17.06.2011 - Othmarsingen

PROTOKOLL
Einwohnergemeindeversammlung Othmarsingen
vom 17. Juni 2011, um 20.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Othmarsingen
Vorsitz:
Aktuarin:
Stimmenzähler:
Fritz Wirz, Gemeindeammann
Nicole Wernli, Gemeindeschreiberin
Hugo Geissbühler und Willi Marti
Feststellung der Verhandlungsfähigkeit
Stimmberechtigte laut Stimmregister 1‘503
Anwesend sind 4,3 % 65
Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung können nicht endgültig gefasst
werden, da gemäss § 30 des Gemeindegesetzes dazu eine beschliessende Mehrheit
von wenigstens einem Fünftel der Stimmberechtigten (301) notwendig ist. Alle Beschlüsse
unterstehen somit dem fakultativen Referendum.
Ein Viertel der in der Versammlung anwesenden Stimmberechtigten kann geheime Abstimmung
verlangen. Im vorliegenden Fall also 17.
Im Namen des Gemeinderates heisst Gemeindeammann Fritz Wirz alle Teilnehmer der
heutigen Gemeindeversammlung herzlich willkommen. Besonders begrüsst er die neuen
Bürger, welche zum ersten Mal teilnehmen können, einerseits neu zugezogen oder
erstmals stimmberechtigt.
Gemeinderat Markus Briner kann infolge Ortsabwesenheit nicht an der Gemeindeversammlung
teilnehmen und wird hiermit entschuldigt.
Er macht darauf aufmerksam, dass die Unterlagen zur Gemeindeversammlung vom
1. Juni 2011 bis heute bei der Gemeindekanzlei eingesehen werden konnten.
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17. Juni 2011
Traktandenliste
Die Traktandenliste ist auf Seite 2 des Vorlagenbüchleins abgedruckt. Sie hat folgenden
Inhalt:
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. November 2010
2. Rechenschaftsbericht 2010
3. Verwaltungsrechnungen 2010
4. Einbürgerung Akyol Münever, türkische Staatsangehörige
5. Verpflichtungskredit für die Sanierung Trockmatt
6. Verpflichtungskredit für ein Verkehrsfahrzeug inkl. Material und ein Personentransport-/
Logistikfahrzeug der Regionalen Feuerwehr Maiengrün
7. Verschiedenes
Über die Traktandenliste wird nicht abgestimmt. Der Gemeinderat hat die Kompetenz,
die Reihenfolge der Geschäfte festzulegen und unter Umständen auch Geschäfte von
der Traktandenliste abzusetzen.
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1 403.2 Verhandlungsgeschäfte, Traktanden
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. November 2010
Gemeindeammann Fritz Wirz weist darauf hin, dass die Verhandlungen der letzten Einwohnergemeindeversammlung
vom 26. November 2010 auf den Seiten 11 bis 36 festgehalten
sind.
Zu diesem Traktandum liegen keine Wortmeldungen vor.
Abstimmung
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2010 wird
mit grosser Mehrheit ohne Gegenstimmen genehmigt.
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17. Juni 2011
2 403.2 Verhandlungsgeschäfte, Traktanden
Rechenschaftsbericht 2010
Gemeindeammann Fritz Wirz erwähnt den Rechenschaftsbericht des Gemeinderates für
das Jahr 2010 im Vorlagenbüchlein auf den Seiten 37 und 38.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Abstimmung
Dem Rechenschaftsbericht 2010 wird grossmehrheitlich ohne Gegenstimmen zugestimmt.
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3 301.3 Rechnungsablage
Verwaltungsrechnungen 2010
Gemeinderat Niklaus Wirz präsentiert die Rechnung der Einwohnergemeinde.
Wie schon im 2009 verzeichnet die Gemeinde Othmarsingen auch im 2010 einen hohen
Ertragsüberschuss von gut Fr. 420'000.--. Für das Jahr 2010 galt noch der Steuerfuss
von 115 %. Die Senkung auf 112 % hat erst dieses Jahr eine Auswirkung.
