Publikation als PDF herunterladen - Holenstein - Rechtsanwälte

Alexander M. Glutz
TG 142) ), dem Kernenergierecht (KEG 143) ), dem Güterkontrollrecht (GKG 144) ),
dem Kriegsmaterialrecht (KMG 145) ) sowie auf dem Gebiet des Rechts internationaler
Sanktionen (EmbG 146) ) aufgrund des Prinzips der langen Hand verboten,
solange die für Rechtshilfe in Strafsachen zuständige schweizerische Behörde,
das Bundesamt für Justiz, der Weiterleitung nicht zustimmt, wobei das schweizerische
Recht bestimmt, wann eine Weiterleitung zulässig ist (die zuständige
Behörde fällt, wenn das Schweizer Recht eine Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden
zulässt, eine Weiterleitungsverfügung). 147)
Zweck all dieser Amts- und Rechtshilferegelungen, wie sich beispielsweise
auch eine Regelung in Art. 42 Abs. 3 FINMAG 148) findet, ist es sicherzustellen,
dass über den formalen Amtshilfekanal nicht die materiellen Bestimmungen der
Rechtshilfe in Strafsachen umgangen werden können. Den in der Weiterleitungsverfügung
gefällten Rechtshilfeentscheid muss daher das Bundesgericht
gemäss Art. 84 BGG überprüfen, egal welches erstinstanzliche Gericht des Bundes,
sei es das Bundesstrafgericht, sei es das Bundesverwaltungsgericht, den
Weiterleitungsentscheid vorinstanzlich überprüft. 149)
«Auch materiellrechtliche Überlegungen sprechen dafür, die Bankenkommission zu verpflichten,
in Fällen wie dem vorliegenden ein ‹Übermittlungsverfahren› durchzuführen:
Mit der Amtshilfe dürfen die Regeln über die Rechtshilfe in Strafsachen weder materiell
noch hinsichtlich eines minimalen Rechtsschutzes in der Schweiz umgangen werden (…).
Die Bankenkommission hat die von den beaufsichtigten Instituten gelieferten, den Beschwerdeführer
betreffenden Informationen nicht nur amtshilfeweise weitergegeben, sondern
gleichzeitig auch deren Verwendung für ein allfälliges Strafverfahren bewilligt. Ohne
Amtshilfe hätten die französischen Behörden die umstrittenen Angaben hierfür rechtshilfeweise
beschaffen müssen, wobei zugunsten des Betroffenen ein minimaler Rechtsschutz
142)
Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz,
KGTG, SR 444.1).
143)
Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG, SR 732.1).
144)
Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer
Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG, SR 946.202).
145)
Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz,
KMG, SR 514.51).
146)
Bundesgesetz vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen
(Embargogesetz, EmbG, SR 946.231).
147)
Art. 42 Abs. 3 FINMAG, Art. 20 Abs. 3 und Abs. 5 GKG, Art. 42 Abs. 3 und Abs. 5 KMG,
Art. 103 Abs. 3 und Abs. 5 KEG, Art. 7 Abs. 3 und Abs. 4 EmbG, Art. 13b Abs. 3 FMG
sowie Art. 22 Abs. 3 lit. c KGTG.
148)
«Die FINMA verweigert die Zustimmung, wenn die Informationen an Strafbehörden weitergeleitet
werden sollen und die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen wäre. Sie entscheidet
im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz.» (Art. 42 Abs. 3 FINMAG).
149)
Soweit ersichtlich erfolgte seit Einführung des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesgericht
keine solche Anfechtung einer solchen Weiterleitungsverfügung, welche die Rechtshilfe
genehmigt. Aufgrund der Entscheide BGE 128 II 407 E. 4 und E. 6, BGE 127 II 142
E. 7 i.V.m. Art. 42 Abs. 3 FINMAG, Art. 20 Abs. 3 und Abs. 5 GKG, Art. 42 Abs. 3 und
Abs. 5 KMG, Art. 103 Abs. 3 und Abs. 5 KEG, Art. 7 Abs. 3 und Abs. 4 EmbG, Art. 13b
Abs. 3 FMG sowie Art. 22 Abs. 3 lit. c KGTG ist das Bundesgericht jedoch aufgrund von
Art. 84 BGG zur Überprüfung der Weiterleitungsverfügung zuständig.
742 ASA 80 · Nr. 11/12 · 2011/2012