INotR - Institut für Notarrecht

Unterlagen unverzüglich beizubringen.
sc/2000/versch00/vorlesung4
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Sämtliche Eigentümerrechte und Rückgewähransprüche im weitesten Sinne aus den in
Abt. III des Grundbuches eingetragenen und noch einzutragenden Rechten werden an
den Erwerber unter der Bedingung abgetreten, dass er den Kaufpreis zahlt.
Sämtliche Zahlungen müssen bei Fälligkeit beim Empfangsberechtigten eingegangen
sein. Der Kaufpreis ist, soweit er nicht zur Lastenfreistellung an abzulösende Gläubiger
zu zahlen ist, an den Veräußerer zu überweisen auf dessen Konto Nr. 44455656,
Sparkasse X
Der Kaufpreis ist bis zum Ablauf der oben bezeichneten Frist unverzinslich. Mit Ablauf
der oben bestimmten Frist tritt Verzug ein. Der Erwerber muss dann unbeschadet der
Pflicht zum Ersatz eines weitergehenden Verzugsschadens Verzugszinsen in Höhe
von jährlich 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zahlen.
Wegen der Zahlung des Kaufpreises samt Zinsen unterwirft sich der Erwerber der
sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Für
die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung bedarf es nicht des Nachweises der die
Fälligkeit begründenden Tatsachen. Mehrere Verpflichtete haften als
Gesamtschuldner. Zinsen gelten in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz 4
Wochen ab heute als vollstreckungsrechtlich geschuldet. Eine Beweislastumkehr ist
damit nicht verbunden.
Soweit bis zum Ablauf des gestrigen Tages Bescheide oder Rechnungen für Beiträge,
Abgaben und Kosten für Erschließung nach dem BauGB und nach dem
Kommunalabgabengesetz bezüglich des Vertragsobjektes ergangen sind, trägt diese
der Veräußerer, und zwar unabhängig vom künftigen Bestand dieser Bescheide. Er
versichert, dass ihm unbezahlte Bescheide nicht vorliegen.
Alle weiteren derartigen Kosten, Abgaben und Beiträge gehen unabhängig von ihrem
Entstehungszeitpunkt zu Lasten des Erwerbers. Vorausleistungen und etwaige
Rückerstattungsansprüche des Veräußerers infolge Aufhebung oder Änderung von
Bescheiden und Rechnungen werden dem Erwerber ohne weitere Gegenleistung
abgetreten.
Der Notar hat die Beteiligten über die Bedeutung dieser Regelung eingehend belehrt.
Die in Abt. II des Grundbuches eingetragenen Rechte werden vom Erwerber mit allen
sich aus den Eintragungsbewilligungen ergebenden Verpflichtungen übernommen.
Dem Erwerber ist bekannt, dass damit die aus den Rechten folgenden Verpflichtungen
auch von ihm einzuhalten sind.
Der Veräußerer garantiert, dass das Vertragsobjekt weder vermietet noch verpachtet
ist.
Der Veräußerer versichert, dass das Vertragsobjekt leer steht.
§ 4
Finanzierung
Der Veräußerer erklärt sich bereit, bei der Bestellung von Grundpfandrechten
mitzuwirken. Die persönliche Haftung und Kosten übernimmt er nicht. In den
Erklärungen über die Bestellung dieser Grundpfandrechte muss als Zweck bis zur
Zahlung des Kaufpreises bestimmt werden, dass sie nur Beträge sichern, die auf den
Kaufpreis geleistet werden.