20. öffentliche Sitzung vom 03.04.2012 - Amt Mitteldithmarschen

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Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung
der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung
der Gemeinde Bargenstedt
Sitzung am Dienstag, dem 03. April 2012
in Bargenstedt, Feuerwehrgerätehaus
Beginn: 19:03 Uhr
Ende: 21:40 Uhr
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Anwesend:
a) stimmberechtigt:
Vorsitzender:
Bürgermeister Jens Heuer
Mitglieder:
Jens Dohrn
Sylvia Lübbe
Ernst Hermann Meier
Mirko Peters
Gerhard Piening
Bahne Schmidt
Karl-Heinz Stüben
Birgit Thießen
Gerhard Warnke
b) nicht stimmberechtigt:
Verwaltungsfachwirt Hauke Schumacher vom Amt Mitteldithmarschen, zugleich Protokollführer
c) Gäste: Herr Klas Schröter von der Ingenieurgemeinschaft Sass & Kollegen GmbH,
Albersdorf
Es fehlte entschuldigt:
Arne Bothmann
Gesetzliche Mitgliederzahl: 11
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung vom 20.03.2012 Einwendungen
nicht wurden und dass Beschlussfähigkeit vorliegt. Gegen die vorgelegte Tagesordnung
erhebt sich kein Widerspruch, so dass diese als genehmigt gilt.

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Tagesordnung
1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift der 19. Gemeindevertretersitzung vom 29.02.2012
3. Erschließung 2. Bauabschnitt im Bebauungsplangebiet „Trennmooren“
4. Anträge
5. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
6. Anfragen
Nicht öffentlich:
7. Grundstücksangelegenheiten
Die Protokollführung wird Herrn Hauke Schumacher vom Amt Mitteldithmarschen übertragen.

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Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
1. Einwohnerfragestunde
Bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes ist ein Einwohner anwesend. Fragen werden nicht
gestellt.
2. Genehmigung der Niederschrift der 19. Gemeindevertretersitzung vom 29.02.2012
Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung ist allen Mitgliedern der
Gemeindevertretung zugegangen. Zur Niederschrift liegen keine Einwände vor und werden
auch jetzt nicht erhoben. Damit gilt die Niederschrift als genehmigt.
3. Erschließung 2. Bauabschnitt im Bebauungsplangebiet „Trennmooren“
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Jens Heuer den eingeladenen Gast,
Herrn Klas Schröter, von der Ingenieurgemeinschaft Sass & Kollegen GmbH, Albersdorf.
Herr Klas Schröter beschreibt einleitend anhand eines Lageplanes des Bebauungsplangebietes
„Trennmooren“ den Umfang der beschränkt ausgeschriebenen Arbeiten. Von den 8 an der beschränkten
Ausschreibung beteiligten Firmen haben 7 ihr gültiges Angebot abgegeben. Die
Submission hat am 20.03.2012 in der Amtsverwaltung Mitteldithmarschen stattgefunden. Das
wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Timm & Scheuer, Gudendorf, mit einer Angebotssumme
von 150.214,81 € unterbreitet. Gleichzeitig wurden 2 Nebenangebote eingereicht. Das
1. Nebenangebot beinhaltet die Abrechnung der gesamten Baumaßnahme mit einem Pauschalfestpreis
in Höhe von 142.800,-- €. Das 2. Nebenangebot beinhaltet eine alternative Materialauswahl
beim Kanalrohr mit einer Ersparnis von 1.785,-- €. Herr Klas Schröter erläutert den
Mitgliedern der Gemeindevertretung die Nachteile der 2 Nebenangebote. Die Ingenieurgemeinschaft
Sass & Kollegen GmbH, Albersdorf, empfiehlt der Gemeindevertretung, den Auftrag
zur Ausführung der erforderlichen Arbeiten zur Erschließung des 2. Bauabschnittes im
Bebauungsgebiet „Trennmooren“ der Firma Timm & Scheuer, Gudendorf, zur Angebotssumme
von 150.214,81 € zu erteilen. Er stellt dar, dass es sich um eine vorläufige Auftragssumme
handelt, die vermutlich für die Gemeinde Bargenstedt positiver ausfallen wird. Bei den ausgeschriebenen
Massen sind vereinzelnd Aufrundungen vorgenommen worden. Auch gegenüber
der von der Ingenieurgemeinschaft Sass & Kollegen GmbH vorgenommenen Kostenschätzung
ist durch die beschränkte Ausschreibung ein günstigeres Ergebnis erzielt worden. Nach der
Vorstellung durch Herrn Klas Schröter erhalten die Mitglieder der Gemeindevertretung Gelegenheit,
Nachfragen zu stellen.
Beschluss:
Der Auftrag zur Ausführung der beschänkt ausgeschriebenen Arbeiten zur Erschließung
des 2. Bauabschnitts im Bebauungsgebiet „Trennmooren“ wird der
Firma Timm & Scheuer, Gudendorf, zu einer Auftragssumme in Höhe von
150.214,81 € erteilt.
Abstimmungsverhältnis:
Gesetzliche Zahl der Mitglieder: 11
Anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Enthaltungen: 0
Nein-Stimme: 0

