Ausgabe | 08 | 2008 - Landesbeamte
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Berlin | 14.<strong>08</strong>.20<strong>08</strong><br />
<strong>Ausgabe</strong> | <strong>08</strong> | 20<strong>08</strong> || 2. Jg.<br />
MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte<br />
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Von Entgeltgleichheit kann<br />
keine Rede sein<br />
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INHALT<br />
EDITORIAL<br />
TITEL<br />
Von Entgeltgleichheit kann keine Rede sein –<br />
Einkommensunterschiede zwischen Frauen und<br />
Männern im öffentlichen Dienst || 4 |<br />
KOMMENTAR<br />
Erfolg auf ganzer Linie – Ingrid Sehrbrock zum<br />
Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den besonderen<br />
Abschlägen für Teilzeitbeschäftigte || 6 |<br />
MELDUNGEN<br />
Bahn: Gewerkschaftstag der TRANSNET || 7 |<br />
Bund: DGB fordert Elternzeit zur Betreuung von<br />
Enkelkindern || 7 |<br />
AUS DEN LÄNDERN<br />
Verwaltungsreform in Sachsen: Heilloses Chaos || 9 |<br />
Brandenburg: Zuschlag für Kinderreiche || 10 |<br />
Mecklenburg-Vorpommern:<br />
Beteiligung soll gesetzlich verankert werden || 11 |<br />
Saarland: Ministergespräch konstruktiv<br />
und ergebnisreich || 12 |<br />
PORTRÄT<br />
Freigestellte Betriebsrätin im Porträt || 13 |<br />
SERVICE<br />
Personalratsarbeit spezial, Teil II || 14 |<br />
INTERVIEW<br />
Der Frauenanteil wird signifikant steigen – DFG-<br />
Vizepräsident Ferdi Schüth über die „Forschungsorientierten<br />
Gleichstellungsstandards“ der DFG || 16 |<br />
AUS DEN GEWERKSCHAFTEN<br />
Öffentlich oder privat || 17 |<br />
VERMISCHTES<br />
Eine „noch amtsangemessene“ Alimentation || 18 |<br />
IMPRESSUM<br />
Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Bereich Öffentlicher Dienst<br />
und Beamte, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin,Verantwortlich<br />
für den Inhalt: Ingrid Sehrbrock; Redaktion: Egbert Biermann,<br />
Barbara Haas, Nils Kammradt, Silke Raab, Gabriela Schill, Matthias<br />
Schlenzka; Gestaltung: SCHIRMWERK, Düsseldorf; Druck:<br />
VVA GmbH, Düsseldorf;Verlag,Vertrieb und Anzeigenmarketing:<br />
INFO-SERVICE, Höherweg 270, 40231 Düsseldorf, Tel.: 0180<br />
5835226, Fax: 0180 5329226, infoservice@ beamten-informationen.de,<br />
www.beamten-magazin.de; Erscheinungsweise:<br />
monatlich; Jahresbezugspreis: 19,50 Euro inkl. Zustellgebühr<br />
Liebe Leserinnen, liebe Leser,<br />
„die staatliche Besoldungsordnung stuft die Lehrerin<br />
grundsätzlich in der gleichen Gruppe ein wie den männlichen<br />
Kollegen. … Auch die Aufstiegsmöglichkeiten sind<br />
für beide Geschlechter übereinstimmend geordnet. Die<br />
Praxis ist allerdings, vorwiegend durch den Widerstand der<br />
männlichen Kollegen, noch weit entfernt von der Verwirklichung<br />
solcher gleichen Bewertung. Das zeigt sich bei<br />
dem Aufrücken in die höheren Gehaltsklassen, ein Recht,<br />
welches faktisch für die Frau so gut wie nicht existiert.“<br />
Die Darstellung des Handwörterbuchs der Staatswissenschaften<br />
aus dem Jahr 1927 ist heute – fast 100 Jahre<br />
später – so aktuell wie ehedem. Formal sind Frauen und<br />
Männer im öffentlichen Dienst – gestern wie heute –<br />
gleichgestellt. Faktisch verdienen Frauen im öffentlichen<br />
Dienst des 21. Jahrhunderts bis zu 23 Prozent weniger als<br />
ihre männlichen Kollegen. Das liegt vor allem auch daran,<br />
dass sie kaum Chancen haben, in die Spitzenämter der<br />
Laufbahnen vorzurücken. Ein Befund, der gerade eindrucksvoll<br />
von der EU-Kommission bestätigt wurde: Mit<br />
knapp 15 Prozent Frauen in den höchsten Führungspositionen<br />
des öffentlichen Dienstes bildet Deutschland im<br />
europäischen Vergleich – zusammen mit Luxemburg und<br />
dem EU-Aspiranten Türkei – das Schlusslicht.<br />
Damit sich das ändert, brauchen wir einen grundlegenden<br />
Wandel der männerorientierten und von Männern<br />
dominierten Verwaltungskultur. Und wir brauchen Männer,<br />
die den Kraftakt, Beruf und Familie unter einen Hut<br />
zu bringen, stemmen. Dass dies – auch mit hervorragenden<br />
Möglichkeiten der Kinderbetreuung – ein Kraftakt ist,<br />
wissen die vielen Frauen (und die wenigen Männer), die<br />
ihn Tag für Tag leisten.<br />
Silke Raab<br />
Referatsleiterin für Modernisierung des öffentlichen Dienstes<br />
| | 3 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN
TITEL<br />
Auch im öffentlichen Dienst kann von Entgeltgleichheit<br />
nicht gesprochen werden.<br />
Frauen verdienen im Durchschnitt deutlich<br />
weniger als ihre männlichen Kollegen.<br />
Die Erklärungen der Arbeitgeber überzeugen nicht.<br />
Gefordert ist ein Kulturwandel im öffentlichen<br />
Dienst, der mittelbare Diskriminierungen beseitigt<br />
und die Tätigkeit(en) von Frauen gerecht bewertet.<br />
%<br />
50<br />
40<br />
30<br />
20<br />
10<br />
0<br />
Anteil der Frauen und der Frauen in Teilzeit an den<br />
Besoldungsgruppen des höheren Dienstes 2006<br />
A13 A14, C1 A15, R1,<br />
C2, W1<br />
Frauenanteil<br />
Frauen in Teilzeit<br />
A16 + Z, B11 - B1,<br />
A16, R2, C3, W2 R10 - R3, C4, W3<br />
Beamtinnen und Richterinnen verdienen rund 20 Prozent<br />
weniger als ihre männlichen Kollegen. Besonders krass<br />
sind die Unterschiede im mittleren und im höheren Dienst<br />
(siehe Tabelle). Häufig dient der Hinweis auf die hohe<br />
Teilzeitquote der Frauen zur Erklärung. Ein Argument, dass<br />
bei näherer Betrachtung kaum Stand hält, denn auch vollzeitbeschäftigte<br />
Frauen erhalten im Schnitt erheblich weniger<br />
Besoldung als Männer.<br />
Von Entgeltgleichheit<br />
kann keine Rede sein<br />
Einkommensunterschiede zwischen Frauen<br />
und Männern im öffentlichen Dienst<br />
Teilzeitbeschäftigung ist nur ein Faktor<br />
Fast die Hälfte der Beamtinnen und Richterinnen sind<br />
teilzeitbeschäftigt und der Frauenanteil an den Teilzeitbeschäftigten<br />
beträgt etwa 80 Prozent. Der Gerichtshof der<br />
Europäischen Gemeinschaften nahm dies jüngst zum Anlass,<br />
die Mehrarbeitsvergütung im Besoldungsrecht zu<br />
kippen, weil sie Teilzeitbeschäftigte und damit Frauen benachteilige:<br />
Ein klarer Verstoß gegen das Gebot der Entgeltgleichheit.<br />
Einkommensdifferenz Beamtinnen/Richterinnen gegenüber<br />
Beamten/Richtern insgesamt und bei Vollzeitbeschäftigung<br />
in Prozent<br />
Insgesamt<br />
Beamte/Beamtinnen 1)<br />
18,9<br />
Höherer Dienst<br />
22,9<br />
Gehobener Dienst<br />
16,5<br />
Mittlerer Dienst<br />
22,9<br />
Einfacher Dienst<br />
11,4<br />
Richter/innen<br />
20,4<br />
Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen<br />
Vollzeitbeschäftigte<br />
7,4<br />
12,2<br />
5,6<br />
12,5<br />
6,8<br />
10,5<br />
Je höher die Besoldungsgruppe, desto<br />
geringer der Frauenanteil<br />
Formal werden im Besoldungsrecht gleiche Tätigkeiten<br />
auch gleich bezahlt. Die Zollsekretärin (A 6) verdient genauso<br />
viel wie der Zollsekretär, die Ministerialrätin und der<br />
Ministerialrat werden beide nach B 3 bezahlt. Dennoch<br />
verdienen vollzeitbeschäftigte Frauen im mittleren Dienst<br />
13 und im höheren Dienst 12 Prozent weniger. Im Gegensatz<br />
zu den Männern erreichen sie seltener das Spitzenamt<br />
der Laufbahn. Die Geschlechterverteilung im höheren<br />
Dienst (siehe Graphik) macht dies besonders deutlich: Je<br />
höher die Besoldungsgruppe, desto geringer der Frauenanteil.<br />
Das bestätigt auch der EU-Bericht „Frauen und<br />
Männer in Entscheidungspositionen 2007“: Weniger als<br />
15 Prozent der Abteilungsleitungen hierzulande sind mit<br />
Frauen besetzt; Staatssekretärsposten: Fehlanzeige. In<br />
Teilzeit scheint es sogar fast ausgeschlossen, Führungsfunktionen<br />
überhaupt erreichen zu können.<br />
Karriereentwicklung mit Hindernissen<br />
Teilzeit und Erwerbsunterbrechungen wegen Kindererziehung<br />
wirken sich mittelbar auf die Karriereentwicklung<br />
aus.Wer weniger Stunden in der Woche arbeitet oder längere<br />
Zeit aussetzt, erhält schlechtere Beurteilungen. Die<br />
Personalberichte aus Hamburg und Schleswig-Holstein<br />
gestehen diese Benachteiligung offen ein. Besonders problematisch:<br />
Unterbleiben Beförderungen wegen Beurlaubung<br />
oder Teilzeit oder finden sie erst später statt, kann<br />
der Rückstand nicht mehr aufgeholt werden.<br />
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit<br />
Im Besoldungsrecht werden überwiegend von Frauen<br />
ausgeübte Berufe (Tätigkeiten) geringer bewertet. So werden<br />
die Lehrämter an Grundschulen, wo überwiegend Frauen<br />
tätig sind, regelmäßig mit A 12, an Gymnasien, wo die<br />
Männer dominieren, mit A 13 bewertet. Dass Grundschullehrerinnen<br />
