Ausgabe | 08 | 2008 - Landesbeamte

Berlin | 14.08.2008 

Ausgabe | 08 | 2008 || 2. Jg. 

MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte 

www.beamten-magazin.de 

Von Entgeltgleichheit kann 

keine Rede sein 

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INHALT 

EDITORIAL 

TITEL 

Von Entgeltgleichheit kann keine Rede sein – 

Einkommensunterschiede zwischen Frauen und 

Männern im öffentlichen Dienst || 4 | 

KOMMENTAR 

Erfolg auf ganzer Linie – Ingrid Sehrbrock zum 

Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den besonderen 

Abschlägen für Teilzeitbeschäftigte || 6 | 

MELDUNGEN 

Bahn: Gewerkschaftstag der TRANSNET || 7 | 

Bund: DGB fordert Elternzeit zur Betreuung von 

Enkelkindern || 7 | 

AUS DEN LÄNDERN 

Verwaltungsreform in Sachsen: Heilloses Chaos || 9 | 

Brandenburg: Zuschlag für Kinderreiche || 10 | 

Mecklenburg-Vorpommern: 

Beteiligung soll gesetzlich verankert werden || 11 | 

Saarland: Ministergespräch konstruktiv 

und ergebnisreich || 12 | 

PORTRÄT 

Freigestellte Betriebsrätin im Porträt || 13 | 

SERVICE 

Personalratsarbeit spezial, Teil II || 14 | 

INTERVIEW 

Der Frauenanteil wird signifikant steigen – DFG- 

Vizepräsident Ferdi Schüth über die „Forschungsorientierten 

Gleichstellungsstandards“ der DFG || 16 | 

AUS DEN GEWERKSCHAFTEN 

Öffentlich oder privat || 17 | 

VERMISCHTES 

Eine „noch amtsangemessene“ Alimentation || 18 | 

IMPRESSUM 

Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Bereich Öffentlicher Dienst 

und Beamte, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin,Verantwortlich 

für den Inhalt: Ingrid Sehrbrock; Redaktion: Egbert Biermann, 

Barbara Haas, Nils Kammradt, Silke Raab, Gabriela Schill, Matthias 

Schlenzka; Gestaltung: SCHIRMWERK, Düsseldorf; Druck: 

VVA GmbH, Düsseldorf;Verlag,Vertrieb und Anzeigenmarketing: 

INFO-SERVICE, Höherweg 270, 40231 Düsseldorf, Tel.: 0180 

5835226, Fax: 0180 5329226, infoservice@ beamten-informationen.de, 

www.beamten-magazin.de; Erscheinungsweise: 

monatlich; Jahresbezugspreis: 19,50 Euro inkl. Zustellgebühr 

Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

„die staatliche Besoldungsordnung stuft die Lehrerin 

grundsätzlich in der gleichen Gruppe ein wie den männlichen 

Kollegen. … Auch die Aufstiegsmöglichkeiten sind 

für beide Geschlechter übereinstimmend geordnet. Die 

Praxis ist allerdings, vorwiegend durch den Widerstand der 

männlichen Kollegen, noch weit entfernt von der Verwirklichung 

solcher gleichen Bewertung. Das zeigt sich bei 

dem Aufrücken in die höheren Gehaltsklassen, ein Recht, 

welches faktisch für die Frau so gut wie nicht existiert.“ 

Die Darstellung des Handwörterbuchs der Staatswissenschaften 

aus dem Jahr 1927 ist heute – fast 100 Jahre 

später – so aktuell wie ehedem. Formal sind Frauen und 

Männer im öffentlichen Dienst – gestern wie heute – 

gleichgestellt. Faktisch verdienen Frauen im öffentlichen 

Dienst des 21. Jahrhunderts bis zu 23 Prozent weniger als 

ihre männlichen Kollegen. Das liegt vor allem auch daran, 

dass sie kaum Chancen haben, in die Spitzenämter der 

Laufbahnen vorzurücken. Ein Befund, der gerade eindrucksvoll 

von der EU-Kommission bestätigt wurde: Mit 

knapp 15 Prozent Frauen in den höchsten Führungspositionen 

des öffentlichen Dienstes bildet Deutschland im 

europäischen Vergleich – zusammen mit Luxemburg und 

dem EU-Aspiranten Türkei – das Schlusslicht. 

Damit sich das ändert, brauchen wir einen grundlegenden 

Wandel der männerorientierten und von Männern 

dominierten Verwaltungskultur. Und wir brauchen Männer, 

die den Kraftakt, Beruf und Familie unter einen Hut 

zu bringen, stemmen. Dass dies – auch mit hervorragenden 

Möglichkeiten der Kinderbetreuung – ein Kraftakt ist, 

wissen die vielen Frauen (und die wenigen Männer), die 

ihn Tag für Tag leisten. 

Silke Raab 

Referatsleiterin für Modernisierung des öffentlichen Dienstes 

| | 3 | www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN

TITEL 

Auch im öffentlichen Dienst kann von Entgeltgleichheit 

nicht gesprochen werden. 

Frauen verdienen im Durchschnitt deutlich 

weniger als ihre männlichen Kollegen. 

Die Erklärungen der Arbeitgeber überzeugen nicht. 

Gefordert ist ein Kulturwandel im öffentlichen 

Dienst, der mittelbare Diskriminierungen beseitigt 

und die Tätigkeit(en) von Frauen gerecht bewertet. 

% 

50 

40 

30 

20 

10 

0 

Anteil der Frauen und der Frauen in Teilzeit an den 

Besoldungsgruppen des höheren Dienstes 2006 

A13 A14, C1 A15, R1, 

C2, W1 

Frauenanteil 

Frauen in Teilzeit 

A16 + Z, B11 - B1, 

A16, R2, C3, W2 R10 - R3, C4, W3 

Beamtinnen und Richterinnen verdienen rund 20 Prozent 

weniger als ihre männlichen Kollegen. Besonders krass 

sind die Unterschiede im mittleren und im höheren Dienst 

(siehe Tabelle). Häufig dient der Hinweis auf die hohe 

Teilzeitquote der Frauen zur Erklärung. Ein Argument, dass 

bei näherer Betrachtung kaum Stand hält, denn auch vollzeitbeschäftigte 

Frauen erhalten im Schnitt erheblich weniger 

Besoldung als Männer. 

Von Entgeltgleichheit 

kann keine Rede sein 

Einkommensunterschiede zwischen Frauen 

und Männern im öffentlichen Dienst 

Teilzeitbeschäftigung ist nur ein Faktor 

Fast die Hälfte der Beamtinnen und Richterinnen sind 

teilzeitbeschäftigt und der Frauenanteil an den Teilzeitbeschäftigten 

beträgt etwa 80 Prozent. Der Gerichtshof der 

Europäischen Gemeinschaften nahm dies jüngst zum Anlass, 

die Mehrarbeitsvergütung im Besoldungsrecht zu 

kippen, weil sie Teilzeitbeschäftigte und damit Frauen benachteilige: 

Ein klarer Verstoß gegen das Gebot der Entgeltgleichheit. 

Einkommensdifferenz Beamtinnen/Richterinnen gegenüber 

Beamten/Richtern insgesamt und bei Vollzeitbeschäftigung 

in Prozent 

Insgesamt 

Beamte/Beamtinnen 1) 

18,9 

Höherer Dienst 

22,9 

Gehobener Dienst 

16,5 

Mittlerer Dienst 

22,9 

Einfacher Dienst 

11,4 

Richter/innen 

20,4 

Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen 

Vollzeitbeschäftigte 

7,4 

12,2 

5,6 

12,5 

6,8 

10,5 

Je höher die Besoldungsgruppe, desto 

geringer der Frauenanteil 

Formal werden im Besoldungsrecht gleiche Tätigkeiten 

auch gleich bezahlt. Die Zollsekretärin (A 6) verdient genauso 

viel wie der Zollsekretär, die Ministerialrätin und der 

Ministerialrat werden beide nach B 3 bezahlt. Dennoch 

verdienen vollzeitbeschäftigte Frauen im mittleren Dienst 

13 und im höheren Dienst 12 Prozent weniger. Im Gegensatz 

zu den Männern erreichen sie seltener das Spitzenamt 

der Laufbahn. Die Geschlechterverteilung im höheren 

Dienst (siehe Graphik) macht dies besonders deutlich: Je 

höher die Besoldungsgruppe, desto geringer der Frauenanteil. 

Das bestätigt auch der EU-Bericht „Frauen und 

Männer in Entscheidungspositionen 2007“: Weniger als 

15 Prozent der Abteilungsleitungen hierzulande sind mit 

Frauen besetzt; Staatssekretärsposten: Fehlanzeige. In 

Teilzeit scheint es sogar fast ausgeschlossen, Führungsfunktionen 

überhaupt erreichen zu können. 

Karriereentwicklung mit Hindernissen 

Teilzeit und Erwerbsunterbrechungen wegen Kindererziehung 

wirken sich mittelbar auf die Karriereentwicklung 

aus.Wer weniger Stunden in der Woche arbeitet oder längere 

Zeit aussetzt, erhält schlechtere Beurteilungen. Die 

Personalberichte aus Hamburg und Schleswig-Holstein 

gestehen diese Benachteiligung offen ein. Besonders problematisch: 

Unterbleiben Beförderungen wegen Beurlaubung 

oder Teilzeit oder finden sie erst später statt, kann 

der Rückstand nicht mehr aufgeholt werden. 

