Mobile Systems III INFORMATIK

Dirk Schindler 25
” Netzzugang“, Nutzer“ und Weiterer. Aus Sicht des War Driving ist neben diesen Grundlagen
insbesondere der §86 Satz 2 TKG von Interesse. Dort heißt
”
es:
Mit einer Funkanlage dürfen Nachrichten, die für die Funkanlage nicht bestimmt
sind, nicht abgehört werden. Der Inhalt solcher Nachrichten sowie die
”
Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht,
auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon
nach § 85 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden.“
Neben dem deutschen Telekommunikationsgesetz kommen auch europaweite Regelungen
zum tragen: Mit In-Kraft-Treten der ”
Frequenzentscheidung“ 17 der EU zum 25. Juli 2003
gilt folgende Regelung:
” Funk-LAN-Systeme dürfen entweder das [...] 2,4-GHz-Band18 [...] oder die
[...] 5-GHz-Bänder 19 [...] ganz oder teilweise 20 nutzen.“ [33]
Bis dato war nicht klar, ob freie offene Bürgernetze, in Form grundstücks-übergreifender
Funknetze unter die Lizenzpflicht nach Paragraph 6 des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
fallen. Diese Unsicherheit ist nun behoben und es heißt ”
freies Funken“.
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Das Senden und Empfangen im lizenzfreien Frequenzspektrum
der genannten 2,4-GHz- und 5-GHz-Bänder unterliegt keinen Einschränkungen.
Bezüglich des Zugangs zu Netzwerken sieht es ein wenig anders aus. Sobald ein Nutzer online
geschaltet ist werden Datenpakete empfangen. Nach dem Auszug aus §86 Satz 2 TKG
dürfen nur solche Daten empfangen werden, die auch an diesen Nutzer gerichtet sind. Nun
können War Driver durchaus Daten aus dem Internet beziehen, die für sie bestimmt sind
(z. B. private email). Hier beschreiten War Driver eine rechtliche Grauzone. Zum Einen
mögen die Inhalte durchaus an sie selbst gerichtet sein, zum Anderen nutzen sie fremde
Netzwerke und empfangen Pakete von Sendeanlagen, die nicht für ihre persönliche
Nutzung in Betrieb genommen wurden. Es steht dabei außer Frage, dass die Anwendung
einiger Funktionen vorhandener Tools, die das Ausspionieren von Netzen, aufbrechen von
Sicherheitsschlüsseln, vorspiegeln falscher Tatsachen (Mac-Spoofing) ermöglichen, als illegal
einzustufen ist. Diesbezüglich wird in den erwähnten War Driving Internetforen an
jede bereitgestellte Information oder Anwendungssoftware der Hinweis gekoppelt diese,
im Sinne des Ehrenkodex (vgl. Kapitel 1.3.2), nicht für den Gesetzesmissbrauch zu nutzen.
Nach §95 TKG droht demjenigen Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe,
der entgegen §86 Satz 1 oder Satz 2 eine Nachricht abhört oder den Inhalt einer Nachricht
oder die Tatsache ihres Empfanges einem anderen mitteilt. An dieser Stelle bleibt zu
diskutieren inwieweit War Driving als ehrenhafte positive Aufklärungsarbeit anzusehen
ist, oder ob der Ehrendcodex der War Driving Vereinigungen (vgl. Kapitel 1.3.2) mentale
Rechtfertigung und Motivation liefert, um gesetzliche Grenzen zu überschreiten.
17 Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über
einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft.
18 Frequenzband von 2400,0-2483,5 MHz.
19 vgl. Kapitel 1.2.2
20 Hier bezieht sich ’teilweise’ auf den oberen Bereich des 5-GHz-Bandes, der in einigen Ländern für
Radar benutzt wird.