weniger Verantwortung hätten, als Gymnasiallehrer<br />
ist nicht belegbar. Die GEW fordert deshalb A 13<br />
als einheitliches Eingangsamt für alle Lehrämter.<br />
| | 4 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN
TITEL<br />
<br />
Führen in Teilzeit ist möglich<br />
Dass Frauen kaum in Führungsfunktionen aufrücken,<br />
ist Beleg für eine Kultur männlich dominierter Führung im<br />
öffentlichen Dienst. Dabei tragen Bund, Länder und Kommunen<br />
als öffentliche Arbeitgeber besondere Verantwortung,<br />
die Entlohnung diskriminierungsfrei zu gestalten.<br />
Das erfordert – vor allem bei den (männlichen) Führungskräften<br />
– ein grundlegendes Umdenken:<br />
; In der Beurteilungspraxis dürfen Auszeiten keine Rolle<br />
mehr spielen.<br />
; Beurlaubungen von Beamtinnen müssen sorgfältig<br />
vorbereitet werden. Während der Beurlaubung muss der<br />
Kontakt zur Dienststelle sichergestellt sein wie später die<br />
Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg.<br />
; Die vermeintliche Selbstverständlichkeit durchgängiger<br />
Anwesenheit am Arbeitsplatz und die Verfügbarkeit in<br />
den Abendstunden müssen bewusst in Frage gestellt werden.<br />
; Bei allen Ausschreibungen muss geprüft werden, ob<br />
die Stellen für Mütter und Väter oder Pflegende die Möglichkeit<br />
bieten, Beruf und Familie zusammenzubringen.<br />
; Ämter und Behörden müssen prüfen, wie Stellen in<br />
Teilzeit besetzt werden können. Bei entsprechender Absprache<br />
der Beteiligten und mit organisatorischen Änderungen<br />
dürfte dies nahezu bei jeder Stelle möglich sein.<br />
Teamführung im Tandem<br />
Dass Führungsfunktionen teilbar oder im Tandem zu bewältigen<br />
sind, belegt die hamburgische Verwaltung. Hamburg<br />
unterstützt Teilzeitbeschäftigte, die an Führungspositionen<br />
interessiert sind, seit einiger Zeit durch eine Teilzeitbörse.<br />
Hier können Beschäftigte auf die Suche nach Teilzeitpartnerinnen<br />
und -partnern gehen, mit denen sie sich<br />
gemeinsam für eine Führungsfunktion bewerben wollen.<br />
„Ich bin mehr wert“<br />
In den letzten hundert Jahren hat sich nicht viel getan<br />
in Sachen Entgeltgleichheit im öffentlichen Dienst. Auch<br />
die Ursachen sind nicht neu, die Mechanismen, die wirken,<br />
immer noch die gleichen. Doch DGB und Gewerkschaften<br />
lassen sich nicht entmutigen und fordern: Gleiches<br />
Geld für gleichwertige Arbeit. Jetzt!<br />
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| | 5 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN
KOMMENTAR<br />
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock zum Urteil des<br />
Bundesverfassungsgerichts zu den besonderen Abschlägen für Teilzeitbeschäftigte<br />
Erfolg auf ganzer Linie<br />
Endlich ist es geschafft. Der jahrzehntelange Kampf des<br />
DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften gegen den besonderen<br />
Abschlag für Teilzeitbeschäftigte und Beurlaubte<br />
ist zu Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat den Abschlag<br />
bei der Altersversorgung teilzeitbeschäftigter Beamtinnen<br />
und Beamter für verfassungswidrig erklärt. DGB<br />
und Gewerkschaften sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt.<br />
Für sie ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts<br />
ein Erfolg auf ganzer Linie. Mit dem Urteil wird der<br />
Rechtsprechung der 90er Jahre ein klares Bekenntnis zum<br />
Gleichbehandlungsgrundsatz entgegengesetzt.<br />
Für die Zukunft kann der besondere Versorgungsabschlag<br />
nicht mehr wirken. Leider haben aber viele – vor<br />
allem Beamtinnen – schon einen bestandskräftigen Versorgungsbescheid.<br />
Deshalb ist jetzt die Politik gefordert,<br />
diesen Frauen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es<br />
kann doch nicht sein, dass die ehemaligen Lehrerinnen –<br />
denn es waren vor allem sie, die in den 70er und 80er<br />
Jahren in Teilzeit gearbeitet haben, um Familie und Beruf<br />
unter einen Hut zu kriegen oder um jungen Lehrerinnen<br />
und Lehrern die Arbeitslosigkeit zu ersparen – weiterhin<br />
benachteiligt werden, weil die frühere Rechtsprechung<br />
einem überkommenen Verständnis des Berufsbeamtentums<br />
anhing und die Diskriminierung von Frauen nicht kritisierte.<br />
Deshalb müssen deren Versorgungsbescheide erneuert<br />
werden und – der<br />
Rechtsprechung des<br />
Bundesverfassungsgerichts<br />
folgend – für die<br />
Zukunft eine höhere<br />
Versorgung vorsehen.<br />
Die Fälle dürften ohnehin<br />
überschaubar sein,<br />
denn der alte Versorgungsabschlag<br />
wirkt nur in solchen Fällen, in denen aufgrund<br />
der vorgeschriebenen Vergleichsberechnung der<br />
Versorgungssatz nach dem Beamtenversorgungsrecht von<br />
vor 1992 festgesetzt werden muss. Der Politik sollte dieser<br />
Akt der Gleichstellung das Geld wert sein statt die Diskriminierung<br />
der Frauen durch Fortgeltung bestandskräftiger<br />
Verwaltungsakte fortzuschreiben.<br />
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden<br />
nicht lockerlassen, dass diese Ungerechtigkeit endlich Teil<br />
der Geschichte wird. Das Verwaltungsrecht gibt der Politik<br />
die Instrumente in die Hand, einmal rechtmäßig ergangene<br />
Verwaltungsakte für die Zukunft abzuändern. Ich appelliere<br />
an die Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und in den<br />
Kommunen, aber auch bei den Postnachfolgeunternehmen,<br />
diese Frauen mit einem bestandskräftigen Versorgungsbescheid<br />
nicht im Regen stehen zu lassen.<br />
Gute Planung zahlt sich aus.<br />
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| | 6 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN
MELDUNGEN<br />
Bahn<br />
Gewerkschaftstag der<br />
TRANSNET<br />
Der Gewerkschaftstag der TRANSNET<br />
Ende November in Berlin, zu dem rund<br />
800 Delegierte und Gäste erwartet werden,<br />
steht unter dem Motto „Zeiten ändern<br />
sich – der Auftrag bleibt“. Im Mittelpunkt<br />
dieses 18. ordentlichen Gewerkschaftstags<br />
stehen die Wahl des Vorstands<br />
und die Beratung von über 500<br />
Anträgen. Zum Motto selbst sagte die<br />
stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft<br />
Regina Rusch-Ziemba: „Es ist unbestritten,<br />
dass sich Zeiten ändern, genauso<br />
unbestritten ist aber, dass der gewerkschaftliche<br />
Auftrag bleibt: nämlich<br />
die Interessenvertretung abhängig Beschäftigter.“<br />
Gewerkschaftsarbeit sei<br />
„keine Veranstaltung des jeweils aktuellen<br />
Zeitgeistes“.<br />
Bund<br />
Laufbahnrecht: Bund legt<br />
Verordnungsentwurf vor<br />
Parallel zu den parlamentarischen<br />
Beratungen über die Dienstrechtsreform<br />
des Bundes hat das Bundesministerium<br />
des Innern den Entwurf einer Bundeslaufbahnverordnung<br />
(BLV) vorgelegt. Er<br />
soll das neu geordnete Laufbahnsystem<br />
der §§ 16 bis 26 im Entwurf zum Bundesbeamtengesetz<br />
konkretisieren. Dieses<br />
sieht u. a. vor, die Trennung von Regel-<br />
und Fachrichtungslaufbahnen aufzugeben.<br />
Zugleich soll die Zahl der Laufbahnen<br />
deutlich reduziert und das Laufbahnsystem<br />
für alle extern erworbenen<br />
beruflichen Qualifikationen geöffnet<br />
werden. Fachhochschulen und Universitäten<br />
werden gleichgestellt. Bachelor-<br />
Abschlüsse sollen künftig für den gehobenen,<br />
Master-Abschlüsse für den höheren<br />
Dienst qualifizieren. Zuvor muss jedoch<br />
die notwendige Rechtsgrundlage<br />
vom Bundestag beschlossen werden.<br />
Der DGB hatte zum Laufbahnrecht<br />
eine ganze Reihe von Forderungen aufgestellt,<br />
u. a. nach einer Anerkennung<br />
von Laufbahnbefähigungen, die bei anderen<br />
Dienstherrn erworben wurden,<br />
nach mehr Durchlässigkeit zwischen den<br />
Laufbahngruppen und einer stärkeren Berücksichtigung<br />
extern erworbener Qualifikationen.<br />
Das Gesetzgebungsverfahren<br />
soll bis Jahresende abgeschlossen<br />
sein. Dann könnte auch die neue BLV in<br />
Kraft treten.<br />
DGB fordert Elternzeit zur<br />
Betreuung von Enkelkindern<br />
Das Bundesministerium des Innern<br />
will die Verordnungen zu Mutterschutz<br />
und Elternzeit für Beamtinnen und Beamte<br />
des Bundes durch eine einheitliche<br />
Verordnung für den Mutterschutz für<br />
Bundesbeamtinnen und die Elternzeit für<br />
Beamtinnen und Beamte des Bundes ersetzen.<br />
Bisherige Parallelregelungen der<br />
jeweils für den Arbeitnehmerbereich geltenden<br />
Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes<br />
(MuSchG) und des Bundeselterngeld-<br />
und Elternzeitgesetzes (BEEG)<br />
sollen durch umfassende Verweise auf<br />
die Bestimmungen des MuschG bzw.<br />
des BEEG in einer Mutterschutz- und<br />
