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Anwendungsbereich: was ist unterstellt • Genfer Plakatkonzession-Velo-Fall: BGE 135 II 49 • Gemeinden dürfen Beschaffungsrecht nicht mittels Erteilung einer Konzession umgehen, wenn die Konzession bedeutende Nebenleistungen enthält die Nebenleistungen von der Konzession losgelöst werden können die Nebenleistungen klar der öffentlichen Beschaffung unterliegen • Unterschiede Staatsvertragsbereich/Binnenbereich: vgl. Urteil BVGer vom 21.6.2011 zum Personalverleih 14
Anwendungsbereich: Wer ist unterstellt • Bund/Kantone/Gemeinden Ausnahme: kommerziell tätig • Sektorenunternehmungen oder gesetzliche Ausnahme • Private: subventioniert (mehr als 50 %) Träger öffentlicher Aufgaben Formel: staatsgebunden, öffentliches Interesse, nicht-gewerblich 15
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Seite 4 und 5: Bedeutung des öffentlichen Beschaf
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