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Nach Beschlussfassung informiert Herr Klas Schröter über folgenden geplanten
zeitlichen Ablauf:
Baustelleneinweisung am 04.04.2012, 14.00 Uhr, unter Beteiligung der Gemeinde
Bargenstedt, der Firma Timm & Scheuer, weiteren Versorgern, dem
Amt Mitteldithmarschen und der Ingenieurgemeinschaft Sass & Kollegen
GmbH,
Achsabsteckung am 13.04.2012,
Baubeginn am 16.04.2012,
wöchentlicher Baustellentermin,
Bauende Mitte Juni 2012.
Die Lieferung und Montage von 6 Straßenlampen (Kosten rd. 5.000,-- €) wird
von der Gemeindevertretung zunächst zurückgestellt.
Abschließend teilt Herr Klas Schröter folgende Submissionstermine mit:
Neubau der Mischwasserentlastungsleitung 10.04.2012
Sanierung der Ortsdurchfahrt 18.04.2012.
4. Anträge
Bürgermeister Jens Heuer informiert die Mitglieder der Gemeindevertretung über den ihm mit
Schreiben vom 14.03.2012 übergebenen Antrag des Grundstückseigentümers Ingo Gajewski,
Hauptstraße 63. Das Oberflächenwasser ist in der Vergangenheit von der Straße „Hohbargen“
über eine Stichstraße zu seinem Grundstück gelangt. Er bittet die Gemeindevertretung um Abhilfe.
Bürgermeister Jens Heuer informiert, dass der FD Technik und Liegenschaftsservice des
Amtes Mitteldithmarschen beteiligt ist. Von dort wird derzeit eine Lösung erarbeitet.
5. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Bürgermeister Jens Heuer berichtet u. a. wie folgt:
1. Am 17.04.2012 findet beim Wasserverband Süderdithmarschen eine Zusammenkunft
zu dem Thema Übertragung der Aufgabe Abwasserbeseitigung statt. Er bittet um rege
Beteiligung.
2. Zu der während der letzten Sitzung unter TOP 10 gestellten Anfrage des Gemeindevertreters
Ernst Hermann Meier wurde Kontakt mit dem Amt Mitteldithmarschen aufgenommen.
Für ein im Ortsteil Dellbrück aufzustellendes Buswartehäuschen ist eine
Baugenehmigung nicht erforderlich. Der FD Technik und Liegenschaftsservice des
Amtes Mitteldithmarschen wird gebeten, einen Lösungsvorschlag für den Bau einer
Unterstellmöglichkeit für die Schulkinder zu unterbreiten.
3. Der Firma Hauke Bartels wurde der Auftrag zur Reparatur des Daches am Pavillon
beim Sportplatz erteilt. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf rd. 3.700,-- € belaufen.

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4. Auf dem Maifeuerbrennplatz wurde ein gestrichener Zaun gefunden. Es gibt Hinweise
auf einen Täter. Das Amt Mitteldithmarschen verfolgt derzeit die Angelegenheit. Darüber
hinaus wird es aufgrund der großen Menge erforderlich werden, einen Teil des
abgeladenen Buschwerkes durch die KBA schreddern zu lassen.
5. Am 04.04.2012 werden beim Pumpwerk Dellbrück weitere Maßnahmen zur Vermeidung
von Geruchsbelästigungen getroffen.
6. In der Gemeinde Bargenstedt wurde eine Geldbörse mit rd. 50,-- € Inhalt gefunden.
Bislang konnte der Besitzer der Geldbörse nicht aufgefunden werden. Die Fundsache
wurde beim Amt Mitteldithmarschen abgegeben.
Bau- und Wegeausschussvorsitzender Karl-Heinz Stüben informiert über eine Anfrage des
Herrn Hartwig Behrens für den Sportverein. Der Sand des Volleyballfeldes (rd. 50 m³) ist derart
verunreinigt, dass die Gemeinde Bargenstedt zu einem Austausch gebeten wird. Bürgermeister
Jens Heuer wird am 04.04.2012 Kontakt mit der Firma Timm & Scheuer, Gudendorf,
aufnehmen.
Finanzausschussvorsitzender Gerhard Piening berichtet, dass die Jahresrechnung 2011 mit einem
gegenüber der Haushaltsplanung deutlich besserem Ergebnis abschließt. Das Defizit im
Verwaltungshaushalt hat sich auf rd. 8.400,-- € reduziert.
Gemeindevertreter Gerhard Warnke berichtet als Vorsitzender des Kultur- und Sozialausschusses
über die letzte Sitzung. Das Protokoll dieser Sitzung wurde bereits verteilt. Des Weiteren
informiert Herr Gerhard Warnke über das am 11.08.2012 geplante Parkfest und den
Überlegungen zur Veränderung der Veranstaltung vor dem Weg zum Denkmal anlässlich des
Volkstrauertages.
Gemeindevertreter Gerhard Warnke wirft die Frage zu einem zukünftigen elektronischen Versand
von Niederschriften der Sitzungen der Gemeindevertretung und der gemeindlichen Ausschüsse
auf. Nach eingehender Aussprache einigen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung
darauf, dass die Niederschriften der Sitzungen der Gemeindevertretungen zukünftig weiterhin
in Papierform versandt werden sollen. Protokolle der Ausschusssitzungen sollen zukünftig
nur noch elektronisch (per E-Mail) versandt werden. Dazu ist der Amtsverwaltung
Mitteldithmarschen eine Übersicht mit den aktuellen E-Mail-Adressen aller Gemeindevertreter
und der bürgerlichen Ausschussmitglieder zu übergeben.
6. Anfragen
Es werden keine Anfragen gestellt.
Damit sind alle zu behandelnden Tagesordnungspunkte abgehandelt. In der Zeit von 20.05 Uhr bis
21.38 Uhr findet der nichtöffentliche Teil der 20. Sitzung statt. Hierüber wird eine gesonderte Niederschrift
gefertigt. Nach dem nichtöffentlichen Teil wird die öffentliche Sitzung wieder hergestellt.
Bürgermeister Jens Heuer dankt allen Anwesenden für die wiederum bewiesene rege Mitarbeit und
schließt die Sitzung um 21.40 Uhr.
G. g. u.
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(Bürgermeister)
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(Protokollführer)