Elternzeitverordnung zusammengefasst<br />
werden.<br />
Der DGB hat in seiner Stellungnahme<br />
zum Verordnungsentwurf begrüßt, dass<br />
die aktuellen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes<br />
und des Bundeselterngeld-<br />
und Elternzeitgesetzes für den Arbeitnehmerbereich<br />
in das Beamtenrecht<br />
übernommen und die Regelungen weitgehend<br />
angeglichen werden.<br />
Darüber hinaus hat der DGB die Forderung<br />
erhoben, die Enkel-Elternzeit –<br />
wie im Entwurf eines Ersten Gesetzes<br />
zur Änderung des BEEG vorgesehen –<br />
auch im Beamtenbereich zu ermöglichen.<br />
Danach sollen Beamtinnen und Beamte,<br />
die mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt<br />
leben und dieses Kind betreuen und<br />
erziehen, Anspruch auf Elternzeit haben.<br />
Außerdem hat der DGB moniert, dass der<br />
Zuschuss zum Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag<br />
in Höhe von 31 Euro<br />
monatlich zu niedrig sei. Er fordert, den<br />
Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung<br />
allen Besoldungsgruppen in voller<br />
Höhe zu erstatten.<br />
DGB will Vereinbarung zum<br />
Gesundheitsmanagement<br />
Der laut Modernisierungs- und Fortbildungsvereinbarung<br />
zwischen Bundesinnenministerium<br />
(BMI) und Spitzenorganisationen<br />
der Gewerkschaften eingerichtete<br />
Konsultationskreis Modernisierung<br />
hat sich in seiner zweiten Sitzung mit den<br />
Modernisierungsprojekten Gesundheitsförderung,<br />
Elektronischer Personalausweis<br />
und mit der einheitlichen Behördenrufnummer<br />
D115 befasst.<br />
Angesichts des demographischen<br />
Wandels will das BMI die betriebliche<br />
Gesundheitsförderung als Bestandteil der<br />
Personal- und Organisationsentwicklung<br />
in allen Ressorts einführen. U. a. sollen<br />
bereits im Krankenstandsbericht 20<strong>08</strong><br />
die Krankenstandszahlen nach Alter und<br />
Geschlecht aufbereitet werden, um sie<br />
mit den Daten der Gesetzlichen Krankenversicherung,<br />
aber auch behördenübergreifend<br />
vergleichen zu können. Der DGB<br />
unterstützt das Ziel, den Krankenstand<br />
in der Bundesverwaltung durch Maßnahmen<br />
der Gesundheitsförderung zu senken<br />
und hat vorgeschlagen, eine<br />
Vereinbarung zum Gesundheitsmanagement<br />
in der Bundesverwaltung<br />
mit den Spitzenorganisationen<br />
abzuschließen.<br />
Die Euphorie über die Internetfunktionen<br />
des elektronischen<br />
Personalausweises, der<br />
ab November 2010 den alten<br />
Personalausweis ablösen soll,<br />
teilen DGB und Gewerkschaften<br />
nicht. Sie zeigten sich skeptisch,<br />
ob die auf der Chipkarte<br />
gespeicherten persönlichen Daten vor<br />
Missbrauch hinreichend geschützt sein<br />
werden. Ob die E-Business-Funktionen<br />
die Akzeptanz des Personalausweises<br />
erhöhen können, werde auch davon abhängen,<br />
wie die Diensteanbieter im Internet<br />
zertifiziert werden sollen. Zur Überprüfung<br />
der Seriosität von Internetanbietern<br />
muss eine neue Zertifizierungsstelle<br />
beim Bund geschaffen werden.<br />
Nach dem Motto „Immer zuständig<br />
und serviceorientiert, hilfsbereit und<br />
| | 7 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN
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kompetent, effizient und zuverlässig“<br />
treibt das BMI das Projekt der einheitlichen<br />
Behördenrufnummer 115 voran.<br />
Derzeit wird das Feinkonzept abgestimmt.<br />
Anschließend soll den Gewerkschaften<br />
Gelegenheit gegeben werden,<br />
Stellung zu nehmen. Das Projekt soll in<br />
weiteren Gesprächen intensiv diskutiert<br />
werden.<br />
Steuerfreiheit für betriebliche<br />
Gesundheitsförderung<br />
Ende Juli hat das Bundeskabinett das<br />
Jahressteuergesetz 2009 beschlossen.<br />
Danach sollen betriebsinterne Maßnahmen<br />
zur Gesundheitsförderung der Mitarbeiterinnen<br />
und Mitarbeiter künftig<br />
steuerfrei sein, soweit sie je Beschäftigten<br />
500 Euro im Jahr nicht übersteigen.<br />
Arbeitgeber, die sich verstärkt um betriebsinterne<br />
Gesundheitsförderung ihrer<br />
Beschäftigten bemühen, sollen damit ermuntert<br />
werden, die Gesundheit ihrer<br />
Beschäftigten durch geeignete Maßnahmen<br />
noch stärker zu fördern.<br />
Gleichstellung im<br />
Beamtenrecht<br />
„Eingetragene Lebenspartnerschaften<br />
müssen im öffentlichen Dienstrecht der<br />
Ehe gleichgestellt werden. Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz<br />
bietet die<br />
Chance, dies in einem Schritt und in<br />
allen maßgeblichen Regelungsbereichen<br />
zu tun: im Beamten-, Beihilfe-, Besoldungs-,<br />
Versorgungs- sowie im Reiseund<br />
Umzugskostenrecht.“ So heißt es in<br />
der Stellungnahme des DGB vom 29.<br />
November 2007 zum Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes.<br />
Berlin hat<br />
jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. In mehreren<br />
Ländern (Hamburg, Bremen, Niedersachsen)<br />
werden entsprechende Reformen<br />
vorbereitet. Der Bund dürfe nicht<br />
zurückstehen, findet der DGB.<br />
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den<br />
Bundestag aufgefordert, Gesetzentwürfe<br />
vorzulegen, um die Benachteiligungen<br />
von Lebenspartnerschaften abzubauen<br />
und das Verhältnis von Rechten<br />
und Pflichten u. a. im Beamtenrecht ausgewogen<br />
zu gestalten.Verbeamteten Lebenspartnern<br />
stünden wesentliche Rechte<br />
auf Beihilfe, Besoldung und Versorgung<br />
nicht zu, weil für Bundesbeamtinnen und<br />
-beamte keine Regelung existiere. Zudem<br />
entfalle die Hinterbliebenenversorgung,<br />
was der Gleichstellung von Beamtinnen<br />
und Beamten nach EU-Recht ebenfalls<br />
widerspreche.<br />
Auch die FDP-Fraktion in Schleswig-<br />
Holstein hat einen entsprechenden Antrag<br />
gegen die Ungleichbehandlung von<br />
in Lebenspartnerschaft lebenden Beamtinnen<br />
und Beamten im Landesdienst<br />
gestellt und dafür die Unterstützung des<br />
DGB und der GEW erhalten.<br />
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BeihilfefähigeAufwendungen<br />
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Dienst, beispielsweise zum Tarif- und Beamtenrecht Neben den Ratgebern<br />
bietet der DBW ein breites Informationsangebot im Internet. Mit dem<br />
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1. Auflage<br />
BeruflicherEinstiegundAufstieg<br />
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EinstiegzumAufstieg<br />
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Gesundheit<br />
von A – Z<br />
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Tarifrecht<br />
fürden öffentlichen Dienst<br />
1. Auflage<br />
Rund ums<br />
Einführung zum neuen TVöD<br />
Entgel tabe len<br />
Überleitungsrecht<br />
Strukturausgleich<br />
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Geld<br />
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Einkommen und Bezahlung<br />
Arbeitszeit und Urlaub<br />
Rente und Versorgung<br />
Gesundheit und Beihilfe<br />
Soziales und Steuern<br />
Bestellung<br />
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AUS DEN LÄNDERN<br />
Für die sächsische Landesregierung ist die<br />
Verwaltungsreform das non plus ultra.<br />
Mehr Effizienz, mehr Bürgernähe, mehr<br />
Kosteneinsparung. Doch seit 1. August<br />
dieses Jahres stehen nach Ansicht der Gewerkschaften<br />
und der Grünen die Beschäftigten<br />
im Regen. Fragen des Personalübergangs sind<br />
noch längst nicht geklärt und das Personalvertretungsgesetz<br />
muss novelliert werden, damit<br />
die Interessenvertretung vor Ort gesichert ist.<br />
Sachsen<br />
„Ich bin stolz, dass dieses umfassende Reformwerk nunmehr<br />
Wirklichkeit wird ...“. Innenminister Albrecht Buttolo<br />
(CDU) nennt deshalb auch gerne die Schwerpunkte der<br />
Reform: Umfangreiche Aufgaben des Staates werden auf<br />
die Landkreise und kreisfreien Städte und auf den<br />
Kommunalen Sozialverband übertragen. Verbleibende<br />
staatliche Aufgaben werden in wesentlich weniger Behörden<br />
(minus 42) gebündelt. Die Kreise des Freistaats<br />
werden neu gegliedert, die Zahl der Landkreise reduziert<br />
sich von 22 auf zehn, die der kreisfreien Städte von sieben<br />
auf drei. Einsparvolumen laut einer wissenschaftlichen<br />
Studie bei voller Wirksamkeit der gesamten Reform: 160<br />
Millionen Euro im Jahr.<br />
Von einem geordneten Übergang kann keine<br />
Rede sein<br />
Zu dieser vollen Wirksamkeit gehört auch, dass gut<br />
4.100 bisher unmittelbar beim Freistaat Beschäftigte zu<br />
einem kommunalen Arbeitgeber wechseln sollen<br />
bzw. müssen. Doch noch drei Wochen vor Inkrafttreten<br />
der Verwaltungsreform war völlig unklar,<br />
