Lübecker Multiple Sklerose Zeitung - Universität zu Lübeck
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1. Ausgabe II / 2001 24 Entsprechend einer Übereinkunft der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (Conference Europeenne des Ministres des Transports = CEMT) vom 6. Dezember 1977 können Schwerbehinderte mit ihren deutschen Parkausweisen in diesen Mitgliedsländern der Konferenz entsprechend dem dort im jeweiligen Land geltenden Recht Parkerleichterungen in Anspruch nehmen: Außer Deutschland sind dieser Konferenz bisher 39 weitere Staaten beigetreten (Albanien, Aserbaidschan, Belarus (Weißrussland), Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Fryrom (ehemals :Republik Mazedonien), Georgien, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Moldawien, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, die Russische Förderation, Schweden, die Schweiz, Slowakischen Republik, Slowenien, Spanien und die Tschechische Republik, Türkei, Ungarn sowie die Ukraine) Australien, Japan, Kanada, Neuseeland und die USA sind der Europäischen Verkehrsminister assoziierte Staaten. Bei einem Aufenthalt dort ist eine vorherige Anfrage über die jeweilige Landesvertretung oder bei der dortigen Polizei zu empfehlen. Armenien und Marokko haben einen Beobachterstatus bei dieser Konferenz. Auf ihrer Tagung im April 1997 haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister in Berlin eine Deklaration über schwächere Verkehrsteilnehmer verabschiedet. Eine von drei zu dieser Thematik ergangenen Resolutionen beinhaltet eine Initiative zur gegenseitigen Anerkennung von Parkausweisen für behinderte Menschen. Sie sieht vor, Behindertenparkausweise künftig einheitlich zu gestalten und gegenseitig anzuerkennen. Eine Vereinheitlichung der Parkkonzessionen ist bisher nicht vorgesehen. Generell ist somit zu empfehlen, sich vor einer Reise mit dem eigenen Auto ins Ausland gründlich mit den dort geltenden Verkehrsregeln zu beschäftigen und sich die vom deutschen Recht abweichenden Regelungen, so auch hinsichtlich des Haltens und Parkens, gut einzuprägen. Auch die in den einzelnen europäischen Ländern den Menschen mit Behinderung gewährten Konzessionen zum Parken ihrer Fahrzeuge sind nicht einheitlich. Im einzelnen gibt es folgende Regelungen für besondere Zugeständnisse an Menschen mit Behinderung. Belgien Im Königreich Belgien werden die dort üblichen Konzessionen zum Parken von Fahrzeugen von Behinderten auch allen Besuchern gewährt, unabhängig davon ob sie Bürger eines CEMTLandes sind oder nicht. Entgegen den Festlegungen in mehreren anderen europäischen Ländern darf hier im Parkverbot oder auf Flächen wo Parken auf Grund besonderer Vorschriften nicht erlaubt ist, auch von Menschen mit Behinderung kein Fahrzeug geparkt werden.
Davon abgesehen werden besondere Parkrechte für diesen Personenkreis eingeräumt indem sie 1. Ausgabe II / 2001 25 − auf mit dem Rollstuhlsymbol gekennzeichneten Parkplätzen ihr Fahrzeug abstellen können − zeitlich unbefristet parken dürfen - wo das Parken durch ein Verkehrszeichen zeitlich beschränkt ist - in Zonen mit beschränkter Parkzeit (zone blue) − zeitlich unbefristet auf gebührenpflichtigen Plätzen parken dürfen − an Parkautomaten durch lokale Bestimmung überwiegend, außer in den Kommunen Alter, Berlare, Blankenberge, KnokkeHeist, De Haan, Middelkerke, Oostende, Tongeren und Wavre, von der Zahlung von Parkgebühren ausgenommen werden. Dänemark Neben der Nutzung der ausgeschilderten Behindertenparkplätze dürfen Behinderte mit dem entsprechenden Ausweis in Dänemark − eine Viertelstunde lang parken wo - dies ansonsten verboten ist - nur das Be- und Entladen gestattet ist - in Fußgängerzonen ansonsten lediglich Lieferverkehr gestattet ist − bis zu einer Stunde darf geparkt werden, wo ansonsten das Parken nur bis zu 30 Minuten zulässig ist. − unbegrenzt lange darf geparkt werden - an Stellen wo die Parkzeit sonst auf wenigstens eine Stunde (oder länger) begrenzt ist - auf gebührenpflichtigen Parkplätzen oder an Parkuhren, wenn hier der