Fall 10 - Lehrstuhl für Öffentliches Recht II Prof. Dr. Markus Möstl

PÜ Grundrechte SoSe 2009
Prof. Dr. Möstl
Fall 10 (Pseudo-Krupp) – Kurzlösung
Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
I. Zuständigkeit des BVerfG
ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff BVerfGG
II. Beschwerdefähigkeit
“Jedermann“, Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG. T: (+)
III. Prozessfähigkeit
T selbst ist nicht prozessfähig (§§ 51 f ZPO, § 62 I VwGO, §104 Nr. 1 BGB analog). Sie kann
aber durch ihre Eltern als gesetzliche Vertreter (§§ 1626 I, 1629 I BGB) wirksam vertreten
werden.
IV. Beschwerdegegenstand
Jeder Akt der öffentlichen Gewalt, auch solche der Gesetzgebung (vgl. §§ 93 III, 94 IV, III
BVerfGG). Auch Unterlassen (vgl. §§ 92, 95 I 1 BVerfGG).
Hier: Unterlassen effektiverer gesetzlicher Regelungen zur Luftreinhaltung
V. Beschwerdebefugnis
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung (Möglichkeitsformel):
1. Art. 20 a GG
Art. 20 a GG stellt als Staatszielbestimmung ein objektives Verfassungsprinzip und kein subjektives
Recht dar.
2. Allgemeines Grundrecht auf Umweltschutz
Ein allgemeines Grundrecht auf Umweltschutz ist im GG nicht verankert. (-)
3. Art. 2 II 1 GG ( i.V.m. der Schutzpflichtenlehre)
Schädigungen der Gesundheit und Lebensgefährdung der T durch die Luftverschmutzung
sind möglich. Jedoch wird die fragliche Verschmutzung durch Private, nicht hingegen durch
den Staat verursacht. Die Privaten sind aber nicht gemäß Art. 1 III GG grundrechtsverpflichtet.
Eine Verletzung in Art. 2 II 1 GG in der Form des status negativus scheidet daher aus.

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Möglicherweise Verletzung von Art. 2 II 1 GG durch gesetzgeberisches Unterlassen; setzt
möglichen Anspruch auf staatliches Tun (hier: Schutz vor Immissionen) voraus
- Schutzpflichten aus Art. 2 II 1 GG: Hier: Die körperliche Unversehrtheit der T kann
durch Luftverunreinigung erheblich beeinträchtigt werden. Eine Verletzung der Schutzgüter
von Art. 2 II 1 GG ist somit möglich. Da Leben und körperliche Unversehrtheit hohen
Verfassungsrang genießen und eine extreme Beeinträchtigung droht erscheint das
Bestehen einer objektiven Schutzpflicht des Staates zumindest möglich.
- Sonderproblem: Einklagbarkeit der Schutzpflichten: Die Schutzpflichtverletzung
stellt zunächst eine Verletzung des Grundrechts in seiner objektivrechtlichen Dimension
dar. Bei Anerkennung einer Grundrechtsverletzung durch Schutzpflichtverletzung ist die
Gewähr eines korrespondierenden subjektiven Rechts auf Abhilfe zur Gewähr effektiven
Grundrechtsschutzes nach Art. 19 IV 1 GG konsequent. T ist damit beschwerdebefugt.
Exkurs: Schutzpflichtenlehre im Rahmen der Grundrechtsfunktionen
(vgl. zum Ganzen: Pieroth/Schlink, Grundrechte, § 4, 23. Aufl.; Dreier, GG, Vorb. 43fff )
Subjektivrechtliche Dimension der Grundrechte (Statuslehre nach Georg Jellinek)
(1) Grundrechte als Abwehrrechte (status negativus)
(2) Grundrechte als Leistungsrechte (status positivus)
(3) Grundrechte als Teilnahmerechte (status activus)
(4) Grundrechte als Verfahrensrechte (status activus processualis)
Objektivrechtliche Dimension der Grundrechte („objektive Werteordnung“)
(1) Institutsgarantie
(2) Ausstrahlungswirkung gegenüber Exekutive und Judikative: Verfassungskonforme Auslegung/
mittelbare Drittwirkung
(3) Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber
(4) Schutzpflichten: Dogmatische Begründung ist strittig. h.M.: Die objektive Wertentscheidung
Art. 1 I 2, III GG verpflichtet den Staat, auch für eine (vorbeugende) Verhinderung
von Grundrechtsverletzungen zu sorgen.
VI. Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität
Rechtsweg ist gegenüber gesetzgeberischem Unterlassen nicht eingeräumt, kann somit
nicht erschöpft werden.
Grundsatz der Subsidiarität steht der VB nicht entgegen; ein Vorgehen gegen die einzelnen
Emittenten, einzelne Genehmigungen oder lokale Genehmigungsbehörden wäre aussichtslos.
VI. Form und Frist
keine Frist bei gesetzlichem Unterlassen (+)

