Publikation als PDF herunterladen - Holenstein - Rechtsanwälte

Alexander M. Glutz
III.3. Anpassung an den OECD-Standard: Transformation der Amtshilfe zur
Rechtshilfe in Strafsachen
Man kann sich fragen, warum die inhaltliche Abgrenzung von Amts- und Rechtshilfe
im Steuerbereich erst jetzt zentral wird. Die kurze Antwort ist: Weil die
Schweiz bis zum Massenverfahren mit dem UBS-Fall in nur sehr wenigen Fällen
«Amtshilfe» zu Strafverfolgungszwecken leistete und die damit verbundene
grund- und menschenrechtliche Problematik schlicht übersehen wurde bzw. sich
keine Gerichtspraxis entwickelte. Ein weiterer Aspekt ist zudem, dass erst aufgrund
der Reorganisation der Bundesrechtspflege – mit dem Ausschluss des Zugangs
zum Bundesgericht bei internationaler Amtshilfe – das Recht der Amtsund
Rechtshilfe nur noch dann höchstrichterlicher Koordination durch das
Bundesgericht zugänglich ist, wenn Amts- und Rechtshilfe – wie hier postuliert
– materiell-rechtlich abgegrenzt wird:
Historisch hat die Schweiz unter den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
gemäss ihres Vorbehalts zu Art. 26 OECD-Musterabkommen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen (OECD-MA) traditionell
nur Amtshilfe zur Durchführung der Doppelbesteuerungsabkommen geleistet
(«kleine Amtshilfeklausel») und ihren Vertragspartnern keine Informationen
zur Durchsetzung deren innerstaatlichen (Straf‐)Rechts zur Verfügung gestellt. 57)
Einzig den USA wurde bereits 1951 mit Art. XVI DBA-USA 51 58) eine Sonderregelung
gewährt, die Informationen auch «for the prevention of tax fraud and
the like» erhältlich machte. 59) Den USA konnten jedoch unter dem DBA-USA 51
nur Auskünfte in Form von Amtsberichten, aber keine in Strafverfahren verwertbaren
Beweise, übermittelt werden. 60) Das Bundesgericht betonte insbesondere,
dass das DBA-USA 51 nicht dazu diene, den Rechtshilfevertrag mit den USA
57)
Behnisch, S. 743, Oesterhelt, S. 421 ff., S. 423, Oberson, l’échange, S. 129, Oberson,
nouvelle politique, S. 95 ff., Hürlimann-Fersch, S. 60 ff.
58)
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten
von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen vom 24. Mai 1951 (DBA-USA 51; AS 1951 892).
59)
Oesterhelt, S. 1
60)
BGE 96 I 737 E. 6, welchen das Bundesgericht in BGE 101 Ib 160 E. 2c folgendermassen
präzisierte: «Wenn im Zusammenhang mit der Umschreibung der ’erhältlichen Auskunft’
dargelegt wurde, welche Ermittlungshandlungen bei Umstellung des Sachverhaltes nach
schweizerischem Recht möglich wären, so wollte das Gericht damit auf keinen Fall zum
Ausdruck bringen, gemäss Art. XVI DBA-US seien der ersuchenden Behörde in Steuerbetrugsfällen
nicht nur Auskünfte zu liefern, sondern im Rahmen des Möglichen auch alle
nach amerikanischem Recht notwendigen Beweise. Streitig war in jenem Fall, ob die vorgesehenen
Auskünfte als ‹erhältlich› zu gelten hätten und übergeben werden dürften. Die
in Art. XVI DBA-US statuierte Amtshilfepflicht sollte jedoch nicht beiläufig auf dem Wege
der Interpretation zu einer umfassenden Rechtshilfepflicht erweitert werden. Alle Erwägungen
bezogen sich auf die Zulässigkeit des Amtsberichtes; eine weitergehende Bedeutung
ist ihnen nicht beizumessen» (Hervorhebung zugefügt).
726 ASA 80 · Nr. 11/12 · 2011/2012