wer wo künftig arbeitet. „Ich bezweifle, dass alle<br />
ab 1. August anstehenden Verfahren sachgerecht<br />
bearbeitet werden können“, erklärte der innenpolitische<br />
Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi,<br />
dessen Fraktion eine entsprechende Anfrage gestellt hatte.<br />
„Von einem geordneten Übergang kann keine Rede sein“.<br />
Der Innenminister trage die Verantwortung dafür, dass<br />
Fachpersonal knapp werde und die Kommunen damit vor<br />
großen Problemen stünden.<br />
Funktionalreform auf dem Rücken der<br />
Beschäftigten<br />
In diesem Zusammenhang kritisierte die stellvertretende<br />
DGB-Vorsitzende in Sachsen Iris Kloppich, dass „vor<br />
Ort keine funktionsfähigen Personalräte mehr existieren“.<br />
Eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes, wofür<br />
bereits ein Gesetzentwurf vorliege, sei deshalb unbedingt<br />
notwendig (siehe hierzu auch S. 12).<br />
Die Gewerkschaft ver.di fragt bereits, ob die Funktionalreform<br />
zum Skandal werde. Sie befürchtet die Privatisierung<br />
des Straßenbetriebsdienstes, wenn der dreijährige<br />
gesetzliche Kündigungsschutz der Beschäftigten ausläuft.<br />
„Hier wird die Aufgabenverlagerung auf die Kommunen<br />
missbraucht, um zu Lasten der Beschäftigten offenbar<br />
die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern“, erklärte<br />
der zuständige Fachbereichsleiter bei ver.di Werner Theis.<br />
Der für die Fachaufsicht zuständige Staatsminister Thomas<br />
Jurk (SPD) solle „alles tun, damit derartige Privatisierungspläne<br />
beendet werden“.<br />
Heilloses Chaos in Sachsen<br />
Personalübergang nicht geregelt – Personalräte beschlussunfähig<br />
Bedenken gegenüber der Rechtmäßigkeit von<br />
Personalüberleitungen<br />
Unterdessen hat das Arbeitsgericht Leipzig in mehreren<br />
einstweiligen Entscheidungen festgestellt, dass das<br />
Arbeitsverhältnis einiger Arbeitnehmer beim Freistaat<br />
Sachsen fortbesteht. U. a. wegen Schwerbehinderung bzw.<br />
gesundheitlicher Beeinträchtigung und wegen des unverhältnismäßigen<br />
Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG, nach dem<br />
jede und jeder das Recht hat, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte<br />
frei zu wählen, hatte das Gericht Bedenken<br />
gegenüber der Rechtmäßigkeit der angedachten Personalüberleitungen.<br />
| | 9 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN
AUS DEN LÄNDERN<br />
Baden-Württemberg<br />
DGB fordert Recht auf<br />
Mitbestimmung<br />
Eine „Mitbestimmungsoffensive“ für<br />
den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg<br />
fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften.<br />
In einer Resolution<br />
anlässlich der Fachkonferenz „50 Jahre<br />
Landespersonalvertretungsgesetz“ erheben<br />
sie fünf Mindestanforderungen<br />
zum Ausbau der Mitbestimmung. Die<br />
In Warnwesten gegen Verschlechterung des Landespersonalvertretungsgesetzes.<br />
Foto: J. Klose<br />
Mitwirkungs- und Anhörungsrechte sollen<br />
zu Mitbestimmungsrechten werden.<br />
Das Initiativrecht der Personalvertretung<br />
soll auf alle beteiligungspflichtigen Angelegenheiten<br />
ausgeweitet werden, und<br />
Beschlüsse sollen eingeklagt werden<br />
können. Durch Ausgliederungen oder Privatisierungen<br />
sollen sich die Rahmenbedingungen<br />
zur Mitbestimmung nicht verschlechtern.<br />
„Die Modernisierung des<br />
öffentlichen Dienstes erfordert mehr<br />
Teilhabe und nicht weniger“, sagte der<br />
DGB-Bezirksvorsitzende Rainer Bliesener.<br />
„Wir wollen, dass die Menschen mehr<br />
Kontrolle über ihre eigenen Lebens- und<br />
Arbeitsbedingungen erhalten.“ Als Spitzenorganisation<br />
will der DGB mit der<br />
Landesregierung ressortübergreifende<br />
Regelungen treffen für grundsätzliche<br />
soziale, personelle und organisatorische<br />
Angelegenheiten, die weder tarifvertraglich<br />
noch durch die Mitbestimmung<br />
der Personalräte in Ministerien und Behörden<br />
erfasst sind.<br />
Bayern<br />
Neue Leistungsansprüche in<br />
der Pflege<br />
Das bayerische Finanzministerium<br />
hat die Vorgaben für die Abrechnung von<br />
Beihilfeleistungen bei Pflegebedürftigkeit<br />
zum Teil verändert. Die Regelungen gelten<br />
im Vorgriff auf eine Anpassung der<br />
Beihilfeverordnung. Sie soll erneuert<br />
werden, nachdem durch das geänderte<br />
Pflegeversicherungsgesetz zum 1. Juli die<br />
Leistungsansprüche ausgeweitet und<br />
neue Ansprüche eingeführt wurden. Beihilfefähig<br />
sind beispielsweise Aufwendungen<br />
von bis zu 1.470 Euro im Kalenderjahr<br />
für die Kurzzeitbetreuung von<br />
Patientinnen und Patienten in einer Pflegeeinrichtung.<br />
Gleiches gilt für die Pflege<br />
zu Hause, falls die Pflegekraft etwa wegen<br />
Urlaubs oder Krankheit ausfällt. Beihilfeberechtigte<br />
können sich auch eine<br />
Beratung durch Pflegeberaterinnen oder<br />
-berater vergüten lassen.<br />
Berlin<br />
Tarifkonflikt geht weiter<br />
Die vom Berliner Senat beschlossenen<br />
Einmalzahlungen für 20<strong>08</strong> und 2009 beenden<br />
aus Sicht von ver.di nicht den Tarifkonflikt<br />
im öffentlichen Dienst. Das eigenmächtige<br />
Vorgehen des Senats belege<br />
seine Unfähigkeit zum Kompromiss, sagte<br />
die stellvertretende Landesbezirksleiterin<br />
Astrid Westhoff. Der Beschluss zeige<br />
jedoch, dass die Streiks dem Senat<br />
deutlich gemacht hätten, wie dringend<br />
die Landesbediensteten auf eine Einkommenserhöhung<br />
angewiesen seien. Falls<br />
der Senat mit dem Beschluss den Druck<br />
aus dem seit eineinhalb Jahren dauernden<br />
Konflikt nehmen wolle, werde das<br />
wirkungslos bleiben, betonte Westhoff.<br />
Sie kündigte weitere Streiks an. ver.di<br />
hatte ein Angebot des Senats als unannehmbar<br />
und die Tarifverhandlungen für<br />
gescheitert erklärt. Innensenator Ehrhart<br />
Körting (SPD) hatte eine Einmalzahlung<br />
von 300 Euro für 20<strong>08</strong> und zusätzlich<br />
50 Euro monatlich ab April 2009 in Aussicht<br />
gestellt. Die Gewerkschaften kämpfen<br />
für die Übernahme des Tarifergebnisses,<br />
das in anderen Ländern bereits<br />
gilt. Dazu gehört eine Einkommenserhöhung<br />
von 2,9 Prozent.<br />
Aus Sicht des DGB stehen die „minimal<br />
erhöhten“ Sonderzahlungen für die<br />
Beamtinnen und Beamten in keiner Relation<br />
zu den Kostensteigerungen. Er fordert<br />
eine lineare Besoldungserhöhung in<br />
Anlehnung an die tariflichen Entwicklungen.<br />
Brandenburg<br />
Zuschlag für Kinderreiche<br />
Der DGB Brandenburg begrüßt es,<br />
dass der Familienzuschlag für kinderreiche<br />
Beamtinnen und Beamte erhöht werden<br />
soll. Mit Bezug auf ein Urteil des<br />
Bundesverfassungsgerichts fordert er<br />
allerdings, dass mindestens bis zum 1.<br />
Januar 2004 rückwirkend gezahlt wird.<br />
Er weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht<br />
in einer Entscheidung<br />
vom 17. Juni 2004 den Verwaltungsgerichten<br />
auferlegt hat, die Dienstherren<br />
von Beamtinnen und Beamten mit mehr<br />
als zwei Kindern bei entsprechender Voraussetzung<br />
zu höheren Gehaltszahlungen<br />
zu verpflichten. Im Entwurf für ein<br />
Besoldungsänderungsgesetz ist vorgesehen,<br />
dass Beamtinnen und Beamte ab<br />
2007 für das dritte und jedes weitere<br />
Kind zusätzlich je 50 Euro pro Monat erhalten.<br />
Der DGB verlangt einen ungekürzten<br />
Familienzuschlag auch für Beamtinnen<br />
und Beamte ab der Besoldungsgruppe<br />
A 10. Für sie falle der Zuschlag<br />
wegen der weiterhin abgesenkten Besoldung<br />
im Osten niedriger aus.<br />
Bremen<br />
Ziegert will leistungsfähigere<br />
Job-Center<br />
Die Bremer DGB-Vorsitzende Helga<br />
Ziegert möchte, dass die Leistungsfähigkeit<br />
der Job-Center zur Betreuung von<br />
Langzeitarbeitslosen verbessert wird. Die<br />
vom Bundesverfassungsgericht geforderte<br />
Neuorganisation der Job-Center<br />
solle dazu den Anlass geben. Das Gericht<br />
erklärte die Zusammenlegung der Aufgaben<br />
von Kommunen und der Bundesagentur<br />
für Arbeit in gemeinsamen Ar-<br />
| | 10 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN
AUS DEN LÄNDERN<br />
beitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig.<br />
Ziegert ist der Meinung,<br />
dass die Leistungen für die Arbeitssuchenden<br />
aus einer Hand erfolgen sollen.<br />
Ein „großes Hindernis“ für die wirksame<br />
Vermittlung der Arbeitslosen sei<br />
es, dass immer noch rund 20.000 Beschäftigte<br />
in den Argen befristet arbeiten.<br />
Bei der Bremer Arbeitsgemeinschaft<br />
für Integration und Soziales seien es<br />
derzeit 144 von rund 680 Mitarbeiter/<br />
innen. Um anderen Menschen helfen zu<br />