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Zwischenergebnis: Die VB ist zulässig.
B. Begründetheit
Die VB ist begründet, wenn T in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt
ist. In Betracht kommt allein eine Verletzung von Art. 2 II 1 GG durch die Nichtergreifung
effektiverer Schutzmaßnahmen.
Aufbauhinweis: Bei der Grundrechtsverletzung nach der Schutzpflichtendogmatik hat sich
der Aufbau nach dem Schema Schutzbereich – Eingriff – Rechtfertigung nicht durchgesetzt,
sondern folgt einer eigenen Systematik (Schutzpflicht – Erfüllung der Schutzpflicht).
I. Versagen der abwehrrechtlichen Funktion
Die abwehrrechtliche Funktion der Grundrechte fordert den Nachweis eines dem Staat zumindest
mittelbar zurechenbaren Verhaltens und der Kausalität zwischen diesem Verhalten
und der grundrechtsbeeinträchtigenden Umweltschädigung.
Die Luftverunreinigung ist das Ergebnis summierter Emissionen nicht (unmittelbar) grundrechtsgebundener
Privater, gegen die die Grundrechte in ihrer Abwehrfunktion leer laufen.
Der einzelnen staatlichen Emissionsgenehmigung fehlt der Eingriffscharakter; es besteht nur
eine allgemeine staatliche Mitverantwortung.
Keine Zurechnung zum Staat ⇒ kein Grundrechtsschutz im status negativus
II. Bestehen der Schutzpflicht
Ein Grundrechtsverstoß durch Unterlassen ist nur möglich, wenn im konkreten Fall eine
Schutzpflicht besteht, aus der eine positive Handlungspflicht des Staates erwächst.
Je bedeutsamer ein Schutzgut ist und je weniger sich der Betroffene wehren kann, um so
größer ist die staatliche Schutzpflicht.
1. Qualität der Gefahr
Verletzung oder qualifizierte Gefährdung des grundrechtlich geschützten Rechtsgutes
Hier: T bereits ernsthaft, sogar lebensbedrohlich, erkrankt. Die hochrangigen Schutzgüter der
körperlichen Unversehrtheit und des Lebens nach Art. 2 II 1 GG ist sind ernsthaft bedroht.
Die Luftverschmutzung ist auch mit großer Wahrscheinlichkeit kausal für diese Schutzgutsbeeinträchtigung.
2. Qualität des verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts
Leben: Voraussetzung für die Ausübung aller Freiheitsrechte
Körperliche Unversehrtheit: Voraussetzung für die Ausübung der meisten Freiheitsrechte.
beide Rechtsgüter besonders hohe Stellung
Zwischenergebnis: Eine Schutzpflicht des Staates für Leib und Leben gegen die Autoabgase
ist damit grundsätzlich begründbar.