Aber bei den regulären Steuern wurde kein Überschuss erzielt. Einkommens- und Vermögenssteuern
wurden für das Jahr 2010 mit ungefähr 4,72 Millionen Franken budgetiert.
Mit 4,73 Millionen Franken ist das, anders als noch im 2009, eine absolute Punktlandung.
Der grosse Überschuss kommt aus den Sondersteuern. Alleine die ungeplant eingenommenen
Sondersteuern in der Höhe von Fr. 354'000.-- machen schon 84 % vom heute
ausgewiesenen Ertragsüberschuss aus. Auch enthalten ist der Finanzausgleich mit
Fr. 209'000.--.
Die detaillierten Erläuterungen sind ab Seite 39 des Vorlagenbüchleins festgehalten.
Der Ressortvorsteher geht auf die vier grossen Abweichungen bei den Sondersteuern
ein:
Die grösste Abweichung vom Budget stammt mit Fr. 180'000.-- aus den Aktiensteuern.
Die Aktiensteuern bekommt die Gemeinde jeweils vom kantonalen Steueramt
gemeldet, aber nur einfach die effektiven Zahlungen. Die Position ist darum schwer
oder kaum zu budgetieren. Die Aktiensteuern sind alle Gewinn- und Kapitalsteuern
von Unternehmen, die ihren Sitz in Othmarsingen haben, oder auch nur einen Teil von
ihrer Wertschöpfung in Othmarsingen erbringen. Ein gutes Beispiel dazu ist der Coop.
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17. Juni 2011
Auch bei der zweithöchsten Abweichung, bei den Quellensteuern, erhält die Gemeinde
vom kantonalen Steueramt nur die Zahlungen gemeldet, entsprechend kann dies
ebenso wenig begründet werden. Die Quellensteuern sind die Steuern, die direkt vom
Arbeitgeber bezahlt werden und zwar für Ausländer, die in der Schweiz arbeiten, aber
keine Niederlassungsbewilligung C haben.
Die Grundstücksgewinn- sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern sind jeweils
direkt abhängig von gerade in dem Jahr anfallenden Grundstücksverkäufen, Erbschaften
und Schenkungen. Auch hier ist eine Prognose fast unmöglich, der Wert schwankt
extrem.
Die wichtige negative Abweichung ist folgende:
Für die Sozialhilfe wurde Fr. 70'000.-- mehr als budgetiert ausbezahlt. Leider kann
auch das nicht zuverlässig budgetiert werden, weil es davon abhängt, wer sich gerade
im Dorf niederlässt oder auch wieder wegzieht.
Mit der Rechnung 2009 wurde eine verzinsliche Nettoschuld von 2,68 Millionen Franken
ausgewiesen. Per Ende 2010 hat sich diese Kennzahl nochmals reduziert. Die Verschuldung
beträgt jetzt noch 1,94 Millionen Franken. Dazu zeigt Gemeinderat Niklaus Wirz auf
einer Darstellung den Rückgang der Schulden seit 2002.
Die Diskussion wird nicht verlangt.
Finanzkommissionspräsident Christoph Schatzmann ist froh, dass keine griechischen
Zustände herrschen und dankt dem Gemeinderat für seine Arbeit. Die Finanzkommission
hat die Verwaltungsrechnungen 2010 geprüft und empfiehlt der Versammlung, die
Rechnung 2010 zu genehmigen.
Abstimmung durch Finanzkommissionspräsidenten Christoph Schatzmann
Die Verwaltungsrechnungen 2010 der Einwohnergemeinde werden mit grosser
Mehrheit ohne Gegenstimmen genehmigt.