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit 

Im Besoldungsrecht werden überwiegend von Frauen 

ausgeübte Berufe (Tätigkeiten) geringer bewertet. So werden 

die Lehrämter an Grundschulen, wo überwiegend Frauen 

tätig sind, regelmäßig mit A 12, an Gymnasien, wo die 

Männer dominieren, mit A 13 bewertet. Dass Grundschullehrerinnen 

weniger Verantwortung hätten, als Gymnasiallehrer 

ist nicht belegbar. Die GEW fordert deshalb A 13 

als einheitliches Eingangsamt für alle Lehrämter. 


TITEL 

 

Führen in Teilzeit ist möglich 

Dass Frauen kaum in Führungsfunktionen aufrücken, 

ist Beleg für eine Kultur männlich dominierter Führung im 

öffentlichen Dienst. Dabei tragen Bund, Länder und Kommunen 

als öffentliche Arbeitgeber besondere Verantwortung, 

die Entlohnung diskriminierungsfrei zu gestalten. 

Das erfordert – vor allem bei den (männlichen) Führungskräften 

– ein grundlegendes Umdenken: 

; In der Beurteilungspraxis dürfen Auszeiten keine Rolle 

mehr spielen. 

; Beurlaubungen von Beamtinnen müssen sorgfältig 

vorbereitet werden. Während der Beurlaubung muss der 

Kontakt zur Dienststelle sichergestellt sein wie später die 

Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg. 

; Die vermeintliche Selbstverständlichkeit durchgängiger 

Anwesenheit am Arbeitsplatz und die Verfügbarkeit in 

den Abendstunden müssen bewusst in Frage gestellt werden. 

; Bei allen Ausschreibungen muss geprüft werden, ob 

die Stellen für Mütter und Väter oder Pflegende die Möglichkeit 

bieten, Beruf und Familie zusammenzubringen. 

; Ämter und Behörden müssen prüfen, wie Stellen in 

Teilzeit besetzt werden können. Bei entsprechender Absprache 

der Beteiligten und mit organisatorischen Änderungen 

dürfte dies nahezu bei jeder Stelle möglich sein. 

Teamführung im Tandem 

Dass Führungsfunktionen teilbar oder im Tandem zu bewältigen 

sind, belegt die hamburgische Verwaltung. Hamburg 

unterstützt Teilzeitbeschäftigte, die an Führungspositionen 

interessiert sind, seit einiger Zeit durch eine Teilzeitbörse. 

Hier können Beschäftigte auf die Suche nach Teilzeitpartnerinnen 

und -partnern gehen, mit denen sie sich 

gemeinsam für eine Führungsfunktion bewerben wollen. 

„Ich bin mehr wert“ 

In den letzten hundert Jahren hat sich nicht viel getan 

in Sachen Entgeltgleichheit im öffentlichen Dienst. Auch 

die Ursachen sind nicht neu, die Mechanismen, die wirken, 

immer noch die gleichen. Doch DGB und Gewerkschaften 

lassen sich nicht entmutigen und fordern: Gleiches 

Geld für gleichwertige Arbeit. Jetzt! 

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Ausgabe: September Oktober November Dezember Januar 

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KOMMENTAR 

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock zum Urteil des 

Bundesverfassungsgerichts zu den besonderen Abschlägen für Teilzeitbeschäftigte 

Erfolg auf ganzer Linie 

Endlich ist es geschafft. Der jahrzehntelange Kampf des 

DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften gegen den besonderen 

Abschlag für Teilzeitbeschäftigte und Beurlaubte 

ist zu Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat den Abschlag 

bei der Altersversorgung teilzeitbeschäftigter Beamtinnen 

und Beamter für verfassungswidrig erklärt. DGB 

und Gewerkschaften sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt. 

Für sie ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 

ein Erfolg auf ganzer Linie. Mit dem Urteil wird der 

Rechtsprechung der 90er Jahre ein klares Bekenntnis zum 

Gleichbehandlungsgrundsatz entgegengesetzt. 

Für die Zukunft kann der besondere Versorgungsabschlag 

nicht mehr wirken. Leider haben aber viele – vor 

allem Beamtinnen – schon einen bestandskräftigen Versorgungsbescheid. 

Deshalb ist jetzt die Politik gefordert, 

diesen Frauen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es 

kann doch nicht sein, dass die ehemaligen Lehrerinnen – 

denn es waren vor allem sie, die in den 70er und 80er 

Jahren in Teilzeit gearbeitet haben, um Familie und Beruf 

unter einen Hut zu kriegen oder um jungen Lehrerinnen 

und Lehrern die Arbeitslosigkeit zu ersparen – weiterhin 

benachteiligt werden, weil die frühere Rechtsprechung 

einem überkommenen Verständnis des Berufsbeamtentums 

anhing und die Diskriminierung von Frauen nicht kritisierte. 

Deshalb müssen deren Versorgungsbescheide erneuert 

werden und – der 

Rechtsprechung des 

Bundesverfassungsgerichts 

folgend – für die 

Zukunft eine höhere 

Versorgung vorsehen. 

Die Fälle dürften ohnehin 

überschaubar sein, 

denn der alte Versorgungsabschlag 

wirkt nur in solchen Fällen, in denen aufgrund 

der vorgeschriebenen Vergleichsberechnung der 

Versorgungssatz nach dem Beamtenversorgungsrecht von 

vor 1992 festgesetzt werden muss. Der Politik sollte dieser 

Akt der Gleichstellung das Geld wert sein statt die Diskriminierung 

der Frauen durch Fortgeltung bestandskräftiger 

Verwaltungsakte fortzuschreiben. 

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden 

nicht lockerlassen, dass diese Ungerechtigkeit endlich Teil 

der Geschichte wird. Das Verwaltungsrecht gibt der Politik 

die Instrumente in die Hand, einmal rechtmäßig ergangene 

Verwaltungsakte für die Zukunft abzuändern. Ich appelliere 

an die Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und in den 

Kommunen, aber auch bei den Postnachfolgeunternehmen, 

diese Frauen mit einem bestandskräftigen Versorgungsbescheid 

nicht im Regen stehen zu lassen. 

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MELDUNGEN 

Bahn 

Gewerkschaftstag der 

TRANSNET 

Der Gewerkschaftstag der TRANSNET 

Ende November in Berlin, zu dem rund 

800 Delegierte und Gäste erwartet werden, 

steht unter dem Motto „Zeiten ändern 

sich – der Auftrag bleibt“. Im Mittelpunkt 

dieses 18. ordentlichen Gewerkschaftstags 

stehen die Wahl des Vorstands 

und die Beratung von über 500 

Anträgen. Zum Motto selbst sagte die 

stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft 

Regina Rusch-Ziemba: „Es ist unbestritten, 

dass sich Zeiten ändern, genauso 

unbestritten ist aber, dass der gewerkschaftliche 

Auftrag bleibt: nämlich 

die Interessenvertretung abhängig Beschäftigter.“ 

Gewerkschaftsarbeit sei 

„keine Veranstaltung des jeweils aktuellen 

Zeitgeistes“. 

Bund 

Laufbahnrecht: Bund legt 

Verordnungsentwurf vor 

Parallel zu den parlamentarischen 

Beratungen über die Dienstrechtsreform 

des Bundes hat das Bundesministerium 

des Innern den Entwurf einer Bundeslaufbahnverordnung 

(BLV) vorgelegt. Er 

soll das neu geordnete Laufbahnsystem 

der §§ 16 bis 26 im Entwurf zum Bundesbeamtengesetz 

konkretisieren. Dieses 

sieht u. a. vor, die Trennung von Regel- 

und Fachrichtungslaufbahnen aufzugeben. 

Zugleich soll die Zahl der Laufbahnen 

deutlich reduziert und das Laufbahnsystem 

für alle extern erworbenen 

beruflichen Qualifikationen geöffnet 

werden. Fachhochschulen und Universitäten 

werden gleichgestellt. Bachelor- 

Abschlüsse sollen künftig für den gehobenen, 

Master-Abschlüsse für den höheren 

Dienst qualifizieren. Zuvor muss jedoch 

die notwendige Rechtsgrundlage 

vom Bundestag beschlossen werden. 

Der DGB hatte zum Laufbahnrecht 

eine ganze Reihe von Forderungen aufgestellt, 

u. a. nach einer Anerkennung 

von Laufbahnbefähigungen, die bei anderen 

Dienstherrn erworben wurden, 

nach mehr Durchlässigkeit zwischen den 

Laufbahngruppen und einer stärkeren Berücksichtigung 

extern erworbener Qualifikationen. 

Das Gesetzgebungsverfahren 

soll bis Jahresende abgeschlossen 

sein. Dann könnte auch die neue BLV in 

Kraft treten. 

DGB fordert Elternzeit zur 

Betreuung von Enkelkindern 

Das Bundesministerium des Innern 

will die Verordnungen zu Mutterschutz 

und Elternzeit für Beamtinnen und Beamte 

des Bundes durch eine einheitliche 

Verordnung für den Mutterschutz für 

Bundesbeamtinnen und die Elternzeit für 

Beamtinnen und Beamte des Bundes ersetzen. 

