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Standardvorgaben der infrastrukturellen Daseinsvorsorge 3
1. Einleitung
Eine Vorgabe des Grundgesetzes (Sozialstaatsprinzip Art. 20, Abs. 1 GG; Gleichheitsgrundsatz
Art. 3 GG und Art. 29 Abs. 1), die mit § 1 Abs. 2 ROG als eines der zentralen Leitziele
von der Raumordnung übernommen wurde, ist das Hinwirken auf gleichwertige Lebensverhältnisse
in den Teilräumen Deutschlands. Gleichwertigkeit erfordert eine flächendeckend
vergleichbare Sicherung der Daseinsvorsorge. Um diese zu sichern, werden primär von den
Fachplanungen Standards vorgegeben, worunter allgemein Normen und Richtwerte für die
Ausstattung mit Infrastruktur bzw. Leistungen verstanden werden. Auch die Raumordnung
setzt Standards, etwa indem für zentrale Orte Tragfähigkeitsschwellen in Form von Richtwerten
für die Bevölkerungszentralität gesetzt sowie Erreichbarkeitsstandards formuliert werden.
Die Länder führen über die Fachministerbundeskonferenzen und zahlreiche Fachausschüsse
einen umfassenden Informationsaustausch, jedoch ohne Abstimmung zur Vereinheitlichung
der Standards. Im föderalen System bestehen deshalb aufgrund unterschiedlicher fachlicher
oder politischer Positionen sowie auch unterschiedlicher raumstruktureller Gegebenheiten
häufig unterschiedliche Standards.
Aufgrund des erreichten hohen Versorgungsniveaus geht es inzwischen weniger um den
Ausbau als zunehmend um die Sicherung und Weiterentwicklung des Bestands. Normative
Vorgaben eignen sich dazu weniger für den Ausbau von Infrastruktur. Dennoch kommt diesen
Vorgaben weiterhin Bedeutung zur Sicherung von Mindeststandards zu, was besonders
für Schrumpfungsräume relevant ist.
Aus diesen Gründen ist der Überblick wichtig, welche Standards von den Fachplanungen der
Länder und in welcher Breite ihrer Ausprägung angewandt werden. Diese Information verbessert
für die Fachplanungen die Einschätzbarkeit und Zuordnung der eigenen Standardvorgaben.
Sie ist gleichfalls für die Raumordnung und Landesplanung in Hinblick auf das
Leitziel gleichwertige Lebensverhältnisse wichtig und klärt die Frage, inwieweit raumordnerische
Standards für die Fachplanungen tatsächlich relevant sind, an die sie formal über die
Raumordnungsklauseln gebunden sind. Mit der durchgeführten Untersuchung wurde der
Überblick für ausgewählte Infrastrukturbereiche in Form einer systematisierten Datenbank
geschaffen. Die im Folgenden dargestellten Ergebnisse können bei der Vielzahl der Informationen
nur einen Ausschnitt mit wesentlichen Ergebnissen der Untersuchung wiedergeben.
Einleitung BMVBS-Online-Publikation, Nr. 13/2010