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4 561.1 Einbürgerungen, Entlassungen
Einbürgerung Akyol Münever
Gemeindeammann Fritz Wirz berichtet, dass Frau Münever Akyol am 4. Dezember 1992
in Aarau geboren wurde. In Othmarsingen besuchte sie die Primar- und Oberstufe. Seit
August 2009 absolviert sie die Lehre als Logistikerin EFZ bei der Brack Electronics AG in
Mägenwil. Frau Akyol wohnt mit ihren Eltern und ihrem Bruder am Fallenacker 4.
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Die getätigten Abklärungen durch den Gemeinderat und die Verwaltung haben ergeben,
dass die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Bewerberin ist mit den Gegebenheiten
in der Schweiz vertraut, beherrscht die deutsche Sprache und sieht ihre Zukunft
hier. Der Gemeinderat unterstützt das Gesuch.
Der Vorsitzende erklärt den Behandlungsablauf dieses Geschäftes: Im Anschluss werden
Wortmeldungen beantwortet. Die Bewerberin geht in den Ausstand und wenn diese
im Ausstand ist, gibt es keine Diskussionen mehr. Es folgt die Abstimmung. Anschliessend
wird der Bewerberin der Entscheid bekannt gegeben.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gemeindeammann Fritz Wirz bittet die Gesuchstellerin, den Saal zu verlassen.
Abstimmung
Frau Münever Akyol wird das Gemeindebürgerrecht von Othmarsingen mit 57 Ja-
Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugesichert.
Gemeindeammann Fritz Wirz teilt der Gesuchstellerin das Abstimmungsresultat mit und
gratuliert ihr zur Einbürgerungszusicherung.
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5 184.3 Gemeindestrassen allgemein
Verpflichtungskredit für die Sanierung Trockmatt
Vizeammann Hans Rätzer informiert, dass die Erläuterungen auf den Seiten 4 bis 7 im
Vorlagebüchlein zu finden sind.
Die Leitungen im Gebiet Trockmatt stammen zwar erst aus den 70er Jahren des letzten
Jahrhunderts, trotzdem sind sie in einem sehr schlechten Zustand. In den letzten Jahren
sind im Gebiet Trockmatt fünf Wasserleitungsrohrbrüche aufgetreten. Es zeigt sich immer
wieder dasselbe Schadensbild (schlechte Einkiesung) und die Reparatur inkl. der
Instandsetzung der Strasse kostet pro Rohrleitungsbruch jeweils bis zu Fr. 10‘000.--. Der
Ersatz der schadhaften Leitung ist deshalb nachhaltiger und langfristig auch billiger, als
häufige Auslagen für die Behebung von Rohrleitungsbrüchen.
Die Strasse Trockmatt selber ist bis auf den Deckbelag noch in Ordnung. Der Deckbelag
ist an vielen Stellen gerissen und dies birgt die Gefahr von Frostschäden an der Fundationsschicht.
Um diesen vorzubeugen und spätere teure Folgeschäden zu verhindern, ist
geplant, den Deckbelag auf der ganzen Fläche abzufräsen und mit einer neuen Deckschicht
zu versehen. Wenn man für diese Arbeiten noch 10 Jahre zuwarten würde,
müsste die Strasse total erneuert werden, was hohe Kosten zur Folge hätte.
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Bei der Kanalisation im Gebiet der Baumassnahme werden schadhafte Einläufe saniert
sowie Verkrustungen und Verkalkungen entfernt.
Vizeammann Hans Rätzer zeigt anhand eines Übersichtsplanes die auszuführenden Arbeiten
an der Wasserleitung, Kanalisation und der Strasse.
Die Kosten basieren auf den Preisen vom April 2011:
Sanierung Kanalisation Fr. 20'000.--
Wasserleitung Tiefbau
Fr. 145'000.--
Wasserleitung Sanitär Fr. 55'000.--
Instandstellung Strassenbelag Trockmatt Fr. 50'000.--
Baukosten Fr. 270‘000.--
Drittkosten (Vermarkung, Beweissicherung Entschädigungen etc.) Fr. 19'000.--
Projekt, Bauleitung Fr. 43'000.--
Unvorhergesehenes Fr. 20'000.--
Zwischentotal Fr. 352‘000.--
Mehrwertsteuer 8.0 % Fr. 28'000.--
Gesamtkosten Sanierung Trockmatt inkl. MwSt.