Bisherige Parallelregelungen der 

jeweils für den Arbeitnehmerbereich geltenden 

Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 

(MuSchG) und des Bundeselterngeld- 

und Elternzeitgesetzes (BEEG) 

sollen durch umfassende Verweise auf 

die Bestimmungen des MuschG bzw. 

des BEEG in einer Mutterschutz- und 

Elternzeitverordnung zusammengefasst 

werden. 

Der DGB hat in seiner Stellungnahme 

zum Verordnungsentwurf begrüßt, dass 

die aktuellen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 

und des Bundeselterngeld- 

und Elternzeitgesetzes für den Arbeitnehmerbereich 

in das Beamtenrecht 

übernommen und die Regelungen weitgehend 

angeglichen werden. 

Darüber hinaus hat der DGB die Forderung 

erhoben, die Enkel-Elternzeit – 

wie im Entwurf eines Ersten Gesetzes 

zur Änderung des BEEG vorgesehen – 

auch im Beamtenbereich zu ermöglichen. 

Danach sollen Beamtinnen und Beamte, 

die mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt 

leben und dieses Kind betreuen und 

erziehen, Anspruch auf Elternzeit haben. 

Außerdem hat der DGB moniert, dass der 

Zuschuss zum Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag 

in Höhe von 31 Euro 

monatlich zu niedrig sei. Er fordert, den 

Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung 

allen Besoldungsgruppen in voller 

Höhe zu erstatten. 

DGB will Vereinbarung zum 

Gesundheitsmanagement 

Der laut Modernisierungs- und Fortbildungsvereinbarung 

zwischen Bundesinnenministerium 

(BMI) und Spitzenorganisationen 

der Gewerkschaften eingerichtete 

Konsultationskreis Modernisierung 

hat sich in seiner zweiten Sitzung mit den 

Modernisierungsprojekten Gesundheitsförderung, 

Elektronischer Personalausweis 

und mit der einheitlichen Behördenrufnummer 

D115 befasst. 

Angesichts des demographischen 

Wandels will das BMI die betriebliche 

Gesundheitsförderung als Bestandteil der 

Personal- und Organisationsentwicklung 

in allen Ressorts einführen. U. a. sollen 

bereits im Krankenstandsbericht 2008 

die Krankenstandszahlen nach Alter und 

Geschlecht aufbereitet werden, um sie 

mit den Daten der Gesetzlichen Krankenversicherung, 

aber auch behördenübergreifend 

vergleichen zu können. Der DGB 

unterstützt das Ziel, den Krankenstand 

in der Bundesverwaltung durch Maßnahmen 

der Gesundheitsförderung zu senken 

und hat vorgeschlagen, eine 

Vereinbarung zum Gesundheitsmanagement 

in der Bundesverwaltung 

mit den Spitzenorganisationen 

abzuschließen. 

Die Euphorie über die Internetfunktionen 

des elektronischen 

Personalausweises, der 

ab November 2010 den alten 

Personalausweis ablösen soll, 

teilen DGB und Gewerkschaften 

nicht. Sie zeigten sich skeptisch, 

ob die auf der Chipkarte 

gespeicherten persönlichen Daten vor 

Missbrauch hinreichend geschützt sein 

werden. Ob die E-Business-Funktionen 

die Akzeptanz des Personalausweises 

erhöhen können, werde auch davon abhängen, 

wie die Diensteanbieter im Internet 

zertifiziert werden sollen. Zur Überprüfung 

der Seriosität von Internetanbietern 

muss eine neue Zertifizierungsstelle 

beim Bund geschaffen werden. 

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MELDUNGEN 

kompetent, effizient und zuverlässig“ 

treibt das BMI das Projekt der einheitlichen 

Behördenrufnummer 115 voran. 

Derzeit wird das Feinkonzept abgestimmt. 

Anschließend soll den Gewerkschaften 

Gelegenheit gegeben werden, 

Stellung zu nehmen. Das Projekt soll in 

weiteren Gesprächen intensiv diskutiert 

werden. 

Steuerfreiheit für betriebliche 

Gesundheitsförderung 

Ende Juli hat das Bundeskabinett das 

Jahressteuergesetz 2009 beschlossen. 

Danach sollen betriebsinterne Maßnahmen 

zur Gesundheitsförderung der Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter künftig 

steuerfrei sein, soweit sie je Beschäftigten 

500 Euro im Jahr nicht übersteigen. 

Arbeitgeber, die sich verstärkt um betriebsinterne 

Gesundheitsförderung ihrer 

Beschäftigten bemühen, sollen damit ermuntert 

werden, die Gesundheit ihrer 

Beschäftigten durch geeignete Maßnahmen 

noch stärker zu fördern. 

Gleichstellung im 

Beamtenrecht 

„Eingetragene Lebenspartnerschaften 

müssen im öffentlichen Dienstrecht der 

Ehe gleichgestellt werden. Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz 

bietet die 

Chance, dies in einem Schritt und in 

allen maßgeblichen Regelungsbereichen 

zu tun: im Beamten-, Beihilfe-, Besoldungs-, 

Versorgungs- sowie im Reiseund 

Umzugskostenrecht.“ So heißt es in 

der Stellungnahme des DGB vom 29. 

November 2007 zum Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes. 

Berlin hat 

jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. In mehreren 

Ländern (Hamburg, Bremen, Niedersachsen) 

werden entsprechende Reformen 

vorbereitet. Der Bund dürfe nicht 

zurückstehen, findet der DGB. 

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den 

Bundestag aufgefordert, Gesetzentwürfe 

vorzulegen, um die Benachteiligungen 

von Lebenspartnerschaften abzubauen 

und das Verhältnis von Rechten 

und Pflichten u. a. im Beamtenrecht ausgewogen 

zu gestalten.Verbeamteten Lebenspartnern 

stünden wesentliche Rechte 

auf Beihilfe, Besoldung und Versorgung 

nicht zu, weil für Bundesbeamtinnen und 

-beamte keine Regelung existiere. Zudem 

entfalle die Hinterbliebenenversorgung, 

was der Gleichstellung von Beamtinnen 

und Beamten nach EU-Recht ebenfalls 

widerspreche. 

Auch die FDP-Fraktion in Schleswig- 

Holstein hat einen entsprechenden Antrag 

gegen die Ungleichbehandlung von 

in Lebenspartnerschaft lebenden Beamtinnen 

und Beamten im Landesdienst 

gestellt und dafür die Unterstützung des 

DGB und der GEW erhalten. 

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Für die sächsische Landesregierung ist die 

Verwaltungsreform das non plus ultra. 

Mehr Effizienz, mehr Bürgernähe, mehr 

Kosteneinsparung. Doch seit 1. August 

dieses Jahres stehen nach Ansicht der Gewerkschaften 

und der Grünen die Beschäftigten 

im Regen. Fragen des Personalübergangs sind 

noch längst nicht geklärt und das Personalvertretungsgesetz 

muss novelliert werden, damit 

die Interessenvertretung vor Ort gesichert ist. 

Sachsen 

„Ich bin stolz, dass dieses umfassende Reformwerk nunmehr 

Wirklichkeit wird ...“. Innenminister Albrecht Buttolo 

(CDU) nennt deshalb auch gerne die Schwerpunkte der 

Reform: Umfangreiche Aufgaben des Staates werden auf 

die Landkreise und kreisfreien Städte und auf den 

Kommunalen Sozialverband übertragen. Verbleibende 

staatliche Aufgaben werden in wesentlich weniger Behörden 

(minus 42) gebündelt. Die Kreise des Freistaats 

werden neu gegliedert, die Zahl der Landkreise reduziert 

sich von 22 auf zehn, die der kreisfreien Städte von sieben 

auf drei. Einsparvolumen laut einer wissenschaftlichen 

Studie bei voller Wirksamkeit der gesamten Reform: 160 

Millionen Euro im Jahr. 

Von einem geordneten Übergang kann keine 

Rede sein 

Zu dieser vollen Wirksamkeit gehört auch, dass gut 

4.100 bisher unmittelbar beim Freistaat Beschäftigte zu 

einem kommunalen Arbeitgeber wechseln sollen 

bzw. müssen. Doch noch drei Wochen vor Inkrafttreten 

der Verwaltungsreform war völlig unklar, 

wer wo künftig arbeitet. „Ich bezweifle, dass alle 

ab 1. August anstehenden Verfahren sachgerecht 

bearbeitet werden können“, erklärte der innenpolitische 

Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi, 

dessen Fraktion eine entsprechende Anfrage gestellt hatte. 

„Von einem geordneten Übergang kann keine Rede sein“. 

Der Innenminister trage die Verantwortung dafür, dass 

Fachpersonal knapp werde und die Kommunen damit vor 

großen Problemen stünden. 

Funktionalreform auf dem Rücken der 

Beschäftigten 

In diesem Zusammenhang kritisierte die stellvertretende 

DGB-Vorsitzende in Sachsen Iris Kloppich, dass „vor 

Ort keine funktionsfähigen Personalräte mehr existieren“. 

Eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes, wofür 

bereits ein Gesetzentwurf vorliege, sei deshalb unbedingt 

notwendig (siehe hierzu auch S. 12). 

