme so weit wie möglich genutzt wird.<br />
Die Sonderbehandlung eines Standorts kann aus ökologischer wie auch aus ordnungspolitischer<br />
Sicht nicht unterstützt werden. Der Wirkungsgrad darf sich einzig nach dem Stand der<br />
Technik richten. Dazu muss der nicht erneuerbare Brennstoff Gas für die Produktion von<br />
Elektrizität und Wärme optimal genutzt werden. Die Standorte solcher Kraftwerke sind so zu<br />
wählen, dass die Abnahme der produzierten Wärme garantiert ist. Ausnahmen sollen keine<br />
möglich sein.<br />
���� Variante 1 soll übernommen werden.<br />
Bun<strong>des</strong>amt für Umwelt<br />
Abteilung Klima<br />
Isabel Junker<br />
3003 Bern
<strong>Regierungsrat</strong> <strong>des</strong> <strong>Kantons</strong> <strong>Basel</strong>-<strong>Stadt</strong> Seite 2<br />
neuer Artikel: Emissionsbegrenzungen<br />
Die Emissionen aus einer Erdgas-Kombianlage sind trotz Einhaltung der Emissions-Grenzwerte<br />
der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) beträchtlich. Die Jahresfracht an NOx kann je<br />
nach Leistung bis zu 500 Tonnen pro Jahr liegen. In diesem Ausmass machen Erdgas-<br />
Kombianlagen die bisher realisierten Emissionsminderungen durch den Vollzug der LRV sowie<br />
der kantonalen Massnahmenpläne praktisch zunichte. Wir schlagen <strong>des</strong>halb Grenzwerte<br />
vor, welche sich an den neuesten technischen Möglichkeiten ausrichten und mit denen die<br />
Emissionen um min<strong>des</strong>tens die Hälfte reduziert werden können. Damit würde die gesamtökologische<br />
Bilanz eines solchen Projekts wesentlich verbessert.<br />
���� Die Verordnung ist durch einen neuen Artikel wie folgt zu ergänzen:<br />
"Folgende Emissionsgrenzwerte sind beim Betrieb derartiger Kraftwerke einzuhalten:<br />
Stickoxide: 30 mg/m 3<br />
Kohlenmonoxid: 15 mg/m 3<br />
Ammoniak: 5 mg/m 3<br />
Feinstaub: 1 mg/m 3 "<br />
Wenn aufgrund der Einheit der Materie dieser Antrag nicht in dieser Verordnung aufgenommen<br />
werden kann, sind die vorgeschlagenen Grenzwerte in der Luftreinhalte-Verordnung<br />
festzuschreiben.<br />
Zu den anderen Artikeln haben wir keine Bemerkungen.<br />
Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und die Berücksichtigung unserer Anliegen.<br />
Freundliche Grüsse<br />
Im Namen <strong>des</strong> <strong>Regierungsrat</strong>es <strong>des</strong> <strong>Kantons</strong> <strong>Basel</strong>-<strong>Stadt</strong><br />
Dr. Guy Morin Barbara Schüpbach-Guggenbühl<br />
Präsident Staatsschreiberin