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Standardvorgaben der infrastrukturellen Daseinsvorsorge 4
2. Untersuchungskonzept und Vorgehensweise
Zunächst wurden zentrale Begriffe definiert. Ein Standard ist demnach eine einheitliche
oder vereinheitlichte, weithin anerkannte und meist auch angewandte (oder zumindest angestrebte)
Art und Weise, etwas herzustellen oder durchzuführen, die sich gegenüber anderen
Arten und Weisen durchgesetzt hat. Ein Standard kann in einem gesetzlich oder
untergesetzlich formalisierten (z. B. als Ziel in einem Landesentwicklungsplan, der in vielen
Fällen eine Rechtsverordnung ist) oder nicht-formalisierten Regelwerk bestehen, wobei letzteres
gemeinhin als „Norm“ bezeichnet wird (Niedziella 2007). Normen haben den Charakter
von Empfehlungen, deren Beachtung jedermann freisteht. Normen an sich haben
zunächst keine rechtliche Verbindlichkeit. Normen können aber durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften
eines Gesetz- oder Verordnungsgebers oder durch Verträge, in denen ihre
Einhaltung inter partes vereinbart wurde, auch verbindlich werden. Sie dienen häufig auch
der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe, z. B. des Begriffes “Stand der Technik”, und
erlangen dadurch rechtliche Bedeutung (Klein 2001).
Auf dieser Grundlage wurden zu ausgewählten Bereichen sozialer Infrastruktur, die in der
Zuständigkeit der öffentlichen Hand liegen, verbindliche Standards ermittelt. Untersucht und
erfasst wurden die Standardvorgaben von/aus:
Kommunal- und Gemeindeordnungen,
Bildung (allgemeinbildende Schulen, berufliche Schulen, Erwachsenen Bildung),
Sporteinrichtungen (Schul- und Breitensport),
Gesundheitsversorgung (ambulant und stationär),
Katastrophenschutz,
Erreichbarkeit/ÖPNV,
Raumordnung.
Die Untersuchung erfolgte durch eine Auswertung der Gesetze, Richtlinien, Verwaltungserlasse
sowie eine Befragung der Landesplanungen und Fachplanungen der 16 Bundesländer
und Stadtstaaten über leitfadengestützte Interviews. Anhand der dabei erhaltenen Hinweise
wurden weitere Quellen ausgewertet. Für die systematische Erfassung und Wertung der Informationen
wurde eine Datenbank entwickelt. Sie unterscheidet für alle untersuchten Standardvorgaben
Merkmale, die zur Typisierung herangezogen werden können
(Normencharakter, Normengegenstand, Planungszusammenhang, Geltungsbereich, Geltungszeitraum,
Adressatenkreis sowie Ermessungsspielraum/Operationalisierung). Die Datenbank
erlaubt die Generierung von Tabellen (Bericht) und vergleichende Auswertungen
(Abfrage/Filter) für Fragestellungen und ist fortschreibungsgeeignet.
Für die Untersuchung bestand das Problem, dass die Gesetze selber nur wenig normative
Vorgaben für Standards enthalten. Die Vorgaben werden, soweit sie bestehen, weitgehend
über Verwaltungserlasse, Richtlinien und dgl. erlassen, über die es kaum Übersichten gibt.
Zudem verwenden die Länder z. T. unterschiedliche Bezeichnungen, was die Quellensuche
erschwert. In den meisten Ländern sind die Zuständigkeiten auf eine Vielzahl von Referaten
aufgeteilt. Es war oft schwierig, die für Auskünfte kompetente und befugte Ansprechperson
zu finden. Die Auskunftbereitschaft der Fachministerien war sehr unterschiedlich, bis hin zum
völligen Versagen von Informationen. In Anbetracht dieser Probleme sind punktuelle Lücken
der erhobenen Daten nicht auszuschließen.
Untersuchungskonzept und Vorgehensweise BMVBS-Online-Publikation, Nr. 13/2010