Musterbescheid Zeitungsständer 0806

Stadt-/Markt-/Gemeindeamt
.....................................................
pol. Bezirk .................................... ............................,am ....................
Tel.:
Zahl:
Gegenstand: Bewilligung zur Anbringung von Selbstbedienungsverkaufstaschen auf
Verkehrsflächen der Gemeinde gem. § 82 iVm § 94 d Z. 9 StVO.
Bezug: Ihr Ansuchen vom .............................
An
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Bescheid:
Aufgrund Ihres Antrages vom ......................... auf Erteilung einer Bewilligung für die
Anbringung von Selbstbedienungsverkaufstaschen auf Verkehrsflächen der Gemeinde
ergeht nachfolgender
Spruch:
1. Gemäß §§ 82 und 94 d Z. 9 StVO 1960 idF BGBl. I 92/1998 wird Ihnen die
Aufstellung von ................ Selbstbedienungsverkaufstaschen an den in der am Schluss
des Schreibens angeführten Liste näher bestimmten Standorten auf den Verkehrsflächen
der Gemeinde bewilligt. Diese Liste bildet einen integrierenden Bestandteil des Spruches.
2. Für die gegenständliche Bewilligung haben Sie gemäß Punkt 23 der
Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2002, LGBl. 4/2002, für jede
Selbstbedienungsverkaufstasche eine Verwaltungsabgabe von € 5,80 insgesamt daher €
...................... (bis maximal €508) zu entrichten. Dieser Betrag ist mit dem beiliegenden
Zahlschein innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung dieses Bescheides auf das im
Zahlschein genannte Konto der Gemeinde zu bezahlen.

Begründung:
Die Bewilligung war zu erteilen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 82 Abs. 5
StVO 1960 gegeben sind. Die Kostenvorschreibung stützt sich auf die genannte
Gesetzesstelle.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist die Berufung zulässig, die innerhalb von 2 Wochen nach
Zustellung dieses Bescheides schriftlich, telegrafisch, fernschriftlich oder nach Maßgabe
der bei der Behörde zur Verfügung stehenden Mittel auch im Wege elektronischer
Datenübertragung oder mündlich beim Gemeindeamt eingebracht werden kann. Die
Berufung hat den bekämpften Bescheid zu bezeichnen und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
Der Bürgermeister:
Beilagen:
1 Zahlschein für die Verwaltungsabgaben
1 Liste der Verkaufsstandorte