Fr. 380'000.--
Vizeammann Hans Rätzer führt aus, dass von den Baukosten von Fr. 270‘000.-- rund
drei Viertel durch die Wasserversorgung zu tragen sind. Die Anteile der Gemeinde und
der Abwasserbeseitigung sind gering. Die Mehrwertsteuer der Eigenwirtschaftsbetriebe
Wasser- und Abwasserversorgung wird der Gemeinde rückerstattet. Der grösste Teil der
Mehrwertsteuer von Fr. 28‘000.-- erhält die Gemeinde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung
zurück.
Die Diskussion wird nicht gewünscht.
Abstimmung
Für die Sanierung Trockmatt wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 380'000.--
(Preisstand April 2011, zuzüglich allfällige teuerungsbedingte Mehrkosten) von einer
grossen Mehrheit ohne Gegenstimmen genehmigt.
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17. Juni 2011
6 537 Fahrzeuge, Maschinen, Werkzeuge, Mobiliar
Verpflichtungskredit für ein Verkehrsfahrzeug inkl. Material und ein
Personentransport-/Logistikfahrzeug der Regionalen Feuerwehr Maiengrün
Gemeinderat Niklaus Wirz orientiert, dass die Feuerwehr Maiengrün veraltete Fahrzeuge
hat. Die grosse Ausnahme dazu ist das neue Tanklöschfahrzeug, welches erst vor drei
Jahren eingeweiht wurde.
Die veralteten Fahrzeuge sollen über die nächsten zehn Jahre ersetzt werden. Sie sollen
aber nicht 1:1 blind ersetzt werden, sondern im gleichen Aufwisch den aktuellen Bedürfnissen
der Feuerwehr, der drei angeschlossenen Gemeinden Othmarsingen, Brunegg
und Hendschiken sowie der Subventionsverordnung der Aargauischen Gebäudeversicherung
angepasst werden.
Per 1. Januar 2012 gelten neue Signalisationsvorschriften, welche vor allem Siganlisationen
auf Kantonsstrassen betreffen. Die Vorschriften bedingen neues, und vor allem viel
grösseres, Verkehrsmaterial. Das neue Material hat aber keinen Platz im bestehenden
Verkehrsfahrzeug und der Umbau eines 21-jährigen Fahrzeugs ist wirtschaftlich nicht
sinnvoll. Aus dem Grund wird beabsichtigt, das Fahrzeug zu ersetzen.
Zusätzlich soll mit einem neuen Personentransport- und Logistikfahrzeug einerseits die
Anzahl von Fahrten mit Privatautos reduziert werden, andererseits auch die benötigte
Zeit für die Löschwasserversorgung in entlegenen Gebiete halbiert werden. Mit entlegenen
Gebieten sind zum Beispiel das Schloss Brunegg, der Bühl Hendschiken und der
Steinhof Othmarsingen gemeint. Mit dieser Anschaffung wird der Transport von kritischem
Material auf einem Fahrzeug ermöglicht, das nicht unmittelbar auf dem Brandplatz
benötigt wird.
Die Feuerwehr würde die beiden Fahrzeuge gerne gleichzeitig anschaffen, damit bei der
Beschaffung selber, aber auch bei der Ausbildung, Kosten gespart werden können. Vorübergehend
sind dann sechs Fahrzeuge im Einsatz, dies wird aber mit der nächsten
Ausserbetriebnahme auch wieder auf fünf Fahrzeuge reduziert. Es wird nicht versucht,
langsam immer mehr Fahrzeuge zu kaufen. Es bleibt bei fünf Fahrzeugen, nur ist es kein
1:1 Ersatz von jedem Typ.