Die Gewerkschaft ver.di fragt bereits, ob die Funktionalreform 

zum Skandal werde. Sie befürchtet die Privatisierung 

des Straßenbetriebsdienstes, wenn der dreijährige 

gesetzliche Kündigungsschutz der Beschäftigten ausläuft. 

„Hier wird die Aufgabenverlagerung auf die Kommunen 

missbraucht, um zu Lasten der Beschäftigten offenbar 

die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern“, erklärte 

der zuständige Fachbereichsleiter bei ver.di Werner Theis. 

Der für die Fachaufsicht zuständige Staatsminister Thomas 

Jurk (SPD) solle „alles tun, damit derartige Privatisierungspläne 

beendet werden“. 

Heilloses Chaos in Sachsen 

Personalübergang nicht geregelt – Personalräte beschlussunfähig 

Bedenken gegenüber der Rechtmäßigkeit von 

Personalüberleitungen 

Unterdessen hat das Arbeitsgericht Leipzig in mehreren 

einstweiligen Entscheidungen festgestellt, dass das 

Arbeitsverhältnis einiger Arbeitnehmer beim Freistaat 

Sachsen fortbesteht. U. a. wegen Schwerbehinderung bzw. 

gesundheitlicher Beeinträchtigung und wegen des unverhältnismäßigen 

Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG, nach dem 

jede und jeder das Recht hat, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte 

frei zu wählen, hatte das Gericht Bedenken 

gegenüber der Rechtmäßigkeit der angedachten Personalüberleitungen. 



Baden-Württemberg 

DGB fordert Recht auf 

Mitbestimmung 

Eine „Mitbestimmungsoffensive“ für 

den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg 

fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften. 

In einer Resolution 

anlässlich der Fachkonferenz „50 Jahre 

Landespersonalvertretungsgesetz“ erheben 

sie fünf Mindestanforderungen 

zum Ausbau der Mitbestimmung. Die 

In Warnwesten gegen Verschlechterung des Landespersonalvertretungsgesetzes. 

Foto: J. Klose 

Mitwirkungs- und Anhörungsrechte sollen 

zu Mitbestimmungsrechten werden. 

Das Initiativrecht der Personalvertretung 

soll auf alle beteiligungspflichtigen Angelegenheiten 

ausgeweitet werden, und 

Beschlüsse sollen eingeklagt werden 

können. Durch Ausgliederungen oder Privatisierungen 

sollen sich die Rahmenbedingungen 

zur Mitbestimmung nicht verschlechtern. 

„Die Modernisierung des 

öffentlichen Dienstes erfordert mehr 

Teilhabe und nicht weniger“, sagte der 

DGB-Bezirksvorsitzende Rainer Bliesener. 

„Wir wollen, dass die Menschen mehr 

Kontrolle über ihre eigenen Lebens- und 

Arbeitsbedingungen erhalten.“ Als Spitzenorganisation 

will der DGB mit der 

Landesregierung ressortübergreifende 

Regelungen treffen für grundsätzliche 

soziale, personelle und organisatorische 

Angelegenheiten, die weder tarifvertraglich 

noch durch die Mitbestimmung 

der Personalräte in Ministerien und Behörden 

erfasst sind. 

Bayern 

Neue Leistungsansprüche in 

der Pflege 

Das bayerische Finanzministerium 

hat die Vorgaben für die Abrechnung von 

Beihilfeleistungen bei Pflegebedürftigkeit 

zum Teil verändert. Die Regelungen gelten 

im Vorgriff auf eine Anpassung der 

Beihilfeverordnung. Sie soll erneuert 

werden, nachdem durch das geänderte 

Pflegeversicherungsgesetz zum 1. Juli die 

Leistungsansprüche ausgeweitet und 

neue Ansprüche eingeführt wurden. Beihilfefähig 

sind beispielsweise Aufwendungen 

von bis zu 1.470 Euro im Kalenderjahr 

für die Kurzzeitbetreuung von 

Patientinnen und Patienten in einer Pflegeeinrichtung. 

Gleiches gilt für die Pflege 

zu Hause, falls die Pflegekraft etwa wegen 

Urlaubs oder Krankheit ausfällt. Beihilfeberechtigte 

können sich auch eine 

Beratung durch Pflegeberaterinnen oder 

-berater vergüten lassen. 

Berlin 

Tarifkonflikt geht weiter 

Die vom Berliner Senat beschlossenen 

Einmalzahlungen für 2008 und 2009 beenden 

aus Sicht von ver.di nicht den Tarifkonflikt 

im öffentlichen Dienst. Das eigenmächtige 

Vorgehen des Senats belege 

seine Unfähigkeit zum Kompromiss, sagte 

die stellvertretende Landesbezirksleiterin 

Astrid Westhoff. Der Beschluss zeige 

jedoch, dass die Streiks dem Senat 

deutlich gemacht hätten, wie dringend 

die Landesbediensteten auf eine Einkommenserhöhung 

angewiesen seien. Falls 

der Senat mit dem Beschluss den Druck 

aus dem seit eineinhalb Jahren dauernden 

Konflikt nehmen wolle, werde das 

wirkungslos bleiben, betonte Westhoff. 

Sie kündigte weitere Streiks an. ver.di 

hatte ein Angebot des Senats als unannehmbar 

und die Tarifverhandlungen für 

gescheitert erklärt. Innensenator Ehrhart 

Körting (SPD) hatte eine Einmalzahlung 

von 300 Euro für 2008 und zusätzlich 

50 Euro monatlich ab April 2009 in Aussicht 

gestellt. Die Gewerkschaften kämpfen 

für die Übernahme des Tarifergebnisses, 

das in anderen Ländern bereits 

gilt. Dazu gehört eine Einkommenserhöhung 

von 2,9 Prozent. 

Aus Sicht des DGB stehen die „minimal 

erhöhten“ Sonderzahlungen für die 

Beamtinnen und Beamten in keiner Relation 

zu den Kostensteigerungen. Er fordert 

eine lineare Besoldungserhöhung in 

Anlehnung an die tariflichen Entwicklungen. 

Brandenburg 

Zuschlag für Kinderreiche 

Der DGB Brandenburg begrüßt es, 

dass der Familienzuschlag für kinderreiche 

Beamtinnen und Beamte erhöht werden 

soll. Mit Bezug auf ein Urteil des 

Bundesverfassungsgerichts fordert er 

allerdings, dass mindestens bis zum 1. 

Januar 2004 rückwirkend gezahlt wird. 

Er weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht 

in einer Entscheidung 

vom 17. Juni 2004 den Verwaltungsgerichten 

auferlegt hat, die Dienstherren 

von Beamtinnen und Beamten mit mehr 

als zwei Kindern bei entsprechender Voraussetzung 

zu höheren Gehaltszahlungen 

zu verpflichten. Im Entwurf für ein 

Besoldungsänderungsgesetz ist vorgesehen, 

dass Beamtinnen und Beamte ab 

2007 für das dritte und jedes weitere 

Kind zusätzlich je 50 Euro pro Monat erhalten. 

Der DGB verlangt einen ungekürzten 

Familienzuschlag auch für Beamtinnen 

und Beamte ab der Besoldungsgruppe 

A 10. Für sie falle der Zuschlag 

wegen der weiterhin abgesenkten Besoldung 

im Osten niedriger aus. 

Bremen 

Ziegert will leistungsfähigere 

Job-Center 

Die Bremer DGB-Vorsitzende Helga 

Ziegert möchte, dass die Leistungsfähigkeit 

der Job-Center zur Betreuung von 

Langzeitarbeitslosen verbessert wird. Die 

vom Bundesverfassungsgericht geforderte 

Neuorganisation der Job-Center 

solle dazu den Anlass geben. Das Gericht 

erklärte die Zusammenlegung der Aufgaben 

von Kommunen und der Bundesagentur 

für Arbeit in gemeinsamen Ar- 



beitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig. 

Ziegert ist der Meinung, 

dass die Leistungen für die Arbeitssuchenden 

aus einer Hand erfolgen sollen. 

Ein „großes Hindernis“ für die wirksame 

Vermittlung der Arbeitslosen sei 

es, dass immer noch rund 20.000 Beschäftigte 

in den Argen befristet arbeiten. 

Bei der Bremer Arbeitsgemeinschaft 

für Integration und Soziales seien es 

derzeit 144 von rund 680 Mitarbeiter/ 

innen. Um anderen Menschen helfen zu 

können, brauchten die Mitarbeiter/innen 

selbst eine Perspektive. 

Hamburg 

DGB fordert Geld für Beamte 

zurück 

Der DGB fordert Hamburgs Ersten 

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auf, 

den Beamtinnen und Beamten einbehaltenes 

Einkommen auszuzahlen. Sie sollen 

rückwirkend zum 1. Januar ein Prozent 

mehr Besoldung erhalten. Dieser 

Anteil war einbehalten worden, um damit 

leistungsorientierte Bezahlungselemente 

(LOB) zu finanzieren. Während 

die Beamtenbesoldung nur um 1,9 Prozent 

stieg, erhielten Tarifbeschäftigte 

2,9 Prozent mehr Gehalt. Der Hamburger 

DGB-Vorsitzende Erhard Pumm kritisiert, 

der Senat habe sich die angekündigte 

LOB von den Beamtinnen und Beamten 

doppelt finanzieren lassen: durch 

die vorenthaltene Besoldungserhöhung 

und eine Absenkung des Besoldungsniveaus. 

