12.04.2013 - Gemeinde Wolpertswende

Freitag, 12. April 2013 Seite 2
TOP 11 – Vorstellung der Lärmberechnung des Straßenbauamtes
Ravensburg an der Ortsdurchfahrt Mochenwangen
Das Straßenbauamt des Landratsamtes Ravensburg hatte der Gemeinde
Wolpertswende angeboten, eine sehr einfach angelegte
Verkehrslärmberechnung an zwei Stellen an der Ortsdurchfahrt
Mochenwangen vorzunehmen. Diese Lärmberechnung soll ein
Gefühl dafür geben, wie es sich mit dem Straßenverkehrslärm an
der Ortsdurchfahrt Mochenwangen verhält. Das Ergebnis wird in
der Gemeinderatssitzung vorgestellt.
TOP 12 – Vorstellung der Standortanalyse für den Neubau
des Kindergartens in Mochenwangen
Der Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung beschlossen,
Standortalternativen anhand des benötigten Raumbedarfs für
den Neubau eines Kindergartens in Mochenwangen zu prüfen.
Die Prüfungsergebnisse werden in der Gemeinderatssitzung vorgestellt
und beraten.
TOP 13 – Kanalsanierung 2013 im Rahmen der Eigenkontrollverordnung:
Ausschreibungsbeschluss für eine Kanaluntersuchung
Als Daueraufgabe für eine Gemeinde sind die alljährlichen Prüfungen
und Sanierungsmaßnahmen am Abwassernetz gemäß
der Eigenkontrollverordnung anzusehen. Dabei soll nun eine
weitere Kanaluntersuchung im Rahmen dieser Daueraufgabe
beraten und zur Ausschreibung im Gemeinderat beschlossen
werden.
Ihr
Daniel Steiner
Bürgermeister
Neuregelung der Zusammenarbeit der Gemeinden
Baienfurt, Baindt und Wolpertswende in
schulischen Angelegenheiten
Die Gemeinden Baienfurt, Baindt und Wolpertswende sowie die
jeweiligen örtlichen Schulen in ihrer Trägerschaft vereinbarten
am 9. April 2008 zur Stärkung der jeweiligen Schulstandorte die
Gründung des „Bildungsverbands Nördliches Schussental“. Zudem
wurden mit der Gemeinde Baindt am 14. Dezember 2009
und mit der Gemeinde Wolpertswende am 14./19. April 2010 jeweils
weitere, gesonderte Vereinbarungen über die Zusammenarbeit
im Schulwesen abgeschlossen.
Seither sind tiefgreifende Veränderungen in der jeweiligen örtlichen
Schulstruktur eingetreten: So wird die Achtalschule ab
dem nächsten Schuljahr Gemeinschaftsschule sein, während es
in Baindt und Wolpertswende dann nur noch Grundschulen geben
wird.
Die Bildungspartner, d.h. die Gemeinden Baienfurt, Baindt und
Wolpertswende sowie die jeweiligen örtlichen Schulen, bekräftigen,
auch unter den neuen Bedingungen die Zusammenarbeit
im schulischen Bereich fortsetzen zu wollen. Daher erfolgte aufgrund
entsprechender Gemeinderatsbeschlüsse eine Fortschreibung
der bisher getrofenen Vereinbarungen. Im Einzelnen wurde
die gemeinsame Vereinbarung vom 9. April 2008 durch eine
neue Vereinbarung ersetzt, während die Einzelvereinbarungen
mit den Gemeinden Baindt und Wolpertswende gegenstandslos
geworden waren und deshalb aufgehoben wurden.
Nachfolgend sind die von den Bürgermeistern der drei Gemeinden
am 19. März 2013 unterzeichneten Vereinbarungen abgedruckt.
Öfentliche Bekanntmachung
Gemeinde Baienfurt, Gemeinde Baindt, Gemeinde Wolpertswende
Landkreis Ravensburg
Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit der Gemeinden
Baienfurt, Baindt und Wolpertswende in schulischen
Angelegenheiten
Vorbemerkung
Die Gemeinden Baienfurt, Baindt und Wolpertswende sowie die
jeweiligen örtlichen Schulen in ihrer Trägerschaft vereinbarten
am 9. April 2008 zur Stärkung der jeweiligen Schulstandorte die
Gründung des „Bildungsverbands Nördliches Schussental“.
Seither sind tiefgreifende Veränderungen in der jeweiligen örtlichen
Schulstruktur eingetreten. Die Bildungspartner bekräftigen,
auch unter den neuen Bedingungen die Zusammenarbeit
im schulischen Bereich fortzusetzen, und schließen deshalb folgende
neu gefasste
Vereinbarung
§ 1
Grundsatz und Zusammenarbeit
(1) Die Gemeinden Baienfurt, Baindt und Wolpertswende sowie
die jeweiligen örtlichen Schulen in ihrer Trägerschaft führen auch
unter der veränderten Schullandschaft in ihren Gemeinden die
Zusammenarbeit im schulischen Bereich – in ofener Weise – fort.
(2) Sie tauschen sich regelmäßig über gemeinsam gelagerte
Schulangelegenheiten aus und versuchen, sie aufeinander abzustimmen.
(3) Bieten sich weitere Möglichkeiten zur schul- und gemeindeübergreifenden
Zusammenarbeit, so sollen diese von den Schulen
bzw. den Schulträgern ergrifen werden.
§ 2
Informationsaustausch
(1) Zum Zwecke des Informationsaustausches trefen sich die
Vertreter der Gemeinden Baienfurt, Baindt und Wolpertswende,
die Schulleiter der jeweiligen örtlichen Schulen in kommunaler
Trägerschaft und die Vertreter der Elternschaft in der Regel ein
bis zwei Mal jährlich.
(2) Darüber hinaus können zudem bedarfsorientierte Absprachen
der einzelnen Schulleitungen stattinden.
§ 3
Inkrafttreten, Dauerhaftigkeit der Zusammenarbeit
(1) Diese Vereinbarung tritt zum Schuljahr 2013/2014 in Kraft. Sie
ersetzt die Vereinbarung zwischen den Gemeinden Baienfurt,
Baindt und Wolpertswende vom 9. April 2008.
(2) Diese Vereinbarung wird auf unbefristete Zeit abgeschlossen.
Sie kann nur aus wichtigem Grund und mit einer Frist von einem
Jahr zum Schuljahresende schriftlich gekündigt werden.
Baienfurt, den 19.03.2013
Robert Wiedemann, Bürgermeister
Konstantin Hummel, Schulleiter
Baindt, den 19.03.2013
Elmar Buemann, Bürgermeister
Maria Hummel, Schulleiterin
Wolpertswende, den 19.03.2013
Daniel Steiner, Bürgermeister
Lothar Landsbeck, Schulleiter