können, brauchten die Mitarbeiter/innen<br />
selbst eine Perspektive.<br />
Hamburg<br />
DGB fordert Geld für Beamte<br />
zurück<br />
Der DGB fordert Hamburgs Ersten<br />
Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auf,<br />
den Beamtinnen und Beamten einbehaltenes<br />
Einkommen auszuzahlen. Sie sollen<br />
rückwirkend zum 1. Januar ein Prozent<br />
mehr Besoldung erhalten. Dieser<br />
Anteil war einbehalten worden, um damit<br />
leistungsorientierte Bezahlungselemente<br />
(LOB) zu finanzieren. Während<br />
die Beamtenbesoldung nur um 1,9 Prozent<br />
stieg, erhielten Tarifbeschäftigte<br />
2,9 Prozent mehr Gehalt. Der Hamburger<br />
DGB-Vorsitzende Erhard Pumm kritisiert,<br />
der Senat habe sich die angekündigte<br />
LOB von den Beamtinnen und Beamten<br />
doppelt finanzieren lassen: durch<br />
die vorenthaltene Besoldungserhöhung<br />
und eine Absenkung des Besoldungsniveaus.<br />
Das Besoldungsniveau sei gesenkt<br />
worden, indem die Dienstaltersstufen gestreckt<br />
worden seien. Die Absicht, gleiche<br />
Regelungen zur LOB für Tarifbeschäftigte<br />
und Beamtinnen und Beamte zu schaffen,<br />
hat bislang zu keinem Ergebnis geführt.<br />
Eine Regelung nur für die Beamtinnen<br />
und Beamten lehnt der DGB ab. Das würde<br />
Unfrieden in den Belegschaften stiften<br />
und sei negativ für die Motivation<br />
der Beschäftigten, sagt Pumm.<br />
Hessen<br />
GdP lehnt Privatisierung von<br />
Gebäuden ab<br />
Die GdP spricht sich gegen den Verkauf<br />
weiterer Polizeigebäude aus. Das<br />
Motto der geschäftsführenden Landesregierung<br />
„Teuer verkaufen – günstig<br />
zurückmieten“ habe sich nicht bewährt.<br />
Die Erfahrungen mit privaten Eigentümern<br />
sind laut GdP „äußerst unbefriedigend“.<br />
Wie eine Umfrage unter Personalräten<br />
der Polizei ergeben habe, bräuchten<br />
notwendige Umbauten und Reparaturen<br />
mehr Zeit als bisher und die Verwaltungswege<br />
seien länger geworden.<br />
Zudem wertet die GdP es als Sicherheitsrisiko,<br />
dass fremdes Personal in den<br />
Gebäuden tätig ist.Anlass für den Protest<br />
ist das Vorhaben der Landesregierung,<br />
im Rahmen des Immobilienpakets „LEO<br />
3“ weitere zwölf Polizeigebäude zu veräußern<br />
und dann zurückzumieten.<br />
Mecklenburg-Vorpommern<br />
Beteiligung soll gesetzlich<br />
verankert werden<br />
Mit der Reform des Dienstrechts in<br />
Mecklenburg-Vorpommern sollen Beamtinnen<br />
und Beamte mehr Möglichkeiten<br />
bekommen, ihre Interessen zu vertreten.<br />
Das fordert der DGB Nord in einer vorläufigen<br />
Stellungnahme zum Beamtenrechtsneuordnungsgesetz.<br />
Er wünscht ein<br />
Landesgesetz als Basis für die politische<br />
Vereinbarung zur Ausgestaltung der Beteiligung.<br />
Die Einbeziehung der gewerkschaftlichen<br />
Spitzenorganisationen soll in<br />
einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit<br />
der Landesregierung geregelt werden. Das<br />
aktuelle Beispiel mache deutlich, wie<br />
notwendig bessere Beteiligungsformen<br />
seien, rügt der DGB. Er kritisiert, spät<br />
und kurzfristig vor der Sommerpause zur<br />
Stellungnahme zum Gesetzentwurf aufgefordert<br />
worden zu sein. Positiv sieht es<br />
der DGB, dass Mecklenburg-Vorpommern,<br />
Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen<br />
und Niedersachsen einen untereinander<br />
abgestimmten Entwurf vorlegen wollen.<br />
Beamtinnen und Beamte sollten in diesen<br />
Ländern problemlos von einem Dienstherrn<br />
zum andern wechseln können, fordert<br />
der DGB. Er befürwortet die kleinere<br />
Zahl von Laufbahnen und Laufbahngruppen,<br />
warnt aber davor, die Vielzahl der bisherigen<br />
Laufbahnen in den künftigen Verwaltungszweigen<br />
wieder abzubilden.<br />
Niedersachsen<br />
Pensionsfonds nicht<br />
vorgesehen<br />
Die Ergebnisse der Haushaltsklausur<br />
der niedersächsischen Regierung geben<br />
dem DGB Anlass zur Kritik. Landeschef<br />
Hartmut Tölle nannte es fahrlässig, dass<br />
die Einrichtung des Pensionsfonds für die<br />
Landesbeschäftigten auf 2010 vertagt<br />
werden soll. „Wir brauchen einen Pensionsfonds,<br />
um die Versorgung der Pensionäre<br />
auch in Zukunft sicherzustellen.<br />
Wir warnen davor, das auf den Sankt-<br />
Nimmerleins-Tag zu verschieben“, kritisierte<br />
er. Er vermisste auch ein Signal für<br />
die Wiedereinführung von Urlaubs- und<br />
Weihnachtsgeld. „Es ist zu befürchten,<br />
dass dies zu weiteren Motivationsverlusten<br />
bei Beamtinnen und Beamten führt.“<br />
DGB und Gewerkschaften hatten vor der<br />
Klausur ein Forderungspaket vorgestellt.<br />
Dazu gehörten die Wiedereinführung der<br />
jährlichen Sonderzahlung, die Fortführung<br />
der Altersteilzeit für alle Beschäftigten,<br />
Personalverstärkung für die Finanzämter,<br />
höhere Zulagen für die Polizei<br />
und mehr Lehrerstellen.<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Anträge auf höhere<br />
Besoldung ruhen<br />
Anträge nordrhein-westfälischer Beamtinnen<br />
und Beamter auf eine Anhebung<br />
der Besoldung werden bis zu einer<br />
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<br />
ruhend gestellt. Wie Finanzminister<br />
Helmut Linssen (CDU) weiter mitteilt,<br />
wird darauf verzichtet, eine Verjährung<br />
geltend zu machen. Beamtinnen<br />
und Beamte können beim Landesamt für<br />
Besoldung und Versorgung einen Antrag<br />
auf rückwirkende Anpassung der Besoldung<br />
zum 1. Januar 20<strong>08</strong> stellen. Darin<br />
wird verlangt, bei der Bemessung die Entwicklung<br />
der allgemeinen, wirtschaftlichen<br />
und finanziellen Verhältnisse hinreichend<br />
zu berücksichtigen, so dass die<br />
Besoldungshöhe verfassungskonform ist<br />
und den im Grundgesetz verankerten Anspruch<br />
auf eine amtsangemessene Besoldung<br />
sichert. Hintergrund ist, dass das<br />
Verwaltungsgericht Arnsberg eine Entscheidung<br />
des Bundesverfassungsgerichts<br />
zu der Frage eingeholt hat, ob die Beam-<br />
| | 11 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN
AUS DEN LÄNDERN<br />
tenbesoldung in Nordrhein-Westfalen<br />
noch mit Art. 33 Abs. 5 GG (Alimentationsprinzip)<br />
vereinbar ist. Ob ein Antrag<br />
fristgerecht gestellt worden ist, werde<br />
gegebenenfalls später entschieden, teilte<br />
Linssen mit.<br />
Rheinland-Pfalz<br />
DGB unterstützt Initiative<br />
um Vergaberecht<br />
Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll<br />
an soziale Mindeststandards beim Auftragnehmer<br />
gekoppelt sein. Das fordern<br />
Rheinland-Pfalz und Bremen in einem<br />
Antrag zum Gesetzentwurf für ein modernisiertes<br />
Vergaberecht, den sie gemeinsam<br />
im Bundesrat eingebracht haben. Der<br />
DGB Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderungen.<br />
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung<br />
aufgefordert, in der Europäischen<br />
Union auf ein ausgewogenes Verhältnis<br />
zwischen Niederlassungs- und<br />
Dienstleistungsfreiheit hinzuwirken sowie<br />
auf den Schutz der regionalen mittelständischen<br />
Wirtschaft und der dort Beschäftigten.<br />
Auftraggeber sollen auch soziale,<br />
umweltbezogene oder innovative Anforderungen<br />
an den Auftragnehmer stellen<br />
dürfen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident<br />
Kurt Beck (SPD). Hintergrund<br />
ist die Entscheidung des Gerichtshofs<br />
der Europäischen Gemeinschaften,<br />
die es den Ländern verwehrt, Tariftreuegesetze<br />
zu erlassen. Beck erklärte: „Wir<br />
können es nicht zulassen, dass private<br />
Arbeitgeber, die ihre Preise auf Kosten<br />
ihrer Beschäftigten drücken, noch dafür<br />
belohnt werden, indem sie den Zuschlag<br />
für öffentliche Aufträge bekommen.“<br />
Saarland<br />
Ministergespräch konstruktiv<br />
und ergebnisreich<br />
Vertreter des GdP-Vorstands sind Ende<br />
Juli zu einem intensiven Meinungsaustausch<br />
mit Innenminister Klaus<br />
Meiser (CDU) und Staatssekretär Gerhard<br />
Müllenbach zusammengetroffen.<br />
Beide Seiten haben sich darauf verständigt,<br />
angesichts der Verabschiedung des<br />
Beamtenstatusgesetzes und nach einer<br />
ersten Grobplanung im Herbst 20<strong>08</strong><br />
einen „runden Tisch“ einzuberufen, um<br />
die notwendigen Konkretisierungen auf<br />
Landesebene zu diskutieren. Darüber<br />
hinaus soll der Erhalt der Ruhegehaltfähigkeit<br />
der Polizeizulage über das Jahr<br />
2010 hinaus neu geprüft werden, da es<br />
auch aus anderen Ländern Signale gebe,<br />
die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage<br />
erhalten zu wollen.<br />
Vertreter des GdP-Vorstands im Meinungsaustausch<br />
mit Innenminister Meiser und Staatssekretär<br />