Die Anschaffungen kosten voraussichtlich fast Fr. 240'000.--. Das tönt nach viel, und das
ist es auch. Der Ressortvorsteher hat sich anhand von den Vorofferten aber auch davon
überzeugen können, dass nur das Nötigste eingekauft wird. Platz für Luxus wie zum Beispiel
eine Klimaanlage hat es nicht. Die Fahrzeuge sind natürlich noch stark subventioniert,
und die verbleibenden Kosten werden nach Gemeindegebiet und Einwohnerzahl
auf alle drei Gemeinden aufgeteilt. Für Othmarsingen bleiben nach der Subvention und
Aufteilung noch Gesamtkosten von knapp Fr. 80'000.-- inklusive Mehrwertsteuer:
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17. Juni 2011
Kostenaufteilung vor Abzug der Subventionen, exkl. MwSt.:
Gemeinde Kosten vor
Subvention total
je Gemeinde
brutto
Verkehrsfahrzeug
Personentransport-/
Logistikfahrzeug
Verkehrsmaterial
Brunegg Fr. 48'400.-- Fr. 22'000.-- Fr. 20'900.-- Fr. 5'500.--
Hendschiken Fr. 57'200.-- Fr. 26'000.-- Fr. 24'700.-- Fr. 6'500.--
Othmarsingen Fr. 114'400.-- Fr. 52'000.-- Fr. 49'400.-- Fr. 13'000.--
Kostenaufteilung nach Abzug der Subventionen, exkl. MwSt.:
Gemeinde Kosten nach
Subvention total
je Gemeinde
netto
Verkehrsfahrzeug
Personentransport-/
Logistikfahrzeug
Verkehrsmaterial
Brunegg Fr. 39'820.-- Fr. 17'600.-- Fr. 16'720.-- Fr. 5'500.--
Hendschiken Fr. 36'920.-- Fr. 15'600.-- Fr. 14'820.-- Fr. 6'500.--
Othmarsingen Fr. 73'840.-- Fr. 31'200.-- Fr. 29'640.-- Fr. 13'000.--
Gemeinderat Niklaus Wirz und Feuerwehrkommandant Thomas Spinner stehen für Fragen
zur Verfügung. Die Diskussion ist eröffnet:
Markus Heer möchte wissen, ob das alte Fahrzeug in eine Berggemeinde verkauft oder
verschrottet wird.
Feuerwehrkommandant Thomas Spinner: Die weitere Verwendung ist noch unklar, es
gibt auch Offerten zum Verkauf. Sicher ist jedoch, dass das Fahrzeug in der Regionalen
Feuerwehr Maiengrün nicht weiter betrieben wird, dafür fehlt Zeit und Geld für die weitere
Finanzierung.
Markus Heer fragt, ob das grössere Fahrzeug noch Platz im Feuerwehrmagazin hat.
Feuerwehrkommandant Thomas Spinner kann diese Frage mit Ja beantworten.
Gemeinderat Niklaus Wirz ergänzt, dass das Personentransport-/Logistikfahrzeug
vorübergehend im bestehenden Lokal in Brunegg untergebracht wird. Sobald der Fahrzeugbestand
wieder auf 5 reduziert ist, haben alle Fahrzeuge wieder am selben Standort
Platz.
Abstimmung
Für ein Verkehrsfahrzeug inkl. Verkehrsmaterial und ein Personentransport-/
Logistikfahrzeug der Regionalen Feuerwehr Maiengrün wird ein Verpflichtungskredit
von brutto Fr. 220'000.-- zuzüglich Fr. 17'600.-- MwSt. (8 %), total
Fr. 237‘600.--, von einer grossen Mehrheit ohne Gegenstimmen genehmigt. Die
Kosten teilen sich gemäss Satzungen auf die drei Verbandsgemeinden auf.
