INotR - Institut für Notarrecht
INotR - Institut für Notarrecht
INotR - Institut für Notarrecht
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Unterlagen unverzüglich beizubringen.<br />
sc/2000/versch00/vorlesung4<br />
- 12 -<br />
Sämtliche Eigentümerrechte und Rückgewähransprüche im weitesten Sinne aus den in<br />
Abt. III des Grundbuches eingetragenen und noch einzutragenden Rechten werden an<br />
den Erwerber unter der Bedingung abgetreten, dass er den Kaufpreis zahlt.<br />
Sämtliche Zahlungen müssen bei Fälligkeit beim Empfangsberechtigten eingegangen<br />
sein. Der Kaufpreis ist, soweit er nicht zur Lastenfreistellung an abzulösende Gläubiger<br />
zu zahlen ist, an den Veräußerer zu überweisen auf dessen Konto Nr. 44455656,<br />
Sparkasse X<br />
Der Kaufpreis ist bis zum Ablauf der oben bezeichneten Frist unverzinslich. Mit Ablauf<br />
der oben bestimmten Frist tritt Verzug ein. Der Erwerber muss dann unbeschadet der<br />
Pflicht zum Ersatz eines weitergehenden Verzugsschadens Verzugszinsen in Höhe<br />
von jährlich 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zahlen.<br />
Wegen der Zahlung des Kaufpreises samt Zinsen unterwirft sich der Erwerber der<br />
sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Für<br />
die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung bedarf es nicht des Nachweises der die<br />
Fälligkeit begründenden Tatsachen. Mehrere Verpflichtete haften als<br />
Gesamtschuldner. Zinsen gelten in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz 4<br />
Wochen ab heute als vollstreckungsrechtlich geschuldet. Eine Beweislastumkehr ist<br />
damit nicht verbunden.<br />
Soweit bis zum Ablauf des gestrigen Tages Bescheide oder Rechnungen <strong>für</strong> Beiträge,<br />
Abgaben und Kosten <strong>für</strong> Erschließung nach dem BauGB und nach dem<br />
Kommunalabgabengesetz bezüglich des Vertragsobjektes ergangen sind, trägt diese<br />
der Veräußerer, und zwar unabhängig vom künftigen Bestand dieser Bescheide. Er<br />
versichert, dass ihm unbezahlte Bescheide nicht vorliegen.<br />
Alle weiteren derartigen Kosten, Abgaben und Beiträge gehen unabhängig von ihrem<br />
Entstehungszeitpunkt zu Lasten des Erwerbers. Vorausleistungen und etwaige<br />
Rückerstattungsansprüche des Veräußerers infolge Aufhebung oder Änderung von<br />
Bescheiden und Rechnungen werden dem Erwerber ohne weitere Gegenleistung<br />
abgetreten.<br />
Der Notar hat die Beteiligten über die Bedeutung dieser Regelung eingehend belehrt.<br />
Die in Abt. II des Grundbuches eingetragenen Rechte werden vom Erwerber mit allen<br />
sich aus den Eintragungsbewilligungen ergebenden Verpflichtungen übernommen.<br />
Dem Erwerber ist bekannt, dass damit die aus den Rechten folgenden Verpflichtungen<br />
auch von ihm einzuhalten sind.<br />
Der Veräußerer garantiert, dass das Vertragsobjekt weder vermietet noch verpachtet<br />
ist.<br />
Der Veräußerer versichert, dass das Vertragsobjekt leer steht.<br />
§ 4<br />
Finanzierung<br />
Der Veräußerer erklärt sich bereit, bei der Bestellung von Grundpfandrechten<br />
mitzuwirken. Die persönliche Haftung und Kosten übernimmt er nicht. In den<br />
Erklärungen über die Bestellung dieser Grundpfandrechte muss als Zweck bis zur<br />
Zahlung des Kaufpreises bestimmt werden, dass sie nur Beträge sichern, die auf den<br />
Kaufpreis geleistet werden.