Müllenbach. Foto: Dirk Schnubel<br />
Einen Erfolg erzielte die GdP in Sachen<br />
Beihilfe: Der seit geraumer Zeit anhängige<br />
Rechtsstreit im Hinblick auf den<br />
15-prozentigen Eigenanteil bei Heilbehandlungen<br />
werde beendet. Die Landesregierung<br />
werde die zugunsten der Beschwerdeführer<br />
ergangenen Urteile des<br />
Verwaltungsgerichts Saarlouis akzeptieren<br />
und keine weiteren Rechtsmittel einlegen.<br />
Die „auf Halde liegenden“ über<br />
1.800 Fälle würden jetzt möglichst<br />
schnell zugunsten der Betroffenen abgearbeitet;<br />
in künftigen Fällen werde<br />
auf den 15-Prozent-Anteil verzichtet.<br />
Sachsen<br />
„Personalräte sind nicht<br />
mehr arbeitsfähig“<br />
Der DGB Sachsen dringt auf eine Neufassung<br />
des Personalvertretungsgesetzes.<br />
Die Regierungskoalition aus CDU und<br />
SPD solle den bereits erarbeiteten Gesetzentwurf<br />
unverzüglich in das parlamentarische<br />
Verfahren einbringen. „Wir<br />
haben kein Verständnis für die Verzögerungen<br />
auf dem Rücken der Beschäftigten.<br />
Sollte die Novellierung nicht nach<br />
der Sommerpause endlich in Angriff genommen<br />
werden, werden die Gewerkschaften<br />
das Personalvertretungsgesetz<br />
zu einem Thema bei den Landtagswahlen<br />
2009 machen“, kündigte die stellvertretende<br />
Vorsitzende Iris Kloppich an.<br />
Sie kritisierte, dass die Umsetzung der<br />
Verwaltungsreform die Rechte der Beschäftigten<br />
beeinträchtige. Aus dem Bereich<br />
einer Verwaltung sei ein erster Fall<br />
bekannt geworden, dass örtliche Personalräte<br />
nicht mehr beschlussfähig sind.<br />
Somit müsse der Hauptpersonalrat alle<br />
personalvertretungsrechtlichen Belange<br />
bearbeiten. „Dies führt dazu, dass vor Ort<br />
keine funktionsfähigen Personalräte<br />
mehr existieren werden“,<br />
warnt Kloppich. Neuwahlen,<br />
um deren Arbeitsfähigkeit<br />
wiederherzustellen, seien derzeit<br />
nicht möglich. Das sächsische<br />
Personalvertretungsgesetz<br />
lasse in seiner jetzigen Fassung<br />
rechtssichere Wahlen nur bedingt<br />
zu. (Siehe auch S. 9)<br />
Sachsen-Anhalt<br />
ver.di: „Bullerjahn verliert<br />
Bodenhaftung“<br />
ver.di unterstützt die Fachminister in<br />
Sachsen-Anhalts Regierung gegen Pläne<br />
des Finanzministers zum Personalabbau.<br />
Jens Bullerjahn (SPD) will mehr Personal<br />
einsparen als bisher geplant. Im Jahr<br />
2020 soll es statt 45.000 Stellen im Landesdienst<br />
nur noch 43.000 geben. Werner<br />
Theis von ver.di meint: „Man hat den<br />
Eindruck, der Finanzminister hat bei seinen<br />
Sparvorstellungen jegliche Bodenhaftung<br />
verloren. Am liebsten wäre ihm<br />
offenbar eine komplette Abschaffung der<br />
öffentlichen Verwaltung in Sachsen-Anhalt,<br />
um maximal zu sparen.“ Zumindest<br />
hätten Bullerjahns Vorstellungen im Entwurf<br />
zum neuen Personalentwicklungskonzept<br />
jeden Bezug zu den Aufgaben<br />
verloren, die erfüllt werden müssten. Soziale<br />
Sicherheit, Rechtssicherheit, Umweltschutz,<br />
Wirtschaftsförderung und<br />
alle anderen Aufgaben seien nicht zum<br />
Nulltarif zu haben. Die vom Finanzminister<br />
vorgesehene drastische Senkung der<br />
Zahl der Neueinstellungen bedrohe die<br />
Arbeitsfähigkeit vieler Bereiche, die zum<br />
Teil heute schon eingeschränkt sei.<br />
Schleswig-Holstein<br />
DGB will bei Ausbildung<br />
mitreden<br />
Der DGB möchte bei der Auswahl von<br />
Ausbildungs- und Studieninhalten am<br />
neuen Ausbildungszentrum für die schles-<br />
| | 12 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN
AUS DEN LÄNDERN<br />
PORTRÄT<br />
wig-holsteinische Verwaltung mitwirken.<br />
In einer Stellungnahme zum Entwurf<br />
für ein neues Ausbildungszentrumsgesetz<br />
äußert der DGB Nord Bedenken,<br />
„dass insbesondere die Berufsausbildung<br />
der Beamtinnen und Beamten und die<br />
Fortbildung der Beschäftigten in diesem<br />
Zentrum ausschließlich von Vertreter/innen<br />
der Dienstherren und Träger gestaltet<br />
und dem Einfluss der Gewerkschaften<br />
als Vertreter der Beschäftigten völlig<br />
entzogen wird“. Daher fordert er, dass<br />
Gewerkschafter ins Kuratorium, in die<br />
Fachbeiräte und den Ausbildungsausschuss<br />
berufen werden. Wer von den Beschäftigten<br />
lebenslanges Lernen fordere,<br />
müsse die Vertreter/innen der Gewerkschaften<br />
„bei der Gestaltung von praxisnahen<br />
Inhalten“ mitwirken lassen, argumentiert<br />
der DGB. Sie könnten Fortbildungsdefizite<br />
aufzeigen und Ausbildungsprofile<br />
in ihren Ansprüchen an Theorie<br />
und Praxisnähe mitgestalten. Das Ausbildungszentrum<br />
soll durch die Zusammenlegung<br />
der Verwaltungsfachhochschule<br />
Altenholz und der Verwaltungsakademie<br />
Bordesholm unter einer Leitung<br />
entstehen.<br />
Thüringen<br />
Erster Schritt zur Beteiligung<br />
Der DGB führt mit dem thüringischen<br />
Innenministerium Gespräche über eine<br />
Beteiligungsvereinbarung zu Rechtsvorschriften,<br />
die Beamtinnen und Beamte<br />
betreffen. Der DGB spricht von einem<br />
wichtigen Schritt, da er seit Jahren eine<br />
solche Vereinbarung fordert. Aber erst<br />
bei einer Veranstaltung im Februar zur<br />
Zukunft des Beamtenrechts in Thüringen<br />
sicherte Ministerpräsident Dieter Althaus<br />
(CDU) zu, dass eine Vereinbarung getroffen<br />
wird. Der DGB möchte so früh<br />
wie möglich in die Beratung über Gesetzentwürfe<br />
einbezogen werden, um die<br />
Interessen der Beamtinnen und Beamten<br />
wirkungsvoll vertreten zu können. Bislang<br />
sei der DGB meistens erst eingebunden<br />
worden, wenn die Gesetzentwürfe<br />
bereits im Kabinett beschlossen<br />
worden waren, bedauert Silke Bemmann.<br />
Sie ist beim DGB Thüringen für<br />
den öffentlichen Dienst zuständig.<br />
Im Porträt: Silke Holthöfer, Freigestellte Betriebsrätin<br />
Eingreifen und mitgestalten<br />
Früh auf Achse ist Silke Holthöfer – und jeden Tag woanders.<br />
Die freigestellte Betriebsrätin bei der Niederlassung<br />
BRIEF in Münster betreut rund 430 Kolleginnen und<br />
Kollegen in den Zustellstützpunkten der Stadt Münster<br />
und im Umland. Nicht nur Dienstjubiläen und Beförderungen<br />
nimmt sie zum Anlass, vor Ort zu sein. Vor allem kümmert<br />
sie sich regelmäßig um alle kleineren und größeren<br />
Anliegen wie die Handhabung von Arbeitszeitkonten oder<br />
Dienstplanänderungen, aber auch um handfeste Probleme<br />
mit dem Arbeitgeber, etwa wenn Betriebsvereinbarungen<br />
nicht eingehalten werden.<br />
Der Weg Holthöfers zur Betriebsrätin war nicht von Anfang<br />
an vorgezeichnet: Immerhin hat sie ihre berufliche<br />
Laufbahn nach BWL-Studium und 14-monatiger Ausbildung<br />
zur Postinspektorin als Personalsachbearbeiterin für<br />
Tarifangelegenheiten begonnen. Eingruppierungen, Abmahnungen<br />
und Kündigungen gehörten damals zu ihrem<br />
Geschäft. „Aber schon während meines Studiums begannen<br />
die Ferienjobs bei der Post jedes Mal mit einem Streik.<br />
Und da ich die Forderungen der Gewerkschaft nicht nur<br />
durch die eigene Streikteilnahme unterstützen wollte, bin<br />
ich erstmal in die DPG eingetreten“, erläutert die 43-Jährige<br />
die Anfänge ihres Engagements. Heute gehören zu Holthöfers<br />
Arbeitsschwerpunkten<br />
neben dem Datenschutz<br />
die betriebsrätliche<br />
Betreuung der<br />
Auszubildenden und die<br />
damit verbundenen Sachfragen.<br />
Die Zeit, in der sie<br />
nicht unterwegs ist, verbringt<br />
sie am Schreibtisch<br />
in Greven. Hier sind Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen<br />
ihr Handwerkszeug in der Auseinandersetzung<br />
mit dem Arbeitgeber. Ihre Ansprechpartnerinnen<br />
und Ansprechpartner sind die Niederlassungsleiterin, der<br />
Personalchef, gegebenenfalls der Sozialbetreuer und natürlich<br />
die anderen freigestellten Betriebsräte, mit denen<br />
sie Konfliktfälle erörtert und bei denen sie die Anliegen<br />
der Kolleginnen und Kollegen zur Sprache bringt. Die Betriebsrätin<br />
achtet sorgfältig darauf, dass Betriebsvereinbarungen<br />
eingehalten werden. „Aber ein großes Anliegen<br />
ist es, schon im Vorfeld in die Planungen einzugreifen.<br />
Denn nur so kann der Betriebsrat, kann auch ich die Arbeitsbedingungen<br />
der Kolleginnen und Kollegen in deren<br />
Interesse aktiv mitgestalten.“<br />
| | 13 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN
Berlin | 17.01.2007<br />
<strong>Ausgabe</strong> | 01 | 2007 || 1. Jg.<br />
SERVICE<br />
Personalratsarbeit spezial – Teil II<br />
Auswahlkriterien für Schulungen<br />
Die Personalvertretung entscheidet, welche Schulungsoder<br />
Bildungsveranstaltung ein Personalratsmitglied besuchen<br />