Das Besoldungsniveau sei gesenkt 

worden, indem die Dienstaltersstufen gestreckt 

worden seien. Die Absicht, gleiche 

Regelungen zur LOB für Tarifbeschäftigte 

und Beamtinnen und Beamte zu schaffen, 

hat bislang zu keinem Ergebnis geführt. 

Eine Regelung nur für die Beamtinnen 

und Beamten lehnt der DGB ab. Das würde 

Unfrieden in den Belegschaften stiften 

und sei negativ für die Motivation 

der Beschäftigten, sagt Pumm. 

Hessen 

GdP lehnt Privatisierung von 

Gebäuden ab 

Die GdP spricht sich gegen den Verkauf 

weiterer Polizeigebäude aus. Das 

Motto der geschäftsführenden Landesregierung 

„Teuer verkaufen – günstig 

zurückmieten“ habe sich nicht bewährt. 

Die Erfahrungen mit privaten Eigentümern 

sind laut GdP „äußerst unbefriedigend“. 

Wie eine Umfrage unter Personalräten 

der Polizei ergeben habe, bräuchten 

notwendige Umbauten und Reparaturen 

mehr Zeit als bisher und die Verwaltungswege 

seien länger geworden. 

Zudem wertet die GdP es als Sicherheitsrisiko, 

dass fremdes Personal in den 

Gebäuden tätig ist.Anlass für den Protest 

ist das Vorhaben der Landesregierung, 

im Rahmen des Immobilienpakets „LEO 

3“ weitere zwölf Polizeigebäude zu veräußern 

und dann zurückzumieten. 

Mecklenburg-Vorpommern 

Beteiligung soll gesetzlich 

verankert werden 

Mit der Reform des Dienstrechts in 

Mecklenburg-Vorpommern sollen Beamtinnen 

und Beamte mehr Möglichkeiten 

bekommen, ihre Interessen zu vertreten. 

Das fordert der DGB Nord in einer vorläufigen 

Stellungnahme zum Beamtenrechtsneuordnungsgesetz. 

Er wünscht ein 

Landesgesetz als Basis für die politische 

Vereinbarung zur Ausgestaltung der Beteiligung. 

Die Einbeziehung der gewerkschaftlichen 

Spitzenorganisationen soll in 

einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit 

der Landesregierung geregelt werden. Das 

aktuelle Beispiel mache deutlich, wie 

notwendig bessere Beteiligungsformen 

seien, rügt der DGB. Er kritisiert, spät 

und kurzfristig vor der Sommerpause zur 

Stellungnahme zum Gesetzentwurf aufgefordert 

worden zu sein. Positiv sieht es 

der DGB, dass Mecklenburg-Vorpommern, 

Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen 

und Niedersachsen einen untereinander 

abgestimmten Entwurf vorlegen wollen. 

Beamtinnen und Beamte sollten in diesen 

Ländern problemlos von einem Dienstherrn 

zum andern wechseln können, fordert 

der DGB. Er befürwortet die kleinere 

Zahl von Laufbahnen und Laufbahngruppen, 

warnt aber davor, die Vielzahl der bisherigen 

Laufbahnen in den künftigen Verwaltungszweigen 

wieder abzubilden. 

Niedersachsen 

Pensionsfonds nicht 

vorgesehen 

Die Ergebnisse der Haushaltsklausur 

der niedersächsischen Regierung geben 

dem DGB Anlass zur Kritik. Landeschef 

Hartmut Tölle nannte es fahrlässig, dass 

die Einrichtung des Pensionsfonds für die 

Landesbeschäftigten auf 2010 vertagt 

werden soll. „Wir brauchen einen Pensionsfonds, 

um die Versorgung der Pensionäre 

auch in Zukunft sicherzustellen. 

Wir warnen davor, das auf den Sankt- 

Nimmerleins-Tag zu verschieben“, kritisierte 

er. Er vermisste auch ein Signal für 

die Wiedereinführung von Urlaubs- und 

Weihnachtsgeld. „Es ist zu befürchten, 

dass dies zu weiteren Motivationsverlusten 

bei Beamtinnen und Beamten führt.“ 

DGB und Gewerkschaften hatten vor der 

Klausur ein Forderungspaket vorgestellt. 

Dazu gehörten die Wiedereinführung der 

jährlichen Sonderzahlung, die Fortführung 

der Altersteilzeit für alle Beschäftigten, 

Personalverstärkung für die Finanzämter, 

höhere Zulagen für die Polizei 

und mehr Lehrerstellen. 

Nordrhein-Westfalen 

Anträge auf höhere 

Besoldung ruhen 

Anträge nordrhein-westfälischer Beamtinnen 

und Beamter auf eine Anhebung 

der Besoldung werden bis zu einer 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

ruhend gestellt. Wie Finanzminister 

Helmut Linssen (CDU) weiter mitteilt, 

wird darauf verzichtet, eine Verjährung 

geltend zu machen. Beamtinnen 

und Beamte können beim Landesamt für 

Besoldung und Versorgung einen Antrag 

auf rückwirkende Anpassung der Besoldung 

zum 1. Januar 2008 stellen. Darin 

wird verlangt, bei der Bemessung die Entwicklung 

der allgemeinen, wirtschaftlichen 

und finanziellen Verhältnisse hinreichend 

zu berücksichtigen, so dass die 

Besoldungshöhe verfassungskonform ist 

und den im Grundgesetz verankerten Anspruch 

auf eine amtsangemessene Besoldung 

sichert. Hintergrund ist, dass das 

Verwaltungsgericht Arnsberg eine Entscheidung 

des Bundesverfassungsgerichts 

zu der Frage eingeholt hat, ob die Beam- 



tenbesoldung in Nordrhein-Westfalen 

noch mit Art. 33 Abs. 5 GG (Alimentationsprinzip) 

vereinbar ist. Ob ein Antrag 

fristgerecht gestellt worden ist, werde 

gegebenenfalls später entschieden, teilte 

Linssen mit. 

Rheinland-Pfalz 

DGB unterstützt Initiative 

um Vergaberecht 

Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll 

an soziale Mindeststandards beim Auftragnehmer 

gekoppelt sein. Das fordern 

Rheinland-Pfalz und Bremen in einem 

Antrag zum Gesetzentwurf für ein modernisiertes 

Vergaberecht, den sie gemeinsam 

im Bundesrat eingebracht haben. Der 

DGB Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderungen. 

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung 

aufgefordert, in der Europäischen 

Union auf ein ausgewogenes Verhältnis 

zwischen Niederlassungs- und 

Dienstleistungsfreiheit hinzuwirken sowie 

auf den Schutz der regionalen mittelständischen 

Wirtschaft und der dort Beschäftigten. 

Auftraggeber sollen auch soziale, 

umweltbezogene oder innovative Anforderungen 

an den Auftragnehmer stellen 

dürfen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident 

Kurt Beck (SPD). Hintergrund 

ist die Entscheidung des Gerichtshofs 

der Europäischen Gemeinschaften, 

die es den Ländern verwehrt, Tariftreuegesetze 

zu erlassen. Beck erklärte: „Wir 

können es nicht zulassen, dass private 

Arbeitgeber, die ihre Preise auf Kosten 

ihrer Beschäftigten drücken, noch dafür 

belohnt werden, indem sie den Zuschlag 

für öffentliche Aufträge bekommen.“ 

Saarland 

Ministergespräch konstruktiv 

und ergebnisreich 

Vertreter des GdP-Vorstands sind Ende 

Juli zu einem intensiven Meinungsaustausch 

mit Innenminister Klaus 

Meiser (CDU) und Staatssekretär Gerhard 

Müllenbach zusammengetroffen. 

Beide Seiten haben sich darauf verständigt, 

angesichts der Verabschiedung des 

Beamtenstatusgesetzes und nach einer 

ersten Grobplanung im Herbst 2008 

einen „runden Tisch“ einzuberufen, um 

die notwendigen Konkretisierungen auf 

Landesebene zu diskutieren. Darüber 

hinaus soll der Erhalt der Ruhegehaltfähigkeit 

der Polizeizulage über das Jahr 

2010 hinaus neu geprüft werden, da es 

auch aus anderen Ländern Signale gebe, 

die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage 

erhalten zu wollen. 

Vertreter des GdP-Vorstands im Meinungsaustausch 

mit Innenminister Meiser und Staatssekretär 

Müllenbach. Foto: Dirk Schnubel 

Einen Erfolg erzielte die GdP in Sachen 

Beihilfe: Der seit geraumer Zeit anhängige 

Rechtsstreit im Hinblick auf den 

15-prozentigen Eigenanteil bei Heilbehandlungen 

werde beendet. Die Landesregierung 

werde die zugunsten der Beschwerdeführer 

ergangenen Urteile des 

Verwaltungsgerichts Saarlouis akzeptieren 

und keine weiteren Rechtsmittel einlegen. 

Die „auf Halde liegenden“ über 

1.800 Fälle würden jetzt möglichst 

schnell zugunsten der Betroffenen abgearbeitet; 

in künftigen Fällen werde 

auf den 15-Prozent-Anteil verzichtet. 