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17. Juni 2011
7 403.2 Verhandlungsgeschäfte, Traktanden
Verschiedenes
Gemeindeamman Fritz Wirz: Das Dorfgeschehen wird zurzeit grösstenteils durch Verkehrsumleitungen
aus der Region und den Verkehrsmassnahmen durch den Bünztalviaduktneubau
bestimmt. Der Vorsitzende dankt der Bevölkerung im Namen des Gemeinderates
für das entgegengebrachte Verständnis.
Jakob-Kreisel
Während der öffentlichen Bauprojektauflage für den Neubau des Jakob-Kreisels sind
4 Einwendungen eingegangen. Diese Einwendungen wurden der Abteilung Tiefbau des
Departements Bau, Verkehr und Umwelt zur Weiterbehandlung zugestellt. Der Vorsitzende
erklärt, dass der bereits vor einem Jahr vorgestellte Terminplan noch aktuell ist.
Anschliessend an die Behandlung der Einwendungen findet der Landerwerb statt, das
Ausführungsprojekt wird erstellt und die Submission wird vorbereitet. Sofern alles im üblichen
Rahmen verläuft, ist die Bauausführung ab Ende 2011 / Anfangs 2012 geplant.
Gexi-Kreisel
Wenn das Wetter mitspielt, laufen die finalen Arbeiten wie folgt ab:
bis Freitag, 17. Juni 2011
Erstellung Deckbelag Gexibrücke und Gehwege
Montag, 20. Juni und Dienstag, 21. Juni 2011
Umgebungsarbeiten und Montage Leitplanken
Mittwoch, 22. Juni 2011
Markierungsabreiten und Montage der Verkehrsschilder
Am Donnerstag, 23. Juni 2011 findet die Eröffnungsfeier des Kreisels durch den Baudirektor
Regierungsrat Peter C. Beyeler statt.
Gemeindeammann Fritz Wirz informiert die Bevölkerung, dass sie den Kreisel ab Freitag,
24. Juni 2011, befahren kann.
Bünztalviadukt
Der Baufortschritt entspricht dem Terminplan. Sehr interessant ist zurzeit der Viaduktrückbau.
Die alte Brücke wird rückgebaut, dafür wurde gestern ein 200-Tonnen-Kran auf
den Installationsplatz gebracht und heute wurde der Bagger installiert. Aufgrund des
Rückbaus ist der Strassentunnel Richtung Möriken vom 16. bis 22. Juni 2011 grundsätzlich
für Fahrzeuge und Fussgänger gesperrt. Der Bünzdurchlass (Velo- und Fussgängersteg)
ist vom 11. Juni bis 7. Juli 2011 ebenfalls gesperrt.
Der Vorsitzende lädt die Bevölkerung zur Baustellenbesichtigung am Mittwoch, 22. Juni
2011, von 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr, ein. Anschliessend findet bis 19.00 Uhr ein Apéro
statt. Gemeindeammann Fritz Wirz bittet die Teilnehmer, mit dem Fahrrad oder zu Fuss
zu kommen.
Politapéro
Die Einladungen zum Politapéro vom Montag, 5. September 2011, werden der Bevölkerung
noch zugestellt.
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17. Juni 2011
Termine 2011
Die Bundesfeier findet am Montag, 1. August 2011, ab 10.30 Uhr, statt und wird vom
Fussballclub Othmarsingen organisiert. Am Abend wird das Höhenfeuer auf dem Felskopf
entfacht.
Die Wintergemeindeversammlung findet am Freitag, 18. November 2011, statt.
Die Diskussion ist eröffnet:
Ernst Fasler: Vor rund 3 ½ Jahren hat man hier viel von Geschwindigkeitsmessungen
erzählt. Es wird einfach zu schnell gefahren. Er erkundigt sich nach dem aktuellen Stand.
