Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

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Regierungsratsbeschluss
vom 21. September 2010
Basel, 22. September 2010
Verordnung über die Kompensation der CO2-Emissionen von fossil-thermischen
Kraftwerken (CO2-Kompensationsverordnung)
Stellungnahme des Kantons Basel-Stadt
Sehr geehrter Herr Bundesrat
Sehr geehrte Frau Junker
sehr geehrte Damen und Herren
Sie haben uns eingeladen, zur neu geplanten Verordnung über die Kompensation der CO2-
Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für
diese Gelegenheit und geben Ihnen unsere Haltung wie folgt bekannt.
Art. 2 Gesamtwirkungsgrad
Im Verordnungsentwurf werden zwei Varianten vorgeschlagen: Variante 1 sieht einen generellen
Wirkungsgrad von 62 Prozent vor. Variante 2 (auch "Lex Chavalon" genannt) sieht
hingegen einen geringeren Wirkungsgrad von 58.5 % vor, wenn an einem Standort bereits
früher ein Kraftwerk betrieben wurde.
Wir erachten es als besonders wichtig, dass fossil betriebene Kraftwerke nach dem neuesten
Stand der Technik gebaut werden und die Abwärme so weit wie möglich genutzt wird.
Die Sonderbehandlung eines Standorts kann aus ökologischer wie auch aus ordnungspolitischer
Sicht nicht unterstützt werden. Der Wirkungsgrad darf sich einzig nach dem Stand der
Technik richten. Dazu muss der nicht erneuerbare Brennstoff Gas für die Produktion von
Elektrizität und Wärme optimal genutzt werden. Die Standorte solcher Kraftwerke sind so zu
wählen, dass die Abnahme der produzierten Wärme garantiert ist. Ausnahmen sollen keine
möglich sein.
���� Variante 1 soll übernommen werden.
Bundesamt für Umwelt
Abteilung Klima
Isabel Junker
3003 Bern

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 2
neuer Artikel: Emissionsbegrenzungen
Die Emissionen aus einer Erdgas-Kombianlage sind trotz Einhaltung der Emissions-Grenzwerte
der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) beträchtlich. Die Jahresfracht an NOx kann je
nach Leistung bis zu 500 Tonnen pro Jahr liegen. In diesem Ausmass machen Erdgas-
Kombianlagen die bisher realisierten Emissionsminderungen durch den Vollzug der LRV sowie
der kantonalen Massnahmenpläne praktisch zunichte. Wir schlagen deshalb Grenzwerte
vor, welche sich an den neuesten technischen Möglichkeiten ausrichten und mit denen die
Emissionen um mindestens die Hälfte reduziert werden können. Damit würde die gesamtökologische
Bilanz eines solchen Projekts wesentlich verbessert.
���� Die Verordnung ist durch einen neuen Artikel wie folgt zu ergänzen:
"Folgende Emissionsgrenzwerte sind beim Betrieb derartiger Kraftwerke einzuhalten:
Stickoxide: 30 mg/m 3
Kohlenmonoxid: 15 mg/m 3
Ammoniak: 5 mg/m 3
Feinstaub: 1 mg/m 3 "
Wenn aufgrund der Einheit der Materie dieser Antrag nicht in dieser Verordnung aufgenommen
werden kann, sind die vorgeschlagenen Grenzwerte in der Luftreinhalte-Verordnung
festzuschreiben.
Zu den anderen Artikeln haben wir keine Bemerkungen.
Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und die Berücksichtigung unserer Anliegen.
Freundliche Grüsse
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt
Dr. Guy Morin Barbara Schüpbach-Guggenbühl
Präsident Staatsschreiberin