Sachsen 

„Personalräte sind nicht 

mehr arbeitsfähig“ 

Der DGB Sachsen dringt auf eine Neufassung 

des Personalvertretungsgesetzes. 

Die Regierungskoalition aus CDU und 

SPD solle den bereits erarbeiteten Gesetzentwurf 

unverzüglich in das parlamentarische 

Verfahren einbringen. „Wir 

haben kein Verständnis für die Verzögerungen 

auf dem Rücken der Beschäftigten. 

Sollte die Novellierung nicht nach 

der Sommerpause endlich in Angriff genommen 

werden, werden die Gewerkschaften 

das Personalvertretungsgesetz 

zu einem Thema bei den Landtagswahlen 

2009 machen“, kündigte die stellvertretende 

Vorsitzende Iris Kloppich an. 

Sie kritisierte, dass die Umsetzung der 

Verwaltungsreform die Rechte der Beschäftigten 

beeinträchtige. Aus dem Bereich 

einer Verwaltung sei ein erster Fall 

bekannt geworden, dass örtliche Personalräte 

nicht mehr beschlussfähig sind. 

Somit müsse der Hauptpersonalrat alle 

personalvertretungsrechtlichen Belange 

bearbeiten. „Dies führt dazu, dass vor Ort 

keine funktionsfähigen Personalräte 

mehr existieren werden“, 

warnt Kloppich. Neuwahlen, 

um deren Arbeitsfähigkeit 

wiederherzustellen, seien derzeit 

nicht möglich. Das sächsische 

Personalvertretungsgesetz 

lasse in seiner jetzigen Fassung 

rechtssichere Wahlen nur bedingt 

zu. (Siehe auch S. 9) 

Sachsen-Anhalt 

ver.di: „Bullerjahn verliert 

Bodenhaftung“ 

ver.di unterstützt die Fachminister in 

Sachsen-Anhalts Regierung gegen Pläne 

des Finanzministers zum Personalabbau. 

Jens Bullerjahn (SPD) will mehr Personal 

einsparen als bisher geplant. Im Jahr 

2020 soll es statt 45.000 Stellen im Landesdienst 

nur noch 43.000 geben. Werner 

Theis von ver.di meint: „Man hat den 

Eindruck, der Finanzminister hat bei seinen 

Sparvorstellungen jegliche Bodenhaftung 

verloren. Am liebsten wäre ihm 

offenbar eine komplette Abschaffung der 

öffentlichen Verwaltung in Sachsen-Anhalt, 

um maximal zu sparen.“ Zumindest 

hätten Bullerjahns Vorstellungen im Entwurf 

zum neuen Personalentwicklungskonzept 

jeden Bezug zu den Aufgaben 

verloren, die erfüllt werden müssten. Soziale 

Sicherheit, Rechtssicherheit, Umweltschutz, 

Wirtschaftsförderung und 

alle anderen Aufgaben seien nicht zum 

Nulltarif zu haben. Die vom Finanzminister 

vorgesehene drastische Senkung der 

Zahl der Neueinstellungen bedrohe die 

Arbeitsfähigkeit vieler Bereiche, die zum 

Teil heute schon eingeschränkt sei. 

Schleswig-Holstein 

DGB will bei Ausbildung 

mitreden 

Der DGB möchte bei der Auswahl von 

Ausbildungs- und Studieninhalten am 

neuen Ausbildungszentrum für die schles- 



PORTRÄT 

wig-holsteinische Verwaltung mitwirken. 

In einer Stellungnahme zum Entwurf 

für ein neues Ausbildungszentrumsgesetz 

äußert der DGB Nord Bedenken, 

„dass insbesondere die Berufsausbildung 

der Beamtinnen und Beamten und die 

Fortbildung der Beschäftigten in diesem 

Zentrum ausschließlich von Vertreter/innen 

der Dienstherren und Träger gestaltet 

und dem Einfluss der Gewerkschaften 

als Vertreter der Beschäftigten völlig 

entzogen wird“. Daher fordert er, dass 

Gewerkschafter ins Kuratorium, in die 

Fachbeiräte und den Ausbildungsausschuss 

berufen werden. Wer von den Beschäftigten 

lebenslanges Lernen fordere, 

müsse die Vertreter/innen der Gewerkschaften 

„bei der Gestaltung von praxisnahen 

Inhalten“ mitwirken lassen, argumentiert 

der DGB. Sie könnten Fortbildungsdefizite 

aufzeigen und Ausbildungsprofile 

in ihren Ansprüchen an Theorie 

und Praxisnähe mitgestalten. Das Ausbildungszentrum 

soll durch die Zusammenlegung 

der Verwaltungsfachhochschule 

Altenholz und der Verwaltungsakademie 

Bordesholm unter einer Leitung 

entstehen. 

Thüringen 

Erster Schritt zur Beteiligung 

Der DGB führt mit dem thüringischen 

Innenministerium Gespräche über eine 

Beteiligungsvereinbarung zu Rechtsvorschriften, 

die Beamtinnen und Beamte 

betreffen. Der DGB spricht von einem 

wichtigen Schritt, da er seit Jahren eine 

solche Vereinbarung fordert. Aber erst 

bei einer Veranstaltung im Februar zur 

Zukunft des Beamtenrechts in Thüringen 

sicherte Ministerpräsident Dieter Althaus 

(CDU) zu, dass eine Vereinbarung getroffen 

wird. Der DGB möchte so früh 

wie möglich in die Beratung über Gesetzentwürfe 

einbezogen werden, um die 

Interessen der Beamtinnen und Beamten 

wirkungsvoll vertreten zu können. Bislang 

sei der DGB meistens erst eingebunden 

worden, wenn die Gesetzentwürfe 

bereits im Kabinett beschlossen 

worden waren, bedauert Silke Bemmann. 

Sie ist beim DGB Thüringen für 

den öffentlichen Dienst zuständig. 

Im Porträt: Silke Holthöfer, Freigestellte Betriebsrätin 

Eingreifen und mitgestalten 

Früh auf Achse ist Silke Holthöfer – und jeden Tag woanders. 

Die freigestellte Betriebsrätin bei der Niederlassung 

BRIEF in Münster betreut rund 430 Kolleginnen und 

Kollegen in den Zustellstützpunkten der Stadt Münster 

und im Umland. Nicht nur Dienstjubiläen und Beförderungen 

nimmt sie zum Anlass, vor Ort zu sein. Vor allem kümmert 

sie sich regelmäßig um alle kleineren und größeren 

Anliegen wie die Handhabung von Arbeitszeitkonten oder 

Dienstplanänderungen, aber auch um handfeste Probleme 

mit dem Arbeitgeber, etwa wenn Betriebsvereinbarungen 

nicht eingehalten werden. 

Der Weg Holthöfers zur Betriebsrätin war nicht von Anfang 

an vorgezeichnet: Immerhin hat sie ihre berufliche 

Laufbahn nach BWL-Studium und 14-monatiger Ausbildung 

zur Postinspektorin als Personalsachbearbeiterin für 

Tarifangelegenheiten begonnen. Eingruppierungen, Abmahnungen 

und Kündigungen gehörten damals zu ihrem 

Geschäft. „Aber schon während meines Studiums begannen 

die Ferienjobs bei der Post jedes Mal mit einem Streik. 

Und da ich die Forderungen der Gewerkschaft nicht nur 

durch die eigene Streikteilnahme unterstützen wollte, bin 

ich erstmal in die DPG eingetreten“, erläutert die 43-Jährige 

die Anfänge ihres Engagements. Heute gehören zu Holthöfers 

Arbeitsschwerpunkten 

neben dem Datenschutz 

die betriebsrätliche 

Betreuung der 

Auszubildenden und die 

damit verbundenen Sachfragen. 

Die Zeit, in der sie 

nicht unterwegs ist, verbringt 

sie am Schreibtisch 

in Greven. Hier sind Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen 

ihr Handwerkszeug in der Auseinandersetzung 

mit dem Arbeitgeber. Ihre Ansprechpartnerinnen 

und Ansprechpartner sind die Niederlassungsleiterin, der 

Personalchef, gegebenenfalls der Sozialbetreuer und natürlich 

die anderen freigestellten Betriebsräte, mit denen 

sie Konfliktfälle erörtert und bei denen sie die Anliegen 

der Kolleginnen und Kollegen zur Sprache bringt. Die Betriebsrätin 

achtet sorgfältig darauf, dass Betriebsvereinbarungen 

eingehalten werden. „Aber ein großes Anliegen 

ist es, schon im Vorfeld in die Planungen einzugreifen. 

Denn nur so kann der Betriebsrat, kann auch ich die Arbeitsbedingungen 

der Kolleginnen und Kollegen in deren 

Interesse aktiv mitgestalten.“ 


Berlin | 17.01.2007 

Ausgabe | 01 | 2007 || 1. Jg. 

SERVICE 

Personalratsarbeit spezial – Teil II 

Auswahlkriterien für Schulungen 

Die Personalvertretung entscheidet, welche Schulungsoder 

Bildungsveranstaltung ein Personalratsmitglied besuchen 

soll. Das Gremium muss anhand objektiver und 

subjektiver Kriterien prüfen, ob die ins Auge gefasste Schulungsmaßnahme 

erforderliche Kenntnisse vermittelt. 