soll. Das Gremium muss anhand objektiver und<br />
subjektiver Kriterien prüfen, ob die ins Auge gefasste Schulungsmaßnahme<br />
erforderliche Kenntnisse vermittelt.<br />
Objektive Erforderlichkeit<br />
Eine Schulungs- und Bildungsmaßnahme ist objektiv<br />
erforderlich, wenn sie Kenntnisse vermittelt, die für die<br />
Tätigkeit des Personalrats benötigt werden. Dazu gehören<br />
nicht nur Rechtskenntnisse, sondern auch organisatorische<br />
und methodische Kenntnisse. Die Wissensvermittlung kann<br />
sowohl in Grund- als auch in Spezialschulungen erfolgen.<br />
In Grundschulungen werden die Kenntnisse vermittelt, die<br />
für jedes Personalratsmitglied notwendig sind, weil ohne<br />
sie eine sinnvolle Mitarbeit im Personalrat nicht möglich<br />
ist (z. B. Kernfragen der Personalratsarbeit sowie Kenntnisse<br />
über das Dienst- und Tarifrecht). Es wird in der Regel<br />
nicht in Frage gestellt, dass sie für jedes neue Personalratsmitglied<br />
erforderlich sind. Spezialschulungen dagegen<br />
sind häufig Anlass für Konflikte, weil die Arbeitgeber<br />
diese Schulungen stark einschränken wollen.<br />
Subjektive Erforderlichkeit<br />
Die Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme ist auch<br />
personenbezogen zu bewerten, also bezogen auf das zu<br />
schulende Mitglied der Interessenvertretung. Hierbei<br />
kommt es sowohl auf den Wissensstand des jeweiligen<br />
Mitglieds als auch auf die Aufgaben an, die es innerhalb<br />
des Gremiums wahrzunehmen hat.<br />
Problematisch ist häufig der Schulungsanspruch von<br />
Ersatzmitgliedern. Sofern Ersatzmitglieder regelmäßig ordentliche<br />
Personalratsmitglieder in Sitzungen vertreten<br />
müssen, besteht aber auch für sie ein Schulungsanspruch.<br />
Das gilt auch für Ersatzmitglieder in sehr kleinen Personalvertretungen.<br />
Zeitliche Dauer<br />
Darüber hinaus ist die zeitliche Lage und Dauer der<br />
Schulungsmaßnahme mit in die Erforderlichkeitsprüfung<br />
einzubeziehen. Die Dauer der Bildungsmaßnahme muss<br />
angemessen sein. Bei Grundschulungen sind schematische<br />
Obergrenzen, die nur eine gewisse Anzahl von Tagen zu<br />
lassen (z. B. fünf Wochentage), unzulässig.Auch eine Schulungsdauer<br />
von zehn Tagen ist nicht zu beanstanden, sofern<br />
Wissen vermittelt wird, das für eine ordnungsgemäße<br />
Personalratstätigkeit unentbehrlich ist.<br />
Gebot der sparsamen Haushaltsführung<br />
Schließlich beeinflussen haushaltsrechtliche Aspekte<br />
die Erforderlichkeitsprüfung. Personalvertretungen haben<br />
das Gebot der sparsamen Haushaltsführung zu beachten.<br />
Das bedeutet jedoch nicht, dass sie zwangsläufig auf das<br />
günstigste Schulungsangebot verwiesen werden können.<br />
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| | 14 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN
Preiswertere alternative Schulungsformen kommen nur<br />
ausnahmsweise und in sehr engen rechtlichen Grenzen in<br />
Betracht:<br />
; Durch In-house-Schulungen (gewerkschaftlich organisierte<br />
Schulungen in den Räumlichkeiten einer Dienststelle)<br />
werden Gewerkschaften indirekt verpflichtet, Personalratsmitglieder<br />
ohne Rücksicht auf ihre Gewerkschaftszugehörigkeit<br />
zu schulen. Eine solche Verpflichtung widerspricht<br />
den in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verbrieften koalitionsrechtlichen<br />
Aufgaben der Gewerkschaften.<br />
; Indoor-Schulungen (Schulungen der Dienststelle in deren<br />
Räumlichkeiten) greifen unmittelbar in die verfassungsmäßigen<br />
Rechte der Gewerkschaften ein, mittelbar auch<br />
in die verfassungsmäßigen Rechte gewerkschaftlich organisierter<br />
Personalräte. Denn Personalräte zu schulen,<br />
obliegt nach der Rechtsprechung nicht der öffentlichen<br />
Hand, sondern den Gewerkschaften als Hauptträger von<br />
Schulungen.<br />
; Fernlehrgänge (so genannte E-Learning-Angebote)<br />
können eine Vielzahl gravierender Nachteile haben: Es<br />
fehlt die Möglichkeit der direkten Nachfrage und damit<br />
die Möglichkeit der Reflexion. Praxisbeispiele können nicht<br />
unmittelbar auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie<br />
deren Dienststellen bezogen werden, so dass lediglich<br />
abstraktes Wissen vermittelt werden kann.<br />
Wegen dieser Nachteile garantieren Fernlehrgänge<br />
nicht den gleichen Bildungserfolg wie Präsenzschulungen.<br />
Sie sind daher keine qualitativ gleichwertige Alternative<br />
zu klassischen Schulungsveranstaltungen.<br />
Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat der Personalrat<br />
grundsätzlich einen gewissen Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum.<br />
Dies betrifft sowohl die Auswahl der<br />
Schulungs- und Bildungsveranstaltungen als auch die<br />
Frage, welches Mitglied an der Bildungsmaßnahme teilnehmen<br />
soll.<br />
In der nächsten <strong>Ausgabe</strong>:<br />
Freistellung und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber<br />
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| | 15 | www.beamten-magazin.de
DAS INTERVIEW<br />
Anfang Juli hat die Mitgliederversammlung<br />
der Deutschen Forschungsgemeinschaft<br />
(DFG) „Forschungsorientierte<br />
Gleichstellungsstandards“ beschlossen.<br />
Professor Dr. Ferdi Schüth ist Vizepräsident der<br />
DFG und hat die Kommission geleitet, die die<br />
Gleichstellungsstandards erarbeitet hat.<br />
Der Frauenanteil wird<br />
signifikant steigen<br />
Die DFG hat gleichstellungspolitische Standards<br />
beschlossen, deren Umsetzung jedoch den wissenschaftlichen<br />
Einrichtungen überlassen wird.<br />
Wann rechnen Sie mit welchen Erfolgen<br />
Auch nach dem Beschluss der Standards wird sich die<br />
Situation nicht über Nacht verbessern. Die Umsetzung<br />
wird ein Prozess sein, der sich über Jahre hinzieht. Allerdings<br />
rechnen wir mit ersten positiven Effekten bereits in<br />
diesem Jahr, da die Diskussion über die Gleichstellungsstandards<br />
nun in die Gremien der DFG-Mitglieder getragen<br />
wird. Da die Mitglieder Ziele für die Steigerung der<br />
Repräsentanz von Frauen auf den unterschiedlichen Qualifikationsstufen<br />
festlegen werden, rechnen wir damit, dass<br />
der Frauenanteil in den kommenden fünf Jahren signifikant<br />
und kontinuierlich steigen wird.<br />
Für die bessere Beteiligung von Frauen sollen „entsprechende<br />
Ressourcen“ aufgewendet werden.<br />
Welche Ressourcen in welcher Höhe erwarten Sie<br />
Diese Ressourcen sind nicht präzise auf Euro und Cent<br />
zu beziffern. Eine Vorstellung über die Größenordnung gibt<br />
allerdings eine Reihe von Beispielen. Die meisten außeruniversitären<br />
Forschungseinrichtungen haben z. B. Sonderprogramme<br />
aufgelegt, mit denen zusätzliche Stellen auf<br />
der Leitungsebene (W 2 und W 3) für Frauen geschaffen<br />
werden. Die DFG stellt zweckgebundene Mittel für Gleichstellungsmaßnahmen<br />
für alle Forschungsverbünde bereit<br />
oder sorgt im Falle von Schwangerschaften und Elternzeiten<br />
unbürokratisch für Vertretungsmittel.<br />
Kooperationen der Wissenschaftseinrichtungen mit<br />
erwerbswirtschaftlich tätigen Einrichtungen sollen<br />
künftig der Maßgabe der Gleichstellung der Geschlechter<br />
entsprechen.<br />
Wie soll dieser<br />
Standard überprüft<br />
werden<br />
Dieser Passus der<br />
Standards richtet sich<br />
im Wesentlichen auf<br />
sehr enge Kooperationsbeziehungen,<br />
wie<br />
etwa den Bereich der<br />
Hochschulmedizin, wo die Universitätskliniken zunehmend<br />
als wirtschaftliche Unternehmen, teils in privater<br />
Hand, betrieben werden. Da in diesen Bereichen ebenfalls<br />
erheblich durch die DFG gefördert wird und die<br />
Kliniken auch in der Forschung sehr aktiv sind, soll durch<br />
entsprechende Gestaltung der Kooperationsbeziehungen<br />
gewährleistet werden, dass analoge Standards wie in den<br />
Mitgliedsorganisationen auch dort gelten.<br />
Bei der Bewilligung von Fördergeldern durch die<br />
DFG soll künftig die Umsetzung der Gleichstellungsstandards<br />
ein Kriterium sein. Wie soll diese<br />
Maßgabe wirkungsvoll berücksichtigt werden<br />
Bereits jetzt wird die Gleichstellungssituation an antragstellenden<br />
Hochschulen in koordinierten Verfahren bei<br />
der Bewilligung berücksichtigt und kann bei gleicher wissenschaftlicher<br />
Qualität von Anträgen den Ausschlag für<br />
die Bewilligung etwa eines Sonderforschungsbereichs geben.<br />
Die Einhaltung der Standards wird in Zukunft aber<br />
eine höhere Verbindlichkeit bekommen. Die Umsetzung<br />
der Gleichstellungsstandards wird durch einen einzusetzenden<br />
Ausschuss der Mitgliederversammlung begleitet,<br />
der feststellen wird, ob die Anforderungen, die durch die<br />