Gemeindeammann Fritz Wirz erklärt, dass Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-
Zonen (Högern, Ebnet), an der Dottikerstrasse und an weiteren Orten gemacht werden.
Es wird das Maximum ausgeschöpft, was die Gemeinde zu gut hat. Ein Mal pro Monat
kommt der Repol-Verantwortliche in der Gemeinde vorbei und der Gemeindeammann
sowie die Gemeindeschreiberin bitten ihn jedes Mal um mehr Geschwindigkeitskontrollen.
Für die Polizei ist es jedoch nicht möglich, jede Minute Kontrollen durchzuführen.
Das Problem ist, dass viele Autofahrer keine Eigenverantwortung mehr zeigen.
Ernst Fasler gibt zu bedenken, dass in der Bahnhofstrasse viel zu schnell gefahren wird.
Auch wenn Schüler die Strasse entlang laufen, wird die Geschwindigkeit nicht reduziert.
Vizeammann Hans Rätzer: Das Gebiet Fallenacker / Bahnhofstrasse ist das dritte und
letzte grosse Gebiet bei der Einführung der Tempo-30-Zonen. Das Gutachten des Kantons
ist eingetroffen und wird Ende Juni 2011 publiziert. Es konnten in den Gebieten Högern,
Schulstrasse, Ebnet, Bünzweg usw. erfreuliche Resultate mit der Einführung der
Tempo-30-Zonen erreicht werden. An vielen Orten konnten deutliche Temporeduktionen
erzielt werden und Kontrollen werden vorgenommen. Der Gemeinderat will aber keine
unnötigen Hindernisse aufbauen, wie zum Beispiel Berliner Kissen, Poller etc.
Ernst Fasler ist der Meinung, dass man mit Radarkontrollen, u.a. an der Bahnhofstrasse,
viel Geld verdienen könnte.
Gemeindeammann Fritz Wirz ist sicher, dass es mit der Umsetzung der Tempo-30-Zone
auch im Bahnhofgebiet ruhiger wird.
Jürg Dähler erkundigt sich nach dem Stand des Oberstufenstandorts.
Vizeammann Hans Rätzer führt aus, dass seit der Informationsveranstaltung im Januar
2011 eine Sitzung mit der Gemeinde Mägenwil (Schulpflege, Schulleitung und Gemeinderatsdelegation)
stattgefunden hat. Mägenwil wurde angefragt, ob die Möglichkeit besteht,
dass sie wieder Schüler nach Othmarsingen schicken würden. Das Gespräch war
sehr gut und offen. Formell schrieb der Gemeinderat Othmarsingen noch einen Brief an
den Gemeinderat Mägenwil mit dem Angebot, ihre Schüler der Real- und Sekundarstufe
teilweise oder ganz in Othmarsingen unterrichten zu lassen. Der Gemeinderat Mägenwil
teilte dem Gemeinderat Othmarsingen daraufhin am 16. Mai 2011 folgende vernichtende
Antwort mit: Der Nachbarbehörden Othmarsingen (Schulpflege und Gemeinderat Othmarsingen)
wird aufgrund der vorstehenden Erwägungen mitgeteilt, dass die Gemeinde
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17. Juni 2011
Mägenwil an einer Zusammenarbeit mit der Schule Othmarsingen im Oberstufenbereich
nicht interessiert ist. Die Begründung der Gemeinde Mägenwil ist ausführlich: Der Vertrag
von Mägenwil mit dem Schulverband Mellingen-Wohlenschwil ist erst seit dem Jahr
2006 in Kraft und die Eltern, Schulpflege sowie der Gemeinderat Mägenwil sind mit der
Zusammenarbeit sehr zufrieden. Die Zusammenarbeit erfolgt auf einer partnerschaftlichen
Basis und ab dem Schuljahr 2011/2012 wird diese durch die Führung einer gemeinsamen
Musikschule ergänzt. Die Zusammenarbeit wurde somit ausgedehnt. Weiter
wurde erwähnt, dass kleinere Schulstandorte nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile
haben. Der Schulbesuch in Mellingen und Wohlenschwil ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln
zeitlich problemlos möglich, was in Othmarsingen eventuell nicht geht. Zudem
haben Mägenwil und Othmarsingen noch immer verschiedene Ferienregelungen,
wobei dieses Problem hätte bereinigt werden können. Aus diesen Gründen ist Mägenwil
zur Überzeugung gekommen, dass an der aktuellen Situation nichts geändert werden
muss. Es ist gut, dass ein Gespräch mit der Gemeinde Mägenwil stattgefunden hat, aber
man muss sich bewusst sein, dass von Mägenwil keine Schüler kommen werden. Brunegg
geht auch definitiv weg, sodass nur noch Othmarsingen und Hendschiken übrig
sind und deshalb die Schülerzahlen nicht zu jedem Zeitpunkt gewährleistet werden können.