Objektive Erforderlichkeit 

Eine Schulungs- und Bildungsmaßnahme ist objektiv 

erforderlich, wenn sie Kenntnisse vermittelt, die für die 

Tätigkeit des Personalrats benötigt werden. Dazu gehören 

nicht nur Rechtskenntnisse, sondern auch organisatorische 

und methodische Kenntnisse. Die Wissensvermittlung kann 

sowohl in Grund- als auch in Spezialschulungen erfolgen. 

In Grundschulungen werden die Kenntnisse vermittelt, die 

für jedes Personalratsmitglied notwendig sind, weil ohne 

sie eine sinnvolle Mitarbeit im Personalrat nicht möglich 

ist (z. B. Kernfragen der Personalratsarbeit sowie Kenntnisse 

über das Dienst- und Tarifrecht). Es wird in der Regel 

nicht in Frage gestellt, dass sie für jedes neue Personalratsmitglied 

erforderlich sind. Spezialschulungen dagegen 

sind häufig Anlass für Konflikte, weil die Arbeitgeber 

diese Schulungen stark einschränken wollen. 

Subjektive Erforderlichkeit 

Die Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme ist auch 

personenbezogen zu bewerten, also bezogen auf das zu 

schulende Mitglied der Interessenvertretung. Hierbei 

kommt es sowohl auf den Wissensstand des jeweiligen 

Mitglieds als auch auf die Aufgaben an, die es innerhalb 

des Gremiums wahrzunehmen hat. 

Problematisch ist häufig der Schulungsanspruch von 

Ersatzmitgliedern. Sofern Ersatzmitglieder regelmäßig ordentliche 

Personalratsmitglieder in Sitzungen vertreten 

müssen, besteht aber auch für sie ein Schulungsanspruch. 

Das gilt auch für Ersatzmitglieder in sehr kleinen Personalvertretungen. 

Zeitliche Dauer 

Darüber hinaus ist die zeitliche Lage und Dauer der 

Schulungsmaßnahme mit in die Erforderlichkeitsprüfung 

einzubeziehen. Die Dauer der Bildungsmaßnahme muss 

angemessen sein. Bei Grundschulungen sind schematische 

Obergrenzen, die nur eine gewisse Anzahl von Tagen zu 

lassen (z. B. fünf Wochentage), unzulässig.Auch eine Schulungsdauer 

von zehn Tagen ist nicht zu beanstanden, sofern 

Wissen vermittelt wird, das für eine ordnungsgemäße 

Personalratstätigkeit unentbehrlich ist. 

Gebot der sparsamen Haushaltsführung 

Schließlich beeinflussen haushaltsrechtliche Aspekte 

die Erforderlichkeitsprüfung. Personalvertretungen haben 

das Gebot der sparsamen Haushaltsführung zu beachten. 

Das bedeutet jedoch nicht, dass sie zwangsläufig auf das 

günstigste Schulungsangebot verwiesen werden können. 

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Statusgesetz: 

Länder im Widerspruch 

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Preiswertere alternative Schulungsformen kommen nur 

ausnahmsweise und in sehr engen rechtlichen Grenzen in 

Betracht: 

; Durch In-house-Schulungen (gewerkschaftlich organisierte 

Schulungen in den Räumlichkeiten einer Dienststelle) 

werden Gewerkschaften indirekt verpflichtet, Personalratsmitglieder 

ohne Rücksicht auf ihre Gewerkschaftszugehörigkeit 

zu schulen. Eine solche Verpflichtung widerspricht 

den in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verbrieften koalitionsrechtlichen 

Aufgaben der Gewerkschaften. 

; Indoor-Schulungen (Schulungen der Dienststelle in deren 

Räumlichkeiten) greifen unmittelbar in die verfassungsmäßigen 

Rechte der Gewerkschaften ein, mittelbar auch 

in die verfassungsmäßigen Rechte gewerkschaftlich organisierter 

Personalräte. Denn Personalräte zu schulen, 

obliegt nach der Rechtsprechung nicht der öffentlichen 

Hand, sondern den Gewerkschaften als Hauptträger von 

Schulungen. 

; Fernlehrgänge (so genannte E-Learning-Angebote) 

können eine Vielzahl gravierender Nachteile haben: Es 

fehlt die Möglichkeit der direkten Nachfrage und damit 

die Möglichkeit der Reflexion. Praxisbeispiele können nicht 

unmittelbar auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie 

deren Dienststellen bezogen werden, so dass lediglich 

abstraktes Wissen vermittelt werden kann. 

Wegen dieser Nachteile garantieren Fernlehrgänge 

nicht den gleichen Bildungserfolg wie Präsenzschulungen. 

Sie sind daher keine qualitativ gleichwertige Alternative 

zu klassischen Schulungsveranstaltungen. 

Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat der Personalrat 

grundsätzlich einen gewissen Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum. 

Dies betrifft sowohl die Auswahl der 

Schulungs- und Bildungsveranstaltungen als auch die 

Frage, welches Mitglied an der Bildungsmaßnahme teilnehmen 

soll. 

In der nächsten Ausgabe: 

Freistellung und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber 

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DAS INTERVIEW 

Anfang Juli hat die Mitgliederversammlung 

der Deutschen Forschungsgemeinschaft 

(DFG) „Forschungsorientierte 

Gleichstellungsstandards“ beschlossen. 

Professor Dr. Ferdi Schüth ist Vizepräsident der 

DFG und hat die Kommission geleitet, die die 

Gleichstellungsstandards erarbeitet hat. 

Der Frauenanteil wird 

signifikant steigen 

Die DFG hat gleichstellungspolitische Standards 

beschlossen, deren Umsetzung jedoch den wissenschaftlichen 

Einrichtungen überlassen wird. 

Wann rechnen Sie mit welchen Erfolgen 

Auch nach dem Beschluss der Standards wird sich die 

Situation nicht über Nacht verbessern. Die Umsetzung 

wird ein Prozess sein, der sich über Jahre hinzieht. Allerdings 

rechnen wir mit ersten positiven Effekten bereits in 

diesem Jahr, da die Diskussion über die Gleichstellungsstandards 

nun in die Gremien der DFG-Mitglieder getragen 

wird. Da die Mitglieder Ziele für die Steigerung der 

Repräsentanz von Frauen auf den unterschiedlichen Qualifikationsstufen 

festlegen werden, rechnen wir damit, dass 

der Frauenanteil in den kommenden fünf Jahren signifikant 

und kontinuierlich steigen wird. 

Für die bessere Beteiligung von Frauen sollen „entsprechende 

Ressourcen“ aufgewendet werden. 

Welche Ressourcen in welcher Höhe erwarten Sie 

Diese Ressourcen sind nicht präzise auf Euro und Cent 

zu beziffern. Eine Vorstellung über die Größenordnung gibt 

allerdings eine Reihe von Beispielen. Die meisten außeruniversitären 

Forschungseinrichtungen haben z. B. Sonderprogramme 

aufgelegt, mit denen zusätzliche Stellen auf 

der Leitungsebene (W 2 und W 3) für Frauen geschaffen 

werden. Die DFG stellt zweckgebundene Mittel für Gleichstellungsmaßnahmen 

für alle Forschungsverbünde bereit 

oder sorgt im Falle von Schwangerschaften und Elternzeiten 

unbürokratisch für Vertretungsmittel. 

Kooperationen der Wissenschaftseinrichtungen mit 

erwerbswirtschaftlich tätigen Einrichtungen sollen 

künftig der Maßgabe der Gleichstellung der Geschlechter 

entsprechen. 

Wie soll dieser 

Standard überprüft 

werden 

Dieser Passus der 

Standards richtet sich 

im Wesentlichen auf 

sehr enge Kooperationsbeziehungen, 

wie 

etwa den Bereich der 

Hochschulmedizin, wo die Universitätskliniken zunehmend 

als wirtschaftliche Unternehmen, teils in privater 

Hand, betrieben werden. Da in diesen Bereichen ebenfalls 

erheblich durch die DFG gefördert wird und die 

Kliniken auch in der Forschung sehr aktiv sind, soll durch 

entsprechende Gestaltung der Kooperationsbeziehungen 

gewährleistet werden, dass analoge Standards wie in den 

Mitgliedsorganisationen auch dort gelten. 

Bei der Bewilligung von Fördergeldern durch die 

DFG soll künftig die Umsetzung der Gleichstellungsstandards 

ein Kriterium sein. Wie soll diese 

Maßgabe wirkungsvoll berücksichtigt werden 

Bereits jetzt wird die Gleichstellungssituation an antragstellenden 

Hochschulen in koordinierten Verfahren bei 

der Bewilligung berücksichtigt und kann bei gleicher wissenschaftlicher 

Qualität von Anträgen den Ausschlag für 

die Bewilligung etwa eines Sonderforschungsbereichs geben. 