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III. Erfüllung der Schutzpflicht
Fraglich ist hier, ob der Staat dieser Schutzpflicht genügt hat.
Prüfungsmaßstab (strittig): (Nur) Evidenzkontrolle oder (strenges) Untermaßverbot
a) (nur) Evidenzkontrolle
Arg: Schutz des Gestaltungsspielraumes des demokratischen Gesetzgebers.
BVerfG: Verletzung der Schutzpflicht nur feststellbar, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen
entweder überhaupt nicht getroffen hat, oder die getroffenen Maßnahmen offensichtlich
gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, um das Schutzziel zu erreichen.
Überprüfung nur evidenter Mängel
Hier: keine evidenten Mängel, da Gesetzgeber prinzipiell tätig geworden ist und immissionsschutzrechtliche
Bestimmungen erlassen hat, die die Belastung tatsächlich reduzieren.
b) (strenges) Untermaßverbot
Überprüfung anhand dreier Kriterien:
- aa) sorgfältige Ermittlung der Tatsachen und vertretbare Einschätzung
- bb) vertretbare Abwägung der widerstreitenden Interessen
- cc) Wirksamkeit der ergriffenen Schutzmaßnahmen (Effektivität (!))
Hier:
e.A.: Bedenken bzgl. Wirksamkeit des Schutzes. Verletzung Untermaßverbot eher (+)
a.A: Die zum Schwangerschaftsabbruch entwickelte Dogmatik des Untermaßverbots lässt
sich nicht auf komplexe naturwissenschaftlich-technisch Abwägungsentscheidungen übertragen
(wenig überzeugend); aber: Selbst wenn einheitlicher Maßstab gilt: Demokratischer Gestaltungsspielraum
zu wahren, „staatliches Gesamtpaket“ zum Gesundheitsschutz zu sehen;
daher sei hier ausreichender staatlicher Schutz gewährleistet, Verletzung des Untermaßverbotes
(-)
c) Stellungnahme
Anwendung des Untermaßverbots Vom BVerfG im Abtreibungsurteil entwickelt, aber auch
auf Schutz des geborenen Lebens anwendbar. (Arg.: Geborenes Leben nicht weniger schutzwürdig
als das ungeborene). Ebenso anwendbar für Schutz der körperlichen Unversehrtheit.
(Arg.: Art. 2 II 1 GG nennt ausdrücklich beide RG nebeneinander). Daher ist von einem einheitlichen
Prüfungsmaßstab des Untermaßverbotes auszugehen. Jedoch ist das Untermaßverbot
zum Schutz demokratischer Gestaltungsspielräume restriktiv zu handhaben. Es ist ein
Ausgleich zwischen den Interessen der Grundrechtsträger zu finden, diese Aufgabe kommt in
der parlamentarischen Demokratie des GG aber dem Gesetzgeber und nicht dem BVerfG zu.
Vorliegend: Hier hat der Gesetzgeber einen erheblichen Schutzbeitrag geleistet und Abwägungsentscheidungen
getroffen, die in D mit einer Vielzahl von Gesetzen die Emissionen begrenzen.
Das tolerierte Belastungsniveau verhindert hohe volkswirtschaftliche Kosten, die die
freiheitsrechtliche Entfaltung anderer Bürger hemmen würden und dadurch auch dem Staats-

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haushalt Mittel u.A. für die Gesundheitsfürsorge (von der auch und gerade die kranke T profitiert)
und die Erfüllung anderer Aufgaben entziehen würden. Die stetig steigende Lebenserwartung
in D zeigt, dass die Abwägungsentscheidungen keinesfalls den Schutz von Leben
und Gesundheit vernachlässigen. Krankheiten gehören auch zum allgemeinen Lebensrisiko
des Einzelnen, der T sind Schutzmaßnahmen, z.B. Atemschutzmaske, zumutbar.
keine Verletzung der staatlichen Schutzpflicht (a.A. ggf. vertretbar)
Zwischenergebnis. VB ist unbegründet. (a.A. ggf. vertretbar)
Endergebnis: Die VB ist zulässig aber unbegründet. (a.A. ggf. vertretbar)
VERTIEFUNGSHINWEISE
LEITENTSCHEIDUNG: BVerfG, NJW 1998, 3264 (Waldschäden); NJW 1996, 651 (Ozongesetz);
NJW 1997, 2509 (elektromagnetische Felder); BVerfGE 49, 89/140 ff. (Kalkar I -
Schutzpflichtendogmatik allgemein); 88, 203/254 (Schwangerschaftsabbruch II, Untermaßverbot).
LITERATUR: CALLIESS/KALLMAYER, JuS 1999, 785; SCHMIDT/KAHL, Umweltrecht, 7. Aufl.
§ 2, Rn. 3 ff.; MÖSTL, DÖV 1998, 1029; MURSWIEK, Die Verwaltung 2000, 241; SCHLETTE,
JZ 1996, 327; STEINBERG, NJW 1996, 1985; WOLLENTEIT/WENZEL, NuR 1997, 60; KÖCK,
ZUR 2002, 349- 352.