PDF (3.274 KB) - VNSB

Nachwuchsgewinnung / Sonderzuwendung
für Anwärter
Im Justizvollzug wird bedarfsorientiert eingestellt.
Somit ist die generelle Übernahme geeigneter
Anwärter/innen eine zwingende Voraussetzung
für die Aufrechterhaltung des
hohen Standards im Vollzug. Auf Grund des
demographischen Wandels, war sich die Gesprächsrunde
einig, dass es schwieriger wird,
qualitativ geeignete Bewerber zu finden. Hier
bedarf es höhere Anstrengungen aller Beteiligten,
die Berufsbilder im Justizvollzug attraktiv
zu gestalten. Anreize hierfür müssen
geschaffen werden. Neben der Einkommenssituation,
auch schon während des Vorbereitungsdienstes,
müssen die allgemeinen Bedingungen
und Entwicklungsmöglichkeiten in
den Berufszweigen verbessert werden.
In weiteren Gesprächen werden zukünftige
Wege und Gestaltungsmöglichkeiten mit dem
Ministerium erörtert und vorbereitet.
Zulage „Dienst zu ungünstigen Zeiten“
In Anbetracht der Tatsache, dass hier die
letzte Erhöhung aus dem Jahr 1991 ist, fordert
der VNSB eine Neubemessung in Höhe
der Kostenentwicklung seit 1991. Die Erhöhung
dieser Zulage von 20% ist gerechtfertigt.
Tarifbeschäftigte
Der VNSB fordert eine Gleichstellung der Tarifbeschäftigten
zu den Beamten im Bezug auf
die Altersgrenze. Des Weiteren die Eingruppierung
der Tarifbeschäftigten einheitlich in
die Entgeltgruppe E6. Herr Papies ergänzte
hierzu, dass eine Eingruppierung in E4 nur
während der Einarbeitungszeit vorgesehen
ist, danach erfolgt die einheitliche Eingruppierung
in E6. Auf die zügige Höhergruppierung
der Angestellten nach erfolgter Einarbeitung,
wird Herr Papies bei der nächsten Geschäftsleitertagung
hinweisen.
Lehrzulage für die hauptamtlichen
Lehrkräfte im Bildungsinstitut
Der VNSB tritt dafür ein, dass die
hauptamtlichen Lehrkräfte des Bildungsinstituts
die Lehrzulage wieder
bekommen. In mehreren Bundesländern,
wie z.B. Bayern, Brandenburg,
Rheinland-Pfalz, wird den Lehrkräften
die volle Gitterzulage gewährt. Hier ist
es notwendig für die niedersächsischen
Kollegen die schon einmal bewilligte
Zulage wieder einzuführen. Des Weiteren
mahnt der VNSB an, den nebenamtlichen
Kräften den nötigen Freiraum
für ihre Lehrtätigkeit einzuräumen. Dieses
liegt nicht zuletzt auch im Interesse
des gesamten Justizvollzuges.
Der Landesverbandsvorsitzende Uwe
Oelkers wird eine Länderabfrage durchführen,
um den Sachverhalt zu prüfen.
Aktuelle Situation
Herr Dr. Oehlerking erläutert dem Landesvorstand
die Länderinitiative im
Bund zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz.
Die letzte Angleichung der
Gerichtskosten stammt aus dem Jahr
1994 und ist nach Auffassung der Bundesländer
zu novellieren, da sich auch
diese Kosten im Laufe der Jahre erhöht
haben. Hieraus versprechen sich die
Länder Mehreinnahmen, die zur Kostensenkung
und Ressourceneinsparung
beitragen.
Der VNSB begrüßt diese Initiative und
unterstützt das Vorhaben.
Zum Ende des Dialogs unterstrich beide
Seiten weiterhin die gemeinsamen Ziele
für den Justizvollzug weiter auszuloten,
um zu einvernehmlichen Lösungen zu
kommen.