Die Einhaltung der Standards wird in Zukunft aber 

eine höhere Verbindlichkeit bekommen. Die Umsetzung 

der Gleichstellungsstandards wird durch einen einzusetzenden 

Ausschuss der Mitgliederversammlung begleitet, 

der feststellen wird, ob die Anforderungen, die durch die 

Gleichstellungsstandards an die Mitglieder gestellt werden, 

durch die jeweilige Hochschule erfüllt werden. 

i 

Das vollständige Interview unter www.dgb.de 

(Beamtenpolitik Dokumente) 

Zur Person 

; 1960 in Allagen/Warstein geboren 

; Studium der Chemie und der Rechtswissenschaften 

in Münster 

; seit 1998 Direktor des Max-Planck-Instituts für 

Kohlenforschung in Mülheim/Ruhr 

; seit 2007 Vizepräsident der Deutschen 

Forschungsgemeinschaft 


AUS DEN GEWERKSCHAFTEN 

Öffentlich oder privat 

Das 11. Schöneberger Forum des DGB 

steht unter dem Motto: „Der öffentliche Dienst im 

Wandel: Neue Aufgaben – effektive Strukturen – motivierte 

Beschäftigte“. Darum geht es am 11. und 12. November 

im Berliner Rathaus Schöneberg im Plenum und 

in insgesamt sechs Foren. Das „Magazin für Beamtinnen 

und Beamte“ stellt in dieser und den folgenden Ausgaben 

jeweils zwei Foren vor. 

Für den „Schlanken Staat“ wurden in den 90er Jahren 

viele klassische öffentliche Dienstleistungen privatisiert. 

Die Kosten der öffentlichen Haushalte sollten gesenkt 

werden – mehr Wettbewerb sollte verbraucherfreundliche 

Preisentwicklungen begünstigen. Inzwischen hat sich 

Skepsis breit gemacht. Privatisierung führt nicht automatisch 

zu mehr Wettbewerb und sinkenden Preisen. Nun 

wird versucht, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Doch:Welche 

Aufgaben hat der Staat in welchem Umfang zu erledigen 

Wie können Effizienzsteigerung und Gemeinwohlinteressen 

in Einklang gebracht werden Diese Fragen 

stehen im Fokus der Diskussion in Forum I: „Alles muss 

raus! Öffentliche Dienstleistungen vor dem Ausverkauf“. 

Seit den 80er Jahren hat sich nicht nur das Verständnis 

von staatlicher Aufgabenwahrnehmung im Allgemeinen 

geändert. Auch die Auffassung über die „Kernaufgabe“ 

innere Sicherheit ist heute eine andere: von der Hoheitszu 

einer eher kooperierenden Verwaltung. Vor allem bei 

der Polizei wird dieser Wandel augenfällig. Noch gibt es 

keinen Wettbewerb um Polizeistreifen, Gefangenenbewachung 

oder Feuerlöscheinsätze, doch was heute nicht ist, 

kann schon morgen Wirklichkeit sein. Im Mittelpunkt der 

Debatte im Forum II „Im Dienst für die ‚innere‘ Sicherheit 

– Hoheitliche Aufgabenwahrnehmung durch Private“ stehen 

die Fragen „Ist alles wünschenswert, was zulässig 

ist“ und „Ist alles zulässig, was sich die Protagonisten 

der Privatisierung wünschen“ 

i 

Bei verbindlicher Anmeldung zum Schöneberger Forum 

bis zum 31. August 2008 gibt es einen Frühbucherrabatt: 

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VERMISCHTES 

Ein halbes Jahrhundert 

Uwe Januszewski, überzeugter 

und überzeugender Beamtenpolitiker, 

intimer Kenner der beamtenrechtlichen 

Materie und leidenschaftlicher 

Kämpfer für die Interessen 

der Beschäftigten des öffentlichen 

Dienstes in Berlin, wird 50. Das 

Beamten-Magazin gratuliert ganz herzlich 

zum runden Geburtstag und wünscht 

dem Geburtstagskind auch weiterhin ein 

erfülltes Leben und ungebrochenen Tatendrang. 

i 

Personalien 

Urteil 

http://uwe-januszewski-50.chapso.de 

Eine „noch amtsangemessene“ 

Alimentation 

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof 

(VerfGH) hat die Alimentation der Professorinnen 

und Professoren in Bayern 

für verfassungskonform erklärt. Die Kläger 

hielten die neue Besoldung nach den 

Besoldungsgruppen W 2 und W 3 für 

nicht amtsangemessen. Am 28. Juli hat 

der Verfassungsgerichtshof entschieden, 

dass „derzeit noch“ eine angemessene 

Alimentation vorliegt. Weil sich nach der 

Föderalismusreform „das Recht des öffentlichen 

Dienstes gegenwärtig in einer 

Phase der Fortentwicklung befindet“ und 

die bayerische Staatsregierung im Verfahren 

„eine stimmige Gesamtregelung“ 

angekündigt hat, konnte der Verfassungsgerichtshof 

einen Verstoß gegen Art. 95 

Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Verfassung 

(praktisch inhaltsgleich mit Art. 33 Abs. 

5 GG) „derzeit“ nicht feststellen. Das Gericht 

hält es für verfassungskonform, dass 

die Besoldungsordnung W statt Dienstaltersstufen 

flexible Leistungselemente 

vorsieht. Eine amtsangemessene Alimentation 

muss aber durch die festen Gehaltsbestandteile 

sichergestellt sein. Das 

ist im Vergleich zu anderen Besoldungsordnungen 

„noch“ der Fall. (Az.: Vf. 25- 

VII-05) 

Termine 

Beamtenkonferenz der 

Norddeutschen 

Zu einer Beamtenkonferenz über die 

„Norddeutsche Zusammenarbeit im 

Dienstrecht – ein positives Beispiel für 

mehr politische Gestaltungsspielräume“ 

lädt der DGB-Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt 

am 27. August ins 

Hamburger Gewerkschaftshaus ein. 

Die Konferenz richtet sich an alle politischen 

und fachlichen Akteure der Beamtenpolitik 

auf Regierungsseite, in Parlamenten 

und den Gewerkschaften der 

norddeutschen Küstenländer. Sie wird 

Themen wie Altersgrenzen, Laufbahnrecht, 

lebenslanges Lernen, Aufstiegsmöglichkeiten, 

Beteiligungsrechte der 

Spitzenorganisationen aufgreifen und 

will den Dialog zwischen Politik, Verwaltung 

und Gewerkschaftern fördern. 

Fachtagung zum Dienstrecht 

Der DGB-Bezirk Nordrhein-Westfalen 

veranstaltet am 24. September in Düsseldorf 

eine Fachtagung zum Dienstrecht. 

Während sich die norddeutschen Küstenländer 

darauf verständigt haben, einen 

gemeinsamen Weg bei der Dienstrechtsreform 

zu gehen, und Bayern seine weitreichenden 

Eckpunkte vorgelegt hat, ist 

in Nordrhein-Westfalen noch alles offen. 

Die Tagung dient der Bestandsaufnahme 

und der Formulierung gewerkschaftlicher 

Anforderungen an eine Dienstrechtsreform. 

Die Themenschwerpunkte in den 

Arbeitsgruppen werden sein: Laufbahnrecht, 

Besoldung und Versorgung, Arbeitszeit, 

Altersteilzeit und Lebensarbeitszeit. 

Anmeldungen sind unter der 

E-Mail-Adresse Melanie.Balazs@dgb.de 

bis 12. September 2008 möglich. 

Zahlen, Daten, Fakten 

Prognose der bis 2012 altersbedingt 1) ausscheidenden Beschäftigten der Berliner Verwaltung in 

Vollzeitäquivalenten (2008 = 100) 

100% 

80% 

60% 

40% 

20% 

0% 

109.634,1 

Beschäftigte 

März 2008 

3.896,5 

1.695,8 2.351,3 3.057,1 3.477,1 

14.477,8 

95.156,3 

bis einschl. 2009 2010 2011 2012 Insges. Verbleibende 

2008 2) 2008-2012 2013 

Altersbedingt wird das Beschäftigungsvolumen in der Berliner 

Verwaltung in den kommenden Jahren deutlich sinken, 

von derzeit 109.634 Vollzeitäquivalenten (März 2008) um 

rund 14.500 (13,2 Prozent) auf dann nur noch 95.156 Vollzeitäquivalente.Anders 

ausgedrückt: Der personelle Rückgang 

aufgrund von Verrentungen und Pensionierungen beträgt das 

Dreieinhalbfache des im zentralen Personalüberhangmanagement 

2008 zusammengefassten Personals in Höhe von 4.110 

Vollzeitäquivalenten, genügend Raum also, schon jetzt zu überlegen, 

wie dieses Personal wieder in den Verwaltungen des 

Senats und der Bezirke eingesetzt werden kann. Genügend 

Raum auch, sich Gedanken zu machen, wie der nötige Nachwuchs 

für den öffentlichen Dienst gewonnen werden kann, um 

die durch den Altersabgang zu erwartenden Lücken zu füllen. 

Quelle: Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 16/12182, Statistikstelle 

Personal bei der Senatsverwaltung für Finanzen 

Berichtsmonat März 2008 (Stand der Auswertung Mai 2008) 

1) Annahme: Ausscheiden mit 63 Jahren, im Vollzugsdienst 

mit 60 Jahren. 

2) Einschl. der Beschäftigten, die bereits in den Vorjahren das 

im Prognosemodell unterstellte Ausscheidensalter erreicht 

haben, tatsächlich aber noch nicht ausgeschieden sind. 



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Ausgabe | 08 | 2008 - Landesbeamte

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