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Alexander M. Glutz<br />
on der Unterstützung amerikanischer Strafverfolgungsbehörden durch die ESTV<br />
<strong>als</strong> blosse Amtshilfe ist daher inhaltlich unzutreffend.<br />
Der vorliegende Beitrag zeigt anhand des aktuellen Beispiels der amerikanischen<br />
Gruppenanfragen in Sachen UBS und jüngst auch in Sachen CS einerseits<br />
die Notwendigkeit dieser Weiterzugsmöglichkeit von Amts- und Rechtshilfeentscheiden<br />
des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesgericht und andererseits,<br />
dass die Beschwerde ans Bundesgericht bei einer am materiellen Recht ausgerichteten<br />
Auslegung von Art. 84 BGG auf Grund des geltenden Rechts zulässig<br />
ist.<br />
Die Antwort auf die verfahrens- und gerichtsorganisatorische Frage des Zugangs<br />
zum Bundesgericht leitet sich aus dem materiellen Recht ab: Beim UBS-<br />
Ersuchen und beim CS-Ersuchen streben die US-Behörden die Strafverfolgung<br />
einer unbestimmten Anzahl ihnen unbekannter Bankkunden an, weshalb inhaltlich<br />
eine laufende transnationale Strafuntersuchung vorliegt (II). Die Zulässigkeit<br />
eines Weiterzugs ans Bundesgericht muss aufgrund einer materiell-rechtlichen<br />
Betrachtung der Abgrenzung des Amtshilferechts einerseits und des<br />
Rechtshilferechts in Strafsachen andererseits vorgenommen werden. Ansonsten<br />
besteht die Gefahr, dass die für transnationale Strafuntersuchungen adäquaten<br />
Regeln, insbesondere die in Strafuntersuchungen geltenden besonderen Menschenrechtsgarantien,<br />
bei der zwischenstaatlichen Kooperation systematisch<br />
umgangen werden (III). Zu diesen auch im internationalen Verhältnis zwingend<br />
zu beachtenden menschenrechtlichen Rahmenbedingungen gehört auch der<br />
Nachweis des Vorliegens eines hinreichenden Tatverdachts gegen die Personen,<br />
welche aufgrund von Amts- und Rechtshilfeersuchen von Zwangsmassnahmen<br />
betroffen sind. Zwangsmassnahmen ohne hinreichenden Tatverdacht sind unverhältnismässig<br />
und verstossen gegen das Verbot von «fishing expeditions» (IV).<br />
Die amerikanischen «Gruppenanfragen» in Sachen CS und UBS sind solche unverhältnismässigen<br />
«fishing expeditions». Sie verletzen den für internationale<br />
Rechtshilfe in Strafsachen bestehenden menschenrechtlichen Mindeststandard<br />
der Bundesverfassung (BV 17) ), der Europäischen Menschenrechtskonvention<br />
(EMRK 18) ) sowie des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische<br />
Rechte (UN-Pakt II 19) ), weil sie ohne den Nachweis eines Tatverdachts erfolgen.<br />
Sofern die aufgrund solcher Ersuchen getätigten Unterstützungshandlungen<br />
schweizerischer Behörden im Ausland zu Strafverurteilungen führen, verstösst<br />
dies gegen die für transnationale Strafuntersuchungen geltenden strafprozessualen<br />
Garantien (V). Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts, die inhaltlich<br />
Rechtshilfe in Strafsachen gewähren, müssen daher zur Sicherung der materiellrechtlichen<br />
Menschenrechtsgarantien in transnationalen Strafuntersuchungen<br />
17)<br />
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101).<br />
18)<br />
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten<br />
(EMRK, SR 0.101).<br />
19)<br />
Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UN-<br />
Pakt II, SR 0.103.2).<br />
718 ASA 80 · Nr. 11/12 · 2011/2012