Publikation als PDF herunterladen - Holenstein - Rechtsanwälte

Alexander M. Glutz
on der Unterstützung amerikanischer Strafverfolgungsbehörden durch die ESTV
als blosse Amtshilfe ist daher inhaltlich unzutreffend.
Der vorliegende Beitrag zeigt anhand des aktuellen Beispiels der amerikanischen
Gruppenanfragen in Sachen UBS und jüngst auch in Sachen CS einerseits
die Notwendigkeit dieser Weiterzugsmöglichkeit von Amts- und Rechtshilfeentscheiden
des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesgericht und andererseits,
dass die Beschwerde ans Bundesgericht bei einer am materiellen Recht ausgerichteten
Auslegung von Art. 84 BGG auf Grund des geltenden Rechts zulässig
ist.
Die Antwort auf die verfahrens- und gerichtsorganisatorische Frage des Zugangs
zum Bundesgericht leitet sich aus dem materiellen Recht ab: Beim UBS-
Ersuchen und beim CS-Ersuchen streben die US-Behörden die Strafverfolgung
einer unbestimmten Anzahl ihnen unbekannter Bankkunden an, weshalb inhaltlich
eine laufende transnationale Strafuntersuchung vorliegt (II). Die Zulässigkeit
eines Weiterzugs ans Bundesgericht muss aufgrund einer materiell-rechtlichen
Betrachtung der Abgrenzung des Amtshilferechts einerseits und des
Rechtshilferechts in Strafsachen andererseits vorgenommen werden. Ansonsten
besteht die Gefahr, dass die für transnationale Strafuntersuchungen adäquaten
Regeln, insbesondere die in Strafuntersuchungen geltenden besonderen Menschenrechtsgarantien,
bei der zwischenstaatlichen Kooperation systematisch
umgangen werden (III). Zu diesen auch im internationalen Verhältnis zwingend
zu beachtenden menschenrechtlichen Rahmenbedingungen gehört auch der
Nachweis des Vorliegens eines hinreichenden Tatverdachts gegen die Personen,
welche aufgrund von Amts- und Rechtshilfeersuchen von Zwangsmassnahmen
betroffen sind. Zwangsmassnahmen ohne hinreichenden Tatverdacht sind unverhältnismässig
und verstossen gegen das Verbot von «fishing expeditions» (IV).
Die amerikanischen «Gruppenanfragen» in Sachen CS und UBS sind solche unverhältnismässigen
«fishing expeditions». Sie verletzen den für internationale
Rechtshilfe in Strafsachen bestehenden menschenrechtlichen Mindeststandard
der Bundesverfassung (BV 17) ), der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK 18) ) sowie des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische
Rechte (UN-Pakt II 19) ), weil sie ohne den Nachweis eines Tatverdachts erfolgen.
Sofern die aufgrund solcher Ersuchen getätigten Unterstützungshandlungen
schweizerischer Behörden im Ausland zu Strafverurteilungen führen, verstösst
dies gegen die für transnationale Strafuntersuchungen geltenden strafprozessualen
Garantien (V). Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts, die inhaltlich
Rechtshilfe in Strafsachen gewähren, müssen daher zur Sicherung der materiellrechtlichen
Menschenrechtsgarantien in transnationalen Strafuntersuchungen
17)
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101).
18)
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK, SR 0.101).
19)
Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UN-
Pakt II, SR 0.103.2).
718 ASA 80 · Nr. 11/12 · 2011/2012