Höchstbetrag bezahlt wurde und eine Parkscheibe mit der Ankunftszeit ausgelegt wurde. In größeren Städten ist das Parken auf Plätzen mit Parkscheinautomaten oft ohne Gebühr gestattet. Wer vereinzelt dort länger als normalerweise an einer Stelle toleriert parken muss, der sollte sich vorher an die Polizei wenden. An Stellen, die mit „Stopforbud“ oder „Datostop“ gekennzeichnet sind, wird auch kurzzeitiges Parken von Menschen mit Mobilitätseinschränkung nicht toleriert. Finnland Ausländische Parkgenehmigungen für Behinderte werden hier nicht anerkannt. Um die Parkkonzession in Anspruch nehmen zu können, muss man sich hier, unter Vorlage der eigenen Parkgenehmigung, eine finnische Sondergenehmigung von der
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Entsprechend einer Übereinkunft der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister<br />
(Conference Europeenne des Ministres des Transports = CEMT) vom 6. Dezember<br />
1977 können Schwerbehinderte mit ihren deutschen Parkausweisen in diesen Mitgliedsländern<br />
der Konferenz entsprechend dem dort im jeweiligen Land<br />
geltenden Recht Parkerleichterungen in Anspruch nehmen: Außer Deutschland<br />
sind dieser Konferenz bisher 39 weitere Staaten beigetreten (Albanien, Aserbaidschan,<br />
Belarus (Weißrussland), Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien,<br />
Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Fryrom (ehemals :Republik Mazedonien),<br />
Georgien, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kroatien,<br />
Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Moldawien, die Niederlande,<br />
Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, die Russische Förderation,<br />
Schweden, die Schweiz, Slowakischen Republik, Slowenien, Spanien und die<br />
Tschechische Republik, Türkei, Ungarn sowie die Ukraine)<br />
Australien, Japan, Kanada, Neuseeland und die USA sind der Europäischen<br />
Verkehrsminister assoziierte Staaten. Bei einem Aufenthalt dort ist eine vorherige<br />
Anfrage über die jeweilige Landesvertretung oder bei der dortigen Polizei <strong>zu</strong><br />
empfehlen. Armenien und Marokko haben einen Beobachterstatus bei dieser<br />
Konferenz.<br />
Auf ihrer Tagung im April 1997 haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen<br />
Konferenz der Verkehrsminister in Berlin eine Deklaration über schwächere<br />
Verkehrsteilnehmer verabschiedet. Eine von drei <strong>zu</strong> dieser Thematik ergangenen<br />
Resolutionen beinhaltet eine Initiative <strong>zu</strong>r gegenseitigen Anerkennung von<br />
Parkausweisen für behinderte Menschen. Sie sieht vor, Behindertenparkausweise<br />
künftig einheitlich <strong>zu</strong> gestalten und gegenseitig an<strong>zu</strong>erkennen. Eine Vereinheitlichung<br />
der Parkkonzessionen ist bisher nicht vorgesehen.<br />
Generell ist somit <strong>zu</strong> empfehlen, sich vor einer Reise mit<br />
dem eigenen Auto ins Ausland gründlich mit den dort<br />
geltenden Verkehrsregeln <strong>zu</strong> beschäftigen und sich die vom<br />
deutschen Recht abweichenden Regelungen, so auch<br />
hinsichtlich des Haltens und Parkens, gut ein<strong>zu</strong>prägen.<br />
Auch die in den einzelnen europäischen Ländern den<br />
Menschen mit Behinderung gewährten Konzessionen <strong>zu</strong>m<br />
Parken ihrer Fahrzeuge sind nicht einheitlich. Im einzelnen gibt es folgende<br />
Regelungen für besondere Zugeständnisse an Menschen mit Behinderung.<br />
Belgien<br />
Im Königreich Belgien werden die dort üblichen Konzessionen <strong>zu</strong>m Parken von<br />
Fahrzeugen von Behinderten auch allen Besuchern gewährt, unabhängig davon ob<br />
sie Bürger eines CEMTLandes sind oder nicht.<br />
Entgegen den Festlegungen in mehreren anderen europäischen Ländern darf hier im<br />
Parkverbot oder auf Flächen wo Parken auf Grund besonderer Vorschriften nicht<br />
erlaubt ist, auch von Menschen mit Behinderung kein Fahrzeug geparkt werden.
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