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Hier kann lediglich nur der zugeordnete
Wohngruppenbereich des Sicherungsverwahrten
gemeint sein
und nicht die gesamte Anstalt. Eine
eindeutige Klarstellung ist hier erforderlich.
§37 Pakete
Unserem Erachten nach ist der uneingeschränkte
Empfang von Paketen
nur mit erheblichen Personalund
Organisationsaufwand zu leisten.
Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln
sollten auf Grund der
vielfältigen Versteckmöglichkeiten
und der Verderblichkeit nicht zugelassen
werden.
Dieses war auch der Grund, warum
gerade diese Pakete im Niedersächsischen
Strafvollzug nicht mehr erlaubt
wurden.
Gemäß §108 Abs.2, Satz 3 können
Sicherungsverwahrte auch mit Gefangenen
zusammen kommen.
(Arbeit, Sport und Gottesdienst) Somit
ist nicht auszuschließen, dass
der Handel mit Drogen und anderen
verbotenen Gegenständen wieder
aufblüht und auch die sogenannte
„Geschäftemacherei“ unter Gefangenen
gefördert wird.
§38 Grundsatz
Den Grundsatz, dass der Sicherungsverwahrte
nicht zur Arbeit verpflichtet
ist, hält der Verband für
problematisch, da die Arbeit einem
wesentlichen Beitrag zum Erhalt einer
geordneten Tagesstruktur dient.
Ein unstrukturierter Tagesablauf
spricht gegen das vom Gesetz geforderte
Vollzugsziel, dass der Sicherungsverwahrte
in der Sicherungsverwahrung
befähigt werden
soll, künftig in sozialer Verantwortung
ein Leben ohne Straftaten zu
führen. Wie soll zum Beispiel ein arbeitsentwöhnter
Sicherungsverwahrter
nach 20 Jahren wieder an
die Arbeit herangeführt werden
Auch Sicherungsverwahrte müssen
einfachste soziale Verhaltensweisen,
wie das regelmäßige Aufstehen und
einem geregelten Alltag nachgehen,
lernen, beibehalten und festigen.
Nur ein Sicherungsverwahrter welcher
in der Sicherungsverwahrung
nicht arbeitsentwöhnt wird, hat in
Bezug auf die Wiedereingliederung
in die Gesellschaft reale Chancen.