01.01.2015 Aufrufe

Votrag in PDF-Format - Schneider Rechtsanwälte

Votrag in PDF-Format - Schneider Rechtsanwälte

Votrag in PDF-Format - Schneider Rechtsanwälte

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Anwendungsbereich: was ist unterstellt<br />

• Genfer Plakatkonzession-Velo-Fall: BGE 135 II 49<br />

• Geme<strong>in</strong>den dürfen Beschaffungsrecht nicht mittels Erteilung e<strong>in</strong>er<br />

Konzession umgehen, wenn die Konzession<br />

<br />

<br />

<br />

bedeutende Nebenleistungen enthält<br />

die Nebenleistungen von der Konzession losgelöst werden<br />

können<br />

die Nebenleistungen klar der öffentlichen Beschaffung<br />

unterliegen<br />

• Unterschiede Staatsvertragsbereich/B<strong>in</strong>nenbereich: vgl. Urteil<br />

BVGer vom 21.6.2011 zum Personalverleih<br />

14

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!