Gleichstellungsstandards an die Mitglieder gestellt werden,<br />
durch die jeweilige Hochschule erfüllt werden.<br />
i<br />
Das vollständige Interview unter www.dgb.de<br />
(Beamtenpolitik Dokumente)<br />
Zur Person<br />
; 1960 in Allagen/Warstein geboren<br />
; Studium der Chemie und der Rechtswissenschaften<br />
in Münster<br />
; seit 1998 Direktor des Max-Planck-Instituts für<br />
Kohlenforschung in Mülheim/Ruhr<br />
; seit 2007 Vizepräsident der Deutschen<br />
Forschungsgemeinschaft<br />
| | 16 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN
AUS DEN GEWERKSCHAFTEN<br />
Öffentlich oder privat<br />
Das 11. Schöneberger Forum des DGB<br />
steht unter dem Motto: „Der öffentliche Dienst im<br />
Wandel: Neue Aufgaben – effektive Strukturen – motivierte<br />
Beschäftigte“. Darum geht es am 11. und 12. November<br />
im Berliner Rathaus Schöneberg im Plenum und<br />
in insgesamt sechs Foren. Das „Magazin für Beamtinnen<br />
und Beamte“ stellt in dieser und den folgenden <strong>Ausgabe</strong>n<br />
jeweils zwei Foren vor.<br />
Für den „Schlanken Staat“ wurden in den 90er Jahren<br />
viele klassische öffentliche Dienstleistungen privatisiert.<br />
Die Kosten der öffentlichen Haushalte sollten gesenkt<br />
werden – mehr Wettbewerb sollte verbraucherfreundliche<br />
Preisentwicklungen begünstigen. Inzwischen hat sich<br />
Skepsis breit gemacht. Privatisierung führt nicht automatisch<br />
zu mehr Wettbewerb und sinkenden Preisen. Nun<br />
wird versucht, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Doch:Welche<br />
Aufgaben hat der Staat in welchem Umfang zu erledigen<br />
Wie können Effizienzsteigerung und Gemeinwohlinteressen<br />
in Einklang gebracht werden Diese Fragen<br />
stehen im Fokus der Diskussion in Forum I: „Alles muss<br />
raus! Öffentliche Dienstleistungen vor dem Ausverkauf“.<br />
Seit den 80er Jahren hat sich nicht nur das Verständnis<br />
von staatlicher Aufgabenwahrnehmung im Allgemeinen<br />
geändert. Auch die Auffassung über die „Kernaufgabe“<br />
innere Sicherheit ist heute eine andere: von der Hoheitszu<br />
einer eher kooperierenden Verwaltung. Vor allem bei<br />
der Polizei wird dieser Wandel augenfällig. Noch gibt es<br />
keinen Wettbewerb um Polizeistreifen, Gefangenenbewachung<br />
oder Feuerlöscheinsätze, doch was heute nicht ist,<br />
kann schon morgen Wirklichkeit sein. Im Mittelpunkt der<br />
Debatte im Forum II „Im Dienst für die ‚innere‘ Sicherheit<br />
– Hoheitliche Aufgabenwahrnehmung durch Private“ stehen<br />
die Fragen „Ist alles wünschenswert, was zulässig<br />
ist“ und „Ist alles zulässig, was sich die Protagonisten<br />
der Privatisierung wünschen“<br />
i<br />
Bei verbindlicher Anmeldung zum Schöneberger Forum<br />
bis zum 31. August 20<strong>08</strong> gibt es einen Frühbucherrabatt:<br />
www.schoeneberger-forum.de<br />
„Im Beruf muss ich täglich das Beste geben.<br />
Von meiner Krankenversicherung erwarte ich dasselbe.“<br />
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VERMISCHTES<br />
Ein halbes Jahrhundert<br />
Uwe Januszewski, überzeugter<br />
und überzeugender Beamtenpolitiker,<br />
intimer Kenner der beamtenrechtlichen<br />
Materie und leidenschaftlicher<br />
Kämpfer für die Interessen<br />
der Beschäftigten des öffentlichen<br />
Dienstes in Berlin, wird 50. Das<br />
Beamten-Magazin gratuliert ganz herzlich<br />
zum runden Geburtstag und wünscht<br />
dem Geburtstagskind auch weiterhin ein<br />
erfülltes Leben und ungebrochenen Tatendrang.<br />
i<br />
Personalien<br />
Urteil<br />
http://uwe-januszewski-50.chapso.de<br />
Eine „noch amtsangemessene“<br />
Alimentation<br />
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof<br />
(VerfGH) hat die Alimentation der Professorinnen<br />
und Professoren in Bayern<br />
für verfassungskonform erklärt. Die Kläger<br />
hielten die neue Besoldung nach den<br />
Besoldungsgruppen W 2 und W 3 für<br />
nicht amtsangemessen. Am 28. Juli hat<br />
der Verfassungsgerichtshof entschieden,<br />
dass „derzeit noch“ eine angemessene<br />
Alimentation vorliegt. Weil sich nach der<br />
Föderalismusreform „das Recht des öffentlichen<br />
Dienstes gegenwärtig in einer<br />
Phase der Fortentwicklung befindet“ und<br />
die bayerische Staatsregierung im Verfahren<br />
„eine stimmige Gesamtregelung“<br />
angekündigt hat, konnte der Verfassungsgerichtshof<br />
einen Verstoß gegen Art. 95<br />
Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Verfassung<br />
(praktisch inhaltsgleich mit Art. 33 Abs.<br />
5 GG) „derzeit“ nicht feststellen. Das Gericht<br />
hält es für verfassungskonform, dass<br />
die Besoldungsordnung W statt Dienstaltersstufen<br />
flexible Leistungselemente<br />
vorsieht. Eine amtsangemessene Alimentation<br />
muss aber durch die festen Gehaltsbestandteile<br />
sichergestellt sein. Das<br />
ist im Vergleich zu anderen Besoldungsordnungen<br />
„noch“ der Fall. (Az.: Vf. 25-<br />
VII-05)<br />
Termine<br />
Beamtenkonferenz der<br />
Norddeutschen<br />
Zu einer Beamtenkonferenz über die<br />
„Norddeutsche Zusammenarbeit im<br />
Dienstrecht – ein positives Beispiel für<br />
mehr politische Gestaltungsspielräume“<br />
lädt der DGB-Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt<br />
am 27. August ins<br />
Hamburger Gewerkschaftshaus ein.<br />
Die Konferenz richtet sich an alle politischen<br />
und fachlichen Akteure der Beamtenpolitik<br />
auf Regierungsseite, in Parlamenten<br />
und den Gewerkschaften der<br />
norddeutschen Küstenländer. Sie wird<br />
Themen wie Altersgrenzen, Laufbahnrecht,<br />
lebenslanges Lernen, Aufstiegsmöglichkeiten,<br />
Beteiligungsrechte der<br />
Spitzenorganisationen aufgreifen und<br />
will den Dialog zwischen Politik, Verwaltung<br />
und Gewerkschaftern fördern.<br />
Fachtagung zum Dienstrecht<br />
Der DGB-Bezirk Nordrhein-Westfalen<br />
veranstaltet am 24. September in Düsseldorf<br />
eine Fachtagung zum Dienstrecht.<br />
Während sich die norddeutschen Küstenländer<br />
darauf verständigt haben, einen<br />
gemeinsamen Weg bei der Dienstrechtsreform<br />
zu gehen, und Bayern seine weitreichenden<br />
Eckpunkte vorgelegt hat, ist<br />
in Nordrhein-Westfalen noch alles offen.<br />
Die Tagung dient der Bestandsaufnahme<br />
und der Formulierung gewerkschaftlicher<br />
Anforderungen an eine Dienstrechtsreform.<br />
Die Themenschwerpunkte in den<br />
Arbeitsgruppen werden sein: Laufbahnrecht,<br />
Besoldung und Versorgung, Arbeitszeit,<br />
Altersteilzeit und Lebensarbeitszeit.<br />
Anmeldungen sind unter der<br />
E-Mail-Adresse Melanie.Balazs@dgb.de<br />
bis 12. September 20<strong>08</strong> möglich.<br />
Zahlen, Daten, Fakten<br />
Prognose der bis 2012 altersbedingt 1) ausscheidenden Beschäftigten der Berliner Verwaltung in<br />
Vollzeitäquivalenten (20<strong>08</strong> = 100)<br />
100%<br />
80%<br />
60%<br />
40%<br />
20%<br />
0%<br />
109.634,1<br />
Beschäftigte<br />
März 20<strong>08</strong><br />
3.896,5<br />
1.695,8 2.351,3 3.057,1 3.477,1<br />
14.477,8<br />
95.156,3<br />
bis einschl. 2009 2010 2011 2012 Insges. Verbleibende<br />
20<strong>08</strong> 2) 20<strong>08</strong>-2012 2013<br />
Altersbedingt wird das Beschäftigungsvolumen in der Berliner<br />
Verwaltung in den kommenden Jahren deutlich sinken,<br />
von derzeit 109.634 Vollzeitäquivalenten (März 20<strong>08</strong>) um<br />
rund 14.500 (13,2 Prozent) auf dann nur noch 95.156 Vollzeitäquivalente.Anders<br />
ausgedrückt: Der personelle Rückgang<br />
aufgrund von Verrentungen und Pensionierungen beträgt das<br />
Dreieinhalbfache des im zentralen Personalüberhangmanagement<br />
20<strong>08</strong> zusammengefassten Personals in Höhe von 4.110<br />
Vollzeitäquivalenten, genügend Raum also, schon jetzt zu überlegen,<br />
wie dieses Personal wieder in den Verwaltungen des<br />
Senats und der Bezirke eingesetzt werden kann. Genügend<br />
Raum auch, sich Gedanken zu machen, wie der nötige Nachwuchs<br />
für den öffentlichen Dienst gewonnen werden kann, um<br />
die durch den Altersabgang zu erwartenden Lücken zu füllen.<br />
Quelle: Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 16/12182, Statistikstelle<br />
Personal bei der Senatsverwaltung für Finanzen<br />
Berichtsmonat März 20<strong>08</strong> (Stand der Auswertung Mai 20<strong>08</strong>)<br />
1) Annahme: Ausscheiden mit 63 Jahren, im Vollzugsdienst<br />
mit 60 Jahren.<br />
2) Einschl. der Beschäftigten, die bereits in den Vorjahren das<br />
im Prognosemodell unterstellte Ausscheidensalter erreicht<br />
haben, tatsächlich aber noch nicht ausgeschieden sind.<br />
| | 18 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN
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