Der Schulkreis Lotten mit den Gemeinden Schafisheim, Hunzenschwil und Rupperswil
fragten den Stadtrat Lenzburg betreffend Schulstandort an. Der Stadtrat Lenzburg hat
daraufhin allen betroffenen Gemeinden, also auch Othmarsingen, ein Schreiben zugestellt
und anerboten, die Oberstufenschüler am Schulstandort Lenzburg unterrichten zu
lassen. Der Gemeinderat und die Schulpflege antworteten, dass bei Wegfall des Oberstufenstandorts
Othmarsingen die Schüler von Othmarsingen nach Lenzburg kommen.
Der Gemeinderat Othmarsingen bemüht sich, möglichst bald einen definitiven Entscheid
mitzuteilen, damit die betroffenen Gemeinden Hendschiken und Lenzburg sowie auch
Othmarsingen planen können.
Jürg Dähler möchte wissen, wie die Reaktion auf die Petition war und ob Gespräche
stattfinden werden.
Vizeammann Hans Rätzer: Die Petition, welche an den Grossen Rat eingereicht wurde,
ist nie an den Gemeinderat gelangt. Er geht davon aus, dass noch keine Antwort eingetroffen
ist. Die Gemeinde ist laufend in Kontakt mit dem Kanton. Kopien von wichtigen
Protokollauszügen und Schreiben, wie zum Beispiel jenes nach Lenzburg, werden jeweils
an Regierungsrat Alex Hürzeler gesandt. Es werden auch weitere Möglichkeiten
zum Erhalt des Oberstufenstandortes Othmarsingen zusammen mit dem Kanton geprüft.
Es wird beispielsweise angeschaut, welche Massnahmen getroffen werden müssten,
wenn Othmarsingen 4 Jahre lang die Anforderungen nicht erfüllen würde und der Kanton
den Standort nicht akzeptieren würde. Könnten Hendschiken sowie Othmarsingen die
Mehrkosten selber tragen Ob dies möglich wäre und wie hoch die entstehenden Kosten
wären, ist Gegenstand der Abklärungen. Dann wüsste Othmarsingen, ob dies überhaupt
eine Option ist.
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17. Juni 2011
Der Vorsitzende bedankt sich für den Besuch und wünscht allen Anwesenden einen
schönen Sommer. Ein spezieller Dank geht an die Stimmenzähler, den Schulhauswart,
Lotti Trottmann für den Blumenschuck, die Finanzkommission, die Gemeindeschreiberin
sowie die Mitarbeitenden der Verwaltung und natürlich an seine Ratskollegin sowie
Ratskollegen. Zudem dankt er Beni Sidler für die Flugaufnahme vom Dorf auf dem Titelbild
des Vorlagebüchleins.
Schluss der Gemeindeversammlung um 20.57 Uhr.
IM NAMEN DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG
Der Gemeindeammann: Die Gemeindeschreiberin:
Fritz Wirz
Nicole Wernli
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